"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Spätestens seit dem Wegfall der alljährigen Heß-„Gedenkveranstaltungen“ im oberfränkischen Wunsiedel entwickelte sich Dresden zum zentralen Aufmarschort für die extreme Rechte aus weiten Teilen Europas. Als offizieller Anlass für das faschistische Schaulaufen dient der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Anknüpfend an die spezifische Erinnerungskultur vieler Menschen in Dresden versuchen die Nazis den Jahrestag für ihren Geschichtsrevisionismus zu nutzen. Durch Begriffe wie „Bombenholocaust“ wird mittels einer Begriffsumdeutung versucht, die Shoa zu relativieren oder gar zu leugnen.

Nach dem im letzten Jahr ca. 7000 Neonazis aufmarschierten und antifaschistische Interventionen mangels Taktik und Personenzahl weitgehend erfolglos blieben, entstand schnell ein breites Bündnis aus unzählig vielen Organisationen und Einzelpersonen.

Auch aus der Region werden sich viele Personen in Bussen aufmachen, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Wir werden zum Teil auch dabei sein, wollen im Vorhinein unser bestmöglichstes tun, um noch unentschlossene und unorganisierte Personen mit nützlichen Informationen zu versorgen.

Busse aus der Region

Freiburg

In der Nacht auf den 13. Februar fährt ein Bus aus Freiburg zu den bundesweiten antifaschistischen Aktionen nach Dresden. Er kehrt am späten Abend zurück. Die Ticketpreise belaufen sich auf 25 € bzw. 30 € (Soli). Bestellt werden können die Tickets unter info[at]antifaschistische-linke.com.

Heidelberg

Aus Heidelberg/Mannheim wird ein Bus fahren. wird in der Nacht zum 13.2 losfahren, um pünktlich gegen 9 – 9:30 Uhr in Dresden anzukommen. Die Tickeptreise belaufen sich auf 20 €. Wer nach Dresden fahren will, schreibe DRINGEND schnell und verbindlich eine Mail an: dresden[at]sds-heidelberg.de

Heilbronn

Um die antifaschistischen Gegenaktivitäten zu unterstützen, wird aus Heilbronn ein Bus nach Dresden fahren. Der Bus wird über Schwäbisch-Hall nach Dresden fahren. Abfahrt in Heilbronn ist am frühen Morgen, noch am selben Abend wird man in Dresden wieder Richtung Süden aufbrechen. Die Ticketpreise belaufen sich auf 15 €. Bestellt werden können die Tickets unter rl-hn[at]gmx.de.

Karlsruhe

Die Busse aus Karlsruhe scheinen schon voll zu sein. Vielleicht werden noch neue Busse bestellt, einfach eine Mail an karlsruhe[at]solid-bw.de senden.

Konstanz

In Konstanz haben sich verschiedene Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam an Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar zu beteiligen. Es wurde ein Bus organisiert, der am 12.2. (Abfahrt ca. 22 Uhr am Döbele) von Konstanz nach Dresden fährt und am 13.2. um 18 Uhr wieder von Dresden aus in Richtung Konstanz startet. Die Ticketpreise belaufen sich auf circa 30 €. Karten können unter protest-vom-see[at]web.de bestellt werden.

Stuttgart

Laut der Antifa (Aufbau) konnten Karten zu 20 €  / 25 € nur bis zum 5.2. bestellt werden, vielleicht hilft eine direkte Mail jedoch doch noch weiter: antifa-aufbau[at]mail.com. Vielleicht hilft es auch in den Verkaufsstellen nachzufragen: Infoladen Stuttgart im Subversiv, Infoladen Ost in den Falkenräumen, Infoladen Ludwigsburg im DemoZ.

Tübingen

Busse sind u.a. von Tübingen und Stuttgart geplant! Infos unter info[at]solid-sds.de (Tübingen) und info[at]solid-stuttgart.de.

Was nehme ich mit nach Dresden?

