"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

„Wir sind die Stimme aller Asylbewerber, die ihr Recht einfordern. Wir haben laut geschrien, aber niemand hat uns gehört. Jetzt haben wir unsere Lippen zugenäht, weil alles gesagt wurde.“

Seit dem 18. März 2012 kämpfen ununterbrochen iranische Flüchtlinge in Würzburg für ihr Recht auf politisches Asyl und für das Ende der Isolationslager für Flüchtlinge.
Sie setzen sich mittlerweile gezwungenermaßen auch gegen die Residenzpflicht ein.

Denn die deutschen Behörden wollen die Opfer ihrer Politik nicht in der Öffentlichkeit sehen. Sie drohen ihnen. Sie sagen, die Flüchtlinge aus Isolationslager außerhalb Würzburgs müssen in ihre Lager zurück. Die protestierenden Flüchtlinge haben aber eine klare und unmissverständliche Antwort: „Wir stellen klar, dass wir nicht in die Gemeinschaftsunterkünfte zurückgehen und uns wieder in solche unmenschlichen Lebensumstände begeben.“

Ziel der deutschen Behörden ist es, den Widerstand der Menschen zu brechen, sie zu gehorsamen Sklaven des kapitalistischen Systems zu machen. Ist deine Arbeitskraft geeignet für die kapitalistische Verwertung, erhältst du vielleicht einen Aufenthalt, je nachdem wie dein Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde entscheidet. Kommst du aus einem Land, das für deutsche Firmen und somit auch der deutschen Regierung interessant sind, bist du vielleicht zu gebrauchen, um Stimmung gegen die jeweilige Regierung zu machen und die Massen zu mobilisieren für den nächsten Krieg für Menschenrechte. Hast du jedoch einen eigenen Kopf und hast sogar den Mut, dir eine andere Welt vorzustellen, musst du in den Isolationslagern bleiben. Bist du mittlerweile müde von den Strapazen der Flucht, oder gar schwach aufgrund der einschneidenden Angriffe im Heimatland oder hier auf dein Leben, dann taugst du zu nichts und musst bleiben im Isolationslager, bis du abgeschoben bist oder dich selbst umbringst. So wie es der iranische Flüchtlinge Mohammad Rahsepar am 29. Januar 2012 im Isolationslager in der ehemaligen Emery-Kaserne in Würzburg tat. Doch seine Mitbewohner und Freunde wollten sich nicht abgeben mit einem Schicksal in solchen Lagern. Daher haben sie am 18. März 2012 beschlossen für sich selbst zu entscheiden. Damit ihr Protest kein Beispiel wird für andere, werden sie nun seit Monaten mit Repressionen belegt: Keiner soll über die Verbrechen reden, die hinter Stacheldraht und Zäunen für Flüchtlinge Alltag sind.

Doch der Wille der iranischen Flüchtlinge ist unerschütterlich. In den letzten 102 Tagen haben sie schon zwei Hungerstreiks hinter sich. Seit dem 4. Juni läuft die dritte Welle des Hungerstreiks, diesmal haben sie sich die Lippen zugenäht, weil alles schon gesagt wurde. Selbsternannte Sprecher der Flüchtlinge und Politiker haben sich distanziert, die Form der Aktion sei radikal. Wir sagen jedoch, die Flüchtlinge sind nicht alleine und sie alleine bestimmen ihre Aktionsform. Es formiert sich eine neue Welle des Protestes, in anderen Lagern, in anderen Städten und überall werden Solidaritätsaktionen organisiert. Werdet Teil davon, organisiert Aktionen und Veranstaltungen.

Sendet Grußbotschaften und unterstützt die Faxkampagnen für die Verteidigung der protestierenden Freunde.

Am 25. Juni besuchte eine Delegation des Netzwerks von THE VOICE Refugee Forum die Freunde. Ab heute, den 27. Juni 2012 besuchen eine AGIF-Vertreterin und Young Struggle Aktivisten die Flüchtlinge vor Ort. Denn heute ist ein besonderer Tag, ab heute treten zwei der Flüchtlinge in den trockenen Hungerstreik. Es ist eine Warnung an die Behörden, doch wir nehmen diese Botschaft ebenfalls auf und reagieren ernsthaft und solidarisch.

