"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr zu einer Armee im Krieg verändert die Bundesrepublik Deutschland auch im Inneren. Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran und das auf leisen Sohlen. "Neue Sicherheitsstruktur", "Vernetzte Sicherheit" und "Netzwerkzentrierte Kriegführung" sind Begriffe, die einen neuen allumfassenden Sicherheitskomplex prägen. Gemeint ist, dass sämtliche staatliche und nichtstaatlichen Akteure, die in irgendeiner Form mit Sicherheitsaspekten befasst sind, fortan eng zusammenarbeiten sollen. Das hat weitreichende Folgen.

Unverkennbar ist die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) im Inland, z.B. bei der Einbindung von öffentlichen Institutionen für die Nachwuchsrekrutierung der Bundeswehr (bei Arbeitsagenturen, in Schulen), der Privatwirtschaft (z.B. Sicherheitsfirmen), der Militärforschung an Universitäten (z.B. in Karlsruhe) oder bei der Amtshilfepraxis durch die Bundeswehr (G8-Gipfel/Heiligendamm, Fußball-WM).

Wird hierbei ein Missbrauch der Amtshilfe im Art. 35 GG als Einfallstor für die Militarisierung des öffentlichen Raumes in die Wege geleitet? Werden jetzt auch im Inland zivile Ressourcen
eingebunden, um militärische Ziele zu erreichen?

Auf der Strategiekonferenz 2010 soll die Militarisierung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen öffentlich bekannter gemacht sowie Ideen für Aktionen entwickelt werden.

Mit welchen gemeinsamen Strategien und Aktionsformen können Friedensbewegung, Gewerkschaften und Hochschulgruppen gegen die Militarisierung im Inland protestieren und Widerstand leisten?

Vorläufiges Programm der Strategiekonferenz 2010 in Heidelberg:

Freitag, 12. Februar 2010, 19.30 Uhr:
Öffentliche Veranstaltung mit Einführungsvorträgen und Diskussion:
Zum Verhältnis Auslandseinsätze der Bundeswehr und Militarisierung im Innern, zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Deutschland und zu verfassungsrechtlichen Fragen.

Samstag, 13. Februar 2010, 9 – 17 Uhr:
Referate, Diskussionen, parallele Arbeitsgruppen zu den Themen:

Militarisierung im Innern der Gesellschaft, z.B. Bundeswehr in der Schule etc., Bundeswehreinsatz im Inneren, verfassungsrechtliche Fragen, Rüstungsforschung, Medien, Militarisierung der EU-Außengrenzen.

Handlungsoptionen, Verabredung gemeinsamer Aktivitäten.

Veranstaltungsort: 69115 Heidelberg, Sofienstr. 12 Deutsch-Amerikanisches Institut (DAI)

Veranstalter ist die Kooperation für den Frieden

Kontakt: AG Tagungsvorbereitung


Zur Erleichterung der Planung und Organisation wird um Voranmeldung gebeten

Liebe Freundinnen und Freunde,

Seit 28 Jahren sitzt der schwarze Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal in den USA im Todestrakt.
Aktuell ist sein Leben durch einen Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls erneut akut bedroht.
Seine Hinrichtung kann jederzeit beschlossen und durchgeführt werden.
Dagegen wollen wir gemeinsam mit euch Proteste organisieren um seine Ermordung zu verhindern.

In einem äußerst kontroversen Prozess wurde er 1982 wegen des angeblichen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt.
Seitdem gab es zahlreiche Indizien und auch zwei juristische Anhörungen, die auf Unregelmäßigkeiten und illegale Beeinflussung (z.B. der BelastungszeugInnen) hinweisen. So haben Menschenrechtsorganisationen gravierende, rassistisch motivierte Verfahrensmängel aufgedeckt, die zu seiner Verurteilung geführt haben. Seitdem ist der Prozess von Mumia Abu Jamal beispielhafter Ausdruck für Rassismus und staatliche Willkür in den USA.

Bereits 1995 und 1999 drohte Mumia die Hinrichtung. Diese konnten durch eine breite und internationale Solidaritäts- und Protestbewegung verhindert werden.

Auch jetzt haben sich in verschiedenen Ländern wie in Frankreich, Österreich, der Schweiz, in Spanien und in den USA wie auch in der BRD zahlreiche Bündnisse für die Freiheit von Mumia Abu Jamal gegründet.
Um die Proteste auch in Stuttgart vorzubereiten laden wir euch herzlich zu dem Treffen der "Initiative Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal" am 19.01.2010 um 19 Uhr im DGB-Haus Stuttgart ein.

