"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Thomas Trueten hat in seinem Blog einen Erlebnisbericht verfasst. Der Bericht ist mit einer Reihe von Fotos aus seiner Dokumentation bebildert. Der Bericht schließt sich der Einschätzung der Pressegruppe von Gipfelsoli.org an, die die Ursache für die Ausschreitungen am Samstag in Rostock bei der Polizei sieht und dazu auch auf einen Film verlinkt:

Die Pressegruppe bei gipfelsoli.org hat inzwischen eine Presseerklärung und ein Video veröffentlicht, das die Straßenschlachten des 2. Juni in Rostock in ein neues Licht stellt. Während die Polizei behauptet, auf Angriffe reagiert zu haben, wird in dem Video deutlich, dass den Auseinandersetzungen eine brutale Festnahme voranging.

Gewerkschaften zählen zu den größten zivilgesellschaftlichen Akteuren in Deutschland. Traditionell in der politischen Linken beheimatet, engagieren sie sich seit ihrer Neugründung in der Bundesrepublik gegen die extreme Rechte. In den letzten Jahren haben allerdings Untersuchungen gezeigt, dass rechte Einstellungsmuster auch unter Gewerkschaftsmitgliedern weit verbreitet sind. Verbunden mit einer globalisierten Wirtschaft und einer neoliberalen Politik dominiert in den Konflikten um den Erhalt von Arbeitsplätzen häufig ein "Standortnationalismus".

Der Schwerpunkt dieser LOTTA-Ausgabe stellt die Gewerkschaften einerseits als Akteur gegen die extreme Rechte dar, andererseits werden Anknüpfungspunkte für die extreme Rechte thematisiert. Darüber hinaus werden die Positionen der extremen Rechten zu Gewerkschaften unter die Lupe genommen.

Anders als in Deutschland, gab es in Frankreich relevante Versuche der Rechten, eigene Gewerkschaften aufzubauen. Diesen Versuch zeichnet der Artikel "Soziale Offensive" nach. Abgerundet wird der Schwerpunkt durch einen Artikel zur Geschichte der Zerschlagung der Gewerkschaften im Nationalsozialismus.

Ein Teil der Artikel steht auch Online zur Verfügung.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin aufgehoben, welches ein von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun deutlich eingeschränkt hatte.
Nachdem das Verwaltungsgerichts Schwerin das von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot im Umkreis von bis zu 10 km um den Zaun stark eingeschränkt hat, hat die Polizei gegen das Urteil geklagt und vom Oberverwaltungsgericht Greifswald recht bekommen.

In der Begründung heißt es, dass die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts, "jedenfalls was die von den Antragstellern dieses Verfahrens angemeldete Versammlung betrifft," rechtmäßig seien und nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoßen. Dies erklärten die Richter in der als unanfechtbar bezeichneten Entscheidung.

Dokumentiert:

Pressemitteilung 1. Juni 2007

• Demonstrationsverbot aus “außenpolitischem Interesse”
• Bündnis: “Internationale Demonstration kein Gänsemarsch!”

Durch Beschluß vom 31.05.2007 – 3 M 53/07 hat das OVG Greifswald die Allgemeinverfügung gegen den Sternmarsch am 7. Juni bestätigt. Das Gericht hat “keine Bedenken gegen ein Totalverbot”. Weder in der Verbotszone I (Zaun + 200 m Sicherheitszone) noch in der Verbotszone II (insgesamt mehr als 40 km2) darf demonstriert werden.

Stattdessen sollen die Proteste nach Kröpelin und Bad Doberan abgeschoben werden. Auf der Bundesstraße 105 soll hin- und herdemonstriert werden.

“Dort ist allerdings weder die Durchführung eines Sternmarsches möglich, noch besteht mit 6 Kilometern Entfernung irgendeine räumliche oder inhaltliche Beziehung zum Protestobjekt”, kritisiert das Sternmarsch-Bündnis.

Die bloße Befürchtung, auswärtige Beziehungen der Bundesregierung zu “fremden Staaten” könnten durch Versammlungen belastet werden hält das Gericht für ausreichend. Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter könnten als “unfreundlicher Akt” empfunden werden.

