"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden.
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Ausgerechnet am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes (23.05.1949) treffen sich die Justiz und
Innenminister der G8-Staaten im Bayerischen Hof in München, die auch für den weiteren Abbau der Grundrechte verantwortlich sind, wie wir es gerade bei den Vorbereitungen auf den G8- Gipfel erleben.

Angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm und der bundesweiten Einschüchterungs- und Repressionskampagne gegen die G8-Protestbewegung, veranstaltet die Münchner G8-Koordination eine

Protestkundgebung vor dem Bayerischen Hof

am Mi, 23. Mai 2007, 18.30 Uhr
(ab 17.30 Uhr Infomarkt), zuvor Demonstration
ab 17.00 Uhr vom Stachus zum Bayerischen Hof

Die schnelle gemeinsame und solidarische Resonanz der Gruppen und Organisationen der G8- Kritiker auf die Willkürakte des Staatsapparats ist ein ermutigendes Signal.

Inzwischen setzen die deutschen Gastgeber im Bayerischen Hof neue negative Maßstäbe mit Ausweitung der "Sicherungszone" um Heiligendamm und den Flugplatz Rostock-Lage in Verbindung mit der "Allgemeinverfügung" zum Verbot jeglicher Demonstrationen innerhalb der ausgewiesenen Zone und greifen damit das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit an.

Die Gruppen der Münchner G8-Koordination mobilisieren damit auch für die Fahrt nach Rostock und Heiligendamm und die Teilnahme an der Aktionswoche dort (es gibt u.a. den attac-Sonderzug, Abfahrt München Freitag 1.6.2007 21:11h Ostbahnhof, einen Bus der ver.di- Jugend und mehr)

Rückfragen: Tel. 089/181239 (AB), E-Mail: f.iberl@bifa-muenchen.de
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München
Münchner G8-Koordination

Es handelt sich bei dem Video nicht um ein Bekennervideo. Derartige Sachbeschädigungen lehne ich selbstverständlich ab.

Folgende Presseerklärung zum Demonstrationsverbot für den am 7.6. 2007 geplanten Sternmarsch in Heiligendamm wurde heute durch das Sternmarschbündnis veröffentlicht:

G8: Demoverbot bis 6 Kilometer von Heiligendamm - Anwalt: "Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte" - Sonderbehörde "Kavala" verschleppt weitere Demonstrationsanmeldungen

Während des G8-Gipfels gilt ein 10-tägiges Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns in Heiligendamm und bis zu 200 Meter außerhalb. Vom 5. bis 8. Juni, also während des Gipfeltreffens, erweitert sich die Zone zusätzlich auf bis zu 4 Kilometer vom Zaun. Demonstrationen sollen somit auf bis zu 6 Kilometer vom Tagungshotel entfernt verbannt werden.

Eine Gruppe von Anwälten hatte für das "Sternmarsch-Bündnis" am Wochenende einen Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. In dem Eilantrag legen die Anwälte dar, dass die G8-Delegationen, obwohl nicht dafür legitimiert, international bedeutsame Entscheidungen treffen. Daher müsse internationaler Protest für die G8 auch sichtbar sein. Die "Empfindungen der Staatsgäste", die die Polizei nicht trüben möchte, spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Aus dem Eilantrag:

"Bürger-Proteste gegen Politik auf internationalem Niveau haben ein besonderes Gewicht - sie brauchen einen Raum, um bei Staatsoberhäuptern der G 8 und in der internationalen Öffentlichkeit Ausdruck und Beachtung zu finden. Öffentlichkeitswirksam bedeutet bei internationalen Ereignissen in besonderem Maße, daß es um Zugang und Beachtung durch die internationalen Medien geht. Die notwendige Beachtung können derartige Proteste nur finden, wenn sie "medienwirksam am Ort des Geschehens" stattfinden. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit geht daher bei derart wichtigen übernationalen Anlässen über die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bei nationalen Anlässen hinaus".

Nach Auffassung des Hamburger Anwalts sind die Demoverbote in erheblichen Teilen rechtswidrig: "Die von Kavala verhängten Verbotszonen sind beispiellos in der bundesrepublikanischen Geschichte", erklärt Anwalt Carsten Gericke. "Können die Antragsteller ihre Versammlung nicht durchführen, ist ihre Versammlungsfreiheit irreparabel verletzt, denn die Versammlung ist unwiderruflich anlassbezogen", führt er weiter aus.

