Propaganda:"(...) Franz Meyer, Landrat von Passau, will nach dem Überfall auf den Passauer Polizeidirektor Mannichl auch über die Möglichkeit eines NPD-Verbots neu nachdenken. Wichtig sei es, den Nazis noch mehr Paroli zu bieten. Ausdrücklich begrüßte er das neue bayerische Versammlungsgesetz, durch das Neonazi-Zusammenkünftte besser unterbunden werden könnten. (...)"
Quelle:
Deutschlandfunk, 15.12.2008Realität:"Neonazi-Aufmarsch in Landsberg genehmigt
Landsberg - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine für diesen Samstag angemeldete Neonazi-Demonstration in Landsberg genehmigt. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, verstößt das Verbot des Aufmarsches, der unter Leitung eines hochrangigen NPD-Mitglieds stattfinden soll, nicht gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Das Landratsamt hatte die Demonstration zuvor unter Berufung auf das verschärfte Versammlungsrecht verboten. Allerdings müssen die Veranstalter die geplante Route verkürzen. Das Gericht begründete den Beschluss mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die im demokratischen Rechtsstaat auch rechtsextreme Meinungsäußerungen erfasse. ddp"
Quelle:
Süddeutsche, 29.11.2008
racethebreeze - 16. Dez, 14:43
Aus der
Erklärung des "Netzwerks für Politische und Soziale Rechte" (Dyktio) zur
Erhebung in Griechenland, die das
Problem der Kämpfe auf den Punkt bring:
(...) Was sollen wir machen? Der Zustand der Gesellschaft, der Bewegung und der Linken (aller ihrer Strömungen) erlauben, dass wir mit vielen Tausenden wegen der Ermordung eines 15jährigen auf die Straße gehen, aber er reicht nicht aus für die Herausbildung einer kämpferischen Bewegung mit einem umfassenden politischen Plan. Würden wir Jahrestage des Protestes vorziehen? Vielleicht ist es besser, die Art und Weise zu überdenken, in der sich dieses gesellschaftliche Potenzial, das geplündert und erstickt wird, wirkungsvoller ausdrücken könnte. (...)
racethebreeze - 13. Dez, 08:53
Schreiner aus Nazareth und unmündige Mutter vorläufig festgenommen
BETHLEHEM, JUDÄA - In den frühen Morgenstunden wurden die Behörden von einem besorgten Bürger alarmiert. Er hatte eine junge Familie entdeckt, die in einem Stall haust. Bei Ankunft fanden die Beamten des Sozialdienstes, die durch Polizeibeamte unterstützt wurden, einen Säugling, der von seiner erst 14-jährigen Mutter, einer gewissen Maria H. aus Nazareth, in Stoffstreifen gewickelt in eine Futterkrippe gelegt worden war.
Bei der Festnahme von Mutter und Kind versuchte ein Mann, der später als Joseph H., ebenfalls aus Nazareth identifiziert wurde, die Sozialarbeiter abzuhalten. Joseph, unterstützt von anwesenden Hirten, sowie drei unidentifizierten Ausländern, wollte die Mitnahme des Kindes unterbinden, wurde aber von der Polizei daran gehindert.
Festgenommen wurden auch die drei Ausländer, die sich als "weise Männer" eines östlichen Landes bezeichneten. Sowohl das Innenministerium als auch der Zoll sind auf der Suche nach Hinweisen über die Herkunft dieser drei Männer, die sich anscheinend illegal im Land aufhalten. Ein Sprecher der Polizei teilte mit, dass sie keinerlei Identifikation bei sich trugen, aber in Besitz von Gold, sowie von einigen möglicherweise verbotenen Substanzen waren. Sie widersetzten sich der Festnahme und behaupteten, Gott habe ihnen angetragen, sofort nach Hause zu gehen und jeden Kontakt mit offiziellen Stellen zu vermeiden. Die mitgeführten Chemikalien wurden zur weiteren Untersuchung in das Kriminallabor geschickt.
Der Aufenthaltsort des Säuglings wird bis auf weiteres nicht bekannt gegeben. Eine schnelle Klärung des ganzen Falls scheint sehr zweifelhaft. Auf Rückfragen teilte eine Mitarbeiterin des Sozialamts mit: "Der Vater ist mittleren Alters und die Mutter ist definitiv noch nicht volljährig. Wir prüfen gerade mit den Behörden in Nazareth, in welcher Beziehung die beiden zueinander stehen."
