Erich Mühsam: Begnadeter Schüttelreimer, Münchner Räterevolutionär, Bohemien, langjähriger Festungshäftling, Kabarettist, Anarchist, Caféhausliterat, von den Nazis im KZ ermordeteter Jude. Wohlmeinende Ratschläge, er solle sich doch besser festlegen, ob er Künstler oder politischer Aktivist sei, ergingen häufiger an ihn. Von Frank Wedekind zum Beispiel: „Sie reiten stehend auf zwei Gäulen, die nach verschiedenen Richtungen streben; sie werden Ihnen die Beine auseinanderreißen.“ Mühsam verwarf solchen Rat. Der Vorwurf, er sei zu außenseiterisch, unrealistisch und habe Illusionen, prallte ohnehin an ihm ab: »Immer, wenn man mich einen Don Quichote nannte, wusste ich, dass ich auf dem richtigen Weg bin.«

Mühsams Texte werden gelesen von Harry Rowohlt und Thomas Ebermann, DJ Patex, Manuel Schwiers und Frank Spilker (»Die Sterne«) besingen sie.
Harry Rowohlt, 1945 in Hamburg geboren, arbeitet als Autor, Übersetzer, Schauspieler und Vortragskünstler. Seine Kolumne „Pooh’s Corner“ in der ZEIT erreichte Kultstatus, für die Hörbuch-CD »Pu der Bär« erhielt er 2000 die Goldene Schallplatte.
Thomas Ebermann, 1951 in Hamburg geboren, war in den siebziger Jahren im Kommunistischen Bund aktiv, in den achtziger Jahren grüner Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft und im Bundestag. Seit seinem Parteiaustritt arbeitet er als Publizist und Buchautor.
Knarf Rellöm, Manuel Schwiers und Frank Spilker, Frontmann der Hamburger Band „Die Sterne“, vertonen seit Jahren Gedichte von Mühsam und tragen sie so in die Gegenwart. Da Knarf Rellöm diesmal nicht mit auftreten kann, wird die Hamburger Musikerin DJ Patex ihn vertreten.

4. Juni 2011, 14 Uhr
Eintritt: 12€, Ermäßigt 8€

Ganz besonders nach dem das Verbot der Nazidemo gekippt wurde:


1. Mai - Nazifrei! Naziaufmarsch in Heilbronn verh… - MyVideo Schweiz

Vor einigen Tagen ist  die 129. Ausgabe der antifaschistischen Fachzeitschrift DER RECHTE RAND mit dem Schwerpunkt auf den Naziaufmärschen am 13. und 19. Februar in Dresden, zu faschistischen Strukturen in der Region, und den Protesten dagegen erschienen. Das DRR EXTRA DRESDEN ist zum Download frei verfügbar.

Aus dem Editorial der Nr. 129:
"Neonazis haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, urteilte das »Bundesverfassungsgericht«. Eigentlich kein Novum: Mit dieser Begründung wurden in den letzten Jahren beinahe alle Aufmarschverbote letztinstanzlich aufgehoben. Die Polizei habe durchzusetzen, dass Neonazis ihr Grundrecht wahrnehmen können. Andere Gerichte folgen mittlerweile der Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte am 1. März 2011, dass die Polizei den Aufmarsch der neonazistischen NPD am 1. Mai 2010 in Erfurt hätte gewährleisten müssen. Zu Deutsch: Sie hätte die Blockaden auflösen müssen. Direkte Konsequenzen zeigte diese Rechtsmeinung dieses Jahr in Dresden, als die Polizei versuchte, Blockaden aufzulösen und dabei massiv auf »Zwangsmittel« setzte. Nichtsdestotrotz, gerade der massenhafte und breite Widerstand hat den neonazistischen Aufmarsch zum Debakel werden lassen … Die nächsten Monate werden zeigen, welche Auswirkung die Rechtsprechung auf zukünftige Polizeieinsätze haben wird, beispielsweise beim neonazistischen Aufmarsch zum 1. Mai in Bremen. (...)"

»Niederlage: "An diesem Tag an der Elbe wollten sie einiges mehr: Drei Veranstaltungen und ein Marsch sollten stattfinden. Am Mittag des 19. Februar in Dresden wurde aber sichtbar, dass die neonazistische Szene wegen der massiven Proteste keine Veranstaltung wie geplant durchführen konnte. Dennoch feiert die Szene ihre Spontanaktionen und Militanz. (...)"

lesen

Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli- Abonnement für 25,00 Euro (abo[@]der-rechte-rand.de).

Gegen die Herrschaft des Kapitals!

Am 27. September 2010 verabschiedete die CDU-FDP Bundesregierung unter Angela Merkel das sogenannte „Sparpaket“. Dabei wurde z.B. der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld oder das Elterngeld für HartzIV-Beziehende gestrichen. Das eingesparte Geld diente der Stopfung von Haushaltslöchern die durch die Milliardenschweren Unterstützungszahlungen für marode Banken, wie die Commerzbank, entstanden waren. Eingespart wurden im „Sparpaket“ auch die Rentenversicherungsbeiträge für HartzIV-Beziehende; hingegen plant die Regierung im Januar 2011 die erneute Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, der jährlich über 1 Milliarde Euro kostet. Dass diese Entscheidungen nicht im Interesse der Menschen getroffen werden, verweist auf die Ordnung der Gesellschaft, den Kapitalismus. Denn im Kapitalismus stehen nicht die Interessen der Menschen im Mittelpunkt, sondern die Interessen des Kapitals.

Das Prinzip des Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung von Mensch und Natur auf der Grundlage von Privateigentum. Ziel dabei ist die möglichst hohe Abschöpfung von Profiten zur Verwertung des Kapitals. Dabei stehen sich im Kapitalismus zwei Klassen mit widersprüchlichen Interessen gegenüber: Eine ausbeutende Klasse – die Kapitalist_innen – und eine Klasse der Ausgebeuteten. Der Reichtum der Kapitalist_innen basiert auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und der Abschöpfung des Mehrwerts. Die Klasse der Ausgebeuteten hingegen ist frei von eigenem Besitz an Produktionsmitteln. Um ihr Überleben zu sichern bleibt den Ausgebeuteten unter diesen Umständen keine andere Möglichkeit, als Tag für Tag ihre Arbeitskraft für Lohn an die Kapitalist_innen zu verkaufen. Sie sind somit gezwungen, nicht für ihre eigenen Bedürfnisse oder entsprechend ihrer Kreativität zu arbeiten, sondern zur Generierung des Profits.

