"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Die Dresden-Mobilisierung 2010 ist schon jetzt ein nicht zu unterschätzender Erfolg. Wir haben bisher alles richtig gemacht. Die Einheitsfront steht. Der Aktionskonsens steht. In der sächsischen Landeshauptstadt selbst tut sich Erfreuliches. Die bundesweiten Aktivitäten laufen auf Hochtouren.

Dazu kommt die Amtshilfe des Dresdner Staatsanwalts Christian Avenarius, der wirklich einen gepflegten Bumerang wirft. Avenarius, der bei der Aufklärung der Sachsensumpf-Affäre einen vergleichbaren Eifer nicht erkennen läßt, hat der Mobilisierung zum wirkungsvollsten Zeitpunkt den entscheidenden Kick verpaßt. Haben diese Leute immer noch nicht begriffen, daß sie mit jedem beschlagnahmten Papierplakat die 100fache Verbreitung via Internet auslösen?

Also bietet sich am 13. Februar 2010 zum ersten Mal, seit es diesen alljährlichen Fascho-Auflauf in Dresden gibt, eine realistische Erfolgsperspektive. Nun gilt es, von vornherein zu bemessen, worin ein Erfolg 2010 bestehen könnte.

Vor einigen Wochen, ja, noch vor wenigen Tagen hätte ich gesagt: »Dieses Jahr geht es nicht um den ganz großen Durchbruch. Es geht erstmal nur darum, ein Ausrufezeichen zu setzen, die Dresdner Dynamik zu drehen und einen unwiderruflichen Wendepunkt herbeizuführen.«

Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, ob diese taktisch reduzierte Erwartung nicht ein Fehler sein könnte, ob wir damit nicht die Einmaligkeit der vor uns liegenden Situation verkennen und eine potentielle Entscheidungsschlacht fahrlässig und im vorhinein zu einem Vorhutgeplänkel herunterreden. Ich bin vielmehr der Überzeugung, daß sich in Dresden Folgenschweres ereignen wird. Und es ist besser, sich das rechtzeitig klarzumachen und die Mobilisierung noch einmal kräftig zu befeuern!

Längst nämlich ist der 13. Februar 2010 in Dresden dabei, Brennpunkt weit über diesen Tag und diesen Ort hinausgehender Konflikt- und Entwicklungslinien zu werden. Man muß ja auch die politische Großwetterlage einbeziehen. Schwarz-Gelb hat sich die Bekämpfung des Linksextremismus auf die Fahne geschrieben und versucht zur Abwehr antikapitalistischer Stimmungen und als Rechtfertigung für den präventiven Ausbau staatlicher Aufstandsbekämpfungsorgane, den Antikommunismus als Schreckgespenst aufzublasen. Eine gezielte Verharmlosung der Nazigefahr geht damit einher, ebenso der Wunsch, sich die Faschisten als Reservetruppe für den Fall der Fälle unbeschädigt zu erhalten.

Darauf, daß die Polizei, unter dem Druck einer antifaschistisch dominierten öffentlichen Meinung, weniger aggressiv agieren wird, als man es gewohnt ist, sollte sich unter diesen Umständen besser keiner verlassen. Überhaupt will ich mir den Hinweis nicht verkneifen, daß man mit dem Entschluß zur eigenen Gewaltlosigkeit auch wirklich nur die Gewaltlosigkeit der eigenen Kräfte einseitig garantiert – während über das Verhalten der Polizeikräfte und der Faschisten damit keinerlei Aussage getroffen ist. Dresden am 13. Februar 2010 wird kein Spaziergang werden. Und wenn sich einige tausend Faschisten in der Stadt tummeln, kann die Notwendigkeit individueller und massenhafter Selbstverteidigung nicht realistisch ausgeschlossen werden.