- Warme Kleidung und Schuhe, da evtl. mehrere Stunden Straßen und Plätze blockiert werden.

- Getränke, Essen, kleine Kanne Tee, Wasser, Lunchpaket, Snacks.

- Stadtplan von Dresden.

- Eine isolierte Sitzunterlage, z.B. ein Stück einer alten Camping-/Isomatte.

- Ausweis, Kleingled, Stift und Papier.

- Verbandsmaterial und ggf. Medikamente.

- EA-Nummer: 0351 - 89 960 456

Informationen am Aktionstag

Handy-Ticker (WAP): http://ticker.hopto.org

Twitter: twitter.com/13februar

Aktionsradio: 98,4 und 99,3 Mhz (am 13.2. ab 12 Uhr)

Nützliche Stadtpläne:

Diverse nützliche Stadtpläne

Harald Thome hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV kommentiert:

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es die Höhe der Regelleistungen gegenwärtig für verfassungswidrig hält, es keinen rückwirkenden Handlungsbedarf sieht und angeordnet, dass diese (lediglich) für die Zukunft neu festzusetzen seien. Das ergibt sich aus: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Randziffer 219.

Somit muss festgestellt werden, dass die Kampagne mit den Überprüfungsanträgen leider nicht erfolgreich war. Die Kampagne war ein Versuch, der von vornherein nicht viel Aussicht, aber zumindest für die Betroffenen eine Chance geboten hatte. Aus Sicht der Erwerbslosen diese Chance nicht wahrzunehmen wäre eine Dummheit gewesen, daher war die Kampagne zu den Überprüfungsanträgen richtig. Nur leider – aufgrund der zum Teil enttäuschenden – Entscheidung des BVerfG nicht erfolgreich.

Verfahrensrechtlich ist jetzt zu sagen das weitere Überprüfungsanträge keinen Sinn machen. Diese müssen nicht mehr gestellt werden. Alle dahingehenden offenen Verfahren sollten als erledigt erklärt werden oder wenn jetzt das Amt offene oder ruhend erklärte Überprüfungsanträge wieder aufnimmt und ablehnt keinen Widerspruch einlegen.
Sind Klagen gegen Widerspruchsbescheide eingelegt worden, ist zu empfehlen das jeweilige Gericht unter Nennung des Aktenzeichens anzuschreiben und mitzuteilen das sich die Sache nun erledigt hat und die Klage zurückgenommen wird oder einem entsprechende Schreiben des Gerichtes dahingehend zu beantworten.

Kurze Überlegungen neben de Umgang mit den Überprüfungsanträgen: Das BVerfG hat dem Gesetzgeber Hausaufgaben erteilt, die Regelleistungen bis Ende 2010 neu zu bemessen. Nachdem das Gericht jetzt nur sehr unklare Maßgaben gesetzt hat, wie diese Neubemessung der Regelleistungen auszusehen hat, ist es jetzt geboten entsprechende „Nachhilfe“ durch die Betroffenen und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu geben.
Das Jahr 2010 sollte zu einem Jahr der Proteste gegen Niedriglohn, Sozialkürzung und für das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben werden. Mit einer dahingehenden Welle von Protesten sollte die nun schwarz-gelbe Regierung quer durch das ganze Land konfrontiert werden. Das ist die beste „Nachhilfe“ dafür, dass die BVerfG – Entscheidung im Ergebnis für die Betroffenen zu höheren Leistungen führt und endlich mal ein Signal gegen den derzeitigen Sozialraub gesetzt wird.