Der Kern des Kapitalismus ist nicht die Bedürfnisbefriedigung der Menschen, sondern vielmehr der permanente Kampf um Profite. Darin stehen die Kapitalist_innen in gegenseitiger Konkurrenz zueinander um ein mehr an Profiten. Das Ziel ist die Beseitigung anderer Kapitalist_innen, um die Profitmaximierung so groß wie möglich zu gestalten. So wird, während tausende Menschen in der Peripherie verhungern, an den internationalen Getreidebörsen mit Mais und Weizen gehandelt, um daraus billigen Bio-Diesel für Europa und die USA herzustellen. Die Preise von Grundnahrungsmitteln steigen somit immer mehr an, während der Hunger weltweit wächst. Der Kapitalismus ist durch die ihm inhärente Struktur nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse der Weltbevölkerung zu befriedigen, dafür gelingt es, die Interessen von einigen wenigen zu erfüllen.

Gewalt, Staat und bürgerliche Gesellschaft

Der bürgerliche Staat dient in dieser Gesellschaft, die auf den Prinzipien der Konkurrenz und Ausbeutung aufgebaut ist, als Garant der Durchsetzung des Kapitalismus. Dadurch wird die Ausbeutung zu Gesetz und Recht und erscheint als natürliches Prinzip des menschlichen Zusammenlebens. Kapitalismus und Staat sind aber durch und durch historische Gegenstände, was schlicht bedeutet, dass es vor ihnen etwas gab und nach ihnen auch etwas anderes geben wird. Die Aufgabe der revolutionären Linken ist es dabei, das „Danach“ zu erkämpfen und als kommunistische Gesellschaft durchzusetzen. Dabei knüpfen wir mit unseren Kämpfen an eine lange Tradition emanzipatorischer und revolutionärer Kämpfe an.

Durch die Delegitimierung linker Ideen, etwa durch die Totalitarismustheorie, wird versucht, die politische Vorgabe der Bourgeoisie – die bürgerliche Demokratie – als Alternativlosen politischen Rahmen zu akzeptieren und fortzuschreiben. Einher geht dies mit der Akzeptanz des Privateigentums als Grundlage des ökonomischen Handelns sowie seiner Absicherung durch das staatliche Gewaltmonopol. Eine außerparlamentarische und antikapitalistische Linke, die sich nicht in den Rahmen bürgerlicher Demokratie hinein begeben will, wird des „Extremismus“ bezichtigt. Hierbei wird die Vorstellung erzeugt, dass die bürgerliche Gesellschaft an sich eine harmonische Gemeinschaft darstellt. Diese demokratische Mitte wird, entsprechend der Lesart der Totalitarismustheorie, von außen bedroht und angegriffen. Es ist daher notwendig, die Frage von Gewalt und „Extremismus“ nicht unwidersprochen zu lassen. Bereits Karl Liebknecht verwies auf den Zusammenhang von Kapitalismus und Gewalt: »Die kapitalistische Gesellschaft ist ihrem Wesen nach nichts anderes als die mehr oder minder verhüllte Herrschaft der Gewalt.« Dieser Gesellschaft muss die revolutionäre Tatkraft entgegengesetzt werden.

Ein zentrales Moment der aktuellen Delegitimierung von linken Politikansätzen nimmt die Frage der Gewalt ein, ohne dabei die Gewalttätigkeit des kapitalistischen Alltags zu benennen. Widerstand von Unterdrückten ist jedoch nicht mit dem bürgerlichen Gewaltbegriff zu fassen, da sich in diesem ein Herrschaftsanspruch von Kapital und Bourgeoisie wiederfindet. Vielmehr ist der Widerstand das Resultat der vorherrschenden gewalttätigen Verhältnisse. Die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen führt zu Widerstand, ob in Rio de Janeiro oder Berlin-Kreuzberg. Widerstand ist ein Antrieb für gesellschaftliche Veränderungen und das einzige Mittel zur Durchsetzung der Interessen der Unterdrückten. Er kann sich dabei nicht auf die Spielregeln der bürgerlichen Gesellschaft einlassen. Der gewalttätigen und mörderischen Praxis der Abschiebung von Flüchtlingen oder der Beseitigung eines würdigen Lebens von HartzIV-Beziehenden oder anderen Formen der Verwertung kann nicht mit der reformistischen Idee von Kooperation begegnet werden. Denn mit dem Glauben an eine wirklich positive Veränderbarkeit des Kapitalismus durch die parlamentarische Demokratie ist der erste Schritt zur Selbstaufgabe kritischen Denkens vollzogen.

Die Kehrseite der bürgerlichen Herrschaft

Es ist die bürgerliche Gesellschaft, die durch die ihr immanente Konkurrenz Nationalismus und Rassismus hervorbringt. Durch die Formulierung eines gefährlichen und gewalttätigen Außen – welches oft durch nationalistische und rassistische Parameter bestimmt ist – wird eine scheinbar harmonische Mitte der Gesellschaft erzeugt. Die Debatte um den Ex-Finanzsenator und Aufsichtsrat Thilo Sarrazin zeigt deutlich, dass die Eliten der BRD sich dem Chauvinismus auf Kosten der zugewanderten Arbeitsmigrant_innen zugewandt haben.
Mit der Forcierung der Totalitarismustheorie und der rassistischen Hetze gegen Migrant_innen wird zudem ein Korridor für faschistische Bestrebungen geöffnet. Faschistische Anschläge gegen Migrant_innen und Linke nehmen in dieser Situation zu. Dabei wird selbst vor Mord nicht zurück geschreckt. Die Täter handeln in der Gewissheit, gesellschaftlich akzeptierte Taten verübt zu haben. Zum Teil werden sie durch staatliche Stellen indirekt unterstützt oder zumindest haben sie von diesen nichts zu befürchten. Denn gerade die Exekutive hat sich auf linke Kräfte eingeschossen. Dabei ist die Repression gegen linke Strukturen in Berlin nur ein Teil eines sich verselbstständigenden Polizeiapparates und des Verfassungsschutzes.

Auch Morde wie der eines Polizeibeamten an Dennis J. zu Silvester 2009 finden in einem Klima der Selbstermächtigung der Repressionsorgane statt. Vom politischen Apparat werden Diskussionen lanciert, die sich etwa um Autobrände oder Knallkörper auf Demonstrationen drehen. Der Wahrheitsgehalt ist zweitrangig, vielmehr sollen dadurch Aktionen gegen Linke und andere subversive Kräfte in der Gesellschaft legitimiert werden – auch abseits des verfügbaren rechtlichen Rahmens. Dabei spielt die Exekutive die treibende Kraft, die mithilfe der Medien eine Stimmung der Angst gegen Linke und somit Zustimmung für Aktionen gegen diese erzeugt. Die Judikative dient dabei als spätere Instanz der Rechtfertigung und die Legislative passt bei Bedarf das vorhandene Recht an die Bedürfnisse der Repression an. Die Gefahr einer schleichenden Verselbstständigung der Exekutive des Staates ist permanent präsent und entwickelt sich aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft heraus.

