1. Mai in Hamburg: Bullen fangen...
Ok, dieses Jahr in Altona:
racethebreeze - 24. Apr, 18:31
Sonntag, 24. April 2011
Freitag, 22. April 2011
1. Mai - Nazifrei! Naziaufmarsch in Heilbronn verhindern!
Ganz besonders nach dem das Verbot der Nazidemo gekippt wurde:
1. Mai - Nazifrei! Naziaufmarsch in Heilbronn verh… - MyVideo Schweiz
1. Mai - Nazifrei! Naziaufmarsch in Heilbronn verh… - MyVideo Schweiz
racethebreeze - 22. Apr, 12:33
Mittwoch, 20. April 2011
1. Mai: Für die Freiheit!
racethebreeze - 20. Apr, 23:31
Sonntag, 17. April 2011
Veranstaltung: Das vergessene Konzentrationslager am Tempelhofer Feld
Vor fast genau 66 Jahren, am 28. April 1945, trafen die sowjetischen Truppen in Neukölln ein und befreiten die noch lebenden Verfolgten und ZwangsarbeiterInnen von den Nazis. Nur wenige Tage später erzwangen die Alliierten die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Anlässlich dessen laden wir zu einer Informationsveranstaltung über das auf dem Tempelhofer Feld gelegene ehemalige Konzentrationslager "Columbia-Haus".
1934 wurde das Gestapo-Gefängnis "Columbia-Haus" zum einzigen Konzentrationslager Berlins erklärt, in welchem insgesamt zwischen 8.000-10.0000 Menschen inhaftiert wurden. Der größte Teil davon waren politischen Häftlinge, ab 1935 wurden zunehmend auch schwule Männer inhaftiert. Mit dem geplanten Großprojekt des Flughafen Tempelhof wurde die Auflösung des KZ Columbia-Haus beschlossen. Die Häftlinge wurden ins KZ Sachsenhausen verlegt, dessen Baupläne im Columbia-Haus ausgearbeitet wurden. Die Häftlinge selbst mussten dieses neue Konzentrationslager errichten, bevor sie dorthin verlegt und das Columbiahaus abgerissen wurde. Am Ort des Konzentrationslagers entstanden ZwangsarbeiterInnenbaracken, in welchen vor allem aus Osteuropa deportierte Menschen den heute zwar stillgelegten, aber noch immer nicht zu übersehenden Nazi-Bau errichten und in den Montagehallen des Flughafen Tempelhof für die Rüstungsproduktion arbeiten mussten. Aufgrund der unmenschlichen Bedingungen, der Misshandlungen und Vergewaltigungen starben vor den Augen der Bevölkerung zahllose Menschen. Nur das Eintreffen der Roten Armee hat den noch lebenden ZwangsarbeiterInnen das Leben bewahrt.
Der "Förderverein zur Erinnerung an die Naziverbrechen THF Tempelhof" stellt sich deshalb den Plänen des Berliner Senats in den Weg und lehnt jede Bebauung des Tempelhofer Feldes am Columbiadamm ab, um die Erinnerung an das Konzentrationslager Columbia-Haus und der Zwangsarbeiter_innenlager zu bewahren. Wir laden den Verein ein, von seiner Arbeit zu berichten, die Geschichte des Tempelhofer Feldes anhand historischer Fundstücke nachzuerzählen und den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen mit dem Berliner Senat über ein würdiges Gedenken am Tempelhofer Feld mitzuteilen.