Abschließend, möchte ich vor verfrühter Enttäuschung über das BVerfG Urteil warnen, das Gericht hätte natürlich rückwirkend zu Gunsten der Betroffenen entscheiden können, diese Geste der Wiedergutmachung für erfahrenes (verfassungswidriges) hätte allen Millionen in ihrer Würde und Existenz verletzten Hart IV-Beziehern verdammt gut getan.
Die Entscheidung wird in der Perspektive eine Reihe von Veränderungen nach sich ziehen,so jetzt vorübergehend und dauerhaft die Schaffung einer Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfe, höhere Regelleistungen für Kinder, möglicherweise auch für Erwachsene bis hin zu einer ganz klaren Abfuhr an die Forderungen Wirtschaftsweisen bis hin Stammtischpolitikern die eine Kürzung der Regelleistung fordern. Da hat das BVerfG eine Marke gesetzt, das sie solche Projekte nicht mittragen und das die Menschenwürde oberstes Gut ist und das auch der Gesetzgeber oder auch schwarz/gelbe Regierungen daran nichts ändern dürfen.

Ich denke wir werden darüber noch viel zu diskutieren haben. In dem Sinne war die BVerfG erfreulich.

Wer sich über die beinahe gleichgeschaltete Presseberichterstattung zu Stuttgart 21 wundert, vergegenwärtige sich bitte folgende Tatsachen:

"(...) Fast alle Abo-Zeitungen im Großraum Stuttgart gehören zu dem Pressekonzern SWMH (SüdWest Deutsche Medienholding): S-Zeitung, S-Nachrichten, S-Wochenblatt, Sonntag Aktuell, Cannstatter, Untertürkheimer, Eßlinger, Fellbacher, Marbacher, Backnanger, Kornwestheimer, Waiblinger, Leonberger sowie Hitradio Antenne 1. Dies soll auch keine Kritik sein. Aufgrund des enormen Kostendrucks gibt es immer weniger Verleger – und das in ganz Deutschland. Bei der SWMH kommt noch ein erhöhter Kostendruck durch den Aufkauf der Süddeutschen Zeitung hinzu. Mitarbeiter wurden bzw. werden freigesetzt. Eine „Stadtzeitung“ tut sich natürlich schwer, gegen die Stadt zu schreiben, insbesondere wenn es Querverbindungen zwischen dem Oberbürgermeister und dem Chef der SWMH Dr. Richard Rebmann gibt. Auffällig ist, dass bestimmte Redakteure ausschließlich positiv über Stuttgart 21 berichten und die gleichen Parolen absetzen wie die Stuttgart 21 Werbeagentur. So zum Beispiel Jörg Hamann, Leiter des Lokalressorts der S-Nachrichten: 2.4.09: „Stuttgart 21 ist ab heute unumkehrbar“, 11.12.09: „Stuttgart 21 ist unumkehrbar“, usw. (...)"

Ich finde aber schon, dass das eine Kritik sein soll. Und hier in Berlin klappt die S-Bahn bald völlig zusammen...

Was hier völlig fehlt, ist Parteienwerbung! Damit ist jetzt Schluss, ich habe beschlossen, meinen diesbezüglichen Widerwillen zu den Akten zu legen und kostenloste Parteienwerbung zu schalten. Den Anfang macht meine heißgeliebte MLPD, die ihre zielsichere kulturelle Kompetenz in meinem von kleinbürgerlicher Denkweise überwucherten Blog zeigen darf. Für die politische Treffsicherheit möge man bitte beim geschätzen Daniel nachlesen. Ich will jetzt nicht über den "Fall Ina Korntreff" herziehen, dazu ist der Anlass viel zu ernst. Aber der dilletantische und unsolidarische Umgang der MLPD und ihrer Mitglieder mit der Repression bzw. davon Betroffenen, die nicht ihrer Partei angehören, lässt für den Fall der Revolution Schlimmes fürchten...

Ich empfehle daher für die nächste Studiengruppe, mal den "Revolutionären Weg" beiseite zu legen und "Was tun wenn's brennt" oder besser noch "Wege durch die Wüste" zu schulen.

Genug geredet, Vorhang auf, der Spaß beginnt:



Übrigens, gefunden bei entdinglichung

Schon wieder haben sie sich verrechnet, die S21-Verrückten. Mit der Ankündigung des Baubeginns werde der Widerstand gegen ihr Milliardengrab zusammenbrechen, verkündeten sie.