Bei dem Treffen wollen wir über

-die Gründung eines Bündnisses zur Unterstützung der Proteste,
-die Demonstration am 30.01.2009 in Heidelberg,
-die geplanten 3+12 Notfallproteste,
-die Veranstaltung mit Jürgen Heiser (Übersetzer der Kolumnen von Mumia) am 20.02.2010 in Stuttgart,
-und über weitere gemeinsame Aktivitäten in Stuttgart

beraten.

Wir freuen uns über Eure / Ihre Unterstützung und bitten um Weitergabe dieser Einladung,

Wann: Dienstag, den 19.01.2010 um 19 Uhr
Wo: DGB-Haus Stuttgart, Raum 116
Willi-Bleicher Str. 20

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Initiatoren:
Jochen Dürr, Landessprecher "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" Baden–Württemberg
Wolfgang Hänisch
Christa Hourani, IGM Betriebsrätin, Daimler, aktiv in der bundesweiten Vernetzung der Gewerkschaftslinken
Komitee gegen §§129
Ulrike Küstler, Stadträtin, Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleiter und Delegiertenversammlung Esslingen



Zur Person Mumia Abu-Jamals:
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er ist ehemaliger Vorsitzender der "Black Journalists Association", PEN-Mitglied (eine internationale Schriftsteller-Vereinigung), Ehrenmitglied in zahlreichen internationalen Verbänden und Organisationen (u.a. Ver.di BB, VVN-BdA) und war in seiner Jugend Mitbegründer und Pressesprecher der Black Panther Party in seinem Geburtsort Philadelphia.

Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

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Dieser Text als ausdruckbare Datei

Kontaktmail: freemumia_Stuttgart[@]yahoo.de

Via freemumia.twoday.net / trueten.de / StattWeb

Wir bitten um die Unterstützung der Online-Demos für Mumia Abu-Jamal

Wake Up, Freak Out - then Get a Grip [ www.cinerebelde.org ]

Eine erste zusammenfassende Analyse der Merkel'schen Neujahrsansprache liegt inzwischen vor:

"Nachdem der Köhler das Land schon mit seinem Weihnachtsgebrabbel belogen und betrogen hatte, hat Mutti nun flugs einen nachgelegt. Nein, ihr Gewäsch ist nicht satirisch gemeint. Die Merkel glaubt wirklich an den Blödsinn, den sie den Menschen erzählt und hofft zumindest, dass die Menschen ihr, ihre Lügen abnehmen, vor allem ihr angebliches Leiden in der DDR. (...)" so Jochen Hoff zu Muttis Neujahrsbeansprachung.

Aber auch sonst hat Frau Merkel kurze Beine: Wie sie in ihrer Neujahrsansprache versichert hat, ist der Krieg oder der kriegsähnliche Einsatz in Afghanistan deswegen notwendig, damit von dort aus "nie wieder Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ausgeht". Genau. Soll am deutschen Wesen doch die Welt genesen. Obwohl: Für Deutschland ist vor dem Afghanistan-Krieg keine Gefahr von dort ausgegangen, die Anschläge vom 11.9. 2001 wurden mitunter von Deutschland aus geplant. Und: Es gab keinen einzigen Afghanen unter den 9/11-Attentätern. Alle  stammten sie aus Saudi-Arabien, einer totalitären, islamistischen, aber ölreichen Monarchie, die aber als guter Freund des Westens geschützt wird, und aus Jemen. So schreibt Florian Rötzer.

Das juckt Angie wenig, sie bliebt wie immer nebulös: "Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann." Aber selbst das haben andere schon viel besser gesagt. Aber selbst für solch grundlegene Dinge hat sie keinen Plan: "Es wird sich entscheiden, wie wir Gerechtigkeit und Menschlichkeit in einer Welt schützen, die Unrecht, Gewalt und Krieg nicht völlig zu bannen vermag". Zum Glück hängen nicht alle Enscheidungen von den Merkels auf dieser Welt ab.

Wenn einst der vierte Stand als Sieger
Dasteht vor dem errung’nen Ziel,
Wenn einst die Geldmacht liegt darnieder,
Gestürzt das schnöde Börsenspiel.
Dann sei gegrüßt das neue Jahr!

Wenn einst kein Armer mehr entbehret,
Kein reicher Schlemmer üppig lebt,
Wenn kein Tyrann mehr wird verehret,
Wenn einst das Volk sich kühn erhebt,
Dann sei gegrüßt das neue Jahr.

Wenn einst das Recht für alle waltet,
Die Tyrannei im Staube liegt,
Wenn man nicht mehr die Hände faltet,
Wenn einst die Wissenschaft gesiegt,
Dann sei gegrüßt das neue Jahr.