Referent_innen vom Förderverein zur Erinnerung an die Naziverbrechen THF Tempelhof
Mittwoch, 20.04.2011, 20:00 Uhr - Tristeza, Pannierstr. 5, Neukölln
Organisiert von der Veranstaltungs-AG der Tristeza
1934 wurde das Gestapo-Gefängnis "Columbia-Haus" zum einzigen Konzentrationslager Berlins erklärt, in welchem insgesamt zwischen 8.000-10.0000 Menschen inhaftiert wurden. Der größte Teil davon waren politischen Häftlinge, ab 1935 wurden zunehmend auch schwule Männer inhaftiert. Mit dem geplanten Großprojekt des Flughafen Tempelhof wurde die Auflösung des KZ Columbia-Haus beschlossen. Die Häftlinge wurden ins KZ Sachsenhausen verlegt, dessen Baupläne im Columbia-Haus ausgearbeitet wurden. Die Häftlinge selbst mussten dieses neue Konzentrationslager errichten, bevor sie dorthin verlegt und das Columbiahaus abgerissen wurde. Am Ort des Konzentrationslagers entstanden ZwangsarbeiterInnenbaracken, in welchen vor allem aus Osteuropa deportierte Menschen den heute zwar stillgelegten, aber noch immer nicht zu übersehenden Nazi-Bau errichten und in den Montagehallen des Flughafen Tempelhof für die Rüstungsproduktion arbeiten mussten. Aufgrund der unmenschlichen Bedingungen, der Misshandlungen und Vergewaltigungen starben vor den Augen der Bevölkerung zahllose Menschen. Nur das Eintreffen der Roten Armee hat den noch lebenden ZwangsarbeiterInnen das Leben bewahrt.
Der "Förderverein zur Erinnerung an die Naziverbrechen THF Tempelhof" stellt sich deshalb den Plänen des Berliner Senats in den Weg und lehnt jede Bebauung des Tempelhofer Feldes am Columbiadamm ab, um die Erinnerung an das Konzentrationslager Columbia-Haus und der Zwangsarbeiter_innenlager zu bewahren. Wir laden den Verein ein, von seiner Arbeit zu berichten, die Geschichte des Tempelhofer Feldes anhand historischer Fundstücke nachzuerzählen und den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen mit dem Berliner Senat über ein würdiges Gedenken am Tempelhofer Feld mitzuteilen.
Referent_innen vom Förderverein zur Erinnerung an die Naziverbrechen THF Tempelhof
Mittwoch, 20.04.2011, 20:00 Uhr - Tristeza, Pannierstr. 5, Neukölln
Organisiert von der Veranstaltungs-AG der Tristeza
racethebreeze - 17. Apr, 08:20
Freitag, 15. April 2011
Kaltblütiger faschistischer Brandanschlag in Winterbach - Kommt alle zur Demo am 17.4.!
Zur Demonstration gegen Nazigewalt in Winterbach (Rems-Murr Kreis) am Sonntag, 17.04.2011 erschien eine Pressemittelung von "Weiler schaut hin!":
In der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag ereignete sich ein fremdenfeindlicher Brandanschlag auf drei italienische und sechs türkische Mitbürger. Die Opfer wurden zunächst u.a. mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte - vermutlich mit Benzin - in Brand. Nur durch großes Glück entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter traktiert. Die Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, zum Teil Verletzungen durch Dornen am ganzen Körper.
Es kam in der Folge zu 16 Festnahmen. Allerdings wurden alle Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei begründet dies damit, dass es keine Beweise gäbe.
Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren weist der Verein „Weiler schaut hin!“ auf die gewalttätige Entwicklung im Bereich der rechtsextremen Szene in Weiler und im Rems-Murr-Kreis hin. So kam es beispielsweise Anfang 2010 zu gewalttätigen Übergriffen durch Nazischläger auf Mahnwachenteilnehmer vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler (Winterbacher Strasse 8) - ein Nachbarort von Winterbach. Die herbeigerufene Polizei bezeichnete die Angegriffenen als Kindergarten und weigerte sich, eine entsprechende Anzeige gegen die Angreifer aufzunehmen. Beim Besitzer der Immobilie „Linde“ handelt es sich um den wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz vorbestraften aktiven NPD-Funktionär Jürgen Wehner. Im Keller der „Linde“ wurden bekannterweise auch schon Schießübungen von Rechtsradikalen mit scharfer Munition durchgeführt. Am Rande einer Mahnwache Ende 2010 kam es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. Mahnwachenteilnehmer wurden mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht, unter anderem mit den Worten „Ich komme gleich mit meiner Axt“ und Parolen wie „Ausländer raus“. Die Polizei nahm entsprechende Ermittlungen auf und die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit der Begründung ein, dass es kein ausreichendes öffentliches Interesse gäbe. Offensichtlich kam die Axt nun zum Einsatz.