Trotzdem: der Aktionskonsens gewaltfreier Massenblockaden ist gut und richtig. Wir sind an diesem Tag nicht Angreifer: Wir spielen Defensive. Die Faschisten wollen sich bewegen, müssen manövrieren, Gelände gewinnen, ins Rollen kommen. Unsere Aufgabe besteht darin, Straßen und Plätze zu halten, die Feindbewegung zu verlangsamen, zu chaotisieren, zu stoppen und zurückzuwerfen.

Wir können dem Nazipack damit am 13. Februar 2010 eine krachende Niederlage bereiten und den deutschen Neofaschismus endgültig in die Krise schicken. Aber dafür müssen wir den Einsatz noch einmal entschieden erhöhen. Wir brauchen Leute, Leute, Leute. Alle müssen hin!

Aus: "junge Welt 22.Januar 2010"
Siehe auch das Video mit Konstantin Wecker

Sehr schön, in Stuttgart hat sich ein Solibündnis mit Mumia Abu-Jamal gegründet und sich gleich einiges vorgenommen:

Verweis an Bundesberufungsgericht in Philadelphia: Todesurteil besteht weiterhin – Gründung von Stuttgarter Solidaritätsbündnis

Das Leben des schwarzen Journalisten und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal bleibt weiterhin in Gefahr, nachdem das Oberste Gericht der USA den Fall am Dienstag, 19.01. zurück an das Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania verwiesen hat. Genau in diesem Bundesstaat kam es auch 1982 zu dem rechtlich fragwürdigen Todesurteil, nach einem Prozess, der laut Kritikern von Rassismus geprägt war.

Der Anwalt von Mumia Abu-Jamal, Robert R. Bryan, betonte in einer Erklärung, dass Mumia in größter Gefahr sei, seit seiner Verhaftung vor über 28 Jahren. Eine von beiden autorisierte Petition wurde mittlerweile von über 10 000 Menschen unterzeichnet.

In Stuttgart wurde zur weiteren Unterstützung am 19.01. ein Solidaritätsbündnis für Mumia Abu-Jamal gegründet.

Für den 20. Februar hat das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal den Übersetzer von Mumias Büchern, Jürgen Heiser, zu einem Vortrag nach Stuttgart eingeladen.

Schon am Samstag, 30.01. wird es eine Solidaritätsdemonstration in Heidelberg geben. 

Das nächste Treffen des Solidaritätsbündnisses findet am Dienstag, 02.02. um 19 Uhr im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, statt. 

Quelle: Pressemitteilung des Bündnisses "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"

Via StattWeb

Bei trueten.de findet sich eine aktuelle Pressemitteilung zu den Repressionen gegen antifaschistisches Engagement anlässlich des Faschoaufmarsches am 13.02. in Dresden:

STAATSGEWALT GEGEN ZIVILCOURAGE

Gewerkschafts-Jugend von IG Metall und ver.di verurteilt Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Anti-Nazi-Bündnis

Berlin/Frankfurt, 20. Januar 2010: Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945, werden wieder tausende Neo-Nazis durch die Straßen der Elb-Metropole ziehen. Das will das Bündnis "Dresden- Nazifrei" verhindern und ruft mit Plakaten zur Blockade des Nazi- Aufmarschs auf. Darin sah die Dresdener Staatsanwaltschaft eine kriminelle Handlung und ließ am Dienstag die Räume des Bündnisses in Dresden sowie den Berliner Szene-Laden "Red Stuff" durchsuchen.

Die am Dienstag von der Dresdener Staatsanwaltschaft initiierten Hausdurchsuchungen des Bündnisbüros von "Dresden - Nazifrei" und des linken Szeneladens "Red Stuff" in Berlin stoßen auf heftige Proteste - so auch bei den Gewerkschaftsjugenden. Der öffentliche Aufruf zur Blockade einer bereits genehmigten Demonstration sei ein Straftatbestand, begründete die Dresdener Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchungen, bei denen Plakate und Computer beschlagnahmt wurden.