Am vergangenen Freitag durften sie dann die bisher größte Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern zur Kenntnis nehmen. Lautstark protestierten Stuttgarter aller Altersgruppen beim Auftritt von Bahnchef Grube.

Am Dienstag, 2.2.2010 wollen sie nun mit viel Prominenz den "Baubeginn" inszenieren, indem sie einen seit vielen Jahren nicht mehr benötigten Prellbock zwischen Gleis 4 und 5 anheben.

Auch wenn dieses gar nichts mit dem Baubeginn von S21 zu tun hat, werden ihnen die Stuttgarter auch da wieder demonstrieren, dass sie mit massivem Widerstand rechnen müssen, wenn sie dann tatsächlich mit bauen, besser mit Zerstören, anfangen.

Wer irgendwie kann, der komme deshalb am Dienstag, 2.2.2010 um 12:30 Uhr zum Nordausgang des Bahnhofs. (Die Promi-Feier soll in der Kleinen Schalterhalle - Zugang von der Bahnhofshalle und von der Schillerstraße her - stattfinden).

Heute findet von 18 bis 18.30 Uhr wieder die Montagsdemo gegen das Projekt statt.

Kommt zahlreich!

Die alle vier Jahre stattfindende Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg mit sehr großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:

Kein Stuttgart 21 !

Der DGB lehnt den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab. Stattdessen soll zügig die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs, sowie der Neubau der Strecke Stuttgart - Ulm angegangen werden. Der DGB tritt dem Bündnis gegen Stuttgart 21 bei und unterstützt dessen Aktivitäten.

Der Beschluss wurde gegen das Votum der Antragsberatungskommission gefasst. Auch viele Delegierte aus Südbaden oder Oberschwaben, wo infolge von S 21 wichtige Bahnprojekte gefährdet sind (Streichliste der DB) haben den Zusammenhang gesehen und gegen S 21 gestimmt. Von der Stimmung her kam diese Meinungsbildung mit großer Selbstverständlichkeit zustande – ein Indiz mehr dafür, dass eine ganz große Bevölkerungsmehrheit nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land gegen Stuttgart 21 ist. Schade nur, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Parteiprominenz von Mappus bis Schmiedel und Nils Schmidt schon gegangen waren.

Via VorOrt Infomail

Siehe auch: Kopfbahnhof21

Am Dienstag den 2. Februar (17.00 Uhr) findet in Berlin die Demonstration "Full Spectrum Resistance" gegen den 13. Europäischen Polizeikongress statt. Der Protest richtet sich gegen europäische Polizeizusammenarbeit und ihre "Sicherheitsarchitekturen" wie den Fünfjahresplan "Stockholmer Programm" oder die geplante "europäische Strategie der inneren Sicherheit".

Auf dem von der Verlagsgruppe "Behörden-Spiegel" veranstalteten Kongress trifft sich die Rüstungsindustrie laut Eigenwerbung mit Politik, Polizeien, Geheimdiensten und Militär aus 70 Staaten. Auf Internetseiten der Industrie  gilt die Veranstaltung als Verkaufs-Messe.

Unter dem Vorzeichen der nun auch sicherheitspolitischen Staatswerdung der EU werden im Berliner Congress Centrum Techniken und Konzepte umfassender Überwachung, Kontrolle und Normierung präsentiert. Im Zentrum steht etwa die Abwehr von Migration, sofern sie nicht dem Wirtschaftsstandort dient.

Eine der fünf Leitfragen des Kongresses lautet, was europäische Polizeien von "den Streitkräften lernen" könnten. Hierfür wurde mit dem ehemaligen NATO-Sprecher Jamie Shea der Erfinder der kriegsverniedlichenden Phrase des "Kollateralschadens" eingeladen.

