"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Spätestens im August 2010 endet die Haft des Neonazis Martin Wiese in der JVA Bayreuth. Wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und Waffendelikten war er zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Mit Wiese sind dann wieder alle ehemaligen Mitglieder der neonazistischen „Kameradschaft Süd“ auf freiem Fuß. Ohnehin sind nur wenige Kameradschaftsmitglieder je angeklagt worden, der rechten Terrororganisation angehört zu haben.
Martin Wiese hat in der letzten Zeit mehrfach angeküdigt, nach derEntlassung wieder aktiv zu werden. Aus diesem „aktuellen Anlass“ wollen wir einen Blick zurück werfen auf die Münchner Neonaziszene zu Beginn dieses Jahrhunderts, z.B. auf Friedhelm Busses Vereine und Roland Wuttkes damalige Sammlungsprojekte. Die Aktivitäten der „Kameradschaft Süd“, ihre Beziehungen zu NPD und Burschenschaft Danubia, ihre Anti-Antifa-Arbeit, Waffen- und Sprengstoffbeschaffung und schließlich die Attentatspläne gegen die Grundsteinlegung für das jüdische Gemeindezentrum am St. Jakobsplatz stehen dann im Mittelpunkt des Referats. Wer waren die Kader und AktivistInnen? Was machen sie heute? Welche Kontinuitäten bestehen zu den heutigen Neonaziorganisationen in München und Bayern? Und welche Rolle spielte eigentlich der Verfassungsschutz?

Der Journalist Robert Andreasch hat über Jahre hinweg die Aktivitäten der „Kameradschaft Süd“ recherchiert und schon früh über Martin Wiese geschrieben. Nach der Aufdeckung der neonazistischen Attentatspläne im September 2003 beobachtete er in den Folgejahren die Prozesse und gab die antifaschistische Dokumentation „Sprengstoff in München“ über die terroristischen Aktivitäten Wieses mit heraus.

Donnerstag, 04.03.10 Beginn ca. 21 Uhr

Via

Wir lassen es nicht mehr zu, dass in diesem Landkreis starke Nazi-Strukturen vorhanden sind. Um sich ein Bild davon zu machen, kann auf unserer Homepage (Rubrik „Inhalt“) eine Chronologie rechter Aktivitäten nachgelesen werden. Wir wollen deshalb durch antifaschistische Interventionen dass Bewusstsein in der Öffentlichkeit zur rechten Lage stärken und eine Vernetzung der bestehenden antifaschistischen Strukturen vorantreiben.
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Rems-Murr veranstaltet deshalb eine Informationswoche über Rechtsextremismus in der Region:

12.03 – 19.30 Uhr
Eröffnung durch Kabarettist Peter Grohmann

15.03 – 19.30 Uhr
Vortrag von Ilse Kerstin über Ursachen und Hintergründe zu Faschismus sowie NPD – Verbot

17.03 – 19.30 Uhr
Vortrag von Robert Andreasch über die regionale Nazistrukturen und nationale Bewegung.

Die Vorträge finden alle im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen statt.

Als Abschluss der Informationswoche findet am 27.03 um 14 Uhr in Backnang (Treffpunkt Bahnhof) eine antifaschistische Demonstration statt, um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus zu setzen.

Die Informationswoche und die Demo wird von folgenden Gruppen unterstützt:
DKP Rems - Murr, Die Linke Rems-Murr, VVN – BdA Rems – Murr, Juze Backnang, IG Metall Waiblingen, VIAK Waiblingen, GEW Rems - Murr, Verein Weiler schaut hin, Ver.di Rems – Murr und die DGB Ortsverbände Fellbach & Schorndorf.

Antifaschismus in der ländlichen Region durchsetzen!
Nazis in die Defensive drängen!
Via aarm

Der afroamerikanische Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sitzt seit 28 Jahren in der Todeszelle. Er wurde 1982 in einem äußerst fragwürdigen und rassistischen Prozess zu Tode verurteilt. Sein Leben ist derzeit in akuter Gefahr da die Staatsanwaltschaft auf seine Hinrichtung drängt. Die weltweite Solidaritätsbewegung zur Rettung Mumia Abu Jamals hat in den letzten Wochen täglich zugenommen. Viele Menschenrechtsorganisationen, Gruppen, Institutionen und Organisationen sind von seiner Unschuld überzeugt und kämpfen für seine Freilassung und sein Leben. Jürgen Heiser, Journalist und Mitinitiator der Solidaritätsbewegung, hat Mumia Abu-Jamal immer wieder im Gefängnis in den USA besucht, schreibt regelmäßig über ihn und übersetzt seine Artikel und Bücher.