Die Sozialdemokratie nimmt hierbei eine wichtige historische Rolle ein. Als vermeintlich „politisches Sprachrohr“ der arbeitenden Bevölkerung dient sie als Scharnier und ausführende Kraft bei der Durchsetzung reaktionärer Politik. So waren es die Sozialdemokrat_innen, die im Jahre 1914 dem deutschen Kaiser durch Parlamentsentscheid die Befugnis zur Aufnahme von Kriegskrediten erteilten; die im Jahre 1918 die Revolution in Deutschland abwürgten und hinter den Kulissen am Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mitwirkten. Der sozialdemokratische Antikommunismus und die gleichzeitige Abwendung vom Kampf gegen Faschist_innen machte den Weg frei für den Nationalsozialismus. Und 1999 war es unter einer sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung, als zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg unter deutscher Beteiligung Krieg geführt wurde. Anschließend wurde 2004 durch die Einführung von HartzIV, Minijobs und ähnlichen neoliberalen Gesetzen der Agenda 2010 die Armut weiter forciert. Das Resultat ist die permanente Angst um den Arbeitsplatz und Millionen von Menschen, die durch Jobcenter in Armut verwaltet und diszipliniert werden. Die Tatsache, dass ein Sozialdemagoge wie Thilo Sarrazin, der die Nützlichkeit von Menschen, ob HartzIV-Beziehende oder Migrant_innen in den Vordergrund rückt, ebenso wie Ehrhart Körting, Mitglieder der SPD sind, verwundert nicht. Körting wird in seiner Funktion als Innensenator von Berlin nicht müde, die durch ihn kontrollierte Polizei brutal gegen linke Demonstrant_innen vorgehen zu lassen, wobei er selbst gerne Antifaschist_innen als „rotlackierte Faschisten“ beschimpft.


Deutsche Waffen, deutsches Geld

Neben der Repression im Inneren drängt das deutsche Kapital im globalen Maßstab auf die Ausdehnung seiner Verwertungsmöglichkeiten. Der deutsche Imperialismus zeichnet sich in seiner aktuellen Ausprägung durch drei charakteristische Momente aus. Die BRD befindet sich dabei in direkter Auseinandersetzung mit anderen europäischen Staaten. Dabei behält die BRD zurzeit durch das Projekt der Europäischen Union die Oberhand, sodass die EU als Instrument zur Durchsetzung deutscher Interessen angesehen werden muss. In Konkurrenz zum deutschen Imperialismus sind sowohl die USA als auch China und andere Staaten.

Das erste Moment des deutschen Imperialismus ist das Bestreben, sich in globale Auseinandersetzungen militärisch einzubringen. Dabei stehen vor allem die Handelswege und die Ausbeutung von Rohstoffquellen im Mittelpunkt der imperialistischen Militärstrategie. In einem Interview stellte der ehemalige IWF-Bänker und Ex-Bundespräsident Horst Köhler die wirtschaftlichen Interessen in den Mittelpunkt militärischer Einsätze. Und auch im Jahre 2006 wurde dieses Ziel bereits offen im Weißbuch der Bundeswehr propagiert. Und so ist die Bundeswehr, seit dem NATO-Bombardement gegen Jugoslawien im Jahr 1999, nunmehr eine international operierende Armee im Auftrag deutscher Kapitalinteressen. Ob am Horn von Afrika, vor dem mit Kriegsschiffen Jagd auf Pirat_innen gemacht wird, um eine wichtige Seeroute freizuhalten oder in Afghanistan: die Bundeswehr führt ihre historische Tradition als Nachfolgerin der Wehrmacht fort. Hand in Hand geht diese Entwicklung mit der Durchsetzung der Akzeptanz einer hochgerüsteten Bundeswehr in der bundesdeutschen Gesellschaft. An Schulen und Universitäten wirbt die Bundeswehr für ihr mörderisches Handwerk. Auf Messen und Marktplätzen macht sich Militär breit und in Fernsehen und Buchläden werden die Einsätze der deutschen Soldateska medial vor- und aufbereitet. Zur Legitimation von Bundeswehreinsätzen werden Demokratie und Menschenrechte, oder am Beispiel von Afghanistan die Rechte der Frauen, herangezogen. Das Resultat bleibt staatlich durchgeführter Mord und Totschlag.

Das zweite Moment des deutschen Imperialismus bleibt die indirekte Militärhilfe zur Unterdrückung von Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt. Dabei geht es dem deutschen Kapital um die weltweite Durchsetzung seiner Interessen, etwa zur Etablierung von Absatzmärkten, Zugang zu Rohstoffquellen oder dem Verkauf von Waffentechniken. Hierbei gibt es verschiedene Modelle, die bereits seit Jahrzehnten Anwendung finden. Die militärische Zusammenarbeit und Hilfe beinhaltet direkte Waffenexporte, etwa an Israel oder die Türkei sowie Schulungen und gemeinsame Manöver der Armeen. Dabei greift die Türkei auf das erlernte militärische Wissen bei der Bekämpfung der kurdischen Befreiungsbewegung zurück. Mit deutschen Waffen wird der legitime Wunsch nach Selbstbestimmung der kurdischen und palästinensischen Bevölkerung mit brutalen Mitteln unterdrückt.
Ein anderes Mittel des deutschen Imperialismus ist auch die direkte bzw. indirekte Einflussnahme auf reaktionäre Gruppen in anderen Ländern. Ein Beispiel dafür ist die Unterstützung repressiver Regime in Lateinamerika. Der Putsch in Honduras 2009 ist mit der Politik der Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP verbunden. Auch halfen diese und andere Stiftungen den faschistischen Putschenden 1973 in Chile gegen den progressiven Präsidenten Allende. Dabei steht die wirtschaftliche Ausnutzung und ideologische Hilfe im Mittelpunkt der staatlich und wirtschaftlich unterstützten Einrichtungen.

