WAHLQUARK 2011

Am kommenden Sonntag hat nicht nur die penetrante Verunreinigung mit Unmengen an Wahlplakaten erstmal wieder ein Ende, es entscheidet sich auch welche Parteien für die nächsten 5 Jahren die Landesregierung in Baden-Württemberg stellen.

In verschiedener Hinsicht ist eine Abwahl von schwarz/gelb sicher wünschenswert: eine  Umweltpolitik die sich ähnlich stark ausschließlich Wirtschaftsinteressen verschreibt ist von anderen möglichen Regierungskonstellationen ebenso wenig zu erwarten wie die von CDU und FDP geplanten verheerenden Einschnitte ins Versammlungsrecht. Auch in Bereichen wie der Bildungspolitik dürfte es zumindest nicht schlechter werden. Spannend würde auch die zukünftige Regierungslinie zu Stuttgart 21.

Andererseits war es nicht zuletzt die Konfrontation mit dem Filz und der Arroganz der schwarz/gelben Regierung, die in den letzten Jahren für relativ viel Protest und Widerstand gesorgt und viele Menschen auf fortschrittliche Weise politisiert hat. SPD und Grüne hingegen sind in ihrer Politik oftmals zwar kaum weniger reaktionär, aber vorsichtiger in der Vermittlung und nicht zuletzt auch stärker in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert – es bliebe also zu befürchten, dass sich real kaum etwas ins Bessere entwickelt, die Protestbewegungen aber wieder lahmer werden. Gewissermaßen ist die Frage nach den Vor- und Nachteilen einer SPD/Grünen Landesregierung aber ohnehin nur theoretisch interessant. Beide sind als Kriegsparteien und Sozialabbauer, sowie bekanntlich durch und durch den Interessen des Kapitals verpflichtete Parteien, ohnehin unwählbar.

Komplizierter verhält es sich mit der Linkspartei: sie könnte nicht nur das Zünglein an der Waage sein (erreicht sie mind. 5%, ist ein Ende von schwarz/gelb sehr wahrscheinlich), sondern vertritt in vielen ihrer Positionen auch tatsächlich fortschrittliche, teilweise vielleicht sogar kapitalismuskritische Forderungen. Sie ist zudem oftmals Teil von verschiedenen Kämpfen und Bewegungen – von Mobilisierungen gegen Nazis über antimilitaristische Aktivitäten bis hin zu Arbeitskämpfen und Sozialprotesten. Was gegen sie spricht – ein allzu starkes Vertrauen auf den Parlamentarismus, zahlreiche sozialdemokratische und opportunistische Funktionäre, in einigen Verbänden kaum Hemmungen im Bündnis mit der SPD die kapitalistische Realpolitik zu organisieren – muss nicht zwangsläufig daran hindern, für sie ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Dies ist schließlich nicht gleichbedeutend damit, ihr Konzept grundsätzlich oder gar jede Facette ihrer Politik gut zu heißen oder das eigene Engagement auf dieses Kreuz zu beschränken. Die genannten Punkte werden zudem nicht zuletzt sogar von den linkeren und aktiveren Mitgliedern kritisiert. Sollte sie den Einzug in den Landtag schaffen, wäre neben einem Rückschlag für CDU und FDP auch die Möglichkeit gegeben, dass dort kritische Positionen links von einer sozial- und ökokapitalistischen SPD/Grünen Koalition präsent wären und die Bewegungen außerhalb der Parlamente gelegentlich davon profitieren. Weitergehende Illusionen sollte man sich allerdings nicht machen. Veränderungen werden erkämpft und nicht dadurch erreicht, dass man alle paar Jahre ein Kreuz hier oder dort oder gar nicht macht. Auch den GenossInnen der Linkspartei steht es letztlich besser zu Gesicht, konkrete Aktivitäten zu organisieren und sich nicht zu sehr auf die Arbeit auf der anderen Seite der Barrikade zu konzentrieren.

Nicht zuletzt Dank der antifaschistischen Arbeit der letzten Jahre, werden es aller Voraussicht nach weder Republikaner noch NPD schaffen in den Landtag einzuziehen. Auf die Unsummen die ihnen sonst für ihre Politik zur Verfügung stünden und einer noch breiteren Akzeptanz, müssen sie also weiterhin verzichten. Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir uns zurück lehnen können. An der erfolgreichen antifaschistischen Arbeit muss stattdessen auch zukünftig angeknüpft und die rechten Hetzer müssen auch weiterhin mit allen Mitteln bekämpft werden.

Mit neuer oder alter Landesregierung: Wir haben zu kämpfen und uns zu organisieren um den Kapitalismus zu überwinden und eine befreite Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Mappus abwählen reicht nicht!

Quelle: Newsletter der revolutionären Aktion Stuttgart
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