Auffällig viele Sponsoren kommen aus der Software-Industrie. Die Firmen versorgen Polizeien und Geheimdienste mit Anwendungen zur Rasterfahndung. Die Software kann im Hintergrund laufen und angeschlossene Datenbanken wie die "Anti-Terror-Datei" mit anderen Quellen, darunter Finanztransaktionen oder Flugpassagierdaten, abgleichen. Die Software soll "Straftaten vorhersehen", gesucht wird auch in sozialen Netzwerken im Internet. Eine rechtliche Grundlage für diese alltäglichen Rasterfahndungen gibt es nicht.

Die Industrie bietet ganze Plattformen zum Bevölkerungsscanning an, die Videokameras, Handyortungsdaten, Satellitenaufklärung, fliegende Kameras miteinander vernetzt. Mit einem ähnlichen Produkt hatte auch Siemens Nokia den Iran beliefert.

Die Demonstration setzt ein deutliches Zeichen gegen die wahnwitzigen Pläne der Oberpolizisten und ihrer Handlanger wie der Rüstungsindustrie.

Die technische Aufrüstung europäischer Polizeien, die sich zunehmend militärischer Mittel und Methoden bedient, richtet sich gegen antagonistische soziale Bewegungen.

Eine radikale Kritik muß die Profiteure der EU-weiten Repression benennen. Wir wollen der Europäischen Union eine Staatskritik entgegensetzen, anstatt uns auf europäische Bürgerrechte zu berufen, für die die meisten Menschen auf der Welt bedeutungslos sind.

Die Demonstration beginnt um 17.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung vor der Filiale der Rüstungsinformatiker SAP in der Rosenthaler Straße. Die weitere Route verläuft über die Oranienburger Straße, Dircksenstraße, Karl-Liebknecht-Straße und Wadzeckstraße. An der Keibelstraße halten wir eine Zwischenkundgebung vor dem Landeskriminalamt ab, um gegen die Kriminalisierung linken und radikalen Widerstands in Berlin zu demonstrieren. Über die Otto-Braun-Straße führt die Demo am Tagungsort BCC am Alexanderplatz vorbei und endet am Haus der deutschen Wirtschaft.
Mehr Information

Siehe auch:

• Gerda Taro - Krieg im Fokus
• Kunstmuseum – Ausstellung mit Kriegsfotografien von Gerda Taro

Da haben Michael Bergmann und Frank Carstens völlig Recht in ihrem Jungle World Artikel:

"Kein Protest ohne Bratwurst":

Der Leitsatz Dresdens, der sich Jahr für Jahr zum 13. Februar artikuliert, lautet knapp gefasst: »Das Gedenken und die Erinnerung bestimmen wir.« Wenn die deutsche Opfergemeinschaft an diesem Tag die Taschentücher auspackt, soll alles, was sie dabei stört, ausgeschaltet werden: Wer es am Abend des 13. Februar in der Dresdner Innenstadt wagt, Sektkorken knallen zu lassen, der landet er­fahrungsgemäß im Polizeigewahrsam.

Dieses Jahr will man diesen Dresdner Leitsatz un­terstreichen. Was es dazu braucht, ist nicht viel: ein Ordnungsamt, das Widerstand gegen den jähr­lichen Neonazi-Aufmarsch sowie Protesten ge­gen das bürgerliche »Gedenken« größtmögliche Schwie­rigkeiten bereitet. Eine Oberbürgermeisterin, die die Innenstadt mit einer Menschenkette unter anderem vor »Extremisten« schützen will, es aber ablehnt, sich den Faschisten in den Weg zu stellen. Ein Konglomerat aus Dresdnerinnen, Dresdnern und solchen, die ihrem politischen Bekenntnis nach Dresdner sind, die sich in ihr Schäl­chen Hees’n nicht spucken lassen wollen. Und vor allem einen Staatsanwalt, der diesen »Spirit of Dres­den« auf juristischem Wege durchzusetzen weiß.