Das dritte Moment ist der ökonomisch voran getriebene Imperialismus der BRD. Durch deutsche Exporte werden Märkte zerstört und unter Kontrolle der BRD-Wirtschaft gestellt. Die finanziellen Schwierigkeiten in Griechenland bilden ein aktuelles Beispiel dafür. Der Anschluss der DDR an die BRD ist ein anderes Beispiel. Ziel dabei war und ist die Eingliederung von Märkten in die Wirtschafts- und Marktstruktur der BRD. Einher geht diese mit der Schleifung von sozialen Errungenschaften und dem gezielten Drücken von Löhnen sowie der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Dadurch werden Produkte, die in der BRD hergestellt werden, vergleichsweise billig und verdrängen andere Produkte auf den vormalig eigenständigen Märkten. Diese Form der Konkurrenz basiert auf einem bereits vorharmonisierten Wirtschaftsraum, etwa durch zollfreien Warenverkehr und/oder einer einheitlichen Währung. Der BRD gelang es so, die Märkte der südlichen EU, Osteuropas und auf dem Balkan unter ihre Kontrolle zu bringen. In der BRD kam es zu Lohnkürzungen durch nur marginale Anhebungen der Löhne, die durch die gleichzeitige Inflation aufgehoben wurden und effektiv im Jahr 2009 zu Lohnrückgang führten. Dies ist das Resultat eines erhöhten Drucks auf die Arbeitenden, etwa durch den Einsatz von Zeitarbeit, welche die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen verstärkt. Der Klassenkampf betrifft somit nicht nur die Lohnarbeitenden in der BRD, sondern zieht weite Kreise. Dazu zählen die staatlichen Unterstützungen für Banken und Subventionen zugunsten der Wirtschaft, etwa in Form der sogenannten Abwrackprämie. Geld, welches bei Schulen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen gespart, bzw. von Sozialleistungen gestrichen wird, wird direkt in die Wirtschaft transferiert. Auf diese Weise dienen die Milliarden zur Stabilisierung Griechenlands der Begleichung von Schulden westeuropäischer Banken. Gewinner_innen bleiben dabei die Kapitalist_innen, da zum einen ihre privaten Schulden durch öffentliche Gelder beglichen und zum anderen die Arbeiter_innenklasse in Griechenland und der BRD zu massiven Einschnitten bei Lohn und Sozialleistungen gezwungen wurden.


Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Die Bundeswehr führt zur Zeit elf Auslandseinsätze durch. In Afghanistan ist seit nunmehr neun Jahren die Bundeswehr im Krieg. Afghanistan bildet damit einen Knotenpunkt für imperialistische Interessen der BRD und deren militärische Durchsetzung. Den Marschbefehl gab 2001 die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joseph Fischer im Rahmen des NATO-Kriegs unter Führung der USA. Nach den Anschlägen am 11. September 2001 hatten die USA und ihre Verbündeten schnell das Land am Hindukusch als Hort des internationalen Terrorismus ausgemacht und begannen bereits im Oktober 2001 mit der Besatzung des Landes. Neben dem „war on terror“ wurden ebenso Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Frauen sowie die humanistische Hilfe herangezogen, um den brutalen Krieg zu rechtfertigen. Nachdem die ISAF, die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, Afghanistan eingenommen und den Präsidenten im September 2009 als Stadthalter der USA installiert hatte, begann der Krieg gegen die afghanische Bevölkerung. Dieser Krieg blieb jedoch für die Besatzer_innen nicht folgenlos, denn gegen sie richtet sich zunehmend der Widerstand. Dabei wird der Krieg in Afghanistan nicht mehr nur dort geführt, sondern vielmehr auch in die Länder der Besatzer_innen zurück getragen.

Es waren weder humanistische noch sicherheitspolitische Interessen, die diesen Krieg veranlassten. Vielmehr dient die Besatzung geostrategischen und -politischen Interessen. Denn Afghanistan nimmt eine wichtige Rolle bei dem Transport von Öl und Gas aus den zentralasiatischen Staaten zu den Hafenstädten in Pakistan und Indien ein. Andere wichtige Handelsrouten führen durch das Land und sind für den Zugang zu Rohstoffquellen unabdingbar. Doch es sind nicht nur die Zu-, Ab- und Durchfahrtswege für wichtige Rohstoffe, die Afghanistan für das Kapital interessant machen, auch verfügt das Land über eigene Rohstoffe. Geologen haben Lagerstätten für Kupfer, Lithium und verschiedene Erze im Wert von über 1 Billion US-Dollar ausgemacht. Um diese Rohstoffe, deren Vorkommen sowjetischen Wissenschaftler_innen bereits in den 1980er Jahren bekannt war, ist ein blutiger Kampf entbrannt. Die USA und ihre NATO-Verbündeten, allen voran die BRD, haben mit der Besatzung direkt die wichtigen Rohstoffquellen gesichert. Und so sind die Worte des ehemaligen Verteidigungsministers Struck, dass »Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird« als weltweite Androhung zur Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen zu lesen. Dass dies nicht zum Vorteil für die afghanische Bevölkerung sein kann, zeigt ein kurzer Blick in den kriegerischen Alltag. Jeden Tag sterben unzählige Menschen unter den Besatzer_innen und deren Helfer_innen. Ob Hochzeitsfeiern oder schwangere Frauen, alles kann ins Fadenkreuz der NATO-Truppen geraten. Und so waren es vornehmlich verarmte Landarbeiter_innen und Dorfbewohner_innen, die im September 2009 nahe der nordafghanischen Stadt Kunduz einen NATO-Tanklaster aufbrachen um an den Treibstoff zu gelangen. Das Ergebnis waren 142 getötete Afghan_innen, die in einem gezielten Luftangriff unter Führung des Bundeswehr-Oberst Klein mithilfe des Bundesnachrichtendienstes und durch US-Bomber bis zur Unkenntlichkeit verbrannten. Dass dieser Oberst wie auch alle anderen mordenden Soldaten niemals dafür zur Rechenschaft gezogen wurden, gehört zur Tradition deutscher Kriegsführung.

Dass die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg gegen die Menschen in Afghanistan weiterhin ablehnt, gibt linken Kräften die Möglichkeit, radikale Kritik an Militarismus und Imperialismus zu üben und eine antikapitalistische Position in die Bevölkerung zu tragen. Die Bundeswehr muss sofort raus aus Afghanistan. Die geplante Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr am 28. Januar 2011 sollte daher für uns Anlass sein, unseren antimilitaristischen Protest auf die Straße zu tragen. Ein Frieden in Afghanistan ist nur ohne die Bundeswehr und die NATO möglich.

Wirtschaftskrise und Klimadiskurs

Die BRD ist auch eine der vorantreibenden Kräfte in der Frage der sogenannten Klimaerwärmung. Bei der Debatte um die Klimaerwärmung lässt sich die politische Ökonomie der Imperialmacht BRD deutlich aufzeigen.

Durch die Durchsetzung der Klimadiskussion wird nicht nur die westliche Gesellschaft auf Veränderungen eingeschworen, auch werden dadurch die staatlichen Subventionen in Öko-Industrien gerechtfertigt und durchgesetzt. Ebenso soll die Konkurrenz in der Peripherie dazu gezwungen werden, ihre Produktion zu verringern (der Umwelt und nicht der Profite von westlichen Kapitalist_innen wegen) bzw. durch neue Technologien (diese aber dann noch profitabel produziert von westlichen Kapitalist_innen) ökologisch nachhaltig zu gestalten.