Donnerstag, 18. Februar 2010, 19.30 Uhr im Löwenkeller des Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7 in Schwäbisch Hall
Freitag, 19. Februar 2010, 19.30 Uhr in der vhs Konstanz, Astoriasaal
Samstag 20.02.2010 um 19 Uhr Bürgerzentrum West / U-Bahn Schwab-Bebel Str. in Stuttgart

Veranstalter:
• VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz und Volkshochschule Konstanz, unterstuetzt von Friedensinitiative, Weltladen, Amnesty International, Linke, Demokratische Journalisten und seemoz.
• VVN-BdA Schwäbisch - Hall, Dritte Welt Laden Schwäbisch Hall
• Bündnis "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" Stuttgart

Spätestens seit dem Wegfall der alljährigen Heß-„Gedenkveranstaltungen“ im oberfränkischen Wunsiedel entwickelte sich Dresden zum zentralen Aufmarschort für die extreme Rechte aus weiten Teilen Europas. Als offizieller Anlass für das faschistische Schaulaufen dient der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Anknüpfend an die spezifische Erinnerungskultur vieler Menschen in Dresden versuchen die Nazis den Jahrestag für ihren Geschichtsrevisionismus zu nutzen. Durch Begriffe wie „Bombenholocaust“ wird mittels einer Begriffsumdeutung versucht, die Shoa zu relativieren oder gar zu leugnen.

Nach dem im letzten Jahr ca. 7000 Neonazis aufmarschierten und antifaschistische Interventionen mangels Taktik und Personenzahl weitgehend erfolglos blieben, entstand schnell ein breites Bündnis aus unzählig vielen Organisationen und Einzelpersonen.

Auch aus der Region werden sich viele Personen in Bussen aufmachen, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Wir werden zum Teil auch dabei sein, wollen im Vorhinein unser bestmöglichstes tun, um noch unentschlossene und unorganisierte Personen mit nützlichen Informationen zu versorgen.

Busse aus der Region

Freiburg

In der Nacht auf den 13. Februar fährt ein Bus aus Freiburg zu den bundesweiten antifaschistischen Aktionen nach Dresden. Er kehrt am späten Abend zurück. Die Ticketpreise belaufen sich auf 25 € bzw. 30 € (Soli). Bestellt werden können die Tickets unter info[at]antifaschistische-linke.com.

Heidelberg

Aus Heidelberg/Mannheim wird ein Bus fahren. wird in der Nacht zum 13.2 losfahren, um pünktlich gegen 9 – 9:30 Uhr in Dresden anzukommen. Die Tickeptreise belaufen sich auf 20 €. Wer nach Dresden fahren will, schreibe DRINGEND schnell und verbindlich eine Mail an: dresden[at]sds-heidelberg.de

Heilbronn

Um die antifaschistischen Gegenaktivitäten zu unterstützen, wird aus Heilbronn ein Bus nach Dresden fahren. Der Bus wird über Schwäbisch-Hall nach Dresden fahren. Abfahrt in Heilbronn ist am frühen Morgen, noch am selben Abend wird man in Dresden wieder Richtung Süden aufbrechen. Die Ticketpreise belaufen sich auf 15 €. Bestellt werden können die Tickets unter rl-hn[at]gmx.de.

Karlsruhe

Die Busse aus Karlsruhe scheinen schon voll zu sein. Vielleicht werden noch neue Busse bestellt, einfach eine Mail an karlsruhe[at]solid-bw.de senden.

Konstanz

In Konstanz haben sich verschiedene Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam an Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar zu beteiligen. Es wurde ein Bus organisiert, der am 12.2. (Abfahrt ca. 22 Uhr am Döbele) von Konstanz nach Dresden fährt und am 13.2. um 18 Uhr wieder von Dresden aus in Richtung Konstanz startet. Die Ticketpreise belaufen sich auf circa 30 €. Karten können unter protest-vom-see[at]web.de bestellt werden.