Dabei verzichtet das Gericht ebenso wie die Polizei auf den Nachweis konkreter Gefahren. Es läge “im außenpolitischen Interesse, wenn Gefährdungen für jeden Delegierten schon im Vorfeld abgewendet werden”.

“Das ‚Sicherheitskonzept’ wurde von ausländischen Sicherheitsbehörden gefordert, die nicht der bundesrepublikanischen Verfassung verpflichtet sind. Das Gericht stört sich daran nicht”, kritisiert Rechtsanwältin Ulrike Donat. “Dies ist ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit”.

“Ich bin entsetzt darüber, dass das Oberverwaltungsgericht das grundrechtlich besonders geschützte Anliegen der Versammlung derart gering schätzt. Das Gericht ordnet sich damit im Ergebnis einer – teilweise dreisten – ordnungs- und sicherheitspolitischen Argumentation der Polizei unter. In dieser Sichtweise droht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Bedeutungslosigkeit zu verkümmern”, ergänzt Rechtsanwalt Carsten Gericke. “Versammlungsverbote erzeugen Übertretungen und Polizeigewalt”.

“Wir werden unsere internationale Mobilisierung gegen die Politik der G8 nicht auf einen Gänsemarsch reduzieren”, erklärt das Sternmarsch-Bündnis abschließend. Seit Oktober 2006 wird international zu der Demonstration aufgerufen.

Das Bündnis legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

• Kontakt Sternmarsch-Bündnis: Hanne Jobst, Matthias Monroy 0160/ 953 14 023

• Mehr Informationen: Gemeinsame Pressekonferenz der am G8-Protest beteiligten Gruppen: 1. Juni, 9.00 Uhr, Pressezelt Stadthafen, Rostock

Quelle: Gipfelsoli.org

Siehe auch:

&bull Keine Demonstration in Heiligendamm

&bull Sternmarschklage in erster Instanz gewonnen!

&bull Presseerklärung zum Demoverbot für den Sternmarsch in Heiligendamm

&bull Sternmarsch gegen das G8-Treffen soll verboten werden

Wir bitten weiterhin wir um die Unterstützung des Aufrufs:

Rechtzeitig zur Großdemonstration am 2. Juni erscheint die fünfte Ausgabe der “G8-Xtra - Zeitung für eine Interventionistische Linke” – dieses Mal in englischer Sprache. Gespickt mit aktuellen Informationen zu Aktionen, Blockaden und Camps, enthält die Zeitung viele Nützliches für die Tage vor Ort. In einem unfangreichen Serviceteil sind Adressen und Telefonnummern der alternativen Infrastruktur zu finden, ebenso wie Hinweise zum öffentlichen Nahverkehr oder die Adressen von medizinischen Einrichtungen u.v.m. Ergänzt wird das Ganze mit Hinwiesen zum Ermittlungsausschuss, Rechtstipps und zur politischen Situation vor Ort. Was auch nicht fehlt, ist der Aufruf der Interventionistischen Linken gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Die Zeitung wird am 2. Juni auf der Demo verteilt und wird auf den Camps und im Convergence Center zu finden sein.



Die seitherigen Ausgaben sind noch per Download verfügbar:

G8-Xtra Nr. 1

G8-Xtra Nr. 2

G8-Xtra Nr. 3

G8-Xtra Nr. 4

G8-Xtra Nr. 5

Gemeinsam mit der Strafverteidigervereinigung von Mecklenburg-Vorpommern organisiert der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ein internationales Legal Team/Anwaltlichen Notdienst. Ein eigens in Rostock eingerichtetes Büro vermittelt Betroffenen beispielsweise nach einer Verhaftung oder bei Fehlverhalten von Polizeibeamten rund um die Uhr Hilfe und rechtlichen Beistand. Darüber hinaus versuchen über 100 Anwältinnen und Anwälte aus Deutschland sowie dem europäischen Ausland mit rechtlichen Mitteln Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, Reiseverbote und andere Schikanen zu verhindern.

