"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Wären die Richter in Bochum genauso "großzügig" wie die Oldenburger Richter im Falle eines Hartz IV Empfängers, der in den Knast muss, weil er das Jobcenter um 160 Euro betrogen haben soll, müsste der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel für 250 000 Tage, das sind über 600 Jahre sitzen. Wenn er denn verurteilt werden würde.

Die baden württembergische Landesregierung plant starke Einschnitte im Recht auf politische Versammlungen in der Öffentlichkeit, sowie in geschlossenen Räumen.

Wie in zahlreichen Veröffentlichungen der letzten Monate nachzulesen ist hätten die geplanten Gesetzesänderungen verheerende Auswirkungen auf antifaschistische Proteste, kritische politische Veranstaltungen und generell einen Großteil aller Kundgebungen und Demonstrationen.

Obwohl von den etablierten Medien die Tragweite des Gesetzespakets weitgehend verschwiegen oder verharmlost wird, hat sich eine Protestbewegung dagegen formiert, der sich bisher mehr als 100 Organisationen angeschlossen haben. Es konnte so immerhin erreicht werden, dass Nachbesserungen vorgenommen werden und die Verabschiedung der Gesetzesverschärfungen auf den März 2009 verschoben wurde.

Die verbleibende Zeit kann und muss nun genutzt werden, um die Proteste zu verstärken! Auf dem landesweiten Aktions- und Vernetzungstreffen soll ein Austausch über Ideen zu verschiedenen weiteren Protestaktionen stattfinden, sowie gemeinsame Planungen gemacht werden.

Kommt zahlreich zum Treffen und bringt Ideen und Vorschläge mit!

Vorschlag zum Ablauf des Treffens

1. Begrüßung und Vorstellung der Tagesordnung

2. Aktueller Stand der Auseinandersetzung um das Versammlungsgesetz

3. Vorstellung der Arbeitsgruppen

4. Arbeitsgruppen zu den folgenden Themen:

- Kreative und / oder dezentrale Aktionen (z.B. Flashmobs, Großdemo etc.)

- Rechtliche Schritte / Unterschriftenaktion (z.B. Verfassungsklage, Unterschriftensammlung etc.)

- Herstellung von Öffentlichkeit(z.B. Zeitungs-Anzeigen, Kontakte zu prominenten Personen etc.)

- Bundesweite Vernetzung (z.B. Kontakte in andere Bundesländer, bundesweite Konferenz etc.)

- Bündnisgrundlagen und -strategien (z.B. auf welchen Grundlagen können wir zusammenarbeiten, welche Herangehensweisen bringen uns weiter, welche nicht etc.)

5. Berichte aus den Arbeitsgruppen, sowie Rückfragen und kurzer Austausch

6. Kommunikation / Weiteres gemeinsame Vorgehen und Planungen / Termine

Natürlich können gerne weitere Vorschläge den Tagesablauf oder für Arbeitsgruppen eingebracht werden!

Für Essen (auch vegan) und Getränke wird gesorgt.

Ort: Stuttgart
EKM Verein, Firnhaberstraße 1 70174 Stuttgart
Anreise:

Mit öffentlichem Nahverkehr:

S-Bahn Haltestelle Stadtmitte oder U-Bahn Berliner Platz (Liederhalle)

Mit der Veröffentlichung dokumentiert Connection e.V. die Asylantragstellung des US-Deserteurs André Shepherd. Er ging im Jahre 2004 zur US-Armee und war nach seiner Ausbildung sechs Monate als Mechaniker für den Apache-Hubschrauber im Irak eingesetzt. Nachdem er zurück zu seiner Einheit nach Ansbach-Katterbach (Bayern) gekommen war, setzte er sich intensiv damit auseinander, wie das US-Militär im Irak gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. Als er im April 2007 erneut in den Irak gehen sollte, desertierte er und beantragte schließlich im November 2008 Asyl in Deutschland. Damit ist er der erste US-Verweigerer des Irakkrieges, der hier einen Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling gestellt hat. Sein Fall wird ergänzt durch Berichte über aktuelle Verurteilungen gegen weitere US-Verweigerer.