Hoch lebe euer einmaliger Widerstand – Euer Kampf ist unser Kampf!

AGIF Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland e.V.  (29.06.2012)

Wir rufen zur Abschaffung der Residenzpflicht auf!
Abschaffung der Rassistischen Polizeikontrollen sofort!

Auch im Jahr 2012 sind rassistische Polizeikontrollen und -brutalität ebenso wie das Apartheid-Passgesetz, das als Residenzpflicht bekannt ist, weiterhin der Magnet, mit dem Flüchtlinge in Deutschland in die Falle der Kriminalität gezogen werden sollen. Überall in diesem Land, werden diejenigen, die nicht die „richtige“ Hautfarbe haben oder „fremd“ aussehen aus der Menge abgesondert; an Bushaltestellen, Bahnhöfen, in Zügen, auf den Straßen etc. und werden von der Polizei aufgefordert, ihre Papiere zu zeigen. Wir werden tagtäglich öffentlich diskriminiert, erniedrigt und eingeladen zu einem Mahl von offenem Rassismus von Seiten der Polizei, weil sie daran glauben, dass das Gesetz ihnen erlaubt, dies zu tun und weil sie die Unterstützung der Öffentlichkeit dafür haben.

Gefragt, warum sie uns herauspicken und kontrollieren, bekommt man für gewöhnlich von Seiten der Polizei zu hören: „Es ist unser Job, dich zu kontrollieren“, „Wir haben das Recht, dich zu überprüfen“ und: „Wir suchen Kriminelle, die das Gesetz gebrochen haben“. Und an dieser Stelle gibt es einen kleinen Widerspruch. Falls du zufällig ein Flüchtling bist und du keine Erlaubnis hast, dort zu sein, wo du kontrolliert wirst, werden sie dir sagen: „Du wirst kontrolliert, weil du keine Erlaubnis hast, dich außerhalb deines Landkreises aufzuhalten“. Dies sind die Standardantworten, die wir bekommen, falls sie uns überhaupt antworten. Denke daran: eine Frage zu stellen, ist in erster Linie eine offene Einladung für sie, dich zu misshandeln, denn: Du darfst keine Fragen stellen oder ihnen sagen, wie sie ihren großartigen Job erledigen sollen.

Doch das ist der Punkt, wenn du dich dafür interessierst, und das gilt insbesondere der Polizei und der ignoranten Menge der Umstehenden, die weiterhin rassistische Polizeikontrollen und -brutalität unterstützen: Die Polizei behauptet jedes Mal, sie hätte das Recht uns zu kontrollieren, wie jeden anderen auch. Und wir haben Situationen erlebt, in denen nette, gute Bürger und patriotische Deutsche, bereitwillig und eifrig Hals über Kopf herbeispringen, um die rassistische Polizeikontrolle zu unterstützen, denn in ihren Augen ist eine Polizeikontrolle nichts Schlimmes. Aber die Frage ist nicht, ob sie das Recht haben, uns zu kontrollieren. Die Frage ist: Warum wird die Polizei immer nur die Schwarze oder die „nicht-weiße, fremd-aussehende“ Person nach den Dokumenten fragen, während alle Weißen drumherum nicht kontrolliert werden? Das ist der Grund, warum es sich um eine rassistische Kontrolle handelt. Wenn die Polizei beweisen will, dass wir im Unrecht sind - andernfalls müssen sie uns Glauben schenken - müssen sie uns etwas anderes vorführen und uns genauso wie alle anderen behandeln. Und das heißt: Uns nicht aus der Menge herauszusortieren, weil wir nicht „deutsch“ aussehen.