Dabei sind die nationalen Interessen des Kapitals mit den internationalen Interessen aufs Engste verwoben. Mit dem Ende der fordistischen Produktionsweise und dem Siegeszug der neoliberalen Ideologie befinden wir uns heute an einem historischen Knotenpunkt. Die fordistische Produktionsweise als Modell des westlichen Wohlstandskapitalismus hat durch die zunehmende Konkurrenz aus China, Indien und anderen Staaten des ehemaligen Trikots einen Einbruch der Produktionsraten verzeichnen müssen. So sank die Industrieproduktion im Jahr 2009 in den USA um 2,4% und im Euroraum sogar um 4,1%. Hingegen konnte Indien ein Wachstum um 5,7% und China um 8,6% verzeichnen. Seit 2010 kommt es in den westlichen Metropolen zu einem Anstieg der Produktionsraten, diese ist aber im Vergleich zu denen der ehemaligen Peripherie gering. Gleichzeitig begann, durch den Handel mit ungedeckten Schuldscheinen und Hypotheken angefeuert, und durch den Einbruch der Profitrate, im Jahre 2008 die nach 1929 größte Weltwirtschaftskrise des westlichen Kapitalismus. Parallel dazu ist die neoliberale Ideologie, die darauf basiert, dass staatliche Interventionen zugunsten ökonomischer Profite bei gleichzeitiger Kürzung von sozialstaatlichen Leistungen ausgerichtet werden müssen, als allgemeine politische Ideologie in allen Ländern und Eliten des westlichen Kapitalismus durchgesetzt.

Auf der jetzigen Stufe der kapitalistischen Entwicklung fällt somit eine ökonomisch-produktive Regression mit einer politisch-ideologischen Dominanz zusammen. Dabei ist die ökonomisch-produktive Regression darauf zurückzuführen, dass diese Form der Produktion an ihre Grenzen gestoßen ist und somit aus kapitalistischer Sicht den Nutzen als Motor neuer Profite verloren hat. Das neue Projekt des Kapitals ist bereits angelegt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es vollkommen zum Durchbruch kommt. Damit ist es für das Kapital an der Zeit, eine neue Stufe der Verwertung anzustreben und die alte abzustoßen. Diese Entwicklung fand in den vergangen zwei Jahrhunderten immer wieder statt. Zwei Beispiele verdeutlichen das Wechselspiel von Staat und Kapital. Die Einführung der Eisenbahn als Transportmittel konnte nur durch hohe staatliche Subventionen durchgeführt werden. Profitiert haben davon vor allem die Kapitalist_innen, die damit Waren und Arbeitskräfte schnell und günstig transportieren konnten. Ein weiteres Beispiel ist die Durchsetzung des Automobilverkehrs. Privatwirtschaftliche Interessen der Autofirmen werden nur durch die staatliche Hilfe des Straßen- bzw. Autobahnbaus (sowie noch vieler weiterer Unterstützungen) möglich.

Der bürgerliche Staat nimmt damit die Aufgabe des ideellen Gesamtkapitalisten ein. Dabei können Gesetze auf der einen Seite die Interessen von Kapitalist_innen einschränken, auf der anderen Seite garantiert er aber damit dafür, dass der_die Kapitalist_in in der Lage ist, Privateigentum zu besitzen. Der bürgerliche Staat ist somit der Garant für die Durchsetzung und -führung der kapitalistischen Produktion und ist daher vollständig abzulehnen und zu zerschlagen.

Organisation, Klassenkampf und internationale Solidarität

Diese Herrschaft der Kapitalist_innen führt zum Klassenkampf zwischen Kapitalist_innen und Ausgebeuteten. Ein Sieg der Kapitalist_innen im Klassenkampf bedeutet die weitere Verschlechterung der Bedingungen der Arbeitenden und Ausgebeuteten. Der Sieg der Unterdrückten über das Kapital würde hingegen die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung bedeuten sowie die historische Beseitigung der Klasse des Kapitals, da für sie in einer solidarisch organisierten Gesellschaft keine Verwendung bestehen würde.

Dass diese Auseinandersetzung nicht durch Worte oder Reformen zu lösen ist, liegt demnach in der Sache selbst. Beide Klassen befinden sich in einem Widerspruch, der sich global in einer krassen Kluft zwischen Armut und Reichtum widerspiegelt. So besitzen etwa 2% der weltweiten Bevölkerung über 50% des gesamten Reichtums. Dass dies aber nicht zu einem globalen Umsturz führt, liegt in der gesellschaftlichen Organisiertheit der kapitalistischen Verhältnisse. Die permanente Konkurrenz verleitet zu Kompromissen mit den Herrschenden; Modelle von parlamentarischer Demokratie wecken den Schein von Veränderbarkeit und schreiben die Ideologie der bürgerlichen Gesellschaft tief in das individuelle Bewusstsein ein.

Die Antwort auf diese aggressive imperialistische Politik kann nur die organisierte internationale Solidarität sein. Zum einen ist es notwendig, eine klare antimilitaristische Politik zu vertreten, die nicht an den nationalen Grenzen halt macht. Organisiert bedeutet, dass nur in einem gemeinsamen Kampf die Befreiung der Menschen aus dem Joch des Kapitals errungen werden kann. Dabei ist die Frage der Organisierung ein zentrales Moment in den Darlegungen von Rosa Luxemburg. Organisierung darf nicht nur Selbstzweck sein, sondern muss als Moment der praktischen politischen Aktion begriffen werden. Nur so kann es dem Individuum gelingen, seine randständige Position zu den Herrschenden in eine Offensive gegen die Zulänglichkeiten dieser Herrschaft zu wenden. Dass dieser Kampf nicht vor Rückschlägen gefeit ist, liegt in den Verhältnissen beschrieben. Doch gerade durch eine klassenkämpferische und antikapitalistische Organisierung, die sich nicht zu Kompromissen mit den Herrschenden hinreißen lässt, liegt die Möglichkeit, den Prozess als einen „lernenden“ zu begreifen. Denn auch erkämpfte Erfolge sind nicht auf Dauer, sondern müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden.

Der Kapitalismus ist kein natürlicher Zustand, der unabänderlich festgeschrieben steht. Die Verhältnisse, in denen Menschen leben, sind gesellschaftlich gemacht und somit veränderbar. Doch diese Veränderungen benötigen eine organisierte Basis, die die Geschichte nach vorne drängt und schließlich revolutionär umwälzt. Der Kapitalismus ist eine Wirtschaftsform voller Unvernunft, die es den Menschen verwehrt, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, da das einzige Ziel in der Vermehrung des Kapitals besteht.

Bereits Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht riefen zu ihrer Zeit die Arbeiter_innen und Unterdrückten dazu auf, die Geschichte in die eigenen Hände zu nehmen und den Kapitalismus in seiner ganzen Verfasstheit durch eine Revolution zu überwinden. Rosa Luxemburg zeigte auf, dass der Zusammenhang zwischen Krieg, Imperialismus und Ausbeutung dem Kapitalismus inhärent ist und nur im internationalen Kampf der Unterdrückten deren Befreiung liegen kann.