Es reicht! Das Maß ist voll! Wir dulden keine Nazis! Nicht in Winterbach, nicht in Weiler, einfach nirgendwo!
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Nazis Menschen angreifen und deren Leib und Leben bedrohen. Zeigen wir unseren ausländischen Mitbürgern, dass wir zu ihnen stehen!
Wir rufen alle Mitbürger dazu auf, sich an der Demonstration gegen Nazigewalt am Sonntag, 17.04.2011, 15 Uhr, am Bahnhof in Winterbach zu beteiligen.
12.04.2011
Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“ / via VVN-BdA Kreisverband Esslingen siehe auch: Nach rechtem Angriff in Winterbach: Demo gegen Nazigewalt am 17.04.
In der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag ereignete sich ein fremdenfeindlicher Brandanschlag auf drei italienische und sechs türkische Mitbürger. Die Opfer wurden zunächst u.a. mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte - vermutlich mit Benzin - in Brand. Nur durch großes Glück entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter traktiert. Die Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, zum Teil Verletzungen durch Dornen am ganzen Körper.
Es kam in der Folge zu 16 Festnahmen. Allerdings wurden alle Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei begründet dies damit, dass es keine Beweise gäbe.
Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren weist der Verein „Weiler schaut hin!“ auf die gewalttätige Entwicklung im Bereich der rechtsextremen Szene in Weiler und im Rems-Murr-Kreis hin. So kam es beispielsweise Anfang 2010 zu gewalttätigen Übergriffen durch Nazischläger auf Mahnwachenteilnehmer vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler (Winterbacher Strasse 8) - ein Nachbarort von Winterbach. Die herbeigerufene Polizei bezeichnete die Angegriffenen als Kindergarten und weigerte sich, eine entsprechende Anzeige gegen die Angreifer aufzunehmen. Beim Besitzer der Immobilie „Linde“ handelt es sich um den wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz vorbestraften aktiven NPD-Funktionär Jürgen Wehner. Im Keller der „Linde“ wurden bekannterweise auch schon Schießübungen von Rechtsradikalen mit scharfer Munition durchgeführt. Am Rande einer Mahnwache Ende 2010 kam es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. Mahnwachenteilnehmer wurden mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht, unter anderem mit den Worten „Ich komme gleich mit meiner Axt“ und Parolen wie „Ausländer raus“. Die Polizei nahm entsprechende Ermittlungen auf und die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit der Begründung ein, dass es kein ausreichendes öffentliches Interesse gäbe. Offensichtlich kam die Axt nun zum Einsatz.
Es reicht! Das Maß ist voll! Wir dulden keine Nazis! Nicht in Winterbach, nicht in Weiler, einfach nirgendwo!
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Nazis Menschen angreifen und deren Leib und Leben bedrohen. Zeigen wir unseren ausländischen Mitbürgern, dass wir zu ihnen stehen!
Wir rufen alle Mitbürger dazu auf, sich an der Demonstration gegen Nazigewalt am Sonntag, 17.04.2011, 15 Uhr, am Bahnhof in Winterbach zu beteiligen.
12.04.2011
Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“ / via VVN-BdA Kreisverband Esslingen siehe auch: Nach rechtem Angriff in Winterbach: Demo gegen Nazigewalt am 17.04.
racethebreeze - 15. Apr, 14:20
Freitag, 8. April 2011
Heraus zum 1.Mai 2011!
racethebreeze - 8. Apr, 08:44
Montag, 28. März 2011
Protest gegen Bundeswehrgelöbnis war und ist legitim! Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen die Beteiligten!