Inhaltsverzeichnis

Rudi Friedrich: Vorwort (...mehr)
André Shepherd: "Ich wollte nicht mehr Teil dieses Krieges sein"
(...mehr)
Dr. Reinhard Marx: André Shepherd stützt seinen Antrag auf zwei völkerrechtliche Gründe
Connection e.V.: Kriegsdienstverweigerung und Desertion in den USA (...mehr)
Sarah Lazare: 14 Monate Haft für US-Verweigerer Tony Anderson
James Branum: 8 Monate Haft nach Rückkehr aus Kanada

Herausgegeben von Connection e.V. und dem Military Counseling Network, Januar 2009, 20 Seiten A4, 4 €

Die Broschüre kann bezogen werden über http://www.connection-ev.de/shop.php?r=B%FCcher%20und%20Brosch%FCren

Das soll das sogenannte Umverteilungsprogramm "Konjunkturpaket II" sein, das vor allem der verarmten Automobilindustrie kräftig Kohle in die klammen Kassen spülen soll. Das Paket soll am 12.01.2009 abschließend verhandelt werden und "relativ links" sein. Zumindest wird so laut "taz" die SPD zitiert. Naja, die waren ja auch mal "relativ links". Allerdings zu Zeiten, in denen von ihr nicht Arzt am Krankenbett des Kapitalismus gespielt wurde. Aber das ist auch schon mehr als 90 Jahre her. So bleibt unter dem Strich vom 50 Mrd. Euro Paket der illusionäre und klägliche Versuch, einen Brand mit Benzin zu löschen. Soll so dem Wahlvolk weißgemacht werden, die System innewohnenden Krisen könnten reguliert werden und man brauche keinen Gedanken an eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu verschwenden? Zeit, mal wieder in der Befreiungsliteratur herumzukramen und ein passendes Zitat zu bringen: "Den Himmel überlassen wir den Engeln und den Spatzen"

Heute vor 4 Jahren starb Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam einen gewaltsamen Tod. Dazu schreibt die Mumia Hörbuchgruppe:

(...) Während das zuständige Gericht sich über zwei Jahre Zeit nahm, um die dringend Tatverdächtigen Polizisten von jedem Vorwurf rein zuwaschen, ließ auch medial das Interesse an dem brutalen Tod des westafrikanischen Migranten Oury Jalloh nach. Er war 2005 an Händen und Füssen gefesselt in einer Polizeizelle bei lebendigem Leib verbrannt. Obwohl ein Polizist nachweislich den Alarm mehrfach ausschaltete und ein anderer entgegen den Angaben seiner Kollegen noch mit einer Branddecke in seine Zelle gelangen konnte, geht die offizielle Version von einem Selbstmord aus. Anfang Dezember wurden alle Beamten "aus Mangel an Beweisen" freigesprochen. (...)

Mehr dazu auf der Prozessseite.

Oury Jallos UnterstützeInnen und Freunde sind über dieses Urteil masslos wütend.

Heute kommen Familienangehörige, Freunde und andere, die das Schweigen der Gesellschaft gegenüber rassistischen Morden und legalem Ausschluss von Menschen nicht dulden, nach Dessau.

Nahida zeigt die andere Seite des Krieges. Dort werden inzwischen auch UN Gebäude bombardiert. Motto: "Je schneller um so besser" (Olmert)







Derlei Bilder will Frau Merkel wohl nicht sehen. Sie faselt zynisch:

"(...) ein sofortiges Ende des Raketenbeschusses durch die Hamas, verbunden mit einer Verhinderung des weiteren Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen sowie auf der anderen Seite eine kontrollierte Öffnung der Grenze zum Gaza-Streifen, nicht zuletzt um eine humanitäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die Bemühungen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin richten sich nun darauf, diese Bedingungen zu erfüllen.

(Presseerklärung 6.1.2009)

Notwendig ist ein sofortiger Stopp der israelischen Agression!

Das ganze antideutsche Gesindel behauptet links zu stehen und leugnet ein wesenliches linkes Prinzip:

„Ein Volk kann nicht frei sein, das andere Völker unterdrückt.“ Marx.

Reiht Euch ein in die Reihe der Kriegshetzer!

"Es ist eine schöne Geste, Gewehrläufen mit Blumen zu begegnen, der Akt ist sogar auf Fotos verewigt worden. Aber manchmal muss man die Gewehrläufe auch dazu bringen die Richtung zu wechseln, und nach oben zu
zielen."

Subcomandante Insurgente Marcos
Mexiko, 2. Januar 2009

Eine der wichtigsten kriegskritischen Stimmen in Israel gehört der Friedensaktivistin, Anwältin und stolzen Trägerin des alternativen Friedensnobelpreises, Felicia Langer. Die israelische Staatsbürgerin wendet sich entschieden gegen die derzeitige israelische Regierungspolitik und das Setzen auf militärische Lösungen.

Felicia Langer im Interview mit Radio Lora München, warum sie so hart mit ihrer eigenen Regierung ins Gericht geht.