Stuttgart

Laut der Antifa (Aufbau) konnten Karten zu 20 €  / 25 € nur bis zum 5.2. bestellt werden, vielleicht hilft eine direkte Mail jedoch doch noch weiter: antifa-aufbau[at]mail.com. Vielleicht hilft es auch in den Verkaufsstellen nachzufragen: Infoladen Stuttgart im Subversiv, Infoladen Ost in den Falkenräumen, Infoladen Ludwigsburg im DemoZ.

Tübingen

Busse sind u.a. von Tübingen und Stuttgart geplant! Infos unter info[at]solid-sds.de (Tübingen) und info[at]solid-stuttgart.de.

Was nehme ich mit nach Dresden?

- Warme Kleidung und Schuhe, da evtl. mehrere Stunden Straßen und Plätze blockiert werden.

- Getränke, Essen, kleine Kanne Tee, Wasser, Lunchpaket, Snacks.

- Stadtplan von Dresden.

- Eine isolierte Sitzunterlage, z.B. ein Stück einer alten Camping-/Isomatte.

- Ausweis, Kleingled, Stift und Papier.

- Verbandsmaterial und ggf. Medikamente.

- EA-Nummer: 0351 - 89 960 456

Informationen am Aktionstag

Handy-Ticker (WAP): http://ticker.hopto.org

Twitter: twitter.com/13februar

Aktionsradio: 98,4 und 99,3 Mhz (am 13.2. ab 12 Uhr)

Nützliche Stadtpläne:

Diverse nützliche Stadtpläne

Da haben Michael Bergmann und Frank Carstens völlig Recht in ihrem Jungle World Artikel:

"Kein Protest ohne Bratwurst":

Der Leitsatz Dresdens, der sich Jahr für Jahr zum 13. Februar artikuliert, lautet knapp gefasst: »Das Gedenken und die Erinnerung bestimmen wir.« Wenn die deutsche Opfergemeinschaft an diesem Tag die Taschentücher auspackt, soll alles, was sie dabei stört, ausgeschaltet werden: Wer es am Abend des 13. Februar in der Dresdner Innenstadt wagt, Sektkorken knallen zu lassen, der landet er­fahrungsgemäß im Polizeigewahrsam.

Dieses Jahr will man diesen Dresdner Leitsatz un­terstreichen. Was es dazu braucht, ist nicht viel: ein Ordnungsamt, das Widerstand gegen den jähr­lichen Neonazi-Aufmarsch sowie Protesten ge­gen das bürgerliche »Gedenken« größtmögliche Schwie­rigkeiten bereitet. Eine Oberbürgermeisterin, die die Innenstadt mit einer Menschenkette unter anderem vor »Extremisten« schützen will, es aber ablehnt, sich den Faschisten in den Weg zu stellen. Ein Konglomerat aus Dresdnerinnen, Dresdnern und solchen, die ihrem politischen Bekenntnis nach Dresdner sind, die sich in ihr Schäl­chen Hees’n nicht spucken lassen wollen. Und vor allem einen Staatsanwalt, der diesen »Spirit of Dres­den« auf juristischem Wege durchzusetzen weiß.

Christian Avenarius, Oberstaatsanwalt in Dresden, musste handeln, so seine Überzeugung. Am 20. Januar hatte er den Kreuzberger Antifaver­sandhandel »Red Stuff« und ein Informationsbüro des Bündnisses in der sächsischen Landesge­schäfts­stelle der Partei »Die Linke« durchsuchen lassen. Dabei wurden Tausende Plakate, Zehntausende Flyer und Computer beschlagnahmt. Der Grund ist folgender: Das Bündnis »Dresden nazifrei« hatte mit dem Slogan »Gemeinsam blockieren« zum friedlichen Widerstand gegen den jährlich wiederkehrenden Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar aufgerufen. »Eine Blockade der Demonstration wäre eine grobe Störung im Sinne des Versammlungsgesetzes« und der Aufruf dazu »eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten«. So begründet Avenarius gegenüber der Jungle World die Polizeiaktionen. Dass die Staatsanwaltschaft »absolute Distanz zu den geplanten rechtsextremistischen Aktivitäten« einnehme, hebt er hervor.