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ist mit einer Solidaritätserklärung mit den TeilnehmerInnen der Kirchenbesetzung und der Sitzblockade gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30.Juili vergangenen Jahres vor der Stuttgarter St. Eberhardskirche an die Öffentlichkeit gegangen. Die Erklärung kann noch unterstützt werden (Name, Organisation) per Mail an kontakt@versammlungsrecht.info:
Protest gegen Bundeswehrgelöbnis war und ist legitim
Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen die Beteiligten!
Am 30. Juli 2010 fand auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Vorab gab es breite Gegenaktivitäten. So wurde unter anderem die St. Eberhards-Kirche in der Königstraße besetzt und nach wenigen Stunden durch die Polizei geräumt. Am Tag des Gelöbnisses selber wurden eine Sitzblockade gewaltsam geräumt und insgesamt über 70 Personen in Gewahrsam genommen. Inzwischen erhielten die Betroffenen Strafbefehle und Bußgeldbescheide.
Eine Kirchenbesetzung und ihre Folgen
Im Anschluss an den Gottesdienst am Sonntag den 25. Juli stellten sich in der Domkirche St. Eberhard zwei Dutzend KriegsgegnerInnen der Kirchengemeinde vor und kündigten an die Kirche bis zum Gottesdienst im Rahmen des öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnisses am darauf folgenden Freitag nicht mehr verlassen zu wollen. Desweiteren sicherten sie zu, sich angemessen und respektvoll zu verhalten und boten an, sich an dem Programm in der Kirche nach Kräften zu beteiligen.
Dennoch beschloss der Dompfarrer und Stadtdekan, Prälat Michael H.F. Brock, der wenige Monate später durch das Aktionsbündnis K21 zum Vermittler im Konflikt um Stuttgart 21 benannt wurde, bereits zwei Stunden später die Kirche durch die Polizei räumen zu lassen. Sieben Friedensaktivisten wurden daraufhin über mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Inzwischen bekamen die Aktivisten Strafbefehle, wogegen teilweise Widerspruch eingelegt wurde. Die ersten Prozesse stehen bald an.
Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern Straffreiheit für die Kirchenbesetzer und sofortige Einstellung aller Verfahren!
Blockierer erhielten Bußgeldbescheide
Am Tag des Gelöbnisses selber versuchten rund 70 KriegsgegnerInnen mit einer Sitzblockade vor der St. Eberhardskirche den reibungslosen Ablauf des öffentlichen Gelöbnisses zu blockieren. Daraufhin sperrte die Polizei einen Teil der Königstraße und räumte die friedliche Blockade teilweise gewaltsam. Über fünf Stunden mussten die betroffenen Friedensaktivisten in Gewahrsam verbringen.
Inzwischen hat ein Teil der Betroffenen Bußgeldbescheide des Ordnungsamtes u.a. wegen angeblicher „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ erhalten. Gegen eine Vielzahl dieser Bescheide wurde Widerspruch eingelegt, einige führten auch zu einer Einstellung aufgrund von Geringfügigkeit. In den kommenden Wochen stehen mehrere Gerichtstermine an.
In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1995 stellt das Bundesverfassungsgericht eindeutig klar, dass auch Blockaden - sofern
keine „Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ angewandt wird - durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt werden. Wir fordern die Aufhebung aller Bußgeldbescheide!
Solidarität mit den Betroffenen!
Diese Kriminalisierung legitimen Protestes stellt keinen Einzelfall dar! Ob bei den Protesten gegen S21, antifaschistischen Aktivitäten oder Aktionen gegen Krieg – Bußgeldbescheide und Strafbefehle werden immer mehr zur alltäglichen Behördenpraxis.
Gerade deshalb ist es notwendig, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und diese zu unterstützen.
Besucht die Gerichtstermine, schafft Öffentlichkeit, engagiert euch für die Versammlungsfreiheit. Betroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle!
