"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Die unten zitierte Pressemitteilung sagt eigentlich alles. Wieder einmal soll gegen die Mehrheit der Bevölkerung entschieden werden. Gleichzeitig wird wie unter anderem bei Thomas Trueten nachzulesen ist, die Bahn Mitarbeiter politisch weiter entrechtet...


+ + + Pressemitteilung vom Bündnis "Bahn für Alle" + + +

Frankfurt am Main / Berlin, 2. August 2007


* Neue Umfrage: Große Mehrheit gegen Ausverkauf der Bahn
* "Bahn für Alle" fordert Länder auf, Privatisierungsgesetz zu stoppen


Aktivisten des Bündnisses "Bahn für Alle" haben am heutigen Donnerstag
vor dem Bundesrat gegen das geplante Bahn-Privatisierungsgesetz
demonstriert. Zu sehen waren 16 Stoppschilder und ein großes
Transparent mit der Aufschrift "Mehrheit der Bürger verlangt:
Bahn-Privatisierung stoppen". Der Anlass für die Aktion war eine
Sonderkonferenz der Länderverkehrsminister zum Thema
Bahnprivatisierung.

Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die geplante
Teilprivatisierung ab, wie eine repräsentative Umfrage des
FORSA-Instituts im Auftrag von "Bahn für Alle" im Juli ergeben hat:
64 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Pläne der
Bundesregierung aus. Auch neun Bundesländer haben sich im Vorfeld der
heutigen Konferenz bereits ablehnend oder kritisch zu dem
Gesetzentwurf geäußert. Das würde reichen, um das Gesetz zum Scheitern
zu bringen.

"Fast zwei Drittel der Bundesbürger wollen, dass die Bahn vollständig
in öffentlicher Hand bleibt. Darüber dürfen sich ihre gewählten
Vertreter nicht hinwegsetzen", sagte Werner Reh, Verkehrsexperte beim
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der "Bahn für
Alle" angehört. Die Ablehnung der Bahnprivatisierung ist im Vergleich
zu einer FORSA-Umfrage im Mai 2006 um rund 20 Prozent gestiegen.
Weniger als ein Drittel der Bürger befürwortet einen teilweisen
Verkauf der Bahn an private Investoren. Trotzdem will die
Führungsriege der großen Koalition das Bahn-Privatisierungsgesetz
direkt nach der Sommerpause durch den Bundestag peitschen, um eine
Einflussnahme durch die Bürger oder die Parteien zu verhindern. Werner
Reh: "Weil sich die Bundesregierung so weit vom Volkswillen entfernt
habe, müssen jetzt die Länder dieses Gesetz stoppen. Sie sind von den
negativen Auswirkungen direkt betroffen und würden sich mit einer
Zustimmung zu diesem Gesetz politisch kastrieren."

Wie Carl Waßmuth, Bahnexperte von Attac, das ebenfalls dem Bündnis
angehört, betonte, würden die Länder in Folge des
Privatisierungsgesetzes endgültig ihren Einfluss auf die
Mitgestaltung der bundesweiten Bahnpolitik verlieren. "Verbindungen
außerhalb der Metropolen werden vernachlässigt, der Service in den
Bahnhöfen wird zurückgefahren und Fernverkehrsstrecken werden künftig
durch Nahverkehrsgelder der Länder bezahlt werden müssen", warnte er.

Einen Vorgeschmack darauf, wie Fern- durch Regionalzüge ersetzt werden,
hätten die Länder bereits vor wenigen Jahren bei der Abschaffung des
Interregio bekommen. Komplett verloren ginge langfristig der Einfluss
auf die Struktur und die Kapazität des Schienennetzes. Gemäß dem
Kleingedruckten im Gesetzentwurf würde das gesamte Netz im Wert von
126 Milliarden Euro vollständig in den Besitz der Deutschen Bahn AG
übergehen. Denn wollte der Bund das Netz wieder in sein Eigentum
zurücknehmen, würde ihn das doppelt so viel wie den gesamten
Privatisierungserlös kosten.


Weitere Ergebnisse der Umfrage:
Bei Anhängern der Linken ist die Gegnerschaft gegen eine teilweise
Privatisierung mit 77 Prozent am größten, SPD-Anhänger folgen mit 69
Prozent. Aber auch bei der CDU/CSU überwiegen die
Privatisierungsgegner mit 57 Prozent deutlich gegenüber nur 36
Prozent, die eine teilweisen Privatisierung befürworten. Ebenfalls
eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Bundesbürger ist der
Meinung, dass sich eine Klima schützende Bahnpolitik eher mit einer
Bahn im öffentlichen Besitz und mit öffentlichen Investitionen
durchsetzen lässt. 30 Prozent sind der Meinung, eine Klima schützende
Bahnpolitik lasse sich eher mit einer teilprivatisierten Bahn und mit
internationalen Investoren umsetzen. Personen, die täglich mit der
Bahn fahren, sind zu zwei Dritteln der Meinung, eine Klima schützende
Bahnpolitik sei eher mit einer Bahn in öffentlichem Eigentum
umsetzbar; Personen, die nie mit der Bahn fahren, sind nur zu 53
Prozent dieser Meinung.


Für Rückfragen:
* Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 0171-499 7927
* Carl Waßmuth, Attac-Bahnexperte, Tel. 0179-772 4334.


"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von zwölf Organisationen aus
Globalisierungskritikern, Umweltschutzorganisationen und
Gewerkschaften, das sich für eine verbesserte Bahn in öffentlicher
Hand einsetzt. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND,
Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde
Deutschlands, Robin Wood, Solid, Umkehr, VCD Brandenburg und Ver.di.

Informationen im Internet unter www.DeineBahn.de und
www.robinwood.de/verkehr