Christian Avenarius, Oberstaatsanwalt in Dresden, musste handeln, so seine Überzeugung. Am 20. Januar hatte er den Kreuzberger Antifaver­sandhandel »Red Stuff« und ein Informationsbüro des Bündnisses in der sächsischen Landesge­schäfts­stelle der Partei »Die Linke« durchsuchen lassen. Dabei wurden Tausende Plakate, Zehntausende Flyer und Computer beschlagnahmt. Der Grund ist folgender: Das Bündnis »Dresden nazifrei« hatte mit dem Slogan »Gemeinsam blockieren« zum friedlichen Widerstand gegen den jährlich wiederkehrenden Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar aufgerufen. »Eine Blockade der Demonstration wäre eine grobe Störung im Sinne des Versammlungsgesetzes« und der Aufruf dazu »eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten«. So begründet Avenarius gegenüber der Jungle World die Polizeiaktionen. Dass die Staatsanwaltschaft »absolute Distanz zu den geplanten rechtsextremistischen Aktivitäten« einnehme, hebt er hervor.

Ebenfalls zu den Razzien gegen »Dresden nazifrei« befragt, teilt Karl Schuricht vom Dresdner Ordnungsamt mit: »Blockadeaufrufe sind Straftaten, die durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden.« Vorsorglich weist er darauf hin, dass »Ordnungsamt und Polizei« alle gesetzlich vorgesehenen und möglichen Maßnahmen ergrei­fen, um Eskalationen zu verhindern. Hierfür seien »in erster Linie aber die Versammlungsanmelder mit ihren Organisatoren gefragt«.

Wie das in der Praxis aussieht, weiß Angela Marquardt: Sie meldete in den letzten Jahren eine Rei­he von Veranstaltungen für das Bündnis »Keine Versöhnung mit Deutschland!« an, die sich insbesondere gegen die revisionistischen Dresdner Gedenkrituale richteten. Ihre Erfahrungen als An­melderin beschreibt sie im Gespräch mit der Jungle World: »In Dresden möchte man keine Demons­trationen oder Proteste.« Zudem sei die Dresd­ner Polizei »grundsätzlich sehr aggressiv«. So prügelten letztes Jahr Polizisten auf Teilnehmer der Demonstration des antifaschistischen Bündnisses »No Pasarán« ein. Die von Marquardt angemeldete Kundgebung wurde stundenlang eingekesselt. Nie­mand durfte die Veranstaltung verlassen, selbst der Gang zur Toilette wurde untersagt. Seither wird gegen Angela Marquardt ermittelt. Angeblich sei die Kundgebung »zu laut« gewesen, angeblich seien »zu wenig Ordner« dabeigewesen.

Im vorigen Jahr kam auch das zivilgesellschaftliche Bündnis »Geh denken!« in den Genuss Dresd­ner Ordnungspolitik. Die ehemalige Sprecherin des Kreises, Grit Hanneforth, erläuterte der Jungle World, dass es große Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde gegeben hatte. Vor allem aufgrund des so genannten Trennungsgebotes sei kein Protest in Sicht- und Hörweite des rechtsextremen Aufmarsches möglich gewesen – ein Grund dafür, dass es das Bündnis »Geh denken!« in diesem Jahr nicht mehr in dieser Form gebe.

Auch zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens hat Angela Marquardt eine Demonstration angemeldet und erneut erfahren dürfen, wie Dresdner Behörden versuchen, alles zu verhindern, was der offiziellen Gedenkpolitik zuwiderläuft. Besonders irritiert zeigte man sich bei der Versammlungsbehörde darüber, dass die Demons­tration mit dem Motto »Keine Versöhnung mit Deutschland!« bereits am 12.  Februar stattfindet, obwohl an diesem Tag die Nazis noch gar nicht aufmarschierten. Dass es möglicherweise auch an­deres zu kritisieren gilt als Neonazis, trifft bei Dresdner Behörden auf Unverständnis.

