Beinahe eine Punktlandung - gestern um 23:49 stand fest: Die Spendensammlung von Prison Radio, die Mumia Abu-Jamal und die Bürgerrechtsvereine Abolitionist Law Center and the Amistad Law Project befähigen soll, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania durch alle Instanzen zu führen, hat ihre Ziele nicht nur erreicht, sondern übertroffen!
Insgesamt wurden $46.910 von 629 SpenderInnen aufgebracht. Damit ist nun ein finanzielles Fundament gelegt, um gegen das bereits durch Gouverneur Tom Corbet unterschriebene, als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Gesetz des Staates Pennsylvania, das es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen verbieten will, sich öffentlich zu äußern, auch juristisch vorzugehen. Dieses Gesetz richtet sich gegen Journalisten, ehrenamtliche Helfer und andere Personen, die Gefangene bei deren Kommunikation mit der Außenwelt unterstützen. Dieses Gesetz war im Oktober 2014 in einem Eilverfahren erlassen worden und würde bei seinem Fortbestehen Mumia und allen anderen Gefangenen in Pennsylvania verbieten, öffentlich zu kommunizieren, sei es in Zeitungs- oder Radiobeiträgen usw.
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er war seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. 2011 wurde die mögliche erneute Verhängung der Todesstrafe abgelehnt, weitere Revisionen ausgeschlossen und damit die lebenslange Haftstrafe bekräftigt. Im Dezember 2011 wurde er deshalb aus der Todeszelle in das Gefängnis von Frackville verlegt. Mumia Abu-Jamal hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.
Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von Bleiberechtsinitiativen seitens der Polizei zu massiven Übergriffen und Drohungen gegenüber Demonstrierenden. Der Arbeitskreis Antirepression verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, die zuvor auf Schildern die Demonstrierenden über anwesende Zivilpolizisten informierten. Die Aktivisten ermöglichten den Teilnehmenden nicht gekennzeichnete Polizeibeamte als solche zu erkennen und wurden daraufhin von der Polizei massiv bedrängt und bedroht. Die Polizei beschädigte das Eigentum der Aktivisten und versuchte diese durch verbale Gewaltandrohungen einzuschüchtern. Bernhard K. vom Freiburger Staatsschutz geriet dabei so in Rage, dass er Pfefferspray zog, die Aktivisten massiv anging und schließlich von seinen eigenen Kollegen zurückgehalten werden musste.
Ohne jegliche rechtliche Grundlage und Begründung hatte im weiteren Verlauf der Demonstration die Polizei versucht die Personalien der Aktivisten festzustellen. In der Folge tumultartiger Szenen, in der auch uniformierte Beamte durch gewaltsame Übergriffe auf die solidarischen Aktivisten auffielen, waren schließlich drei Aktivisten festgenommen worden. Diese waren dann bis zum späten Abend auf dem Revier Süd festgehalten worden – zumindest teilweise zur Erkennungsdienstlichen Behandlung.
„Der Freiburger Staatsschutzabteilung ist es ein Dorn im Auge, wenn sie auf Demonstrationen nicht unerkannt operieren können“, so Jannis Blindler vom Arbeitskreis Antirepression. Er erklärt: „Wir halten es für notwendig, Teilnehmende von Demonstrationen darüber zu informieren, wer Demonstrierender ist, und wer nicht. Die nicht als Polizei gekennzeichneten Beamten stellen eine inakzeptable Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit dar, indem sie letztlich Intransparenz erzeugen und Versammlungsteilnehmende einschüchtern sollen.“
Das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten findet Blindler zufolge im völlig rechtsfreien Raum statt. Nach der Videoüberwachung der KTS, den Schikanen gegen die Wagengruppe Sand im Getriebe und den massenhaften Pius-Verfahren lässt sich eine weitere Steigerung der Repression gegen die Linke Szene in Freiburg feststellen.
Anmerkung: Der Arbeitskreis Antirepression ruft zur Prozessbeobachtung im Verfahren gegen einen Pius-Gegner auf. Am 10.12. um 11.45 Uhr im Sitzungssaal VIII des Amtsgericht Freiburg. Der oben genannte Beamte wird in diesem Verfahren als Zeuge auftreten.