Maria ist im Kreiskrankenhaus in Bethlehem zur medizinischen und psychiatrischen Untersuchungen. Sie kann mit einer Anklage rechnen. Weil sie behauptet, sie wäre noch Jungfrau und der Säugling stamme von Gott, wird ihr geistiger Zustand näher unter die Lupe genommen. In einer offiziellen Mitteilung des Leiters der Psychiatrie steht: "Mir steht nicht zu, den Leuten zu sagen, was sie glauben sollen, aber wenn dieser Glaube dazu führt, dass - wie in diesem Fall - ein Neugeborenes gefährdet wird, muss man diese Leute als gefährlich einstufen. Die Tatsache, dass Drogen, die vermutlich von den anwesenden Ausländern verteilt wurden, vor Ort waren, trägt nicht dazu bei, Vertrauen zu erwecken. Ich bin mir jedoch sicher, dass alle Beteiligten mit der nötigen Behandlung in ein paar Jahren wieder normale Mitglieder unserer Gesellschaft werden können."
Zu guter Letzt erreicht uns noch diese Info: Die anwesenden Hirten behaupteten übereinstimmend, dass ihnen ein großer Mann in einem weißen Nachthemd mit Flügeln (!) auf dem Rücken befohlen hätte, den Stall aufzusuchen und das Neugeborene zu seinem Geburtstag hoch leben zu lassen. Dazu meinte ein Sprecher der Drogenfahndung: "Das ist so ziemlich die dümmste Ausrede vollgekiffter Junkies, die ich je gehört habe."
racethebreeze - 12. Dez, 11:02
Erklärung der Vollversammlung der besetzten Theaterschule von Thessaloniki
Alexandros war unser Freund, unser Bruder, unser Sohn, unser Klassenkamerad und unser Genosse. Der Mord am 15jährigen Alexandros war der Tropfen, der das Fass all der Fälle von Morden an jungen Menschen, die der Polizei widersprachen, auf Aufforderung nicht an einer Straßensperre angehalten haben oder einfach - so wie Alexandros - zur falschen Zeit am falschen Ort waren, zum Überlaufen gebracht hat. Der Mord an Alexandros mit war kein isoliertes Ereignis, wie der Innenminister dreist behauptet. Seine Erklärung vollendet faktisch die Ankündigung des ehemaligen Justizministers Polydaros, wonach es nur eine Frage der Zeit sei, bis einem Polizisten das Temperament durchgehe und er schießen würde.
Der Polizemord am jungen serbischen Studenten Bulatovic im Jahre 1998 in Thessaloniki, der Mord am jungen Leontidis durch einen Polizisten in der Cassandrou Straße 2003, der Tod des 24jährigen Onohua, nachdem er im Sommer 2007 von einer Zivilstreife in Kalamaria gejagt worden war, der Mord an der 45jährigen Maria in Lefkimi im Zusammenhang mit einem Angriff der Polizei auf Menschen, die sich gegen eine Mülldeponie wehrten, der Mord am pakistanistischen Migranten in der Straße Petrou Ralli in Athen im letzten Monat, die alltägliche Erniedrigung und Gewalt gegen jeden kleine Missetäter bei Polizeiaktionen überall in Griechenland, die Schüsse gegen dieTeilnehmerInnen von Studieredendemonstrationen im letzten Jahr, die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen, der Tränengas-Krieg der Polizei, die Gewalt gegen jeden, der protestiert ... Und natürlich der tagtägliche Mord an wirtschaftlichen und politischen Flüchtlingen durch die Grenzpolizei. Selbst die Tode in den eisigen Wasser der Ägais oder den Minenfeldern von Evros: All dies ergibt das Bild der griechischen Polizei.
Der Mord am Alexandros mit seinen 15 Jahren erzeugte eine Welle der Wut und Verzweiflung bei hunderttausenden von Jugendlichen und Menschen jeden Alters. Es ist nicht nur die Abscheu und die Trauer über den Tod des jungen Mannes. Es gibt ein verbreitetes Bewusstsein, dass es für jeden von uns oder diejenigen die wir lieben, eine Kugel gibt, die auf ein unglückliches Zusammentreffen wartet und dieses Bewusstsein teilen wir alle als Brüder, Freunde und Eltern miteinander. Wir leben in einer sozialen Realität, die die Genauer belohnt, die uns manipulieren – die Politiker und den Klerus. Wir alle versuchen in einem Morgen ohne Zukunft zu überleben.