Für die Polizei ist es an der Zeit, damit aufzuhören, sich hinter dem Gesetz zu verstecken und hinter ihrem vielgepriesenen Recht auf Kontrolle, und die rassistischen Polizeikontrollen zu beenden. Wir haben diesen institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus mehr als satt und wir rufen alle wohlgesonnenen Individuen und Gruppen auf, sich uns in Solidarität anzuschließen und diesen unverhohlenen Rassismus zu beseitigen.

Wie in den beiden kurzen Statements zweier unserer Aktivisten zu sehen ist, sind wir entschlossen, unseren Kampf fortzusetzen. Wir machen damit weiter, unser natürliches Recht auf Bewegungsfreiheit zu genießen und wir werden uns nicht beugen – weder der Einschüchterung noch der Ungerechtigkeit.

Warum kontrollieren Sie nur mich?!!

Statement von Miloud L. Cherif - The VOICE Refugee Forum, Zella-Mehlis

Am Freitag, den 13. Januar, kontrollierte mich die Kriminalpolizei Heilbronn im Regionalexpress von Würzburg nach Stuttgart. In Stuttgart sollte ein von The VOICE organisierter Workshop stattfinden.

Unter allen Passagieren im Zugabteil kontrollierten die beiden Zivilpolizisten nur MICH. Ich fragte Sie: „Warum kontrollieren sie mich und nur mich?“ Die Polizisten beantworteten meine Frage nicht und unmittelbar nach der Überprüfung meiner Identitätspapiere, wiesen sie mich an, den Zug in Richtung ihrer Wache am nächsten Bahnhof zu verlassen. Als der Zug anhielt, gingen wir zum Revier direkt neben dem Bahnhof. Während wir gingen, lief einer der beiden Polizisten neben mir, der andere hinter mir. Auf dem Weg dorthin behandelten sie mich und führten mich schadenfroh vor wie einen gefährlichen Kriminellen, den sie beflissen vom Weglaufen abhalten wollten.

Meine Frage lautet so: Sehe ich aus wie ein Verbrecher? Wird jeder, der in Deutschland lebt und nicht „weiß“ ist, automatisch zum Kriminellen, weil er oder sie nicht „weiß“ ist? Offensichtlich läuft so das System und diejenigen, die es betreiben, wollen, dass jeder glaubt, dass Fremde und insbesondere Flüchtlinge gefährliche Kriminelle sind. Aber das ist RASSISMUS.

Sie brauchten nach meiner Festnahme eine ganze Stunde, bis sie mich schließlich wieder frei ließen. Die ganze Zeit über hörte ich nicht auf, zu fragen, warum sie mich kontrollierten und warum mich alleine. Ich bekam keine Antworten. Am Ende fragte ich ihren „Chef“ und der antwortete mir mit einem verschlagenen Lächeln: „Es war nicht ich, der dich kontrolliert hat!“: Ein anderer Beamter fragte mich: „Weißt du nicht, dass du gegen das Residenzpflicht-Gesetz verstoßen hast?“ „Doch, ich weiß“, sagte ich. „Warum hast du es dann getan?“, fragte er. Ich antwortete, das Gesetz sei rassistisch und respektiere mich nicht als Person. Weshalb sollte ich dann das Gesetz respektieren? Er sagte, ich würde eine Strafe zu zahlen haben. Ich antwortete: „Nur über meine Leiche. Ich werde niemals einen Cent für meine Freiheit zahlen, würdest du es tun?“ Er war sprachlos. Er ging und brachte mir einige Dokumente, die ich unterzeichnen sollte. Ich bat um englische Fassungen. Er holte sie. Das erste Dokumente trug den Titel „Informationen für Personen, die eines Vergehens verdächtigt werden, die zum Zweck des Identitätsnachweises festgenommen wurden.“ (Rückübersetzung aus dem Englischen, dort: ‘Information for persons suspected of an offence that are apprehended to establish their Identity‘) Das Dokument sagt klar aus, dass wir als eines Vergehens Verdächtige gesehen werden.