Ebenfalls zu den Razzien gegen »Dresden nazifrei« befragt, teilt Karl Schuricht vom Dresdner Ordnungsamt mit: »Blockadeaufrufe sind Straftaten, die durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden.« Vorsorglich weist er darauf hin, dass »Ordnungsamt und Polizei« alle gesetzlich vorgesehenen und möglichen Maßnahmen ergrei­fen, um Eskalationen zu verhindern. Hierfür seien »in erster Linie aber die Versammlungsanmelder mit ihren Organisatoren gefragt«.

Wie das in der Praxis aussieht, weiß Angela Marquardt: Sie meldete in den letzten Jahren eine Rei­he von Veranstaltungen für das Bündnis »Keine Versöhnung mit Deutschland!« an, die sich insbesondere gegen die revisionistischen Dresdner Gedenkrituale richteten. Ihre Erfahrungen als An­melderin beschreibt sie im Gespräch mit der Jungle World: »In Dresden möchte man keine Demons­trationen oder Proteste.« Zudem sei die Dresd­ner Polizei »grundsätzlich sehr aggressiv«. So prügelten letztes Jahr Polizisten auf Teilnehmer der Demonstration des antifaschistischen Bündnisses »No Pasarán« ein. Die von Marquardt angemeldete Kundgebung wurde stundenlang eingekesselt. Nie­mand durfte die Veranstaltung verlassen, selbst der Gang zur Toilette wurde untersagt. Seither wird gegen Angela Marquardt ermittelt. Angeblich sei die Kundgebung »zu laut« gewesen, angeblich seien »zu wenig Ordner« dabeigewesen.

Im vorigen Jahr kam auch das zivilgesellschaftliche Bündnis »Geh denken!« in den Genuss Dresd­ner Ordnungspolitik. Die ehemalige Sprecherin des Kreises, Grit Hanneforth, erläuterte der Jungle World, dass es große Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde gegeben hatte. Vor allem aufgrund des so genannten Trennungsgebotes sei kein Protest in Sicht- und Hörweite des rechtsextremen Aufmarsches möglich gewesen – ein Grund dafür, dass es das Bündnis »Geh denken!« in diesem Jahr nicht mehr in dieser Form gebe.

Auch zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens hat Angela Marquardt eine Demonstration angemeldet und erneut erfahren dürfen, wie Dresdner Behörden versuchen, alles zu verhindern, was der offiziellen Gedenkpolitik zuwiderläuft. Besonders irritiert zeigte man sich bei der Versammlungsbehörde darüber, dass die Demons­tration mit dem Motto »Keine Versöhnung mit Deutschland!« bereits am 12.  Februar stattfindet, obwohl an diesem Tag die Nazis noch gar nicht aufmarschierten. Dass es möglicherweise auch an­deres zu kritisieren gilt als Neonazis, trifft bei Dresdner Behörden auf Unverständnis.

Das Bündnis »Dresden nazifrei«, das von den Repressalien dieses Jahr besonders betroffen ist, zeigt sich wenig beeindruckt. Immerhin folgten auf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft empörte Proteste aus Parteien, der Zivilgesellschaft und den Medien. Hunderte Organisationen, Prominen­te und Einzelpersonen haben den Aufruf zur Blockade des Aufmarschs mittlerweile unterzeich­net. Nachdem das Landeskriminalamt Sachsen am Wochenende noch die deutsche Domain des Bündnisses hat sperren lassen, ist dessen Website unter www.dresden-nazifrei.com erreichbar. Für Lena Roth von »Nazifrei« ist klar: »Unser Ziel wird weiter verfolgt: Wir werden blockieren!«

Die Dresdner Ordnungs- und Sicherheitsorgane verfolgen aber nicht nur die Intention, die deutsche Opfergemeinschaft gegen jegliche Kritik abzuschirmen. Wegen des internationalen Medien­interesses am Jahrestag der Bombardierung Dresdens und des damit verbundenen Risikos eines Imageschadens ist in den vergangenen Jahren der Nazi-Aufmarsch als Problem wahrgenommen worden. Aber der Protest gegen die Neonazis ist für die Stadt offenbar nur legitim, solange er sich in Form geordneter »Demokratiemeilen« mit Bratwurstständen sowie Menschen-oder Lichterketten äußert. Andere Proteste gelten ebenso als Risiko für Dresdens Image wie der Naziaufmarsch.