In den Gedanken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist die Idee einer sozialistischen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg enthalten. Durch den feigen Mord an ihnen verloren die revolutionären Kräfte zwei Genoss_innen. Die Ideen sind aber noch heute präsent und aktuell. Daher rufen wir alle dazu auf, an der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2011 teilzunehmen und ihrer beider zu gedenken. An ihren Kampf um eine gerechte Gesellschaft wollen wir erinnern und zugleich unsere aktuellen Kämpfe auf die Straße tragen. Ihr Eintreten für eine internationale Bewegung gegen Krieg und Ausbeutung, für den Kommunismus, als eine Gesellschaft der Freien, zeigt uns auch heute noch die Perspektive des Kampfes auf. Die Revolution ist und bleibt auf der Tagesordnung aller linken Kräfte und der Kämpfe, die sie führen.

Gegen die Herrschaft des Kapitals – Gegen Imperialismus und Rassismus!
Für internationale Solidarität – für den Kommunismus!

Kommt alle zum Antifa-Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2011!


91 Jahre in Gedenken an Luxemburg und Liebknecht

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch reaktionäre Freikorpssoldaten ermordet. Dieses Verbrechen billigte die damalige sozialdemokratische Regierung. Den beiden herausragenden Persönlichkeiten der Arbeiter_innenbewegung gedenken wir am 9. Januar 2011 mit der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, denn ihre Ansatzpunkte sind für uns bis zum heutigen Tag relevant. Die mit dem Leben von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbundenen Kämpfe zeigen uns auch heute die Notwendigkeit, den radikalen Bruch zu wagen und den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Nur durch die revolutionäre Überwindung einer Gesellschaftsform, die durch Ausbeutung den Reichtum aller nur einer kleinen Minderheit an Kapitalist_innen zugänglich macht und die Menschheit hinter ihre Möglichkeiten zurückfallen lässt, kann endlich in eine Gesellschaft eingetreten werden, in der jede_r nach ihren_seinen Möglichkeiten und Bedürfnissen leben kann. In Zeiten von Krise und weltweiten Kriegen muss dem mörderischen Treiben des Kapitals ein Ende gesetzt werden. Die Idee einer solidarischen Welt gilt es über die revolutionäre Tat in die Praxis zu überführen.

Rosa Luxemburg:

Rosa Luxemburg wurde 1871 in Zamość geboren. In ihrer Jugend in Warschau war sie in der marxistischen Partei „Proletariat“ aktiv. 1898 emigrierte Rosa Luxemburg nach Berlin und wurde in der SPD aktiv. Sie vertrat dabei eine konsequent sozialistische Position, die sich nicht mit Reformen zufrieden gab, sondern die Umwälzung der Produktionsverhältnisse forderte. In der von ihr und Eduard Bernstein geführte Revisionismusdebatte zeigte sie auf, dass die Arbeiter_innenklasse sich nicht mit Reformen zufrieden geben kann. Sie sah in dieser Klasse die treibende Kraft zur Revolution, dabei wies sie immer auch auf die Notwendigkeit von Organisierung und dem Führen von Klassenkämpfen hin, um darin zu lernen und Erfahrungen zu gewinnen. Neben ihren sozialistischen Positionen vertrat sie ebenfalls antimilitaristische und internationalistische. 1916 kam es zum Bruch mit der SPD. Gemeinsam mit Clara Zetkin und Franz Mehring gründete sie die „Gruppe International“, die später zum Spartakusbund wurde, dem sich auch Karl Liebknecht anschloss. Sie beteiligte sich an der Novemberrevolution 1918 und dem Spartakusaufstand 1919, war, gemeinsam mit Karl Liebknecht, eines der Gründungsmitglieder der KPD und Herausgeberin der Zeitung „Rote Fahne“.

Karl Liebknecht:

Karl Liebknecht wurde 1871 in Leipzig als Sohn des SPD- Gründers Wilhelm Liebknecht beboren. Er studierte Rechtswissenschaften und wurde Anwalt in Berlin, wo er verhaftete Arbeiter_innen verteidigte und die Klassenjustiz anprangerte. 1900 trat er der SPD bei, 1907 veröffentliche er die Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ für die er wegen Hochverrat zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. 1913 wurde er in den Reichstag gewählt, dort sprach er sich entschieden gegen Militarismus und Krieg und für internationale Solidarität zwischen den Arbeiter_innen aus. 1914 trat er entschieden gegen die Bewilligung von Kriegskrediten für den Kaiser ein, die dieser für die Mobilmachung im Ersten Weltkrieg benötigte. Am 1. Mai 1916 hielt er am Potsdamer Platz in Berlin seine bekannte Rede „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“, für die er für zwei Jahre wegen Hochverrats ins Gefängnis musste. Am 8.11.1918 begann die Novemberrevolution mit dem Kieler Matrosenaufstand, am 9.11. rief Karl Liebknecht die „Freie Sozialistische Republik“ in Berlin aus. Er trat für eine sozialistische Revolution mit internationalitischer Tragweite ein. Dabei sprach er sich für eine Räterepublik aus, konnte sich damit im Reichsrätekongress aber nicht durchsetzen. Die Novemberrevolution und der folgende Spartakusaufstand wurde durch Polizei und Militär mit Billigung der SPD-Führung unter Friedrich Ebert niedergeschlagen.

Sonntag | 9. Januar 2011 | 10:00 | Frankfurter Tor | Berlin Friedrichshain

Samstag, 8. Januar 2011 | Rosa-Luxemburg-Konferenz |10 Uhr | Urania

Samstag, 8.Januar 2011 | „Die Antifa lädt zur großen Kulturrevolution“ | Astra Kulturhaus | Revaler Strasse 99
Die große LL-Party mit Live-Musik, Theaterrevue, Arbeiter_innenkaraoke und DJs

LL-Aufruf 2011 von ALB, ARAB, RSH und SOL Via antifa.de

Als aktueller Nachklapp eine kurze Zusammenlegung verschiedener Beiträge zum Thema "Simon Brenner". Von wegen "Das kann bei uns nie passieren"...

Zielobjekt Antifa

Spionageabwehr: Linke Hacker-Gruppe deckt Doppelleben des LKA-Ermittlers »Simon Brenner« auf

Von Claudia Wangerin

Sein Hauptzielobjekt war die Heidelberger Antifa: Eine Hacker-Gruppe »Spitzel sind das Allerletzte« hat sich im Fall des verdeckten Ermittlers »Simon Brenner« zu Wort gemeldet, der im Frühjahr 2010 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg in die Heidelberger linke Szene eingeschleust worden war (siehe jW-Bericht vom 18. Dezember.) Die Hacker hatten sich Zugang zu seinem E-Mail-Account verschafft und outeten den jungen Mann als Mitglied einer Polizistenfamilie aus Radolfzell am Bodensee, die den ähnlich klingenden Namen »Bromma« trägt.

