"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Doch was verbirgt sich hinter diesen Begriffen?

Dieser Frage gehen eine 12-seitige Broschüre und eine Reihe des Vortrages "'Autonome Nationalisten' - Neonazis in neuem Gewand" nach.

Die Broschüre wird auch auf den Veranstaltungen der Kampagne Autonome Nationalisten stoppen! ausliegen.

In Stuttgart läuft Staatsanwältin Weiß, berüchtigt durch den „Nix Gut“-Prozess,
mal wieder Amok. Diesmal hat sie zwei Monate Haft ohne Bewährung für
einen 37-jährigen Punk gefordert, da dieser eine Basecap der Punkband
„Schleimkeim“ getragen hat, bei der das „S“ in Form einer Sigrune
dargestellt ist: Angeblich eine Verwendung von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen. Da der Angeklagte an seinem zuletzt
gemeldeten Wohnort nicht anzutreffen war und bereits „polizeibekannt“
und vorbestraft ist, wurde Haftbefehl erlassen, nun sitzt er seit vier
Wochen wegen Fluchtgefahr in U-Haft.

Nazis keine Basis bieten!
Seit einiger Zeit können sich Nazis in immer mehr Regionen der BRD verankern und etablieren. Auch in der Region Stuttgart nehmen ihre Aktivitäten, insbesondere die der NPD zu. So hat sich ihr Regionalverband Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg zum Ziel gesetzt, 2009 bei den Kommunalwahlen in den Sindelfinger Gemeinderat einzuziehen.

Durch eine Vielzahl eigener Medien, die immer professioneller gestaltet werden, verbreiten extrem rechte und neonazistische Hetzer tagtäglich ihre menschenverachtende Propaganda. Mit kulturellen Angeboten, die von der Kinderbetreuung, Zeltlagern im Stil der Hitler-Jugend, über Rechtsrock-Konzerte, Schulhof-CDs bis zu Kameradschaftsabenden reichen, sind sie in einzelnen Teilen Deutschlands schon fest etabliert. Die Nazis sprechen in einigen Gegenden von so genannten "National befreiten Zonen", Gebiete, in denen beispielsweise MigrantInnen nicht mehr ohne Furcht vor Nazi-Gewalt auf die Strasse gehen können.

Damit stellen die Nazis ein wachsendes Problem in immer mehr Regionen in der BRD dar. Dabei befinden sich seit Anfang der Neunziger Jahre die rechte Szene und ihre Strukturen im Aufwind. Die Gefahr, die dabei von den Nazis ausgeht, egal ob durch die NPD in verschiedenen Parlamenten oder durch die konkrete Gewalt von Nazi-Schlägern auf der Straße, wird jedoch noch zu wenig wahrgenommen und oftmals auch verharmlost. Mit ihren rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Argumentationsmustern versuchen die Faschisten an die direkt oder indirekt von manchen Medien und bürgerlichen Parteien propagierte Unterscheidung von Menschen nach Herkunft oder Hautfarbe anzuknüpfen.

Nazis machen auf sozial

Die Faschisten verkaufen ihre Hetze gerne als Antwort auf gesellschaftliche Probleme wie Sozialabbau, Arbeitslosigkeit usw.

Tatsächlich wächst der Widerspruch zwischen der Produktion eines immensen Reichtums, den sich einige wenige aneignen und zunehmender Armut und Hunger für die, die diesen Reichtum schaffen. Damit wollen sich immer mehr Menschen nicht mehr abfinden. In diesem Jahr machten z. B. die Beschäftigten deutlich, dass sie für höhere Löhne kämpfen wollen. Die etablierten Parteien tun sich immer schwerer, stabile Regierungen zu bilden und verlieren an Einfluss. Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen nimmt zu und die Herrschenden bereiten sich auf eine mögliche Radikalisierung dieses Unmutes vor. In dieser Situation kommt die Ablenkung von den eigentlichen Ursachen der Probleme und die Einschüchterung linker Aktivisten durch rechte Schlägertrupps einem Teil der Herrschenden gerade recht:

Nicht etwa die Großkonzerne, die Arbeitsplätze abbauen und in Billigstlohnländer verlagern, um Rekordgewinne einzufahren, nicht etwa die Verantwortlichen in Parteien und Regierungen, die den Sozialabbau so durchführen, wie er von den Unternehmern gefordert wird, werden verantwortlich gemacht, sondern Menschen, die nicht in das verengte Weltbild der Faschisten passen, vor allem MigrantInnen und wie der ansteigende Antisemitismus beweist, auch wieder „die Juden“.Als anzustrebenden Zustand bzw. als Lösung der Probleme propagieren die Faschisten die „reine, deutsche Volksgemeinschaft“ ..