Das Bündnis »Dresden nazifrei«, das von den Repressalien dieses Jahr besonders betroffen ist, zeigt sich wenig beeindruckt. Immerhin folgten auf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft empörte Proteste aus Parteien, der Zivilgesellschaft und den Medien. Hunderte Organisationen, Prominen­te und Einzelpersonen haben den Aufruf zur Blockade des Aufmarschs mittlerweile unterzeich­net. Nachdem das Landeskriminalamt Sachsen am Wochenende noch die deutsche Domain des Bündnisses hat sperren lassen, ist dessen Website unter www.dresden-nazifrei.com erreichbar. Für Lena Roth von »Nazifrei« ist klar: »Unser Ziel wird weiter verfolgt: Wir werden blockieren!«

Die Dresdner Ordnungs- und Sicherheitsorgane verfolgen aber nicht nur die Intention, die deutsche Opfergemeinschaft gegen jegliche Kritik abzuschirmen. Wegen des internationalen Medien­interesses am Jahrestag der Bombardierung Dresdens und des damit verbundenen Risikos eines Imageschadens ist in den vergangenen Jahren der Nazi-Aufmarsch als Problem wahrgenommen worden. Aber der Protest gegen die Neonazis ist für die Stadt offenbar nur legitim, solange er sich in Form geordneter »Demokratiemeilen« mit Bratwurstständen sowie Menschen-oder Lichterketten äußert. Andere Proteste gelten ebenso als Risiko für Dresdens Image wie der Naziaufmarsch.

Fragt man den AK Antifa Dresden nach dem vermuteten Sinn der Kriminalisierung des Protestes, meint er, es ginge darum, Unentschlossene zu verunsichern und von der Demonstration fernzuhalten. Die sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk (»Die Linke«) vermutet hinter den Repressalien die Absicht, eine Grenze zwischen »legitime« und »extremistische« Gegenaktivitäten zu setzen. Immerhin ist Sachsen seit Jahren führend in der Anwendung des Extremismus-Kon­zeptes. Wenn sich DGB-Chef Michael Sommer im Spiegel darüber auslässt, dass Familienministerin Kristina Köhler »in der Extremismusfrage nicht gerade dem politischen Mainstream entspricht«, blendet er aus, dass Köhlers Kurs in Sachsen seit Jahren Usus ist. Die sächsische CDU bringt es kaum zustande, über Rechtsextremismus zu sprechen, ohne dabei darauf zu verweisen, wie ge­fährlich zugleich »der Linksextremismus« sei. Wie undifferenziert der Extremismusbegriff dabei genutzt wird, bewies jüngst der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann: »Wir haben leider den Wiedereinzug der NPD in den Landtag nicht verhindern können, und auch die PDS oder Linke gehört in dieses extremistische Gedankengut hinein«, sagte er auf einem Neu­jahrsempfang. Ausgerechnet in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit erklärte der CDU-Fraktionschef Steffen Flath am vorvergangenen Dienstag, dass der Kampf gegen »Linksextremismus« nicht aus den Augen verloren werden dürfe: »Hier muss die CDU Flagge zeigen.«

Kein Zweifel, dass die Konservativen auch nach dem diesjährigen 13. Februar ihre Extremismus­theorie bestätigt sehen werden. Bereits die Repres­salien dürften für eine Radikalisierung der Proteste sorgen, sodass es auch am 13. Februar nicht an Bildern mangeln dürfte, die sich dann im Sinne des Extremismusbegriffs gegen alles wenden lassen, was links von der SPD steht.