Erstes Verfahren: Mittwoch, den 30. März 2011 um 15:30 Uhr im Saal 3 des Amtsgericht Stuttgart Hauffstraße 5 70190 Stuttgart
Diese Erklärung wird herausgegeben durch:
Einzelpersonen:
Tom Adler Betriebsrat bei Daimler und Stadtrat SÖS&LINKE Stuttgart, Hagen Battran, Florian Beißwenger - Mitglied der Blockadegruppe gegen Stuttgart21, Daniel Behrens Vorstand DIE LINKE Bietigheim-Bissingen, Roland Blach Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden - Württemberg, Achim Buhl, Reinhart Czisch, Alfred Denzinger Unternehmensberater, Rudersberg, Jochen Dürr Landessprecher der VVN - BdA Baden Württemberg, Heike Hänsel, Thomas Haschke Sprecher LAG Frieden die Linke Baden - Württemberg, Wolfgang Hänisch, Bernhard Hoell, Evelyn Hofer Wirtschaftskorrespondentin Rudersberg, Reiner Hoffmann Mitglied der IG Metall und des Betriebsrats der Porsche AG in Zuffenhausen, Christa Hourani Betriebsrätin Daimler IG Metall, Manfred Jansen, Dieter Keller, Dieter Lachenmayer Sprecher des Friedensnetz BW, Tina Mürle, Konrad Nestle, Mike Pflugrath Aktivmitglied in der Attac Regional-Gruppe Schorndorf, Brigitte Renkl Kreisvereinigung der VVN-BdA Leonberg-Sindelfingen-Böblingen, Markus Spreitzer ver.di Ortsvorstand Stuttgart, Lydia Trüten IGM Vertrauensfrau Esslingen und VVN-BdA Kreis Esslingen, Thomas Trüten IG Metall Vertrauensleuteleiter Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen Kreisvorstand VVN-BdA Esslingen, Stefan Urbat piratige Kandidateneinzelmeinung.
Organisationen:
- AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
- Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
- ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)
- ATIK - YDG (Neue Demokratische Jugend)
- DFG-VK Baden - Württemberg
- DIE LINKE. Stuttgart
- DKP Baden - Württemberg
- DKP Rems-Murr
- FAU Stuttgart
- Initiative "Kein Nazizenentrum in Weiler, noch anderswo!"
- LAG Frieden die Linke Baden - Württemberg
- Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB²)
- Linke Hochschulgruppe Stuttgart
- MLPD Stuttgart
- Offenes Treffen gegen Militarisierung Stuttgart (OTKM)
- Revolutionäre Aktion Stuttgart
- Solidarität International Stuttgart
- VVN-BdA Stuttgart
- Weiler schaut hin! e.V.
- Yasanacak Dunya (Türkische Zeitung "Lebenswerte Welt")
racethebreeze - 28. Mär, 13:56
Sonntag, 27. März 2011
WAHLQUARK 2011
Am kommenden Sonntag hat nicht nur die penetrante Verunreinigung mit Unmengen an Wahlplakaten erstmal wieder ein Ende, es entscheidet sich auch welche Parteien für die nächsten 5 Jahren die Landesregierung in Baden-Württemberg stellen.
In verschiedener Hinsicht ist eine Abwahl von schwarz/gelb sicher wünschenswert: eine Umweltpolitik die sich ähnlich stark ausschließlich Wirtschaftsinteressen verschreibt ist von anderen möglichen Regierungskonstellationen ebenso wenig zu erwarten wie die von CDU und FDP geplanten verheerenden Einschnitte ins Versammlungsrecht. Auch in Bereichen wie der Bildungspolitik dürfte es zumindest nicht schlechter werden. Spannend würde auch die zukünftige Regierungslinie zu Stuttgart 21.