Auch die "besondere Gefährdungslage" des G8-Treffens wird zwar von der Polizei behauptet. Jedoch gibt es dafür keinerlei Anhaltspunkte. Dies müssen auch das BKA und der Verfassungsschutz auf Nachfrage einräumen:
"Tragfähige Anhaltspunkte für drohende hinreichend erhebliche Gefahren hat die Versammlungsbehörde nicht vorbringen können", erläutert die Klageschrift.
Kritisiert wird in der Klage die Polizeiorganisation "Kavala": "Die Schaffung einer Sonderbehörde "Kavala" bei der Polizeidirektion Rostock für den Erlass der angegriffenen Verfügungen ist verfassungswidrig", schreibt Gericke. Vor allem habe die Schaffung einer Sonderbehörde mit Hunderten von Beamten dazu geführt, dass Anmeldungen von Versammlungen und Demonstrationen nicht oder schleppend bearbeitet werden:

"Diese Konstruktion führte im Ergebnis dazu, dass verfassungsrechtlich gebotene Kooperationspflichten der Versammlungsbehörde faktisch über Monate auf Eis lagen bzw. verschleppt wurden, da erst eine Sonderverwaltungseinheit dafür aufgebaut und durch auswärtige Verwaltungsbeamte besetzt wurde. Auf diese Weise wurde den Antragstellern zudem die Möglichkeit frühzeitigen und effektiven Rechtsschutzes genommen".

Auch andere Anmeldungen sind vom Verbot betroffen. Für den 5. Juni hat die "Jüdische Stimme" zusammen mit Aktivisten aus Israel und Palästina eine Protestkundgebung mit 150 Teilnehmern angemeldet. Der 5. Juni ist der 40. Jahrestag des Beginns des Sechs-Tag-Kriegs. Bis heute ist bei der "Jüdischen Stimme" nicht einmal eine Verbotsverfügung eingegangen.

"Wir sind sehr erfreut über das breite, sogar internationale Medienecho und die Sympathie für unseren Protest gegen das G8-Treffen", erklären die Veranstalter des Sternmarschs am 7. Juni. Gegenwärtig wird weiter international zur Demonstration aufgerufen.

[Sternmarsch-Bündnis]

Auf Gipfelsoli ist der vollständige Text der skandalösen Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts aus Anlass des G-8-Gipfeltreffens in Heiligendamm vom 06. bis 08.06.2007 veröffentlicht, mit der die demokratischen Rechte der Anti G8 Demonstranten weiter beschnitten werden sollen. So ist unter anderem ein erweitertes Aktionsverbot rund um den Zaun erlassen worden.

Heute wird es in Philadephia/USA eine Anhörung darüber geben ob es zu einem neuen Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal kommen, oder ob er hingerichtet wird. Der schwarze Revolutionär Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 25 Jahren im Todestrakt, weil er als Black-Panther und MOVE-Unterstützer seit seinem 15. Lebensjahr im Visier vom US-Repressionsorganen geriet. Der derzeitige pennsylvanische Gouverneur Edward Rendell hat bereits angekündigt den Hinrichtungsbefehl zu unterschreiben! Der damalige Gouverneur Tom Ridge hatte ihn schon 2 mal unterschrieben, doch er musste aufgrund internationaler Proteste ausgesetzt werden.

Nur Mumias Freilassung oder ein neues faires Verfahren ist akzeptierbar!

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Hoffen und bangen um Abu-Jamal

„Im Fall eines der prominentesten Verurteilten der USA, des schwarzen Journalisten Mumia Abu-Jamal, wird sich ab morgen entscheiden, ob er wieder wegen Polizistenmordes die Todesstrafe fürchten muss oder sein Verfahren neu aufgerollt wird…“ Artikel von Afrienne Woltersdorf in der taz vom 16.5.2007

Justizmord verhindern. Solidaritätsbekundungen für Mumia Abu-Jamal in Berlin. Anhörung am 17. Mai in Philadelphia entscheidet über Leben und Tod des Journalisten

Artikel von Roland Etzel in junge Welt vom 14.05.2007

„Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

"Für Mumia Abu-Jamal kann der kommende Donnerstag zum Tag der Entscheidung über Leben oder Tod werden. Wie die NRhZ in ihrer Ausgabe 92 berichtete, wird dann in Philadelphia (US-Staat Pennsylvania) eine Anhörung vor einem Berufungsgericht stattfinden, deren Ergebnis eine Wiederaufnahme des Prozesses sein könnte, in dem der afroamerikanische Bürgerrechtler vor 25 Jahren zum Tode verurteilt worden war. Am Samstagabend sprach Rachel Wolkenstein, Anwältin des Partisan Defense Committee und in den 90er Jahren Mitglied des Verteidigungsteams Mumia Abu-Jamals, dazu nach einer Solidaritätsdemonstration im Berliner IG Metall-Haus. Hier ihr Vortrag in der deutschen Übersetzung…" Rede von Rachel Wolkenstein in der Neuen Rheinischen Zeitung Nummer 95 vom 16.5.07