Quelle: Jungle World (Ausgabe 04/2010)

Stuttgarter NS-Täter. Vom Mitläufer bis zum Massenmörder

Hermann G. Abmayr und Karl-Horst Marquart stellen das Buch "Stuttgarter NS-Täter" vor

Donnerstag, 28.01.2010, 20.00 Uhr

Stuttgart | Infoladen-Ost (Falken-Büro), Wagenburgstr. 77

Die Liste der NS-Täter mit Stuttgart-Bezug ist lang. Mit Ausnahme von Ferdinand Porsche sind fast alle in diesem Buch vorgestellten Männer nahezu unbekannt. Es sind Richter, Ärzte, Unternehmer, Gemeinderäte, Gestapo-Leute, KZ-Aufseher oder Denunzianten. Viele von ihnen waren nicht nur lokal bedeutsam, sondern auch reichsweit oder in den von Deutschland besetzten Gebieten.

Herausgeber Hermann Abmayr stellt das Buch vor. Karl-Horst Marquart, Arzt am Gesundheitsamt in Stuttgart und Mitglied des Arbeitskreises zur Erforschung der nationalsozialistischen “Euthanasie” und Zwangssterilisation, stellt den Fall Karl Lempp dar, verantwortlich für Zwangssterilisierungen und “Kindereuthanasie”.

Zu Anfang zeigen wir den Dokumentarfilm “Spur der Erinnerung”. Der 30-minütige Film dokumentiert die großartige Bürgeraktion vom Oktober 2009, die mit zehntausenden Leuten eine 70 km lange “Spur der Erinnerung” von Grafeneck nach Stuttgart zog als Gedenken an die Ermordung zehntausender behinderter Menschen im Nationalsozialismus.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung BW und des Infoladen Stuttgart-Ost

Siehe auch:

• die StattWeb Beiträge Neues vom Angriff auf das Buch "Stuttgarter NS-Täter" und "Stuttgart: Zensur gegen das NS-Täter Buch?"
• den "taz" Beitrag: "Persönlichkeitsschutz für NS-Täter"
• Stellungnahme des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region: "Gegen Geschichtsumschreibung und politische Zensurversuche"

Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.
„Dresden- Nazifrei“ ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, Antifagruppen, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf. Die Linke.SDS rief für den Abend des 20. Januars dazu auf, die Plakate öffentlich zu verkleben, um sich so gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes zu stellen. Dabei wurden die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Die LINKE) und vier jungendliche Plakatierer verhaftet.
Wir werden diese fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischen Engagements nicht hinnehmen! Nazi-Aufmärsche zu blockieren ist unser Recht und unsere demokratische Pflicht. Es ist ein in Jahrzehnten von sozialen Bewegungen durchgesetzter Standard, dass Blockaden und ähnliche Aktionsformen zivilen Ungehorsams keine Straftaten darstellen, sondern ein Bestandteil demokratischer Protestkultur sind. Dies werden wir uns auch von reaktionären Dresdener Staatsanwälten nicht nehmen lassen. Wir werden weiter mobilisieren, um den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar gemeinsam und entschlossen mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.
Um deutlich zu machen, dass wir uns das Recht nicht nehmen lassen, öffentlich dazu aufzurufen, Naziaufmärsch zu blockieren, rufen wir dazu auf, am Donnerstag, 28. Januar 2010 um 16 Uhr bundesweit an vielen Orten die kriminalisierten Plakate zu verkleben. Die Aktionen sollen öffentlich angekündigt werden.
Wir appellieren an Abgeordnete, Gewerkschaftsfunktionäre, KünstlerInnen und sonstige Personen des demokratischen öffentlichen Lebens, sich an den Plakatierungen zu beteiligen und den Plakatierenden einen möglichst großen politischen Schutz vor polizeilicher Repression zu bieten.

UnterzeichnerInnen
Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
Pedram Shahyar (attac Ko-Kreis)
Florian Wilde (Die Linke.SDS)
Stefanie Graf (Mgl. im Parteivorstand Die LINKE)
Konstantin Wecker (Künstler)
Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der JUSOS)
Björn Böhning (Sprecher dl 21, SPD)
Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend)
Franziska Stier (BSPR linksjugend.[´solid])