Im Oktober finden 3 Prozesse gegen Antifaschisten in Stuttgart statt. Wieder einmal sollen AktivistInnen isoliert, eingeschüchtert und antifaschistischer Protest kriminalisiert werden. Alle drei Prozesse stehen im Zusammenhang mit Protesten gegen reaktionäre, homophobe Aufmärsche im Frühjahr 2014 in Stuttgart. Am Sonntag, den 19. Oktober wollen wieder Rechte, Konservative und christliche Fundamentalisten gegen sexuelle Vielfalt und gesellschaftlichen Fortschritt demonstrieren.
Auch hier wird es wieder entschlossene Proteste geben - wir dulden keine reaktionäre Hetze in Stuttgart! Kommt zu den Prozessbegleitungen und den Protesten am 19. Oktober um 13:30 Uhr auf den Stuttgarter Schlossplatz!
Prozess 9. Oktober Der Antifaschist wurde am Rande der 1.Mai Demonstration kontrolliert. Die Polizei hatte Fotomappen nach den Protesten gegen reaktionäre Demos erstellt und fing AktivistInnen rund um linke und antifaschistische Aktivitäten ab. Dem Angeklagten wird nun zweifacher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Prozess 10. Oktober Am Landgericht findet die Berufungsverhandlung wegen Stören von Versammlungen statt. Der Angeklagte hatte Widerspruch gegen einen Strafbefahl eingelegt und beim letzten Prozess eine politische Erklärung abgegeben.
Antifaschistische Prozessbeobachtung: Treffpunkt 13 Uhr Landgericht Stuttgart (U-Bahn Charlottenplatz), im Anschluss Kundgebung auf dem Schlossplatz!
Prozess 21.Oktober Der Antifaschist wurde während Protesten eingekesselt. Ihm wird ebenso Stören von Versammlungen vorgeworfen. Gegen den Strafbefehl hat er Widerspruch eingelegt.
Antifaschistische Prozessbeobachtung: Treffpunkt 8:15 Uhr Amtsgericht Stuttgart (U-Bahn Neckartor)
Bei allen Prozessen ist mit peniblen Vorkontrollen und polizeilichen Schickanen zu rechnen!
Weitere Infos: www.aabs.tk, www.stuttgart.rote-hilfe.de
Anlässlich der Darstellung und Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einem Zwischenfall am Samstag, 28.12.2013, gegen 23:03 Uhr im Bereich der Reeperbahn in Hamburg – St. Pauli zwischen bisher unbekannten Personen und PolizeibeamtInnen sehe ich mich zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst.
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit sind mir Tatsachen bekannt geworden, die den bisher öffentlich diskutierten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen bzw. schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren.
In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 29.12.2013 wird folgender Sachverhalt im Kerngeschehen dargestellt:
Beamte der Davidwache seien aus einer Personengruppe heraus gezielt angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Zur Tatzeit hätten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: "St.Pauli - Scheißbullen - Habt Ihr immer noch nicht genug!" skandiert. Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herausgekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Ein Polizeibeamter sei durch einen aus unmittelbarer Nähe geworfenen Stein erheblich verletzt worden sei und habe eine Nasenbein- und Kieferfraktur erlitten.
Wir haben hingegen nach den uns vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese polizeiliche Darstellung falsch ist.
So gab es bereits keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen. Darüber hinaus gab es keine Personen vor der Davidwache, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache 15 oder deren BeamtInnen zu attackieren.
Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende PolizeibeamtInnen.
Entgegenstehende Behauptungen in der Polizeipressemitteilung vom 29.12.2013 sind schlichte Falschbehauptungen. Soweit es in der Pressemitteilung der Polizei vom 29.12.2013 heißt, „Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unmittelbar mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug.“, ist dies ebenso falsch. Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.
Soweit in der Berichterstattung in den Medien behauptet wird, ein Beamter sei im Bereich Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße, mithin ca. 200 m vorm PK 15 entfernt, im Gesicht verletzt worden, entzieht sich dies unserer Kenntnis. Auch der Pressemitteilung der Polizei ist ein solcher Tathergang nicht zu entnehmen.
Weiterhin muss ich feststellen, dass die der Berichterstattung zugrunde liegende Mitteilung der Polizeipressestelle es unterlassen hat, die polizeilichen Maßnahmen der BeamtInnen zu schildern, nachdem diese unbehelligt vor die Wache getreten waren.
Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß.