Wir haben die Zukunft uns die Verwaltung unserer Gesellschaft an Leute ohne Moral und Regeln übertragen, die keinen Respekt vor der Menschheit kennen.
In dieser Realität war der Mord am 15jährigen Alexandros der letzte Tropfen, der das Fass unserer Wut zum Überlaufen brachte.
Aber Wut ist nicht einfach nur ein Gefühl. Sie ist ein Kampf für soziale Gerechtigkeit. Eine Gerechtigkeit, von der jetzt deutlich wird, dass, solange sie in der sozialen Realität nicht existiert, es keinen sozialen Frieden geben wird, weil es nur Friedhöfe sind, die mit solcher Unterordnung und solcher sozialen Ungleichheit sozialen Frieden fordern können.
Weil wir jung sind wie Alexandros, weil wir einen Traum von Würde träumen wollen, wo der Staat und die Autoritäten nur Unterordnung und Verzweiflung verbreiten, weil wir leben wollen und nicht nur über den nächsten Winter kommen, wegen all dem sind wir wütend und kämpfen.
Wir werden Alexandros weder vergessen, noch wollen wir einen weiteren toten Alexandros durch Polizeikugeln.
Es wird keinen Frieden geben mit denen, die die Zukunft der Jugend zerstören, kein Eingreifen, keine Krokodilstränen für die heuchlerischen Minister. Liebe im Leben und Hoffnung für die Menschen. Einen täglichen sozialen Kampf mit unseren Klassenkameraden, unseren Freunden, unseren Familien und unseren GenossInnen für eine Gesellschaft ohne Wächter, für eine solidarische Gesellschaft.
Wir rufen alle Bewohner, alle StudentInnen und ArbeiterInnen auf, mit uns gegen
die staatlich gedeckten Mörder auf die Straße zu gehen.
Die Vollversammlung der besetzten Theaterschule
Quelle: http://www.fau.org/artikel/art_081209-141610
racethebreeze - 9. Dez, 20:03
Bei StattWeb wurde ein
längerer informativer Beitrag zu den Ereignissen in Griechenland veröffentlicht.
Bei
redblog finden sich folgende Infos:
Für weitere Infos auf das Bild klickenracethebreeze - 8. Dez, 18:25
racethebreeze - 7. Dez, 15:48
Innenminister Rech würde sich hinsichtlich der geplanten Verschärfung des baden - württembergischen Versammlungsrechts angesichts des chinesischen Vorbildes die Hände reiben: Das chinesische Kabinet hat am Donnerstag das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz revidiert:
"Dem revidierten Gesetzentwurf zufolge sollen Hauptverantwortliche einer Versammlung oder einer Demonstration diese Veranstaltung 5 Tage vor dem geplanten Termin bei zuständigen Behörden schriftlich anmelden. Nur in Sonderfällen kann man von einer vorherigen Anmeldung befreit werden. Bisher darf eine nur Kundgebung stattfinden, wenn die Kundgebung vorher von den zuständigen Behörden genehmigt wurde.In Zukunft dürfen die zuständigen Behörden die angemeldeten Kundgebungen nur verbieten oder beschränken, wenn sofortige und eindeutliche Gefahren bestehen. Die Polizei darf nach dem revidierten Gesetz nur unter bestimmten Umständen Kundgebungen auflösen. Ausserdem darf man sich zukünftig bei einer Kundgebung für den Kommunismus oder für eine Spaltung des Lands aussprechen." Via China Observer
Mao Tse-tung würde sich im Grabe herumdrehen:
"Art. 28. Die Bürger haben das Recht auf die Freiheit der Rede, der Korrespondenz, der Presse, der Versammlung, der Koalition, von Straßenumzügen, von Protestdemonstrationen und des Streiks, sie haben Religionsfreiheit sowie die Freiheit, sich zu keinem religiösen Glauben zu bekennen und den Atheismus zu propagieren.
Die Freiheit der Person und die Wohnung der Bürger sind unverletzbar. Kein Bürger darf ohne Beschluß eines Volksgerichts oder Genehmigung eines Organs für öffentliche Sicherheit verhaftet werden."