Fragt man den AK Antifa Dresden nach dem vermuteten Sinn der Kriminalisierung des Protestes, meint er, es ginge darum, Unentschlossene zu verunsichern und von der Demonstration fernzuhalten. Die sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk (»Die Linke«) vermutet hinter den Repressalien die Absicht, eine Grenze zwischen »legitime« und »extremistische« Gegenaktivitäten zu setzen. Immerhin ist Sachsen seit Jahren führend in der Anwendung des Extremismus-Kon­zeptes. Wenn sich DGB-Chef Michael Sommer im Spiegel darüber auslässt, dass Familienministerin Kristina Köhler »in der Extremismusfrage nicht gerade dem politischen Mainstream entspricht«, blendet er aus, dass Köhlers Kurs in Sachsen seit Jahren Usus ist. Die sächsische CDU bringt es kaum zustande, über Rechtsextremismus zu sprechen, ohne dabei darauf zu verweisen, wie ge­fährlich zugleich »der Linksextremismus« sei. Wie undifferenziert der Extremismusbegriff dabei genutzt wird, bewies jüngst der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann: »Wir haben leider den Wiedereinzug der NPD in den Landtag nicht verhindern können, und auch die PDS oder Linke gehört in dieses extremistische Gedankengut hinein«, sagte er auf einem Neu­jahrsempfang. Ausgerechnet in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit erklärte der CDU-Fraktionschef Steffen Flath am vorvergangenen Dienstag, dass der Kampf gegen »Linksextremismus« nicht aus den Augen verloren werden dürfe: »Hier muss die CDU Flagge zeigen.«

Kein Zweifel, dass die Konservativen auch nach dem diesjährigen 13. Februar ihre Extremismus­theorie bestätigt sehen werden. Bereits die Repres­salien dürften für eine Radikalisierung der Proteste sorgen, sodass es auch am 13. Februar nicht an Bildern mangeln dürfte, die sich dann im Sinne des Extremismusbegriffs gegen alles wenden lassen, was links von der SPD steht.

Quelle: Jungle World (Ausgabe 04/2010)

Die Dresden-Mobilisierung 2010 ist schon jetzt ein nicht zu unterschätzender Erfolg. Wir haben bisher alles richtig gemacht. Die Einheitsfront steht. Der Aktionskonsens steht. In der sächsischen Landeshauptstadt selbst tut sich Erfreuliches. Die bundesweiten Aktivitäten laufen auf Hochtouren.

Dazu kommt die Amtshilfe des Dresdner Staatsanwalts Christian Avenarius, der wirklich einen gepflegten Bumerang wirft. Avenarius, der bei der Aufklärung der Sachsensumpf-Affäre einen vergleichbaren Eifer nicht erkennen läßt, hat der Mobilisierung zum wirkungsvollsten Zeitpunkt den entscheidenden Kick verpaßt. Haben diese Leute immer noch nicht begriffen, daß sie mit jedem beschlagnahmten Papierplakat die 100fache Verbreitung via Internet auslösen?

Also bietet sich am 13. Februar 2010 zum ersten Mal, seit es diesen alljährlichen Fascho-Auflauf in Dresden gibt, eine realistische Erfolgsperspektive. Nun gilt es, von vornherein zu bemessen, worin ein Erfolg 2010 bestehen könnte.

Vor einigen Wochen, ja, noch vor wenigen Tagen hätte ich gesagt: »Dieses Jahr geht es nicht um den ganz großen Durchbruch. Es geht erstmal nur darum, ein Ausrufezeichen zu setzen, die Dresdner Dynamik zu drehen und einen unwiderruflichen Wendepunkt herbeizuführen.«

Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, ob diese taktisch reduzierte Erwartung nicht ein Fehler sein könnte, ob wir damit nicht die Einmaligkeit der vor uns liegenden Situation verkennen und eine potentielle Entscheidungsschlacht fahrlässig und im vorhinein zu einem Vorhutgeplänkel herunterreden. Ich bin vielmehr der Überzeugung, daß sich in Dresden Folgenschweres ereignen wird. Und es ist besser, sich das rechtzeitig klarzumachen und die Mobilisierung noch einmal kräftig zu befeuern!