Aber lasst uns hier einen Moment lang innehalten und die zwei Polizisten, die mich kontrollierten, fragen: „Welches Vergehen habe ich begangen? Ist es die Farbe meiner Haut und meines Haares? Ist es, weil ich anders aussehe als sie? Ich frage mich, wie ihre Antworten lauten würden. Aber wie immer sie ausfallen würden: Ich fordere die Polizei heraus, mir eine einzige schlüssige Antwort zu liefern auf die Frage, warum sie mich kontrolliert haben, die nicht auf Rassismus basiert.

Ich sage es ihnen laut: Dies ist eine rassistische Kontrolle – rassistische, rassistische, rassistische Kontrolle.

Stoppt die rassistischen Polizeikontrollen. Und ich wiederhole: Stoppt die rassistischen Polizeikontrollen!

Ich werde keinen Cent für meine Bewegungsfreiheit zahlen, die Ausländerbehörde soll ihre Briefmarken sparen und mir keine Briefe schicken, denn ich werde KEINE Strafe bezahlen.

Und hier ist meine Botschaft an alle: Sagt der deutschen Polizei, dass ich mich frei in Deutschland bewegen werden, wo immer ich will und ich werde damit niemals aufhören. Bitte richtet ihnen aus, dass sie in all ihren Polizeirevieren und Bahnhöfen meine Fotos aushängen sollen, denn schon bald werde ich wieder vorbeikommen und mein natürliches Recht auf Bewegungsfreiheit weiter genießen.

Rassistische Kontrollen stoppen! Residenzpflicht abschaffen!

Informationen zu den Polizisten, die mich kontrollierten:
PK Liedl und PHM Klos
Bundespolizeiinspektion Stuutgart
Bundespolizeirevier Heilbronn
Bahnhofstraße 30
74072 Heilbronn
Tel: 07131 888260-0. Fax: 07131 888260-48.

Unterstützt die Kampagne des Widerstands gegen die Festnahme/Verhaftung Miloud L. Cherifs wegen der Residenzpflicht.

Quelle

Der Film “White Charity“von Carolin Philipp und Timo Kiesel, ist nun in ganzer Länge online zu sehen und auch als DVD erhältlich. Zudem wird er in Kinos, Unis und NROs gezeigt.

Auszüge aus dem Begleittext:
"Die Analyse der entwicklungspolitischen Spendenplakate zeigt, wie auch ein – auf den ersten Blick – humanitäres, menschenfreundliches Arbeitsfeld koloniale Denkweisen reproduziert und dabei Menschen entlang ihrer zugeschriebenen Hautfarbe unterscheidet und bewertet.

Meist werden auf den Spendenplakaten Schwarze Menschen dargestellt und in stereotyper Weise als passive Objekte defizitär oder exotisch konstruiert. Wir möchten das dahinterliegende Weiße Selbstbild betrachten, dass die Hilfsorganisationen mit ihrer Werbung zeichnen: Die Bilder erfüllen eine gesellschaftliche Funktion der Aufrechterhaltung Weißer Überlegenheit.

Der Dokumentarfilm bringt Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen mit Wissenschaftler_innen der Postkolonialen Theorie und Rassismuskritik ins Gespräch und diskutiert die Spendenplakate in dem Kontext von Kolonialismus, Rassismus und Macht.

Der Film analysiert die Macht der Bilder. Es geht nicht darum einzuschätzen, ob die Spenden die gewonnen werden auch sinnvoll eingesetzt werden. Allerdings verraten die Darstellungsweisen teilweise durchaus etwas über die Struktur der NRO, in denen größtenteils Weiße Deutsche Entscheidungsträger_innen sitzen und sowohl Partnerorganisationen aus dem Süden strukturell ausgegrenzt werden."

Über das "cc" in der Videoplayermenüleiste lassen sich mehrsprachige Untertitel auswählen.



An der Stelle auch nochmal der Hinweis auf das Buch : "Tötet den Bullen in Eurem Kopf", eine auch in Deutschland notwendige Diskussion über Rassismus, weiße Vormachtsstellungen und Emanzipationsprozessen.
Siehe auch die Buchbesprechung bei StattWeb und bei Graswurzelrevolution - via Unrast Blog.