Dazu erklärte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft
ver.di: "Die Hausdurchsuchungen diskriminieren und kriminalisieren Zivilcourage. Staatliches Handeln spielt den Nazis ganz praktisch in die Hände. So einfach ist das. Und so falsch." Wie der Berliner Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom Mittwoch berichtete, teile selbst die Berliner Polizei, die im Rahmen der Amtshilfe bei den Hausdurchsuchungen in Berlin beteiligt war, diese Einschätzung. "Der Einsatz sei überzogen", wird dort eine Verlautbarung des Berliner Polizeipräsidiums zitiert.

Auch Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG-Metall Jugend, verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste: "Diese Hausdurchsuchungen waren völlig unnötig. Das von der Staatsanwaltschaft formulierte Ziel, die Frage nach den Verantwortlichen hinter dem Aufruf zu klären, hätte man ganz einfach mit einem Blick auf die Bündnisplakate klären können. Dort sind die aufrufenden Organisationen aufgeführt."

Beide Gewerkschaftsjugenden bekräftigten, gemeinsam mit den anderen Bündnispartnern weiter entschlossen am Ziel der friedlichen Blockade des Nazi-Aufmarschs festzuhalten. In diesem Zusammenhang werde man zur Mobilisierung weiter die Plakate aufhängen und Flyer verteilen. 
Unterstützung erhalten sie dabei auch von der Vorsitzenden der Jusos, Franziska Drohsel. "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Nazis am 13. Februar nicht durch Dresden marschieren können", so Drohsel.

Sowohl Jusos als auch die Gewerkschaftsjugenden beteiligen sich an dem Blockadebündnis "Dresden-Nazifrei", das prominente Unterstützung von Künstlern wie Bela B. oder Konstantin Wecker erhält. Die Aktionsform der Blockade sorgt zwar immer wieder für juristische Diskussionen, wurde aber bereits mehrfach in Deutschland durchgeführt. So musste unter anderem das rechtspopulistische Bündnis "Pro Köln" 2008 seine so genannte "Antiislamisierungskonferenz" abbrechen, weil die Zufahrten zum Veranstaltungsort blockiert wurden.

Weitere Informationen zum Beispiel bei dresden-nazifrei.de

Nachdem das antifaschistische rechercheteam - nordbayern (art-nb) die Planungen für einen Aufmarsch am 01. Mai 2010 in Würzburg öffentlich gemacht hatte, sahen sich die Neonazis offenbar gezwungen an einen anderen Ort auszuweichen. Die zweite Wahl traf nun die, ebenfalls in Unterfranken gelegene, ca. 50 km entfernte Stadt Schweinfurt.

Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat heute beschlossen, den Einspruch der Staatsanwaltschaft Philadelphia gegen die Aufhebung des 1982 verhängten Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal durch zwei Bundesgerichte im Jahr 2001 und 2008 anzunehmen, und den Fall zur Entscheidung über das Strafmaß – lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer weiteren Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe -an das 3. US-Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück zu verweisen.

Die Kammer hat darüber zu entscheiden, ob die im Fall Abu-Jamal angewendeten Anweisungen an die Geschworenen zur Verhängung des Todesurteils unmissverständlich, fair und korrekt waren.

Die Entscheidung darüber soll  im Lichte eines vergleichbaren Falles getroffen werden, in dem der Supreme Court das Todesurteil gegen einen Gefangenen letzte Woche endgültig bestätigte. Kommt das Gericht in Philadelphia zu dem Schluss, die Geschworenen seien ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden, droht ihm die Hinrichtung.

„Mein Mandant Mumia Abu-Jamal schwebt in größerer Gefahr, hingerichtet zu werden, als jemals zuvor seit seiner Verhaftung im Dezember 1981“, sagte dessen Verteidiger Robert R. Bryan vor der Verkündung der Entscheidung. Diese Gefahr wurde mit dem heutigen Tage in keiner Weise gemindert.

"Im Klartext heißt das, Mumia darf weiterhin hoffen und bangen, aber der Strick um seinen Hals wird immer enger zugezogen, denn der Fall, der zum Vergleich herangezogen werden soll, ist endgültig entschieden - und zwar für die Todesstrafe", kommentiert Anton Mestin vom Berliner Free Mumia Bündnis die Entscheidung des Supreme Court.

