"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

An den
Vorstand der Linksfraktion
Gregor Gysi
Dietmar Bartsch
Ulla Lötzer
Ulrich Maurer
Petra Sitte
Dagmar Enkelmann
Petra Pau
Gesine Lötzsch
Klaus Ernst
Cornelia Möhring
Wolfgang Neskovic


10. Juni 2011


Sehr geehrter Vorstand der Fraktion DIE LINKE,

die Linke war bislang eine Partei, die den Spagat ausgehalten hat zwischen der Betonung israelischer Interessen und dem Eintreten für die Rechte der Palästinenser. Seit dem Maulkorberlass ist das nicht mehr so.

Der Fraktionsvorstand hat sich für vermeintlich israelische Interessen entschieden. Vermeintlich deshalb, weil Sicherheit und Frieden für Israel nur über Gerechtigkeit und Frieden für die Palästinenser erlangt werden können. Gerade das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sind jetzt erforderlich.

Die Fraktionsführung versucht nun, diejenigen aus der Partei auszugrenzen, die sich glaubwürdig gegen die Kollektivstrafe Gaza-Blockade wenden, indem sie an der Gaza-Flotte teilnahmen, die gegen die völkerrechtswidrige israelische Besatzung protestieren, indem sie auf den Kauf von Siedlungsprodukten verzichten oder die überlegen, was passiert, falls die Zwei-Staaten-Lösung scheitert. Durch Anpassung an die Merkel' sche Staatsräson kann die Partei vielleicht Konflikten aus dem Weg gehen. Sie verliert aber an Glaubwürdigkeit, weil sie ihre eigenen Werte mit dem erbärmlichen Maulkorberlass untergräbt.


Mit freundlichen Grüßen

Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Vizepräsidentin
Unterzeichnende per Email:
Hilu Barth, Mitglied der pax christi Nahostkommission
Winfried Belz, pax christi und "Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg"
Gabi Bieberstein, Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig
Juliane Bieberstein, Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig
Dr. Sabine Farrouh, IPPNW-Vorstand
Martin Forberg, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte
Barbara Fuchs, Attac AG Globalisierung und Krieg
Dr. Andreas Grüneisen, EAPPI Netzwerk
Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Dr. Khaled Hamad, Deutsch-Paläst. Med. Gesellschaft (DPMG e.V.)
Dagmar Kirsche, Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI)
Renate Khurdok, Salam und Schalom in Salem
Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Osnabrück
Odilo Metzler, Mitglied der pax christi Kommission Friedenspolitik
George Rashmawi, PGD-Deutschland
Ellen Rohlfs, pax christi und Gush Shalom
Prof. Heiner Schmitz, Ruhrpreisträger 2009 für Kunst und Wissenschaft
Gisela Siebourg, stellvertretende Vorsitzende der DPG
Barbara Stoller, pax christi und friedens räume Lindau
Peter Strotmann, Redakteur von "Sand im Getriebe", Newsletter von ATTAC
Prof. Dr. Rolf Verleger, ehem. Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Buchautor "Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht"
Marie-Dominique Vernhes, Mitglied der AG Palästina von attac Hamburg
Marie Voss, Munich American Peace Committee
Rosemarie Zur Nieden, Pfr. i. R., EAPPI-Netzwerk

weitere Unterzeichnende
Harald Etzbach, Historiker, Journalist und Übersetzer
Gernot Steinweg, Dokumentarfilmer und Journalist
Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Marburg
Privatdozent Dr. Johannes M. Becker, Marburg
Gerlef Gleiss, Mitglied im Landesverband Hamburg
Helga Ebel, Sprecherin der LAG GesundheitSoziales NRW
Institut für Palästinakunde e.V., Bonn
Angela Klein, Redakteurin Sozialistische Zeitung
Doris Ghannam, Berlin
Michael Marquardt, Stellvertretender Vorsitzender der Mitarbeitervertretung alsterdorf assistenz west gGmbH
Thies Gleiss, Stellvertretender Landessprecher DIE LINKE – NRW
Inge Jurk-Prommersberger
Souhail Kahla, Palestinan Students for Peace!
Jürgen Jung
Ursula Behr- Taubert, Kunstmalerin Berlin, www.atelier-behr.de
Erhard Arendt, Das Palästina Portal