Via Der schwarze Blog

Aufruf zur ersten Anhörung im nächsten Jahr im "Der Fall Oury Jalloh" 09.01.2012 in Magdeburg

• Kundgebung um 9:30 Uhr vor dem Landgericht
• Demonstration in Dessau 7.Januar 2012
  Auftakt vor dem Dessauer Bahnhof

Zur Prozessbeobachtung in Magdeburg:
Saal A23. Abfahrt von Berlin: Treffpunkt immer 6:30 Uhr (pünktlich) am Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz.

Wir fordern weiterhin die Änderung der Anklageschrift und der Strafanzeige auf Beihilfe zu Körperverletzung und zu Mord seitens aller Beamten, die am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesend waren. Das Strafverfahren ist unter Beiordnung von internationalen unabhängigen Prozessbeobachtern durchzuführen.

Nach fast 7 Jahren nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau sagen wir weiterhin: Oury Jalloh – das war Mord!

und fordern:

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Videos:

• Mbolo Yufanyi and Mumia Abu Jamal Speeches on Video Tributes to Oury Jalloh in 2008 Mbolo Yufanyi
• Mumia Abu Jamal

Mehr Information: The Voice

Die Stimme gegen „Rassismus und rechte Gewalt“ erheben – aber bitte nicht zu laut: Stadt Frankfurt droht dem Afrikanischen Kulturfest im Solmspark mit dem Aus.

Ausgerichtet von der Senegalesischen Vereinigung im Land Hessen e.V., hat sich das Afrikanische Kulturfest im Frankfurter Solmspark auch letzten August mit über 5.000 Gästen erneut als Publikumsmagnet erwiesen. Nach sechs erfolgreichen und störungsfreien Jahren soll die Veranstaltung dort künftig aber nicht mehr stattfinden. Die offizielle Begründung der Stadt Frankfurt beruft sich auf angebliche Beschwerden der Anwohner. Die Kommunikation dieser Entscheidung gegenüber den Veranstaltern gibt jedoch Anlass zur Vermutung, dass hinter der Ablehnung vielmehr der politische Hintergrund des Festivals steckt.

Frankfurt, 30.11.2011. Es gab auf Seiten der Stadt Frankfurt widersprüchliche Aussagen dazu, warum man das Afrikanische Kulturfest künftig nicht mehr am angestammten Platz im Frankfurter Stadtteil Rödelheim stattfinden lässt. Das Grünflächenamt hat lediglich bekannt gegeben, dass sich Anwohner über Lautstärke und zu viele Besucher beschwert hätten und der Park zu klein wäre. Das Amt sagte gleichzeitig aber auch zu, einen Alternativ-Platz für die Veranstaltung suchen zu wollen. Der tatsächliche Grund ist der Auffassung der Vereinsverantwortlichen nach aber ein anderer. So tätigte ein Referent des Kulturamts vor dem letztjährigen Festival versehentlich die Aussage, der Antrag werde vermutlich nicht genehmigt, weil es bei der Auftaktveranstaltung »Kritik an der Staatsgewalt« gegeben habe. Er wusste allerdings nicht, dass der Verein zu diesem Zeitpunkt die formelle Genehmigung bereits in der Hand hatte.

Eingeladen waren Initiativen, die u. a. ihre Erfahrungen mit Rechter Gewalt und über den Umgang mit staatlichem Gewalteinsatz gegenüber Schwarzen/ People of Colour thematisierten. Mouctar Bah von der Initiative »Oury Jalloh« hatte beispielsweise über den Prozess berichtet, in dem es um den Tod des im Polizeigewahrsam umgekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh geht. Er schilderte, wie dieser am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle auf einer feuerfesten Matratze verbrannte.Davon ist also offenkundig die Rede, wenn das Frankfurter Kulturamt »Kritik an der Staatsgewalt« moniert. Wie staatliche Organe in rassistische Verhaltensweisen verstrickt sind, ist für in Deutschland lebende Migranten – also auch für Veranstalter und viele Besucher des Afrikanischen Kulturfest – immer ein Thema.