Mumia Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 in Philadelphia verhaftet, weil er den Polizisten Daniel Faulkner erschossen haben soll. Glaubwürdige Beweise lagen nicht vor. Trotzdem wurde er im Juni/Juli 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund manipulierter Akten, erpresster Zeugenaussagen und einer von Richter und Staatsanwalt beeinflussten Jury zum Tode verurteilt.

Er kämpft seit vielen Jahren, unterstützt von Amnesty International und einer weltweiten Solidaritäts-bewegung, für die Wiederaufnahme seines Verfahrens, um seine Unschuld beweisen zu können.

Im April 2009 wurde das auf höchster Ebene, vor dem US Supreme Court, abschließend verweigert.

Eine im Namen Abu-Jamals verbreitete Online-Petition an US-Präsident Barack Obama im Internet ist seit letzter Woche zu unterzeichnen: "Wir, die Unterzeichner, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt, die ihrer Hinrichtung entgegensehen. Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde."
www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html

Aufgrund der Tatsache, das Mumia Abu-Jamal nie nur für sich selbst, sondern immer auch für alle anderen Todeshäftlinge gekämpft hat, gilt er heute als Symbol im Kampf gegen die Todesstrafe weltweit, und wird von einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung sowie zahlreichen Prominenten unterstützt.

Der Kampf gegen seine Hinrichtung, für einen neuen, fairen Prozess und die Freilassung dieses un-schuldigen Mannes geht weiter; die Solidaritätsbewegung ruft bundesweit zu Protesten auf, u.a. ist für den 30. Januar 2010 eine Demonstration in Heidelberg geplant.

AFP meldet - via N-TV:

Mehr als 7000 Unterzeichner einer Petition haben einen Appell zur Rettung des verurteilten schwarzen US-Journalisten Mumia Abu-Jamal an US-Präsident Barack Obama gerichtet. Nach Angaben seines Anwalts Robert Bryan fordern die Unterstützer Obama auf, "sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal sowie für viele Männer, Frauen und Kinder in der Welt" auszusprechen. (...)

Eine Entscheidung des Supreme Court wird für heute erwartet.

Die Nachrichtenagentur Reuters (USA) meldet, dass für den kommenden Dienstag, den 19. Januar 2010, eine Entscheidung im Fall Mumia Abu-Jamal vom US Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, erwartet wird.   
„Der Supreme Court entscheidet über nicht mehr und nicht weniger als das Leben meines Mandanten Mumia Abu-Jamal“, betont dessen Anwalt Robert R. Bryan.
Der US Supreme Court wird über den Antrag der Staatsanwaltschaft Philadelphias auf Anwendung der Todesstrafe ohne weitere Anhörung gegen den afro-amerikanischen Journalisten und Publizisten befinden. Das Gericht kann diesem Antrag folgen, die Entscheidung darüber an das 3. Bundesberufungsgericht Philadelphia zurückverweisen oder den Antrag ablehnen.
Im ersten Fall wären die rechtlichen Möglichkeiten Abu-Jamals, gegen sein Todesurteil vorzugehen, erschöpft, seine Hinrichtung nur noch eine Frage der Zeit – und diese Zeit könnte sehr kurz sein. Auch im zweiten Fall hinge sein Leben weiterhin an einem seidenen Faden, da auch das Bundesberufungsgericht dem Antrag der Anklage stattgeben könnte.

Doch selbst im Falle einer Ablehnung ihres Antrags bleibt der Staatsanwaltschaft immer noch die Möglichkeit, innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Beschlusses vor dem ursprünglichen Prozessgericht in Philadelphia erneut die Todesstrafe zu beantragen. Dann käme es zu einem erneuten Geschworenen-Prozess, bei dem ausschließlich zu entscheiden wäre, ob Abu-Jamal zu lebenslänglicher Haft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung oder ein zweites Mal zum Tode verurteilt wird.

