Professor Wagner befasst sich im Heft mit einer von der NPD herausgegebenen “Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung” sowie weiteren rechtsextremen Ansätzen für die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes. “Dieser NPD-Text bietet eine ideale Gelegenheit, sich mit grundsätzlichen Positionen der Rechtsextremen kritisch auseinanderzusetzen.” So die Landeszentrale auf ihrer Homepage (www.lzt.thueringen.de), wo auch die Bezugsmöglichkeiten zu erfahren sind.
Professor Wagner stellt die generelle Unterschiedlichkeit von rechtsextremen Parteien und Gruppierungen zu allen anderen demokratischen Parteien heraus. Ansatzpunkte dazu sind die Vielfalt einer Gesellschaft im Gegensatz zur “Volksgemeinschaft”, die Vielfalt und Vernetztheit der modernen Welt im Gegensatz zum Nationalstaat sowie die generelle Positionierung zu Gewalt. In 17 Absätzen stellt Wagner rechtsextreme Positionen heraus und gibt nachfolgend eine wissenschaftliche wie verständliche Analyse, erklärt Argumentationen und gibt Hinweise zum Umgang damit und letztlich zu einer möglichen Lösung.
Wolf Wagner, Die Rechtsextremen sagen …, Landeszentrale für Politische Bildung Thüringen, 2008
Weitere Informationen: http://www.thueringen.de/de/lzt/publikationen/content.html
Via NPD Blog
taz, 22.07.2008Weiterlesen
Aufgeschlossene Gesellschaft
Die Hamburger DGB-Jugend verliert vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Polizei. Diese hatte Neonazis den Zugang zu einer geschlossenen DGB-Veranstaltung verschaffen wollen
VON KAI VON APPEN
"Wir betreten da absolutes Neuland", brachte der Vizepräsident des Hamburgischen Verwaltungsgerichts, Joachim-Mathias Roggentin, die Problematik gleich zu Prozessbeginn auf den Punkt. "Dazu gibt es bisher keine Rechtssprechung." Doch schon im nächsten Satz machte er dem Hamburger DGB-Jugendsekretär Olaf Schwede deutlich, dass die Klage der gewerkschaftlichen Jugendorganisation wohl kaum Erfolg haben wird. Die DGB-Jugend hatte die Polizei verklagt, da diese am 26. November 2006 Neonazis Zutritt zu ihrer Veranstaltung "Strukturen der rechten Szene in Hamburg-Wandsbek" verschaffen wollte.
Dabei hatte sich DGB-Jugendbildungsreferent Heiko Humburg alle Mühe gegeben, einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten. Er hatte sich dabei genau an die Normen des Versammlungsgesetzes gehalten, das in Paragraf sechs "Öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen" regelt: "Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme aus der Versammlung ausgeschlossen werden."(...)
Am Mittwoch, den 16. Juli 2008, wurden in mehreren Kiosken Aktionen gegen Nazi-Zeitungen durchgeführt. Betroffen waren insgesamt fünf Kioske in der Region, unter anderem der „Stadt Kiosk“ im Sindelfinger Stern-Center und der Eckert Kiosk in der U-Bahn Haltestelle Rotebühlplatz. Dabei wurden in Kiosken, die schon seit längerer Zeit Nazi-Zeitungen verkaufen, Flyer in Zeitschriften und Zeitungen gelegt, die auf diese Problematik aufmerksam machen, sowie Aufkleber gegen Nazipropaganda angebracht. Die Betreiber der Kioske wurden bereits im Vorfeld auf die Zeitungen aufmerksam gemacht, nahmen diese aber nicht aus dem Sortiment.
Mit dieser Aktion wurden einerseits die Besucher des Kiosks auf das Problem aufmerksam gemacht und andererseits ein Ausgangspunkt für weitere Aktionen gegen faschistische Propaganda gesetzt.
Zeitungen und Zeitschriften sind ein wichtiger Faktor für die Verbreitung von faschistischer Ideologie und sind Teil einer gut
funktionierenden Propagandamaschine, die von einer eigenen Internetsendung über Zeitungen bis hin zu eigenen Kleidermarken und Musik reicht.
Zu diesen Zeitungen zählen wir:
die Deutsche Stimme, die von der Nationaldemokratischen Partei Deutschland mitfinanziert und getragen wird. Sie verfügt über eine Auflage von 35 000 Stück.
Die National-Zeitung, die vom DVU-Gründer finanziert wird, erscheint in einer Auflage von 80 000 Stück und ist an beinahe jedem Kiosk zu finden.
Die rechts-konservative Junge Freiheit, in der sich Politiker der CDU mit NPD-Funktionären die Hände geben.
Der Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Markus Glos, äußerte sich zu der Aktion: „Es ist ein untragbarer Zustand, dass Nazizeitungen in einer Auflage von insgesamt über 100 000 Stück verkauft werden. Das zeigt einerseits was für eine zentrale Rolle die Zeitungen für die faschistische Propaganda darstellen, andererseits aber auch, dass es einen größeren Käuferkreis geben muss. Den Betreibern von Kiosken ist es meistens egal, dass sie nationalistische und rassistische Hetze verbreiten, oder sie wollen auf die paar Euro nicht verzichten. Mit dieser Aktion soll ein erstes Zeichen gesetzt und der Verkauf von solchen Zeitungen erschwert werden.“
Zur Aktion, die friedlich ablief, sagte er noch: „Das kann nur ein Aspekt von antifaschistischer Arbeit sein. Viel mehr muss auf
unterschiedlichen Ebenen agiert werden um wirklich zu verhindern, dass diese Hetze weiter verbreitet wird!“
Der Aktionstermin wurde auch im Hinblick auf die kommenden Samstag in Sindelfingen stattfindende Demonstration gegen die NPD und andere faschistische Organisationen gewählt.
Quelle: Pressemitteilung
AutorIn: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region