Bei den finanziellen Förderungen der Stadt Frankfurt wird extra darauf hingewiesen das ausschließlich das Kinder bzw Kulturprogramm gefördert wird, nicht aber die Auftaktveranstaltung da diese zu politisch ist.Und im Anschluss wird das Festival auf dem traditionell beliebten Gelände künftig untersagt! Es stellt sich, gerade nach den jüngsten rassistisch motivierten Vorfällen in diesem Land, die Frage: Wo bleiben Meinungsfreiheit und politische Diskussionskultur?

»Wir haben immer schon politisch diskutiert.«
Neben seinem kulturellen Auftrag fungiert das Afrikanische Kulturfest seit jeher als Plattform für politische Diskussion: über afrodeutsche Lebenswelten, Alltagsrassismus, die Geschichte der Sklaverei – um nur einige Themen zu nennen. Die scheidende OB, Petra Roth, hatte stets Vertreter zum Afrikanischen Kulturfest geschickt, um den Einsatz der Veranstalter für Toleranz zwischen den Kulturen in Frankfurt zu unterstützen. Nun entsteht der fatale Eindruck: Die Aktivitäten eines afrikanischen Vereins sind offenbar nur wohlgelitten, wenn sie sich auf Trommeln und Folklore – also Friede, Freude, Eierkuchen – reduzieren. Wird beim Afrikanischen Kulturfest dagegen über Alberto Adriano der in Dessau von drei Neonazis zu Tode geprügelt wurde oder den in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh geredet ist scheinbar Schluss mit lustig – und mit einer offenen Diskussion.





Angesichts der momentan aufkochenden Diskussion um rechte Gewalt, setzt die Stadt Frankfurt mit der Behinderung der Vereinsaktivitäten ein fatales Signal für den Umgang mit Rassismus. Die Drohung, das Fest nicht mehr wie bisher stattfinden zu lassen, legt den Gedanken nahe: Wer eine Plattform für kontroverse Meinungen zur Verfügung stellt, muss in Frankfurt – das sich gern mit dem Image der weltoffenen Metropole schmückt – mit einer kalten Zensur durch die Hintertür rechnen.

Das Afrikanische Kulturfest wird auf jeden Fall weiter stattfinden und wir werden weiterhin auf Themen aufmerksam machen, die „UNS ALLE“ angehen. Die Vorbereitungen für das Festival 2012 sind bereits in Arbeit. Wir hoffen, das die Stadt Frankfurt uns einen angemessenen Platz zuteilen wird!!

Quelle: Pressemitteilung zum eventuellen Verbot des Afrikanischen Kulturfest Solmspark / Senegalesische Vereinigung im Lande Hessen e.V

Kontakt

Am 16. Juni möchte die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ im Rathaus Charlottenburg ihr Wahlprogramm für die kommende Abgeordnetenhauswahl in Berlin präsentieren. Wir möchten das nicht unkommentiert lassen und rufen dazu auf, sich an unserer Kundgebung gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu beteiligen.

Seit Sarrazins Thesen über die „untergehende Kulturnation“ sind islamfeindliche und rechtspopulistische Positionen salonfähig. Mit „Pro Deutschland“ und „Der Freiheit“ versuchen bei der kommenden Wahl gleich zwei Parteien die Nische zwischen rechtem Flügel der CDU und der neonazistischen NPD zu füllen und durch die anhaltende rassistischen Debatten über den Islam bei der Wahl im September ins Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente einzuziehen.

Seit Jahren versuchen rechtspopulistische Gruppierungen, wie auch „Pro Deutschland“, sich als „Interessensvertretung des kleinen Mannes“ zu etablieren und so gesellschaftlich Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Minderheiten zu machen Dabei stammen viele Funktionäre und Mitglieder von „Pro Deutschland“ aus dem extrem rechten bis neonazistischen Milieu. Rassistische Stigmatisierung und Diskriminierung von Minderheiten prägen ihr Programm. Unter dem Deckmantel der „Islamkritik“ hetzt „Pro Deutschland“ vorwiegend gegen muslimische Menschen mit Migrationshintergrund und will Ängste vor einer vermeintlich drohenden „Islamisierung“ Deutschlands und Europas schüren.