Die offensichtliche Desinformation der Öffentlichkeit lenkt ab von den brennenden sozialpolitischen Themen in der Stadt und diskreditiert legitime politische Inhalte.
Vor diesem Hintergrund halte ich eine öffentlich geführte Debatte über den möglichen polizeilichen Einsatz von Tasern oder gar den Schusswaffengebrauch einmal mehr für eine gefährliche, unverantwortliche und inakzeptable Reaktion.
Quelle:
Pressemitteilung
Anwaltsbüro Schulterblatt 36
(Andreas Beuth • Britta Eder • Marc Meyer1 • Gerrit Onken • Hendrik Schulze • Ingrid Witte-Rohde • Nils Rotermund)
Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.
Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013
Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit – wie angekündigt – den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen.
Wir haben danach in vielfältigen ungehorsamen Aktionen deutlich gemacht, wie die Krisen- und Verarmungspolitik in unser Leben und in das Leben von Millionen Menschen auf der Welt eingreift:
durch die Ausbeutung und die tödlichen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilindustrie, durch prekäre Arbeitsverhältnisse und Armutslöhne in Europa, durch die schmutzigen Geschäfte der Deutschen Bank mit Rüstung, Land-Grabbing oder Nahrungsmittelspekulation, durch die Abwälzung von Sorge-, Pflege- und Reproduktionsarbeit ins Private und die damit verbundene Verschärfung der Geschlechterungleichheit, durch die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen (mit Zwangsräumungen, Luxussanierung und Privatisierung öffentlicher Wohnungen) oder durch die gnadenlose und tödliche Migrations- und Abschiebepolitik der EU.
Wir kamen in einem großartigen Camp zusammen, das nicht nur Unterkunft bot, sondern zum Ort der Begegnung, des Austauschs und der Planung von Aktionen von Aktivist_innen nicht nur aus Deutschland, sondern aus Italien, aus Belgien, Dänemark, den Niederlanden, aus Spanien, aus Griechenland, aus Österreich und aus vielen weiteren Ländern geworden ist.
Der Angriff der Polizei auf die große internationale Demonstration – mit über 20.000 Aktivist_innen – am Samstag hatte die Absicht, diese Erfolge wieder zunichte zu machen und das Bündnis zu spalten. Die Verantwortlichen für diesen Angriff – allen voran der hessische Innenminister und der Frankfurter Ordnungsdezernent, beide aus der Partei Angela Merkels – konnten nicht ertragen und zulassen, dass eine große und internationale Demonstration direkt an der EZB vorbeizieht. Sie wollten dies schon im Vorfeld durch Verbote verhindern, sind aber vor Gericht gescheitert. Daraufhin haben sie diese Urteile einfach unterlaufen und damit deutlich gezeigt, was ihr Gerede von Demokratie und Rechtsstaat wert ist. Die Gefahr, dass ein paar Farbspritzer die Fassade der EZB erreichen könnten, war ihnen Anlass genug, die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und mehr als 300 Menschen durch Schläge, Tränengas und vor allem Pfefferspray zum Teil schwer zu verletzten.
Mit dem Angriff auf unsere Demonstration sollte die Bewegung demoralisiert und gespalten werden. Sie haben wirklich gedacht, sie könnten 1000 Aktivist_innen aus dem antikapitalistischen Block an der Spitze der Demonstration einkesseln und die anderen Blöcke würden einfach auf jener Route, die die Polizei schon immer gewollt hatte, weiterlaufen. Damit haben sie die Solidarität und die Einigkeit unter den Bündnispartner_innen und unter den Aktivist_innen völlig unterschätzt. Wenn die Polizei einen Teil unserer Demonstration angreift, dann greift sie uns alle an.
Niemand ist auf ihr absurdes Angebot, die Eingekesselten und Angegriffenen im Stich zu lassen, eingegangen. Tausende sind bis spät in den Abend geblieben und haben sich bis zum Schluss mutig der Polizei entgegengestellt. Es ist diese gemeinsame Erfahrung des Mutes und der Solidarität im Angesicht der Polizeigewalt, die unser Bündnis und unsere Bewegung noch enger zusammengebracht hat.