Unter der Telefonnummer 038204-768111 können sich Festgenommene, aber auch ZeugInnen von Festnahmen oder polizeilichem Fehlverhalten beim Legal Team melden. RechtsanwältInnen versuchen dann, das Recht jedes Betroffenen auf rechtliche Beratung und Vertretung bei Polizei und Justiz durchzusetzen und weitere Grundrechtsverletzungen zu unterbinden.

Für MedienvertreterInnen ist der Presseservice des Legal Teams und des RAV zu den G-8 Protesten unter den Telefonnummern 01577-4704760, 0163-6195151 und 0179-4608473 zu erreichen.
Der Presseservice informiert u.a. über die Anzahl von Verhaftungen, Einreiseverboten und den Stand der Beschwerden gegen die Demonstrationsverbote und vermittelt AnsprechpartnerInnen aus dem Legal Team.

Weitere Informationen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: 030-41723555
Fax: 030-41723557

In Hamburg haben am Montag mehrere tausend Menschen (Polizei: 4000 / Gipfelsoli: 6 - 8000) friedlich demonstriert. Leider schien dies nicht den Erwartungen der Polizei zu entsprechen, die den Protestzug immer wieder scheinbar grundlos aufhielt und auch nicht davor scheute die Teilnehmer zu provozieren.

Die Polizei vor Ort war sichtlich nervös. Immer wieder wurde der Zug grundlos angehalten und durch einzelne Polizeitrupps provoziert. Greiftrupps und andere Einheiten versuchten in die Demonstration einzudringen. Dies konnte durch Kettenbilden weitgehend verhindert werden.

Der Aufzug wurde von mehreren Reihen Polizei im Spalier begleitet. Immer wieder sprühten Polizisten wahllos Pfefferspray oder griffen mit Tritten und Faustschlägen an.

Zitiert aus der Gipfelsoli - Pressemitteilung

Abseits der Darstellungen in den regulären Medien bieten beispielsweise Graswurzel TV und diverse IndyMedia umfangreiche Statements, Videos und Filmmaterial aus Sicht der an der Demonstration beteiligten Menschen.

Zur Anhörung vor dem Berufungsgericht zum Fall Mumia Abu-Jamal fordert das Partisan Defense Committee: Für klassenkämpferische Verteidigung! Freiheit für Mumia, sofort!

Presseerklärung vom Partisan Defense Committee (PDC – US-Schwesterorganisation des Komitees für soziale Verteidigung) vom 19. Mai in der Übersetzung vom 27. Mai 2007

In Österreich will die regierende große Koalition ein Umwelthaftungs-Gesetz beschließen, das nichts anderes als ein Pro-Industrie- und ein Pro-Gentechnik-Gesetz ist. Damit wäre Österreich wahrscheinlich das erste Land in der EU, das Unternehmen von der Sanierung von Umweltschäden freistellt. Zustandegekommen ist das Gesetz durch intensives Lobbying der Industrie, wie eine durchgesickerte interne E-Mail der österreichischen Wirtschaftskammer zeigt.
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»Aufstand in Oaxaca: Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen und autoritäre Regierungen in Südmexiko«

++ Info-Veranstaltung mit Gästen aus Mexiko ++ Fotoausstellung ++

Pfingstmontag ++ 28. Mai 2007 ++ 19.30 Uhr ++ Münzgasse 13 ++ Tübingen

Eintritt frei ++ Nähe Stiftskirche/ Holzmarkt/ Institut für
Erziehungswissenschaft

Für Aufsehen sorgte Mexiko 2006 nicht nur wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Auch der indigen geprägte und arme Süden des Landes ist stark krisengeschüttelt: Im Bundesstaat Oaxaca ging die Bevölkerung »auf die Barrikaden« und forderte die Absetzung des Gouverneurs. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, die Menschenrechte mit Füßen zu treten.

Zwischen Mai und November 2006 errichtete eine Allianz aus Lehrergewerkschaft und sozialen Bewegungen Protestcamps im Touristenzentrum Oaxaca-Stadt. Breite Teile der Bevölkerung schlossen sich dem Bündnis an. Die Regierung antwortete mit paramilitärischen Aktionen, illegalen Verhaftungen und brutalen Polizeieinsätzen.