Als Spitzel entlarvt worden war der Sohnemann bereits am 12. Dezember durch eine Urlaubsbekanntschaft, die erstaunt war, »den Simon von der Polizei« auf einer Party mit linken Studenten in Heidelberg wiederzutreffen. Mit diesem Vorwurf konfrontiert, gab »Brenner« zu, für die Abteilung I540 (Verdeckte Ermittlungen) des LKA Baden-Württemberg zu arbeiten. Ziel seiner Tätigkeit ohne konkreten Anlaß sei die Heidelberger Antifaszene.

Laut Personalausweis wurde »Brenner« am 13. April 1986 geboren, Bromma gab als Geburtsjahr 1985 an. Als Student getarnt engagierte er sich im Studierendenverband SDS.DieLinke, nahm an antifaschistischen Demonstrationen teil, reiste zum NoBorder Camp nach Brüssel und zu den Castorprotesten ins Wendland. Außerdem freundete er sich teils intensiv mit den Aktivisten an, die er ausspionierte.

Nach seiner Ausbildung bei der 5. Bereitschaftspolizeiabteilung in Böblingen wechselte Bromma junior demnach 2009 ins Polizeirevier Überlingen in der Mühlenstraße 16. Beim LKA absolvierte er nach eigener Aussage eine mehrmonatige »Spezialausbildung« zum verdeckten Ermittler und begann Ende 2009, die Identität »Simon Brenner« aufzubauen. Ab Anfang April 2010 infiltrierte Bromma aktiv die linke Szene in Heidelberg. Neben regelmäßigen Berichten für die LKA-Abteilung »I540 Verdeckte Ermittlungen«, die er nach eigenen Angaben alle zwei Wochen in Stuttgart verfaßte, hielt er auch Kontakt zum Heidelberger Staatsschutz. Wie umfangreich die Kontakte waren, belegen Einzelverbindungsnachweise seiner Telefonrechnung.

Das umfassende Outing des rotblonden Jungpolizisten erfolgte am Montag auf dem alternativen Nachrichtenportal Indymedia. »Es ist bezeichnend, daß solche informelle Aufklärungsarbeit nötig ist, weil sich LKA und Innenministerium mit Schweigen aus der Affäre ziehen zu können glauben«, so die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) in einer Pressemitteilung.

http://www.jungewelt.de/2011/01-05/016.php

Der Fall Simon Bromma

Heidelberger LKA-Spitzel "Simon Brenner" als Simon Bromma enttarnt
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg ein in die linke Szene eingeschleuster Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Der Deckname des Polizeispitzels lautete "Simon Brenner". Sein Klarname ist Simon Bromma. Seiner Legende nach kam "Brenner" aus Bad Säckingen. In Wirklichkeit kommt Bromma aus Radolfzell am Bodensee.

 

Bullen, Narren, Spießbürger

Der fiktive Vater des politisch interessierten Studenten "Simon Brenner" heißt "Franz" und wohnt in der Zeppelinstraße 45 in Bad Säckingen am südlichen Rand Baden-Württembergs. Der Vater des Polizisten Simon Bromma heißt ebenfalls Franz und wohnt im Süden Baden-Württembergs. Der reale Franz lebt in Radolfzell und arbeitet in Konstanz. Bei der Polizeidirektion. Vater Bromma ist gewerkschaftlich organisiert in der "Deutschen Polizeigewerkschaft", ist Mitglied des Pfarrausschusses St. Meinrad und "Fähnrich" der 1933 gegründeten Narrengarde der Narrenzunft "Narrizella Ratoldi".

 

Auch Simons Bruder Benjamin "Bennie" Bromma ist bei der Polizei. Der Polizeiobermeister ist im gleichen Narrenverein wie der Vater organisiert, spielt Schlagzeug in der Radolfzeller Blasmusikkapelle und im Orchester der "Gemeindejugend Mühlhausen, Ehingen & Aach".

 

Simon Bromma selbst ist im Turnverein aktiv. Als "Turngauverantwortlicher" beim "40. Internationalen Jugendzeltlager der Badischen Turnerjugend in Breisach" im August 2008 nahm er Anmeldungen unter seiner Heimatadresse Allmendstraße 9, 78315 Radolfzell, Telefon (07732) 971600, E-Mail: SimBromma@yahoo.de entgegen. Kein Zweifel: Familie Bromma ist im Radolfzeller Vereinsleben fest verwurzelt.

 

Eine Legende nah am Leben

 

Noch im Januar 2010 - während er bereits als "Simon Brenner" in Heidelberg auf Wohnungssuche ging - wurde Simon Bromma bei der Hauptversammlung des "Hegau-Bodensee-Turngau" im "Wein- und Kulturzentrum des Meersburger Winzervereins" als "Jugendwart" gewählt. Auf der "Turngau"-Homepage wird er immer noch als "Jugendwart (kommissarisch)" geführt, allerdings unter der Adresse der Bereitschaftspolizei Böblingen in der Wolfgang-Brumme Allee 52, 71034 Böblingen, Tel. 0160/90646795, E-Mail: Jugendwart@Hegau-Bodensee-Turngau.de.

 

Ende 2006 erhielt Bromma seinen Gesellenbrief und eine Auszeichnung im Bereich "Metall". Wie aus den gehackten Mails von "Simon Brenner" hervorgeht, gab er bei einer "Selbstauskunft für Mietinteressenten" während seiner Wohnungssuche in Heidelberg an, eine "Ausbildung zum Industriemechaniker" gemacht zu haben. Gegenüber Heidelberger Linken behauptete er, im Betrieb seines Vaters Schlosser gelernt zu haben.

 

"Simon Brenner" fuhr gerne mit dem Fahrrad von seiner außerhalb Heidelbergs liegenden Wohnung in die Stadt. Simon Bromma nahm 2008 für seine Polizeidirektion an einem Fahrradrennen in Kirchzarten teil. Laut Personalausweis wurde "Brenner" am 13.04.1986 geboren, Bromma gab bei seiner Anmeldung in Kirchzarten als Geburtsjahr 1985 an. "Simon Brenner" benutzte die Yahoo-Mailadresse simonbrenner@ymail.com, Simon Bromma ist unter simbromma@yahoo.de zu erreichen. Für seinen Amazon-Account verwendet Bromma die Adresse simykingmail@gmx.de. Am 29.10.2008 bestellte Bromma das Buch "Jeden Tag den Tod vor Augen: Polizisten erzählen [Broschiert]". Als Rechnungsadresse gab er die Allmendstraße in Radolfzell an.

 

Wunderbar ist die Gabe, die Lüge spitz zu kriegen

 

Nach seiner Ausbildung bei der 5. Bereitschaftspolizeiabteilung in Böblingen wechselte Bromma 2009 ins Polizeirevier Überlingen in der Mühlenstraße 16. Beim LKA absolvierte er nach eigenen Angaben eine mehrmonatige "Spezialausbildung" zum Spitzel und begann Ende 2009 die Identität "Simon Brenner" aufzubauen. Ab Anfang April 2010 infiltrierte Bromma aktiv die linke Szene in Heidelberg. Neben regelmäßigen Berichten für die LKA-Abteilung "I540 Verdeckte Ermittlungen", die er nach eigenen Angaben alle zwei Wochen in Stuttgart verfasste, hielt er auch Kontakt zum Heidelberger Staatsschutz. Seine Kontaktbeamten beim Heidelberger Dezernat 14 waren Michael Schlotthauer (49 Jahre) und Volker Schönfeld (46 Jahre).