Blockupy hat einen wichtigen politischen Erfolg errungen. Der Angriff auf unsere Demonstration ist zur politischen Niederlage für das Innenministerium und die Vertreter_innen der autoritären Krisenpolitik geworden. Wir sind entschlossen, weitere Aktionen an der Europäischen Zentralbank vorzubereiten, diesem frei liegenden Nerv des europäischen Krisenregimes, wo Proteste so offensichtlich wehtun und unerwünscht sind.
Es ist überflüssig, dass wir auf die Lügen und Rechtfertigung der Polizei und des hessischen Innenministeriums im Einzelnen eingehen. Das geschieht in der Öffentlichkeit und von vielen Seiten bereits. Alle, die am 1. Juni auf der Straße waren, wissen: Der Angriff der Polizei findet keinerlei Rechtfertigung in dem Verhalten der Demonstrant_innen. Der Stopp der Demonstration und die Einkesselung waren politisch gewollt und angeordnet. Es gab niemals die Absicht, unsere Demonstration auf der gerichtlich bestätigten Route laufen zu lassen.
Repression und Polizeigewalt sollen Stärke demonstrieren, aber in Wahrheit decken sie die Nervosität der herrschenden Krisenpolitik auf, die sich immer weniger demokratisch legitimieren lässt und immer mehr autoritär durchgesetzt werden muss. Der Widerstand gegen die sozialen Folgen der Krisenpolitik, gegen die Verelendung und die Hoffnungslosigkeit, in die dadurch Millionen Menschen gestürzt wurden, und der Widerstand gegen die Beschneidung demokratischer Rechte sind nicht voneinander zu trennen, sondern gehören unmittelbar zusammen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.
Wir grüßen alle Aktivist_innen in allen Ländern, die in diesen Tagen auf den Straßen sind und waren. Wir senden insbesondere solidarische Grüße an unsere mutigen Freund_innen in der Türkei. Euer Kampf ist auch unser Kampf.
Wir sind bei den Aktionstagen von Blockupy 2013 unserem Ziel, Teil einer großen, gemeinsamen europäischen und globalen Bewegung zu werden, einen weiteren Schritt näher gekommen. Auch auf diesem Weg werden wir weitermachen und die Diskussionen und die gemeinsame Aktionen mit unseren internationalen Freund_innen fortsetzen und intensivieren.
BLOCKUPY gibt das Versprechen, dass im Herzen des europäischen Krisenregimes, in Deutschland und speziell in Frankfurt, keine Ruhe einkehren wird, sondern dass unsere Aktionen weitergehen werden. Wir werden in Kürze zu gemeinsamen Beratungen einladen, um einen großen internationalen und partizipativen Vorbereitungsprozess für die Mobilisierung gegen die geplante Eröffnung der neuen EZB 2014 einzuleiten.
Der Begriff der Freiheit ist zentral in der us-amerikanischen Politik und dem Selbstverständnis von Teilen der Gesellschaft. Gerne wird mit Bezug auf „Freiheit“ Identität, Geschichte und politisches Handeln des Landes erklärt. Einem bestimmten Teil der Menschen in den USA wird die Freiheit jedoch systematisch verwehrt.
Kein Land der Welt hat eine größere Gefängnispopulation als die USA. Mehr als 2,4 Millionen Menschen sind dort inhaftiert. Viele werden in den Knastfabriken ausgebeutet. Für sie gilt die Maxime der Freiheit nicht – Willkür der Justiz und Wachmannschaften, menschenunwürdige Haftbedingungen und Isolationshaft gehören für sie zum Alltag.
„Das Gesetz" – ein seit dem Mittelalter umkämpftes Regelwerk - ist in den USA derzeit fest an Einkommen und Hautfarbe gekoppelt. Mumia Abu-Jamal beschreibt in seinem (jetzt ins deutsche übersetzten) Buch „Jailhouse Lawyers“, wie sich Gefangene zur Wehr setzen. Indem sie ihr juristisches Schicksal selbst in die Hand nehmen – Gesetzestexte studieren und Anträge vor Gericht einreichen – schaffen sich Gefangene gegenseitig Unterstützung und Auswege aus einer hoffnungslosen Situation.
Michael Schiffmann (Teil des Übersetzer_innen-Kollektivs) stellt „Jailhouse Lawyers“ vor. Das Berliner Free Mumia Bündnis gibt einen Kurzüberblick über die Gefängnisindustrie in den USA.