(Verfassung der Volksrepublik China, angenommen auf der Ersten Tagung des IV. Nationalen Volkskongresses am 17. Januar 1975)
racethebreeze - 5. Dez, 07:49
Mal wieder ein ordentliches Vollzitat:
Publizistin auf der Anklagebank
Terrorprozeß gegen junge Welt-Griechenland-Korrespondentin: Vom 8. bis 10. Dezember findet vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht ein 129a-Verfahren gegen Heike Schrader statt.
In der kommenden Woche wird der jW-Griechenland-Korrespondentin Heike Schrader vor dem Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Prozeß wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemacht. Die linke Publizistin berichtet seit Ende 2003 für diese Zeitung aus Athen. In den 90er Jahren hatte sich Schrader in der BRD in politischer Solidarität für die mittlerweile verbotene türkische linke Organisation DHKP-C (Devrimci Halk Kurtuluc Partisi-Cephesi – Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) engagiert. Beispiele ihrer damaligen Arbeit lassen sich auch in junge Welt wiederfinden. In einem Artikel vom 4.August 1998 zu den unter der Initiative der DHKP-C in der Türkei gegründeten »Volksräten« heißt es zur Situation am Bosporus: »Die Forderungen der Menschen nach ausreichender Versorgung mit Wasser und Elektrizität, nach Anbindung an den Busverkehr, nach Lohnerhöhungen, die zumindest den Kaufkraftverlust der galoppierenden Inflation ausgleichen, oder nach Respektierung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung werden mit Polizeiknüppeln, Festnahme und Folter beantwortet. Daran hat auch die Wiedereinführung einer zivilen Regierung und ›freier‹ Wahlen in einem Mehrparteiensystem nach dem letzten Militärputsch von 1980 nichts geändert.« Zu den dagegen gegründeten Volksräten schrieb Schrader: »Ziel des Volksrates war es, eine politische Struktur zu schaffen, in der die Einwohner von Gazi die Lösung ihrer Probleme selbst in die Hand nehmen.«
Am 13. August 1998 wurde die DHKP-C vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verboten. In der Rubrik »Thema« setzte sich jW-Autorin Schrader am 1.10.1998 mit dem Verbot auseinander: »Die DHKP-C ist eine Befreiungsbewegung mit einem nicht unerheblichen Rückhalt in der Bevölkerung. Sie kämpft für eine unabhängige, demokratische Türkei, in der die Völker in Freundschaft und die Menschen in Würde leben können. (...) Das Regime in der Türkei versucht mit allen Methoden, den Befreiungskampf der Völker zu ersticken. Auch die deutsche Regierung versucht, die DHKP-C in der Öffentlichkeit als eine terroristische Organisation von Schwerverbrechern darzustellen. Das DHKP-C Verbot ist der vorläufige Höhepunkt der Repression des deutschen Staates gegen eine ausländische Befreiungsbewegung, die dazu dient, die eigenen innen- und außenpolitischen Interessen mit Gewalt zu sichern.«
Heike Schrader ist jetzt vor dem OLG Düsseldorf nach Paragraph 129a angeklagt, Mitglied in einer »terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C in Deutschland« gewesen zu sein, die für Brandanschläge, Spendengelderpressungen und der Ermordung von Abweichlern auf bundesdeutschem Boden verantwortlich gemacht wird. Die legale Öffentlichkeits- und Menschenrechtsarbeit der Publizistin wird dabei von der Anklage als Beweis für ihre Zugehörigkeit zu dieser terroristischen Vereinigung benutzt.
Schraders Rechtsanwältin Waltraut Verleih bekräftigte am Mittwoch, die Vorwürfe seien zu Unrecht erhoben worden. »Die Verteidigung geht davon aus, daß sich als Ergebnis einer Beweisaufnahme zeigen wird, daß Frau Schrader sich für die bis zum August 1998 nicht einmal einem Vereinsverbot unterliegende DHKP-C engagiert hat und diese Betätigung zu Unrecht als mitgliedschaftliche Betätigung in einer sogenannten terroristischen Vereinigung gewertet wurde.« * Die Verhandlungen sind auf Montag 8.12., Dienstag 9.12. und Mittwoch 10.12. festgesetzt, jeweils ab 10 Uhr. Das Verfahren wird vor dem 6a Strafsenat des Oberlandesgerichts in Düsseldorf (Kapellweg 36, Prozeßgebäude Saal 2) geführt
racethebreeze - 3. Dez, 23:16