Gesellschaftliche Auseinandersetzungen sollen dabei so rassistisch aufgeladen, dass ganze Minderheiten als „faul“, „integrationsunwillig“ oder „fremd“ angesehen werden sollen. Wir möchten eine tolerante Gesellschaft; in dieser ist kein Platz für Ausgrenzung, Rassismus und rechtspopulistische Hetze.

Kommt mit uns am 16. Juni (Donnerstag) um 17:30 Uhr zum Rathaus Charlottenburg. Zusammen gegen „Pro Deutschland“, zusammen gegen Rassismus und Diskriminierung.

Donnerstag 16. Juni
um 17:30 Uhr
Rathaus Charlottenburg

V.i.S.d.P. Diana König, Sewanstraße 165, 10319 Berlin

An den
Vorstand der Linksfraktion
Gregor Gysi
Dietmar Bartsch
Ulla Lötzer
Ulrich Maurer
Petra Sitte
Dagmar Enkelmann
Petra Pau
Gesine Lötzsch
Klaus Ernst
Cornelia Möhring
Wolfgang Neskovic


10. Juni 2011


Sehr geehrter Vorstand der Fraktion DIE LINKE,

die Linke war bislang eine Partei, die den Spagat ausgehalten hat zwischen der Betonung israelischer Interessen und dem Eintreten für die Rechte der Palästinenser. Seit dem Maulkorberlass ist das nicht mehr so.

Der Fraktionsvorstand hat sich für vermeintlich israelische Interessen entschieden. Vermeintlich deshalb, weil Sicherheit und Frieden für Israel nur über Gerechtigkeit und Frieden für die Palästinenser erlangt werden können. Gerade das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sind jetzt erforderlich.

Die Fraktionsführung versucht nun, diejenigen aus der Partei auszugrenzen, die sich glaubwürdig gegen die Kollektivstrafe Gaza-Blockade wenden, indem sie an der Gaza-Flotte teilnahmen, die gegen die völkerrechtswidrige israelische Besatzung protestieren, indem sie auf den Kauf von Siedlungsprodukten verzichten oder die überlegen, was passiert, falls die Zwei-Staaten-Lösung scheitert. Durch Anpassung an die Merkel' sche Staatsräson kann die Partei vielleicht Konflikten aus dem Weg gehen. Sie verliert aber an Glaubwürdigkeit, weil sie ihre eigenen Werte mit dem erbärmlichen Maulkorberlass untergräbt.


Mit freundlichen Grüßen

Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Vizepräsidentin
Unterzeichnende per Email:
Hilu Barth, Mitglied der pax christi Nahostkommission
Winfried Belz, pax christi und "Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg"
Gabi Bieberstein, Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig
Juliane Bieberstein, Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig
Dr. Sabine Farrouh, IPPNW-Vorstand
Martin Forberg, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte
Barbara Fuchs, Attac AG Globalisierung und Krieg
Dr. Andreas Grüneisen, EAPPI Netzwerk
Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Dr. Khaled Hamad, Deutsch-Paläst. Med. Gesellschaft (DPMG e.V.)
Dagmar Kirsche, Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI)
Renate Khurdok, Salam und Schalom in Salem
Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Osnabrück
Odilo Metzler, Mitglied der pax christi Kommission Friedenspolitik
George Rashmawi, PGD-Deutschland
Ellen Rohlfs, pax christi und Gush Shalom
Prof. Heiner Schmitz, Ruhrpreisträger 2009 für Kunst und Wissenschaft
Gisela Siebourg, stellvertretende Vorsitzende der DPG
Barbara Stoller, pax christi und friedens räume Lindau
Peter Strotmann, Redakteur von "Sand im Getriebe", Newsletter von ATTAC
Prof. Dr. Rolf Verleger, ehem. Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Buchautor "Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht"
Marie-Dominique Vernhes, Mitglied der AG Palästina von attac Hamburg
Marie Voss, Munich American Peace Committee
Rosemarie Zur Nieden, Pfr. i. R., EAPPI-Netzwerk