Veranstaltung auf den Linken Buchtagen im Mehringhof: So, 16. Juni 2013 – 12 Uhr – Buchladen Schwarze Risse
Mehringhof - Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm
Zum zehnten mal in Folge fand in Stuttgart am vergangenen Dienstag in Stuttgart eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration statt. Die Route führte vom Schlossplatz zum Erwin-Schöttle-Platz im Stadtteil Heslach. Auf Höhe Marienplatz kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen den Demonstrationszug.
Sanitäter die auf der Demonstration im Einsatz waren, berichteten von bis zu 20 Verletzten. Mehrere Personen mussten zur Behandlung das Krankenhaus aufsuchen.
Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit Thomas Trüten, der selber zusammen mit mehreren VertreterInnen des Bündnisses zur Beobachtung vor Ort war, berichtet: “Bei diesem Angriff durch die Polizei war keine Zielsetzung zu erkennen. Vollkommen willkürlich wurde in die Menschenmenge geschlagen.”
Politisch bewertet er das Geschehen: “Trotz grün-roter Landesregierung und grünem Oberbürgermeister wird die Versammlungsfreiheit weiterhin massiv eingeschränkt. Dass immer wieder Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen durch die Polizei mit Tränengas und Knüppeln angegriffen werden ist für uns nicht hinnehmbar!”
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert eine Aufklärung der Vorfälle.
Referentinnen der kurdischen Frauenbewegung berichten über die aktuelle Situation nach der Veranstaltung Solitresen
Anfang Januar 2013 in Paris wurden die kurdischen Aktivistinnen Sakine, Fidan und Leyla ermordet. Der Täter sei wahrscheinlich Mitglied der rechten türkischen MHP gewesen sein und habe im Auftrag des türkischen Geheimdiensts gehandelt. Die kurdische Frauenbewegung hatte daher zu internationalen Protestaktionen und Widerstand aufgerufen. Sakine war unter anderem Mitbegründerin der kurdischen Befreiungsbewegung PKK.
In den vergangen fünfzehn Jahren gab die kurdische Frauenbewegung immer wieder neue Anstöße dazu, den Frauenbefreiungskampf als einen universellen und internationalistischen Kampf zu organisieren. Zugleich hat sie in allen vier Teilen Kurdistans sowie im Exil damit begonnen, eine demokratisch-ökologische und antipatriarchale Gesellschaftsperspektive in die Praxis umzusetzen. Die gezielte Tötung der kurdischen Frauenrechtlerinnen in Paris, die auch auf zahlreichen internationalen Konferenzen ihre Sache vertraten, galt daher nicht nur der linken kurdischen Bewegung sondern sollte vor allem auch die sehr stark organisierte Frauenbefreiungsbewegung der Kurdinnen treffen.
Donnerstag, 28.Februar
Beginn: 20:00 Uhr | Ort: Irving Zola Haus – Soziales Zentrum, Ohlauer Str. 12, Berlin-Kreuzberg
Am Donnerstag, 22.11.2012, fand die Veranstaltung "Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray - Repression gegen politisch Aktive" im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Im voll besetzten Saal des Linken Zentrums diskutierten Thomas Trüten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart, Chris, ein Stuttgarter Antifaschist, der in U-Haft saß, Christoph Hoffmann, Demosanitäter aus Ludwigsburg und Julia von Staden, Soziologin und Aktivistin gegen Stuttgart 21. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart organisiert und war Teil der Reihe "Angriff mit System", deren letzter Termin "Mit allen Tricks - Angriffe auf Betriebsräte" am Mittwoch, 28.11. um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus stattfindet.
Zwei der Diskussionsbeiträge sind schon online nachzulesen:
Beinahe eine Punktlandung - gestern um 23:49 stand fest: Die Spendensammlung von Prison Radio, die Mumia Abu-Jamal und die Bürgerrechtsvereine Abolitionist Law Center and the Amistad Law Project befähigen soll, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania durch alle Instanzen zu führen, hat ihre Ziele nicht nur erreicht, sondern übertroffen!
Der Begriff der Freiheit ist zentral in der us-amerikanischen Politik und dem Selbstverständnis von Teilen der Gesellschaft. Gerne wird mit Bezug auf „Freiheit“ Identität, Geschichte und politisches Handeln des Landes erklärt. Einem bestimmten Teil der Menschen in den USA wird die Freiheit jedoch systematisch verwehrt.