Mumia Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 in Philadelphia verhaftet, weil er den Polizisten Daniel Faulkner erschossen haben soll. Glaubwürdige Beweise lagen nicht vor. Trotzdem wurde er im Juni/Juli 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund manipulierter Akten, erpresster Zeugenaussagen und einer von Richter und Staatsanwalt beeinflussten Jury zum Tode verurteilt.

Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Mumia Abu-Jamal mehrfach preisgekrönter Radiojournalist und Präsident der Vereinigung Schwarzer Journalisten Philadelphias. Bis heute publiziert er. Während seiner Haftzeit schrieb er sechs Bücher. Der P.E.N. Club USA nahm ihn 2008 aufgrund seiner publizistischen Tätigkeiten als Mitglied auf.

Seit vielen Jahren kämpft er, unterstützt von Amnesty International und vielen anderen, für die Wiederaufnahme seines Verfahrens, um seine Unschuld beweisen zu können. Im April 2009 wurde das auf höchster Ebene, vor dem US Supreme Court, abschließend verweigert.

Folgende im Namen Abu-Jamals verbreitete Online-Petition an US-Präsident Barack Obama kann im Internet unterzeichnet werden:  "WIR, DIE UNTERZEICHNER, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt, die ihrer Hinrichtung entgegensehen. Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft ist inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde."

Mumia Abu-Jamal gilt als Symbol im Kampf gegen die Todesstrafe weltweit und wird von einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung sowie zahlreichen Prominenten unterstützt.

Quelle: Mitteilung des Berliner Free Mumia Bündnis

Via trueten.de

Eine Übersicht über die Busfahrten

Referent: Attia Rajab, in Gaza geborener Deutsch-Palästinenser und Bauingenieur, der sich seit vielen Jahren für die Menschenrechte in Palästina engagiert.

Am 27.12.2008 begann die israelische Armee mit der Bombardierung des Gazastreifens, angeblich um die Einrichtungen von Hamas-Militanten zu treffen. Der Krieg dauerte bis zum Samstag, 17. Januar 2009 und traf vor allem die Zivilbevölkerung. Von den über 1400 Toten und mehr als 5000 Verletzten waren über 70 % Zivilisten, darunter Hunderte von Frauen und Kinder. Die Untersuchung der UN-Kommission unter Leitung des südafrikanischen, jüdischen Richters Richard Goldstone bestätigt, dass schwere Kriegsverbrechen begangen wurden, wie der Einsatz von giftigem weißem Phosphor in dicht besiedeltem Gebiet. Die Kommission fordert daher eine unabhängige Untersuchung, wenn nötig vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen gab es schon vor dem Krieg kaum mehr Nahrung, kaum Gas, kaum Medizin. Den Waffenstillstand vom Juni 2008, der im Dezember 2008 zu Ende ging, hatten die Palästinenser weitgehend eingehalten, die Israelis hatten die Bedingungen jedoch von Anfang an ganz offensichtlich ignoriert. Die Palästinenser hatten den Stopp der Raketen auf Israel zugesichert, unter der Bedingung, dass Israel die Grenzen des Gazastreifens für die Güter des täglichen Bedarfs öffnen und ihre Angriffe gegen die Palästinenser stoppen würde. Dafür hatte Israel in den sechs Monaten des damaligen Waffenstillstandes 200 Palästinenser getötet. Der brutale Angriff sei ein Versuch gewesen, die Raketen, die von Gaza auf Städte in Israel abgeschossen werden zu stoppen, heißt es bis heute von israelischer Seite, eine Argumentation, die Bundeskanzlerin Merkel genauso übernimmt. Doch dies stellt die Wirklichkeit komplett auf den Kopf, denn die Blockade ist ein Akt des Krieges und Kollektivstrafen sind völkerrechtswidrig.

Israel, das die Grenzen und den Luftraum kontrolliert, ist noch immer Besatzungsmacht und damit verantwortlich für eine humanitäre Katastrophe.