Ein Blick in die Geschichte…

Wofür die Ideologie der „Volksgemeinschaft“ ganz konkret steht, wurde in den 12 Jahren, in denen die Nationalsozialisten in Deutschland an der Macht waren, mehr als deutlich: Für die Zerschlagung der Gewerkschaften und Unterdrückung der Arbeiterbewegung, Konzentrations- und Vernichtungslager, brutalste Unterdrückung undAusbeutung, für die planmäßige Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden und für 60 Millionen Kriegstote.

Die Rolle der NPD/JN

An der Spitze der neofaschistischen Entwicklung steht die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und ihre Jugendorganisation (Junge Nationaldemokraten), die aus den internen Grabenkämpfen der rechten Szene als Siegerin hervorgegangen ist. Durch ihre Wahlerfolge u. a. bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg Vorpommern sowie in vielen kommunalen Parlamenten hat sie für die gesamte faschistische Bewegung eine motivierende Funktion und dient ihr als Bezugspunkt.

Seit einiger Zeit versucht die NPD/JN gerade hier in der Region mit verschiedensten Aktivitäten Fuß zu fassen: Neben einer eigenen zweimonatlich erscheinenden Hetzschrift („unbequeme Nachrichten“) , in der vor allem platte rassistische Vorurteile bedient werden, veranstaltet die NPD regelmäßige „nationale Stammtische“- in Schorndorf, Herrenberg, Ludwigsburg, und auch in Stuttgart und Sindelfingen. Daneben organisiert sie weitere Veranstaltungen, wie z. B. das Konzert in Sindelfingen mit dem bekannten Nazi-Liedermacher Frank Rennicke, an dem 200 Nazis teilgenommen haben.

Nun will die NPD im Juni 2009 in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen und das Jahr 2008 dazu nutzen, ein breiteres Wählerspektrum anzusprechen. Deswegen hat sie erst im Februar die Auflage ihrer Hetzschrift auf 20 000 Stück erhöht und führt vermehrt Veranstaltungen durch.

Was tun? Was tun !

Die „Initiative Nazis keine Basis bieten“ will der drohenden Gefahr, die von den Nazis ausgeht, entgegentreten und gehen daher am 19. Juli in Sindelfingen auf die Strasse. Wir wollen zeigen, dass wir weder der NPD noch anderen faschistischen Kräften die Straße oder die Parlamente überlassen! Dabei ist das Verhindern des Einzugs der NPD in den Gemeinderat von Sindelfingen nur ein Aspekt, mittelfristig muss es darum gehen, einen breiten antifaschistischen Widerstand zu organisieren, um eine weitere Verankerung faschistischer Strukturen zu verhindern.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Es hat sich gezeigt, dass vor allem in Regionen, in denen den Faschisten kein antifaschistischer Protest entgegengesetzt wird, sie ihre Strukturen aufbauen und entwickeln konnten. In den Gegenden aber, in denen Nazis mit ständigem und breitem antifaschistischen Widerstand konfrontiert werden, müssen sie immer wieder schwere Rückschläge einstecken. Ein Beispiel hierfür ist der verhinderte Naziaufmarsch durch Stuttgart Heslach Anfang 2006, bei dem die Nazis keine 300 Meter weit kamen und der die angeschlagene Kameradschaft Stuttgart auseinander brechen ließ. Oder Sindelfingen, wo Ende 2005 vor allem Jugendliche und MigrantInnen das Eindringen der NPD in die Montagsdemo zunichte machten.

Um solche Erfolge nachhaltig werden zu lassen, ist ein vielfältiger antifaschistischer Widerstand auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln notwendig!

• Kein Einzug von Nazis in den Gemeinderat weder in Sindelfingen noch anderswo!

• Die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen zerschlagen!

• Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 19. Juli, 14 Uhr Sindelfingen.

Die bundesweite Neonazigemeinde trauert um Otto Riehs. Am 29. Mai verstarb der „Ritterkreuzträger“ im Alter von 87 Jahren in einem Krankenhaus in Frankfurt am Main. Riehs war eine Ikone der Szene, einer der letzten Vertreter jener „Erlebnisgeneration“, deren Aufgabe es ist, Nationalsozialismus authentisch zu vermitteln und den neuen Nazis die Bestätigung zu geben, die legitimen Erbfolger der Nationalsozialisten zu sein. Doch sein Heldenepos ist in Teilen wohl selbstgestrickt.