Die erschreckende Bilanz: 23 Tote, Dutzende Verschwundene und Hunderte politische Gefangene. Doch die überwiegend friedliche Protestbewegung gibt nicht auf: Sie bildete die »Versammlung der Völker Oaxacas« (APPO), in der alle Bereiche der Gesellschaft vertreten sein sollen. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Vom Widerstand in Oaxaca und seinen Hintergründen berichten:
Alejandro Cruz López und Pedro Pacheco García, Mitglieder der indigenen Basisorganisation OIDHO.

Die Veranstaltung wird Spanisch - Deutsch übersetzt

Bei der Veranstaltung wird eine Ausstellung des Dokumentarfotografen Hinrich Schultze (Hamburg) mit Bildern vom Aufstand in Oaxaca gezeigt.

++ Veranstalter ++ promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko (Tübingen), Ya Basta Knotenpunkt Tübingen/ Reutlingen

Anfang des Jahres hatte ich auf trueten.de schon mal auf den "Politischen Reiseführer für Mecklenburg - Vorpommern" verlinkt. Inzwischen hat sich der Downloadlink geändert.

Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle 129a. Ein Aufruf gegen Kriminalisierung der G8-Proteste:

„Anlässlich des Vorgehens der Bundesanwaltschaft am Mittwoch, den 09.Mai 2007 gegen potenzielle G8-GegnerInnen wollen wir unserer Sorge und unserem Bedenken über die kontinuierliche Einschränkung und den fortschreitenden Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten Ausdruck verleihen. Wir verurteilen die bundesweiten Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und des legitimen Protestes gegen den G8- Gipfel als „Terrorismus“…“

Zum Aufruf, dieser kann auch per Mail mit Vor- und Nachname & Berufsbezeichnung unterstützt werden.

Dokumentarfilme über Widerstand

Diskussion mit NS - Widerstandskämpfer Ernesto Kroch
und Dokumentarfilmer Martin Keßler


Er hat gegen Hitler und eine südamerikanische Militärdiktatur gekämpft, heute engagiert er sich für eine gerechte Globalisierung und gegen die G 8: Ernesto Kroch, 90 Jahre.

Am Pfingsmontag, 28.5.07, 18.00 Uhr berichtet Ernesto Kroch im Kino Babyon über seine lebenslangen Erfahrungen mit Widerstand: Warum kämpfen einige ihr Leben lang? Was kann politischer und sozialer Protest erreichen ? Gestern und heute. In Lateinamerika und Deutschland.

Als deutscher Jude, NS - Widerstandskämpfer und Metallgewerkschafter sass Ernesto Kroch für seine poli-tische Überzeugung im KZ, konnte jedoch 1938 nach Uruguay entkommen. Von dort musse er 1982 erneut fliehen - vor der Militärdiktatur nach Frankfurt a. M.. Heute lebt er in Montevideo und Frankfurt a. M..

Im Rahmen der Veranstaltung "Einige kämpfen ihr Leben lang" wird zum ersten mal die Kurzfassung (20 min) zum gerade entstehenden Dokumentarfilm über das spannende Leben von Ernesto Kroch gezeigt. In Anwesenheit von Ernesto Kroch und Filmemacher Martin Keßler. Die beiden werden in einem "öffentlichen Gespräch über Widerstand" miteinander sprechen.

Im Anschluss (ab etwa 19.00 Uhr) wird der Dokumentarfilm "Kick it like Frankreich - der Aufstand der Studenten" ( 90 min, 2006) gezeigt, der sich mit aktuellen, durch Frankreich inspirierten Protestformen gegen Studiengebühren und sozialen Ausschluss in Deutschland befasst. Danach diskutieren Ernesto Kroch und Martin Keßler mit dem Publikum: über neue und alte Protestformen, kurzfristigen und lebenslangen Widerstand.

Weitere Informationen unter: www.neuewut.de


Pfingstmontag, 28.5.07, 18.00 Uhr,
Kino Babylon (Info / Reservierung Tel. 030.2425969)
Rosa Luxemburg Str. 30
10178 Berlin

Eintritt: 6,50 € (ermässigt: StudentInnen 4,50 € / Erwerbslose 1,- € )