 

"Simon Brenner" nutzte Bankkonten bei der Postbank Stuttgart mit der Kontonummer 460730700 und bei der Volksbank Rhein-Wehra mit der Kontonummer 43458302. Seinen Heidelberger "Genossinnen und Genossen" gab er die Handynummer (0151) 20727114, mit der er auch mit seinen Führungsbeamten beim LKA Kontakt hielt. Eine weitere Nummer von "Simon Brenner" war (0160) 6543994. Er bewarb sich bei verschiedenen Wohnungen, die alle ein Stück außerhalb Heidelbergs lagen, obwohl er mit seinem Spesen-Budget auch ein Zimmer im Stadtzentrum hätte finanzieren können: "Preislich liegt meine "Schmerzgrenze" bei ca. 500 € pro Monat (Kaltmiete)".

 

"Simon Brenners" Legende weist viele Ähnlichkeiten mit seinem realen Leben auf. Aus Sicht der Bullen macht das Sinn. Weder der Spitzel noch Freunde können sich so leicht verplappern, eine Zufallsbegegnung eines alten Bekannten endet wegen der Ähnlichkeit des Namens nicht gleich mit der Enttarnung und der Spitzel kann auf den vertrauten Klang des Namens reagieren. Durch Überschneidungen von Biographie, Heimatregion, Kenntnissen und Hobbys der realen und fiktiven Person muss der Spitzel sich nicht zu sehr verstellen. Und eine Bullenfamilie ist der beste Garant für loyales Schweigen.

 

Spitzel sind das Allerletzte

 

"Simon Brenner" war sich sicher, dass er einfach abtauchen kann. Er glaubte an die Anonymität seiner realen Identität. Für ihn war sein Verrat nur ein Spiel. Aber Verrat ist kein Spiel. Simon Bromma wird die Konsequenzen seines Handelns tragen müssen.

http://linksunten.indymedia.org/de/node/31404

Spätzle-Stasi 2.0 – Neues vom V-Mann in HD

http://de.indymedia.org/2010/12/296883.shtml

Der Workshop findet vom 6.-7. November 2010 im Studienzentrum der KZ-Gedenkstätte Neuengamme statt und beschäftigt sich mit der Skandalisierungsmacht von filmischen Täter/innendarstellungen sowie mit in Filmen anzutreffenden Formen der Banalisierung, Dämonisierung und Verharmlosung.

Ein Reader zum Seminar wird für die TeilnehmerInnen
anschließend kostenlos zur Verfügung gestellt.

Anmeldung an:

KZ-Gedenkstätte Neuengamme
Studienzentrum
Jean-Dolidier-Weg 75
D 21039 Hamburg
Tel. + 49 40 428 131 543
Fax + 49 40 428 131 525
Email: studienzentrum@bkm.hamburg.de
Internet: www.KZ-Gedenkstaette-Neuengamme.de

Aus aktuellem Anlass möchten wir zur Diskussion über Blockaden als Aktionsform an dieser Stelle auf ein Interview mit dem Göttinger Rechtsanwalt und Experten für Versammlungsrecht, Johannes Hentschel, verweisen, das am 9. Mai 2010 in der Hildesheimer Zeitung „Kehrwieder am Sonntag“ erschienen ist.

„Auch Sitzblockaden sind geschützt“
Am 1. Mai 2010 hatte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in Berlin auf der Route der Nazis an einer Sitzblockade beteiligt. Polizei und Politiker kritisierten ihn dafür scharf, er habe die Gesetze missachtet. Wie ist Wolfgang Thierses Aktion aus nüchtern-juristischer Sicht zu bewerten?

Hentschel: Rechtlich gesehen hat Herr Thierse in zulässiger Weise sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt.

Heißt das, es gibt ein Recht auf Blockade?

Hentschel: Zwar gibt es kein Recht auf Blockade als solches. Es kommt immer darauf an, wie blockiert wird und in welchem Kontext die Blockade steht. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass die Versammlungsfreiheit vielfältige Ausdrucksformen umfasst, solange diese auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind. Nach diesen Grundsätzen sind auch Sitzblockaden als Versammlungen grundrechtlich geschützt, wenn sie nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel zur symbolischen Unterstützung des Protestes sind.

Hat die Polizei denn überhaupt einen Ermessensspielraum, wenn sie auf Blockierer trifft, oder muss sie die Straße räumen, um das Demonstrationsrecht der Nazis durchzusetzen?

Hentschel: Die Polizei ist verfassungsrechtlich verpflichtet, eine Blockade, mit der eine politische Meinung zum Ausdruck gebracht werden soll, als Versammlung zu bewerten, die unter dem Schutz des Artikels 8 steht. Da unter diesem Schutz auch die „Nazidemo“ steht, muss die Polizei so agieren, dass sie die Grundrechte beider Seiten so weit wie möglich wahrt. Hier kommt zum Beispiel eine Umleitung der „Nazidemo“ um die Blockade in Betracht. Sind keine milderen Mittel denkbar, käme auch eine Auflösung der „Versammlungsblockade“ in Frage.

In Hildesheim ruft ein Bündnis ebenfalls dazu auf, den Nazimarsch am 5. Juni zu blockieren. Ist allein die Aufforderung zu einer Blockade schon strafbar?

Hentschel: Allein die Aufforderung zu einer Blockade ist nach meiner Bewertung nicht strafbar, wenn hinreichend deutlich wird, dass es in erster Linie um eine gemeinsame Meinungskundgabe geht. Es kommt natürlich immer auf den Einzelfall an.

Mit welchen Strafen muss man denn rechnen, wenn man von der Polizei als Blockierer weggetragen wird?

Hentschel: Solange der bereits dargestellte Schutz durch Artikel 8 besteht, ist bei gewaltfreiem Verhalten eine Strafbarkeit in meinen Augen nicht ersichtlich. Da Polizeibehörden nach meiner Erfahrung Sitzblockaden zumeist als rechtswidrig erachten, kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Solange eine Versammlung aber nicht aufgelöst worden ist, kommt bei friedlicher Teilnahme eine Strafbarkeit in der Regel nicht in Betracht. Gefährdungen anderer müssen natürlich ausgeschlossen werden.

Quelle des Beitrages: http://badnenndorf.blogsport.de/2010/08/12/blockaden-interview-mit-einem-rechtsanwalt-fuer-versammlungsrecht/

Siehe auch: Gericht erlaubt Neonazi-Demo - Gegendemo verboten