Längst nämlich ist der 13. Februar 2010 in Dresden dabei, Brennpunkt weit über diesen Tag und diesen Ort hinausgehender Konflikt- und Entwicklungslinien zu werden. Man muß ja auch die politische Großwetterlage einbeziehen. Schwarz-Gelb hat sich die Bekämpfung des Linksextremismus auf die Fahne geschrieben und versucht zur Abwehr antikapitalistischer Stimmungen und als Rechtfertigung für den präventiven Ausbau staatlicher Aufstandsbekämpfungsorgane, den Antikommunismus als Schreckgespenst aufzublasen. Eine gezielte Verharmlosung der Nazigefahr geht damit einher, ebenso der Wunsch, sich die Faschisten als Reservetruppe für den Fall der Fälle unbeschädigt zu erhalten.

Darauf, daß die Polizei, unter dem Druck einer antifaschistisch dominierten öffentlichen Meinung, weniger aggressiv agieren wird, als man es gewohnt ist, sollte sich unter diesen Umständen besser keiner verlassen. Überhaupt will ich mir den Hinweis nicht verkneifen, daß man mit dem Entschluß zur eigenen Gewaltlosigkeit auch wirklich nur die Gewaltlosigkeit der eigenen Kräfte einseitig garantiert – während über das Verhalten der Polizeikräfte und der Faschisten damit keinerlei Aussage getroffen ist. Dresden am 13. Februar 2010 wird kein Spaziergang werden. Und wenn sich einige tausend Faschisten in der Stadt tummeln, kann die Notwendigkeit individueller und massenhafter Selbstverteidigung nicht realistisch ausgeschlossen werden.

Trotzdem: der Aktionskonsens gewaltfreier Massenblockaden ist gut und richtig. Wir sind an diesem Tag nicht Angreifer: Wir spielen Defensive. Die Faschisten wollen sich bewegen, müssen manövrieren, Gelände gewinnen, ins Rollen kommen. Unsere Aufgabe besteht darin, Straßen und Plätze zu halten, die Feindbewegung zu verlangsamen, zu chaotisieren, zu stoppen und zurückzuwerfen.

Wir können dem Nazipack damit am 13. Februar 2010 eine krachende Niederlage bereiten und den deutschen Neofaschismus endgültig in die Krise schicken. Aber dafür müssen wir den Einsatz noch einmal entschieden erhöhen. Wir brauchen Leute, Leute, Leute. Alle müssen hin!

Aus: "junge Welt 22.Januar 2010"
Siehe auch das Video mit Konstantin Wecker

Bei trueten.de findet sich eine aktuelle Pressemitteilung zu den Repressionen gegen antifaschistisches Engagement anlässlich des Faschoaufmarsches am 13.02. in Dresden:

STAATSGEWALT GEGEN ZIVILCOURAGE

Gewerkschafts-Jugend von IG Metall und ver.di verurteilt Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Anti-Nazi-Bündnis

Berlin/Frankfurt, 20. Januar 2010: Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945, werden wieder tausende Neo-Nazis durch die Straßen der Elb-Metropole ziehen. Das will das Bündnis "Dresden- Nazifrei" verhindern und ruft mit Plakaten zur Blockade des Nazi- Aufmarschs auf. Darin sah die Dresdener Staatsanwaltschaft eine kriminelle Handlung und ließ am Dienstag die Räume des Bündnisses in Dresden sowie den Berliner Szene-Laden "Red Stuff" durchsuchen.

Die am Dienstag von der Dresdener Staatsanwaltschaft initiierten Hausdurchsuchungen des Bündnisbüros von "Dresden - Nazifrei" und des linken Szeneladens "Red Stuff" in Berlin stoßen auf heftige Proteste - so auch bei den Gewerkschaftsjugenden. Der öffentliche Aufruf zur Blockade einer bereits genehmigten Demonstration sei ein Straftatbestand, begründete die Dresdener Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchungen, bei denen Plakate und Computer beschlagnahmt wurden.