Die Bevölkerung des Gazastreifens leidet heute unter dem ungebrochen anhaltenden kalten Krieg der Grenz-Blockade in fast genau der gleichen Weise wie unter den militärischen Angriffen. Israel beschränkt die Einfuhr auf „unbedingt lebenswichtige Güter“. Unter den verbotenen Produkten ist die Ausrüstung zur Beseitigung der Reste des giftigen Phosphors und Baumaterial. Das Abwasser fließt völlig ungeklärt ins Meer, da die zerstörte Kanalisation nicht wieder aufgebaut werden kann. In den zahlreichen zerstörten Schulen ist ein normaler Unterricht unmöglich und viele Tausende sind obdachlos. Die Grenzen bleiben auch für die Menschen gesperrt. Kranke, die im Gazastreifen nicht behandelt werden können, erhalten nur selten eine Ausreisegenehmigung.

Attia Rajab war mehrere Wochen im Gazastreifen und wird mit aktuellen Fotos von dort über die Situation berichten.

Ein Jahr nach dem Krieg wollen wir Bilanz ziehen und darüber diskutieren, wie wir dazu beitragen können, dass die Menschenrechte dort respektiert werden.

Kundgebung am Tag zuvor: Sa. 16. 01.2010, 13 bis 16 Uhr, auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Veranstalter: Palästinakomitee Stuttgart
Visdp: Palästinakomitee Stgt., c/o M. Kunkel, Rosengartenstr. 80, Stgt.

Die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf ihre Verwertbarkeit verschärft sich. Flankiert wird diese Entwicklung durch autoritäre Maßnahmen und die Kriminalisierung sozialer Widerstände. Stechuhren, Hartz IV, Ausbildungsplatzmangel, Exzellenzinitiativen, Selektion an Schulen und Hochschulen, Abschiebungen und „blue cards“ nur für „hochqualifizierte“ Migrant_innen, all das sind nur einige Kennzeichen einer ausgrenzenden Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse, sondern ihre Verwertbarkeit im Mittelpunkt steht.

Die Frankfurter Stiftungsuniversität kann hierfür als eine der Pioniere gelten. Studierende besetzten dort Ende November eines der Gebäude der Goethe-Uni, das regelmäßig an Konzerne vermietet wird. Sie wollten dort Raum und Zeit für eine kritische Auseinandersetzung schaffen. Am 02.12.2009 wurde dieser studentische Protest gewaltsam durch die Polizei beendet. Seitdem herrscht Ausnahmezustand an der Frankfurter Universität: Kritischen Studierenden drohen die Zwangsexmatrikulation und Strafverfahren, immer wieder patrouilliert Polizei auf dem Campus und der Universitätsbetrieb wurde mehrfach durch Aussperrungen lahm gelegt.

Auch in vielen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kommt es immer öfter zu sozialen Konflikten. Arbeiter_innen, Azubis, Schüler_innen, Studierende, von Abschiebung Bedrohte, Erwerbslose und andere gehen auf die Straße. Dabei verweisen all diese Proteste auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Forderung: Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich nach den Menschen zu richten, nicht nach Profitinteressen. Die Organisierung der Gesellschaft muss von den Menschen selbst bestimmt sein. Um wirklich etwas zu verändern, müssen wir genau dies als gemeinsames Ziel formulieren und erkämpfen.

Statt den kürzenden, ausschließenden, überwachenden Staat um Hilfe anzurufen, müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass die Schule unsere Schule, die Uni die Uni aller, die gesellschaftliche Produktion nach den Bedürfnissen aller – das Leben ein selbstbestimmtes Leben sein soll. Die Uni gehört Allen! Für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben! Unser Leben in unsere Hände! Für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche!

Informationen zur bundesweiten Demo, Mobilisierungsmaterial und Aufruf findet ihr ab sofort auf der Kampagnenseite: http://unigehoertallen.tk

Heute ist Lenin - Liebknecht - Luxemburg Demo in Berlin:

Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration 2009: Antifaschistischer Block

Via trueten.de