Union back Free Mumia

“BRITISH trade unionists gave the Free Mumia Campaign a welcome boost at the weekend, pledging to mobilise support in their branches and nationally to stop US authorities stealing the life of an internationally renowned death-row political prisoner. Time is running out for Mumia Abu Jamal…” Artikel von Louise Nousratpour in “Morning Star”, daily paper of the
British left, vom 7.5.07 (pdf)

Quellen: LabourNet / WikiPedia

Siehe auch:

www.AgainstTheCrimeOfSilence.de sowie www.StimmenfuerMumia.de

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Quelle: trueten.de

Ein interessanter Hinweis auf redblog:

Mit dem Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik zeichnet DIE LINKE. ein Bild deutscher Sicherheitspolitik jenseits der moralischen Aufladung, mit der die Bundesregierung ihren militärinterventionistischen Ansatz bemäntelt". Es soll Anstoß geben für eine breite und kritische Debatte.

Links:
- Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums
- Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik [pdf, 854 kb]

Jetzt geht es wohl Schlag auf Schlag: Soeben wurde bekannt, dass der Sternmarsch gegen den G8 Gipfel verboten werden soll. Gegen diese massive Einschränkung des Demonstrationsrechts wird ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht vorbereitet. Wir dokumentieren hier die Presseeklärung des Sternmarschbündnises:

Presseerklärung

Im heutigen Kooperationsgespräch in Rostock teilten die Vertreter der zuständigen Behörde Kavala mit, dass der Sternmarsch verboten werden soll. Alle angemeldeten Routen würden für Zufahrts- und Rettungswege gebraucht. "Von Kooperation war in dem Gespräch nichts zu merken. Die Behördenvertreter haben nur immer wieder wiederholt, dass auf keiner der Straßen der Sternmarsch stattfinden könne", so ein Gesprächs-Teilnehmer aus dem Vorbereitungs-Bündnis. Sobald der Verbots-Bescheid vorliegt, wird Klage per Eilverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. "Eine Demonstration ist in Bewegung. Es ist organisatorisch möglich, einen Teil der Straßen für den Protest zur Verfügung zu stellen und dennoch Rettungswege offen zu halten.", so Peter Kromrey vom Vorbereitungs-Bündnis. Derzeit werden die Vorbereitungen für den Sternmarsch fortgeführt.

Bisher hatte die Polizei stets dementiert, dass es Verbotszonen auch außerhalb des Zaunes um Heiligendamm geben soll. In dem Gespräch wurde nun deutlich, dass eine "protesfreie Zone" um Heiligendamm bis zu den Orten Kühlungsborn, Kröpelin, Bad Doberan und Nienhagen geplant ist. Genau von diesen Orten aus soll der Sternmarsch in Richtung Heiligendamm starten. Die Praxis ist aus den Anti-Atom-Protesten im Wendland als sog. Allgemeinverfügung bekannt. "Die Polizei hebelt das Demonstrationsrechtsrecht aus, indem sie den Protest 10 km vom Ort des Geschehens auf die grüne Wiese abdrängt. Auf diese Weise kann der Protest nicht mehr die Medienöffentlichkeit erreichen.", so Ulrike Donat, Anwältin des Anmelders zum Ausgang des Kooperationsgesprächs.

Ulrike Donat ist Spezialistin für Allgemeinverfügungen. "Wir haben sie extra aufgrund ihrer Erfahrungen beim Anti-Castor-Protest gebeten, den Fall zu betreuen.", so Peter Kromrey.
Euromärsche


"Mit dem Verbot zeigt die Bundesregierung, was sie unter Demokratie versteht. Das Verbot ist nur ein weiterer Versuch, den Protest zu verhindern. Es reiht sich ein in die derzeitige Kriminalisierungswelle gegen den G8-Protest." so Susanne Spemberg vom Vorbereitungs-Bündnis mit Verweis auf die gestrigen Hausdurchsuchungen u.a. in Berlin, Hamburg und Bremen.

Der Sternmarsch wird getragen von einem breiten Bündnis der an der Mobilisierung zu den G8-Protesten beteiligten Gruppen aus den unterschiedlichen globalisierungskritischen Spektren. Die Demonstrationszüge setzen sich aus verschiedenen Bewegungen wie beispielsweise FriedensaktivistInnen, Queer-Bewegung, antirassistischen Gruppen oder Gewerkschaften zusammen und sind nach übergreifenden Themen organisiert. Mit den verschiedenen Armen des Sternmarsches und der gemeinsamen Abschlusskundgebung soll nach den Tagen vielfältigster Aktionen und Protesten sowie nach dem Alternativgipfel die Vielfalt und Stärke der Bewegung der Bewegungen auch auf der Straße noch einmal deutlich werden. Die Themenzüge sollen zeigen, dass eine andere Welt nötig und möglich ist.