Und sollten wir es nicht erleben,
Zu grüßen so ein neues Jahr –
Dann folgen and’re unser’m Streben,
Und wird dann, was wir hoffen, wahr,
Dann sei gegrüßt das neue Jahr.

Via

Im Dezember 2009 ist die Publikation Dunkelfeld. Recherchen in extrem rechten Lebenswelten rund um Rhein-Main erschienen. Auf 144 Seiten erfolgt eine exemplarische Bestandsaufnahme der extremen Rechten in den Regionen in und um Frankfurt am Main bis nach Mittelhessen und das angrenzende Rheinland-Pfalz. Herausgeber ist der Berliner Verein argumente. netzwerk antirassistischer bildung e.V. in Kooperation mit dem Bildungswerk Anna Seghers e.V. aus Wiesbaden und dem Antifaschistischen Infobüro Rhein-Main.

In den Regionen rund um das Rhein-Main-Gebiet lässt sich schon seit Jahren eine Verfestigung extrem rechter Strukturen beobachten. In manchen Gegenden ist eine rechte Alltagskultur für Jugendliche fester Bestandteil des örtlichen Lebens. Der Einstieg in das rechte Umfeld und die Ausprägung rechter Weltbilder verläuft oft nach einem ähnlichen Muster. Ziel der Publikation ist es, beispielhaft verschiedene Erscheinungsformen der extremen Rechten darzustellen und zu analysieren.

Dazu unternehmen die AutorInnen zum Beispiel eine Reise von Wiesbaden nach Limburg, die durch die Orte und Dörfer im »Hinterland« führt und anhand einer ganzen Region die Etablierung einer rechten Alltagskultur beschreibt.

In über 25 Texten, die sich in sechs Kapitel gliedern, werden sowohl die örtlichen und sozialen Umfelder, in denen sich extrem rechte Strukturen entwickeln können, wie auch Handlungsoptionen im Umgang mit extrem rechter Politik und Akteuren beleuchtet und diskutiert. Dabei werden Kernfragen gestellt wie: Warum wird diese Situation von der Landespolitik weder wahrgenommen noch problematisiert und wie lässt sich dem Schweigen auf politischer Ebene begegnen? Wie können z.B. Bündnisse gegen Rechts mit Aktionen und Aufmärschen in ihrem Ort oder VertreterInnen der extremen Rechten in der Kommunalpolitik umgehen? Wie kann auf die Einflussnahme von Personen mit neonazistischem Hintergrund in Vereinen reagiert werden – welche Möglichkeiten haben SozialarbeiterInnen, die mit extrem rechten Jugendcliquen konfrontiert sind und wie können AussteigerInnen aus der rechten Szene unterstützt und begleitet werden?

Weitere Themen, die in diesem Kontext diskutiert werden: die aktuellen Entwicklungen in der NPD, die Aktivitäten extrem rechter Frauen, die Funktion der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) sowie das Auftreten der so genannten Autonomen Nationalisten.

Thematisiert wird außerdem: extrem rechte Politik im universitären Bereich, Organisations- und Kommunikationsformen der extremen Rechten in Internet-Communities sowie die Nachfolgestrukturen des verbotenen Blood & Honour-Netzwerks.

Die Betrachtung grundsätzlicher Fragen – z.B. was versteht man unter der viel beschworenen Zivilgesellschaft und warum stellt sich der Begriff Rechtsextremismus problematisch dar – soll die Grundlage bieten zum besseren Verständnis der aufgezeigten Phänomene und Zusammenhängen.

Die Broschüre kann ab sofort bei argumente e.V. bestellt werden, für die Abnahme von größeren Mengen können Sonderkonditionen erfragt werden.

argumente. netzwerk antirassistischer Bildung e.V. (Hrsg.)

Bildungswerk Anna Segerhs e.V.
Antifaschistisches Infobüro Rhein-Main Dunkelfeld. Recherchen in extrem rechten Lebenswelten rund um Rhein-Main. Reportagen · Analysen · Gegenstrategien
144 Seiten · Format 210x270 · 6 €

Mit dem Jahresrückblick verabschiede ich mich in den Urlaub.

Heute ist Joe Strummer's Todestag. Hier ein Ausschnitt aus "Rudeboy":



Siehe auch:

• Revolution an der Tanzbar: Joe Strummer
• Zum Todestag von Joe Strummer: Sprechfunk vom 7.1.2003

Heute ist Joe Strummer's Todestag. HIer ein Ausschnitt aus "Rudeboy":



Siehe auch:

• Revolution an der Tanzbar: Joe Strummer
• Zum Todestag von Joe Strummer: Sprechfunk vom 7.1.2003