Andererseits war es nicht zuletzt die Konfrontation mit dem Filz und der Arroganz der schwarz/gelben Regierung, die in den letzten Jahren für relativ viel Protest und Widerstand gesorgt und viele Menschen auf fortschrittliche Weise politisiert hat. SPD und Grüne hingegen sind in ihrer Politik oftmals zwar kaum weniger reaktionär, aber vorsichtiger in der Vermittlung und nicht zuletzt auch stärker in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert – es bliebe also zu befürchten, dass sich real kaum etwas ins Bessere entwickelt, die Protestbewegungen aber wieder lahmer werden. Gewissermaßen ist die Frage nach den Vor- und Nachteilen einer SPD/Grünen Landesregierung aber ohnehin nur theoretisch interessant. Beide sind als Kriegsparteien und Sozialabbauer, sowie bekanntlich durch und durch den Interessen des Kapitals verpflichtete Parteien, ohnehin unwählbar.
Komplizierter verhält es sich mit der Linkspartei: sie könnte nicht nur das Zünglein an der Waage sein (erreicht sie mind. 5%, ist ein Ende von schwarz/gelb sehr wahrscheinlich), sondern vertritt in vielen ihrer Positionen auch tatsächlich fortschrittliche, teilweise vielleicht sogar kapitalismuskritische Forderungen. Sie ist zudem oftmals Teil von verschiedenen Kämpfen und Bewegungen – von Mobilisierungen gegen Nazis über antimilitaristische Aktivitäten bis hin zu Arbeitskämpfen und Sozialprotesten. Was gegen sie spricht – ein allzu starkes Vertrauen auf den Parlamentarismus, zahlreiche sozialdemokratische und opportunistische Funktionäre, in einigen Verbänden kaum Hemmungen im Bündnis mit der SPD die kapitalistische Realpolitik zu organisieren – muss nicht zwangsläufig daran hindern, für sie ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Dies ist schließlich nicht gleichbedeutend damit, ihr Konzept grundsätzlich oder gar jede Facette ihrer Politik gut zu heißen oder das eigene Engagement auf dieses Kreuz zu beschränken. Die genannten Punkte werden zudem nicht zuletzt sogar von den linkeren und aktiveren Mitgliedern kritisiert. Sollte sie den Einzug in den Landtag schaffen, wäre neben einem Rückschlag für CDU und FDP auch die Möglichkeit gegeben, dass dort kritische Positionen links von einer sozial- und ökokapitalistischen SPD/Grünen Koalition präsent wären und die Bewegungen außerhalb der Parlamente gelegentlich davon profitieren. Weitergehende Illusionen sollte man sich allerdings nicht machen. Veränderungen werden erkämpft und nicht dadurch erreicht, dass man alle paar Jahre ein Kreuz hier oder dort oder gar nicht macht. Auch den GenossInnen der Linkspartei steht es letztlich besser zu Gesicht, konkrete Aktivitäten zu organisieren und sich nicht zu sehr auf die Arbeit auf der anderen Seite der Barrikade zu konzentrieren.
Nicht zuletzt Dank der antifaschistischen Arbeit der letzten Jahre, werden es aller Voraussicht nach weder Republikaner noch NPD schaffen in den Landtag einzuziehen. Auf die Unsummen die ihnen sonst für ihre Politik zur Verfügung stünden und einer noch breiteren Akzeptanz, müssen sie also weiterhin verzichten. Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir uns zurück lehnen können. An der erfolgreichen antifaschistischen Arbeit muss stattdessen auch zukünftig angeknüpft und die rechten Hetzer müssen auch weiterhin mit allen Mitteln bekämpft werden.
Mit neuer oder alter Landesregierung: Wir haben zu kämpfen und uns zu organisieren um den Kapitalismus zu überwinden und eine befreite Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Mappus abwählen reicht nicht!
Quelle: Newsletter der revolutionären Aktion Stuttgart
In verschiedener Hinsicht ist eine Abwahl von schwarz/gelb sicher wünschenswert: eine Umweltpolitik die sich ähnlich stark ausschließlich Wirtschaftsinteressen verschreibt ist von anderen möglichen Regierungskonstellationen ebenso wenig zu erwarten wie die von CDU und FDP geplanten verheerenden Einschnitte ins Versammlungsrecht. Auch in Bereichen wie der Bildungspolitik dürfte es zumindest nicht schlechter werden. Spannend würde auch die zukünftige Regierungslinie zu Stuttgart 21.