[Sternmarschbündnis]

Kontakt:
sternmarsch2007@linuxmail.org
Susanne Spemberg und Peter Kromrey (Sternmarsch- Vorbereitungsbündnis): 0177/5501939
Ulrike Donat (Anwältin des Anmelders): 040/39106180

Mehrere tausend Menschen demonstrierten in verschiedenen Großstädten gegen die Razzien gegen zahlreiche linke und soziale Projekte. Als Begründung für die Durchsuchungen wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129 vorgebracht. Deren angebliches Ziel soll es sein, den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit Brandanschlägen zu stören.

Inzwischen gibt es eine unüberschaubare Menge an Berichten, das Special auf IndyMedia enthält eine Übersicht.

Am 9.5. erschien die 106. Ausgabe der Fachzeitschrift “DER RECHTE RAND” mit dem Schwer­punkt "Nazis & Globalisierung". Gerade im Hinblick auf die seit längerem angekündigte Demonstration der NPD am 2. Juni in Schwerin verspricht die in der Pressemitteilung angekündigte Auseinandersetzung mit dem vermeintlich kapitalismuskritischen Vokabular der Neofaschisten eine interessante Lektüre:

Das G8-Treffen steht in wenigen Wochen vor der Tür. Massiv mobilisieren die NPD und an­dere neonazistische Gruppen zu ihrem Aufmarsch am 2. Juni in Schwerin. Ein guter und wichtiger Grund für den DER RECHTE RAND sich des Themas Globalisierung anzunehmen und es unter dem Blickpunkt "Nazis & Globalisierung" zu betrachten. Neben Berichten zur aktuellen Mobilisierung des Spektrums gehen die AutorInnen aber auch den historischen Be­zügen der vermeintlichen Kapitalismuskritik nach. Sie zeigen, wie diese von der NPD popula­risiert wird und wie in England die BNP versucht mit einer eigenen Gewerkschaft aktiv zu werden. Mit der "Antifaschistischen Linken Berlin" spricht DER RECHTE RAND darüber, was gegen Nazis bei den G8-Protesten getan werden kann.

Die aktuelle Ausgabe des DER RECHTE RAND berichtet ferner über neonazistische Struktu­ren in Baden-Württemberg, über ein "nationales Siedlungsprojekt" in Bayern, den Landespar­teitag der NPD in Niedersachsen und das "Neuschwabenland"-Forum, in dessen Rahmen Eso­teriker und Neonazis über "Arier in Flugscheiben" diskutieren.

Die Diskussion um Filbinger und die Grabrede Oettingers wird flankierend mit einem Blick auf das "Lebenswerk" des ehemaligen NS-Marinerichters illustriert. Über das Spektrum am äußersten rechten Rand der Union berichten die AutorInnen des DER RECHTE RAND de­tailliert in Artikeln über die Jahrestagung der "Stimme der Mehrheit" in Fulda und eine Ver­anstaltung der Hamburger "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" sowie über das Symposium der "Deutsche(n) Burschenschaft" anlässlich des 175. Jahrestages des Hambacher Fests und hinsichtlich der neuen Entwicklungen beim "Verein Gedächtnisstätte" in Borna, Sachsen.
Unterdessen sind diese (zumeist) Herrschaften zum "Gegenangriff" übergegangen. Zur Leipziger Buchmesse wurde ihr erster "alternativer Verfassungsschutzbericht" veröffent­licht, der allerdings nicht mit platter Anti-Antifa-Arbeit aufwartet, sondern vor allem die de­mokratischen Parteien ins Visier nimmt.

Außerdem lesen Sie im DER RECHTE RAND über den Osterempfang des "Bund(s) für Got­terkenntnis (Ludendorff)", über ein europaweites Bündnis von "Vertriebenen"-Verbänden, das in Gründung begriffen ist, eine Betrachtung der französischen Präsidentschaftswahlen, Neofaschisten in Russland und Italien und vieles, vieles mehr!

Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro

Drei Artikel werden in den nächsten Tagen auf der Homepage freigeschaltet

Zu den gegenwärtig stattfindenden Hausdurchsuchungen gegen Anti-G8-Strukturen berichtet IndyMedia

Höre auch: Livestream von Radio FSK