Dazu erklärte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft
ver.di: "Die Hausdurchsuchungen diskriminieren und kriminalisieren Zivilcourage. Staatliches Handeln spielt den Nazis ganz praktisch in die Hände. So einfach ist das. Und so falsch." Wie der Berliner Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom Mittwoch berichtete, teile selbst die Berliner Polizei, die im Rahmen der Amtshilfe bei den Hausdurchsuchungen in Berlin beteiligt war, diese Einschätzung. "Der Einsatz sei überzogen", wird dort eine Verlautbarung des Berliner Polizeipräsidiums zitiert.

Auch Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG-Metall Jugend, verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste: "Diese Hausdurchsuchungen waren völlig unnötig. Das von der Staatsanwaltschaft formulierte Ziel, die Frage nach den Verantwortlichen hinter dem Aufruf zu klären, hätte man ganz einfach mit einem Blick auf die Bündnisplakate klären können. Dort sind die aufrufenden Organisationen aufgeführt."

Beide Gewerkschaftsjugenden bekräftigten, gemeinsam mit den anderen Bündnispartnern weiter entschlossen am Ziel der friedlichen Blockade des Nazi-Aufmarschs festzuhalten. In diesem Zusammenhang werde man zur Mobilisierung weiter die Plakate aufhängen und Flyer verteilen. 
Unterstützung erhalten sie dabei auch von der Vorsitzenden der Jusos, Franziska Drohsel. "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Nazis am 13. Februar nicht durch Dresden marschieren können", so Drohsel.

Sowohl Jusos als auch die Gewerkschaftsjugenden beteiligen sich an dem Blockadebündnis "Dresden-Nazifrei", das prominente Unterstützung von Künstlern wie Bela B. oder Konstantin Wecker erhält. Die Aktionsform der Blockade sorgt zwar immer wieder für juristische Diskussionen, wurde aber bereits mehrfach in Deutschland durchgeführt. So musste unter anderem das rechtspopulistische Bündnis "Pro Köln" 2008 seine so genannte "Antiislamisierungskonferenz" abbrechen, weil die Zufahrten zum Veranstaltungsort blockiert wurden.

Weitere Informationen zum Beispiel bei dresden-nazifrei.de

Nachdem das antifaschistische rechercheteam - nordbayern (art-nb) die Planungen für einen Aufmarsch am 01. Mai 2010 in Würzburg öffentlich gemacht hatte, sahen sich die Neonazis offenbar gezwungen an einen anderen Ort auszuweichen. Die zweite Wahl traf nun die, ebenfalls in Unterfranken gelegene, ca. 50 km entfernte Stadt Schweinfurt.

Eine Übersicht über die Busfahrten

Am 21. November 1992 wurde der Hausbesetzer und Antifaschist, Silvio Meier, am U-Bahnhof Samariterstr. von Neonazis erstochen. Im Gedenken an ihn findet deshalb jedes Jahr eine antifaschistische Demonstration in Berlin statt. Die Silvio-Meier-Gedenkdemo thematisiert aber auch jährlich Themen wie die Bedrohung von Hausprojekten, die regelmäßigen Repressionswellen gegen linke Strukturen durch Staat und Polizei sowie die Verdrängung sozial Schwacher durch die Kiezumstrukturierung.

Die Gefahr, welche von Nazis in Friedrichshain ausgeht, ist bis dato nicht gebannt. Im Sommer diesen Jahres wurde ein Linker von Neonazis am S-Bhf. Frankfurter Allee fast totgeschlagen. Außerdem eröffnete die Marke "Thor-Steinar" ein Geschäft in der Petersburger Straße. Das zeigt, dass ein antifaschistischer Selbstschutz nötig ist.

Die Silvio Meier Demo ist ein Ausdruck antifaschistischer Kultur und Lebensweise sowie eine klare Ansage an Faschisten, Rassisten und autoritäre Arschlöcher.

Enough is Enough! Linke Freiräume schaffen! Gegen Nazis, Staat und Kapital!

Mahnwache: Samstag | 21. November 2009 | 15 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße
Demo: Samstag | 21. November 2009 | 16 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße
Party: Samstag | 21. November 2009 | 21 Uhr | K9 / Kinzigstraße 9

Quelle und mehr Infos