Andererseits war es nicht zuletzt die Konfrontation mit dem Filz und der Arroganz der schwarz/gelben Regierung, die in den letzten Jahren für relativ viel Protest und Widerstand gesorgt und viele Menschen auf fortschrittliche Weise politisiert hat. SPD und Grüne hingegen sind in ihrer Politik oftmals zwar kaum weniger reaktionär, aber vorsichtiger in der Vermittlung und nicht zuletzt auch stärker in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert – es bliebe also zu befürchten, dass sich real kaum etwas ins Bessere entwickelt, die Protestbewegungen aber wieder lahmer werden. Gewissermaßen ist die Frage nach den Vor- und Nachteilen einer SPD/Grünen Landesregierung aber ohnehin nur theoretisch interessant. Beide sind als Kriegsparteien und Sozialabbauer, sowie bekanntlich durch und durch den Interessen des Kapitals verpflichtete Parteien, ohnehin unwählbar.
Komplizierter verhält es sich mit der Linkspartei: sie könnte nicht nur das Zünglein an der Waage sein (erreicht sie mind. 5%, ist ein Ende von schwarz/gelb sehr wahrscheinlich), sondern vertritt in vielen ihrer Positionen auch tatsächlich fortschrittliche, teilweise vielleicht sogar kapitalismuskritische Forderungen. Sie ist zudem oftmals Teil von verschiedenen Kämpfen und Bewegungen – von Mobilisierungen gegen Nazis über antimilitaristische Aktivitäten bis hin zu Arbeitskämpfen und Sozialprotesten. Was gegen sie spricht – ein allzu starkes Vertrauen auf den Parlamentarismus, zahlreiche sozialdemokratische und opportunistische Funktionäre, in einigen Verbänden kaum Hemmungen im Bündnis mit der SPD die kapitalistische Realpolitik zu organisieren – muss nicht zwangsläufig daran hindern, für sie ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Dies ist schließlich nicht gleichbedeutend damit, ihr Konzept grundsätzlich oder gar jede Facette ihrer Politik gut zu heißen oder das eigene Engagement auf dieses Kreuz zu beschränken. Die genannten Punkte werden zudem nicht zuletzt sogar von den linkeren und aktiveren Mitgliedern kritisiert. Sollte sie den Einzug in den Landtag schaffen, wäre neben einem Rückschlag für CDU und FDP auch die Möglichkeit gegeben, dass dort kritische Positionen links von einer sozial- und ökokapitalistischen SPD/Grünen Koalition präsent wären und die Bewegungen außerhalb der Parlamente gelegentlich davon profitieren. Weitergehende Illusionen sollte man sich allerdings nicht machen. Veränderungen werden erkämpft und nicht dadurch erreicht, dass man alle paar Jahre ein Kreuz hier oder dort oder gar nicht macht. Auch den GenossInnen der Linkspartei steht es letztlich besser zu Gesicht, konkrete Aktivitäten zu organisieren und sich nicht zu sehr auf die Arbeit auf der anderen Seite der Barrikade zu konzentrieren.
Nicht zuletzt Dank der antifaschistischen Arbeit der letzten Jahre, werden es aller Voraussicht nach weder Republikaner noch NPD schaffen in den Landtag einzuziehen. Auf die Unsummen die ihnen sonst für ihre Politik zur Verfügung stünden und einer noch breiteren Akzeptanz, müssen sie also weiterhin verzichten. Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir uns zurück lehnen können. An der erfolgreichen antifaschistischen Arbeit muss stattdessen auch zukünftig angeknüpft und die rechten Hetzer müssen auch weiterhin mit allen Mitteln bekämpft werden.
Mit neuer oder alter Landesregierung: Wir haben zu kämpfen und uns zu organisieren um den Kapitalismus zu überwinden und eine befreite Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Mappus abwählen reicht nicht!
Quelle: Newsletter der revolutionären Aktion Stuttgart
racethebreeze - 27. Mär, 12:21