weitere Unterzeichnende
Harald Etzbach, Historiker, Journalist und Übersetzer
Gernot Steinweg, Dokumentarfilmer und Journalist
Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Marburg
Privatdozent Dr. Johannes M. Becker, Marburg
Gerlef Gleiss, Mitglied im Landesverband Hamburg
Helga Ebel, Sprecherin der LAG GesundheitSoziales NRW
Institut für Palästinakunde e.V., Bonn
Angela Klein, Redakteurin Sozialistische Zeitung
Doris Ghannam, Berlin
Michael Marquardt, Stellvertretender Vorsitzender der Mitarbeitervertretung alsterdorf assistenz west gGmbH
Thies Gleiss, Stellvertretender Landessprecher DIE LINKE – NRW
Inge Jurk-Prommersberger
Souhail Kahla, Palestinan Students for Peace!
Jürgen Jung
Ursula Behr- Taubert, Kunstmalerin Berlin, www.atelier-behr.de
Erhard Arendt, Das Palästina Portal

Liebe Freunde und Unterstützer,

es ist ein schrechliches Unglück im Landkreis Gifhorn passiert. Ein Nachbar von uns hat gestern  Selbsmord begangen. Er ließ sich von einem Zug überholen. Wir wissen noch nicht genau wer das ist.



Landkreis Gifhorn macht uns Asylbewerbern sehr viel Stress und Druck. Manche von uns müssen alle 3 Tage zur Ausländerbehörde um unsere Duldung zu verlängern. Bei jedem Gespräch droht uns die Ausländerbehörde mit Abschiebung.Herr Renders sagt uns jedesmal: in 3-4 tagen wirst du abgeschoben.

Diese 3-4 Tage können wir nicht ruhig schlafen und haben  Angst abgeschoben zu werden. Man erlaubt uns nicht an Antirassistischen Konferenzen teilzunehmen.

Man erlaubt uns nicht der Öffentlichkeit zu  berichten was die Ausländerbehörde mit uns macht. Man erlaubt uns nicht Psychotherapien zumachen.Man droht uns mit Abschiebung und Kürzung der Leistungen. Es ist eine Katastrophe und Bestrafung für uns Asylbewerber  im Landkreis Gifhorn unter der Leitung der Landrätin Marion Lau, Michael Funke (Fachbereichsleiter Ausländerbehörde) Herrn Renders (Leiter der Ausländerbehörde), Herr Wienecke (Leiter des Sozialamtes) Frau Wissmann, zu Leben. Wir haben nicht nur einmal gegen diese Ausländerbehörde protestiert. Wir haben sehr oft versucht der Offetlichkeit zu berichten dass uns im Landkreis Gifhorn sehr schlecht geht. Wir haben gesagt: dass unsere Nerfen bald nicht mehr aushalten. Doch die Ausländerbehörde hat unsere Forderungen einfach ignorriert.

Liebe Freunde und Unterstützer, wie haben es satt uns von der Ausländerbehörde schikaniert und am Ende als Betrüger abgestempelt zu werden. Wir mussen diesen andauernden Skandal beenden!!!!

Viele Grüße
Nurjana

»Wir wollen nicht in Lagern dahinvegetieren« - Nurjana Ismailov, 20 Jahre alt, ist eine der Sprecherinnen der Flüchtlinge

Morgen beginnt in Athen und Thessaloniki ein Hungerstreik von 300 Flüchtlingen. Der Aufruf in Deutsch ist via trueten.de zu lesen, w2eu.net hat ein Video von ihrer Ankunft gestern morgen  nach der Überfahrt von Kreta nach Piräus veröffentlicht:



Ankunft der Flüchtlinge in Piräus