Mehr lest ihr -> hier:
http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/Riehs,%20Otto.htm

Bereits zu Beginn des Jahres 2007 wurde der jüdische Kindergarten in Charlottenburg mit antisemitischen Parolen beschmiert und in das Gebäude eine Rauchbombe geworfen: Ein Angriff, der in den letzten Jahren in Berlin seines Gleichen sucht. Die kontinuierlich hohe Zahl antisemitischer Übergriffe der letzten Jahre offenbart ein gesellschaftliches Klima, auf dessen Grundlage ein solcher Angriff stattfinden konnte.
Antisemitismus, Rassismus, der Umgang von staatlicher Seite mit zivilgesellschaftlichem Engagement sowie rechtsextreme Tendenzen und Entwicklungen sind die Themenfelder des zweiten Schattenberichts, mit dem vier Projekte die „Berliner Zustände 2007“ aus ihrer alltäglichen Arbeit heraus darstellen und analysieren.
Mit dem jährlich erscheinenden Schattenbericht haben es sich Berliner Projekte zur Aufgabe gemacht sowohl einen Einblick in die wesentlichen Aspekte und Diskurse ihrer Arbeiten zu geben als auch relevante Entwicklungen und Tendenzen in den jeweiligen thematischen Schwerpunkten in gebündelter Form zu analysieren. Wir hoffen, damit einen Beitrag zu der kontinuierlichen und qualitativen Weiterentwicklung zivilgesellschaftlicher und kommunalpolitischer Handlungsstrategien leisten zu können.
Die “Berliner Zustände 2007“ schildern aus Sicht der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), des apabiz - Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V., der Opferberatungsstelle ReachOut und des Projektes Antisemitismus im Kontext von Migration und Rassismus (amira) zentrale Aspekte der allgemeinen Entwicklung des vergangenen Jahres und analysieren diese unter Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsschwerpunkte sowie den Rahmenbedingungen der Arbeit.

"Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen" (Heinrich Heine) - Gegen die Zerstörung der Kultur

Die Errichtung der faschistischen Herrschaft vor 75 Jahren war nicht allein mit Straßenterror, Verhaftungen und der Beseitigung demokratischer Rechte verbunden.

Es ging den Nazis gleichermaßen um eine ideologische Gleichschaltung.
Viele demokratische Schriftsteller und Künstler flohen vor dem faschistischen Terror ins Exil. Mit dem "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" schufen die Nazis Anfang April 1933 eine formaljuristische Legitimation, um antifaschistische und jüdische Wissenschaftler und Lehrkräfte aus Universitäten und Schulen zu vertreiben.
Auch deren Gedanken und die von ihnen vertretenen Ideen sollten aus der gesellschaftlichen Öffentlichkeit eliminiert werden. Dazu inszenierten faschistische Studenten des NSDStB am 10. Mai 1933 in den Universitätsstädten des Deutschen Reiches Bücherverbrennungen. In aller Öffentlichkeit, unter Beteiligung der Professoren und der Studentenschaft wurden Werke marxistischer und jüdischer Wissenschaftler, demokratischer und pazifistischer Schriftsteller und Künstler als "undeutsche Literatur" vernichtet. In den folgenden Wochen fanden ähnliche Veranstaltungen in anderen Orten des Reichs statt.
Vernichtet wurden die Werke von Ernst Barlach, Walter Benjamin, Bertolt Brecht, Franz Kafka, Erich Kästner, Carl von Ossietzky, Erich Maria Remarque, Anna Seghers, Stefan Zweig und Carl Zuckmayer, um nur einige wenige zu nennen. Auf den Listen der "undeutschen Literatur" standen die Werke der besten deutschen Dichter und Wissenschaftler.
Der "Kampf um die Köpfe" wurde von dem faschistischen Terrorregime mit aller Vehemenz fortgesetzt. Es folgten Berufsverbote, Vertreibungen, Ausbürgerungen und andere Terrormaßnahmen. Grausam bestätigte sich, was Heinrich Heine knapp 100 Jahre zuvor in einem Gedicht formulierte:
"Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen".
Wir gedenken dieses Datums, da es - wie kein zweites - faschistischen Ungeist und die Zerstörung der demokratischen Kultur belegt.
Wer sich an dieses Datum erinnert, sollte sich den humanistischen Gehalt der Werke der "verbrannten Dichter" und Wissenschaftler aneignen. Viele von ihnen haben in deutlichen Worten die sozialen Probleme der damaligen Zeit angeprangert und zugleich vor der faschistischen Bedrohung gewarnt. Bewahren wir dieses demokratische und humanistische kulturelle Erbe für heute und morgen.
Aber dieses Datum ist nicht nur historisch zu verstehen. Die Strategie der NPD heute zielt ebenfalls auf den "Kampf um die Köpfe". In der Konsequenz werden linke Künstler angegriffen, ihre Auftritte behindert, wie in Halberstadt oder in Wernigerode.
Auch dagegen richtet sich unser politisches Gedenken zur Bücherverbrennung.


Dr. Ulrich Schneider
Bundessprecher

Berlin, 08.05.08