"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Angesichts des geplanten Fascho Aufmarsches am 6.12.2008 verweise ich auf die Webseite der Koordinierungsstelle Lichtenberg:

Zum sechsten Mal in Folge wollen Rechtsextreme für ein so genanntes “nationales” Jugendzentrum in Berlin demonstrieren. Der Aufmarsch geht aktuelle von Karlshorst nach Lichtenberg-Mitte.

Aus diesem Grund hat sich unter anderem ein zivilgesellschaftliches Bündnis konstituiert, das die Proteste gegen den Neonaziaufmarsch in Karlshorst und Lichtenberg-Mitte koordiniert.

[Link] Hier gibt es die aktuellen Informationen zum rechtsextremen Aufmarsch und den Gegenaktivitäten.

racethebreeze - 2. Dez, 22:43

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Veranstaltung zur Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden - Württemberg

Noch in diesem Jahr will die CDU/FDP – Koalition in Baden – Württemberg das bislang gültige und bereits mit vielen Hürden versehene Versammlungsrecht immens verschärfen. Die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts betrifft all jene, die in sozialen Bewegungen, ökonomischen und politischen Auseinandersetzungen aktiv sind genauso wie jene, die an Demonstrationen und – das ist völlig neu – öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Die Stoßrichtung des Gesetzes ist eindeutig: soziale Bewegungen und sich formierender Protest soll noch stärker behördlicher Kontrolle und Lenkung unterworfen werden, die Interventionsmöglichkeiten für die Polizei bei Versammlungen werden massiv erweitert und es werden rechtliche Rahmen fixiert, die einer ausufernden Datensammlung über politisch aktive Menschen Tür und Tor öffnen. Die hier stattfindenden Einschränkungen und Verschärfungen sind kein isoliertes Ereignis. Vielmehr sind wir seit Jahren mit einer massiven inneren Aufrüstung der Sicherheitsapparate konfrontiert. Diese innere Aufrüstung geht einher mit sich deutlich zuspitzenden Krisenphänomenen des Kapitalismus und ist folglich auch unter diesem Aspekt zu berücksichtigen. Die Veranstaltung soll deshalb zunächst die konkreten Verschärfungen des Versammlungsrechts anhand von Beispielen vorstellen. Danach soll versucht werden die allgemeine Repressionsentwicklung und der Zusammenhang mit den kapitalistischen Krisentendenzen herauszuarbeiten. Im Anschluss soll es Raum zur Diskussion der gegenwärtigen Entwicklungen geben.

Am 4.12. ab 20.00 Uhr im Subversiv Stuttgart – Heslach, Burgstallstr. 54. U – Bahnlinien U1 und U14, Haltestelle Bihlplatz

Veranstalter: ISP (Initiative Sozialproteste)

racethebreeze - 2. Dez, 12:46

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Samstag, 29. November 2008

Neonazi-Aufmarsch in Landsberg genehmigt

Kampf gegen faschistische Aufmärsche mit dem Mittel des Versammlungsgesetzes? Trotz oder gerade wegen des bayerischen Versammlungsgesetzes zeigen sich die Faschos davon unbeeindruckt. Ihre Demonstrationen werden vor Gericht ja doch wieder zugelassen:

Neonazi-Aufmarsch in Landsberg genehmigt

Landsberg - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine für diesen Samstag angemeldete Neonazi-Demonstration in Landsberg genehmigt. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, verstößt das Verbot des Aufmarsches, der unter Leitung eines hochrangigen NPD-Mitglieds stattfinden soll, nicht gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Das Landratsamt hatte die Demonstration zuvor unter Berufung auf das verschärfte Versammlungsrecht verboten. Allerdings müssen die Veranstalter die geplante Route verkürzen. Das Gericht begründete den Beschluss mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die im demokratischen Rechtsstaat auch rechtsextreme Meinungsäußerungen erfasse. ddp

Mehr Info:
www.landsberg-wehrt-sich.de

racethebreeze - 29. Nov, 14:04

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Freitag, 28. November 2008

Weihnachtsmann abschalten!

Zur Weihnachtszeit sind größere Kundgebungen in Stuttgart auf attraktiven Plätzen offenbar unmöglich. Zur geplanten und beantragten Demonstrationsroute zur Demonstration gegen das neue baden - württembergische Versammlungsgesetz äußerte sich das Ordnungsamt in einem Schreiben vom 27.11.2008: "Die Gesamtdurchführung Ihrer Versammlung wird aufgrund der massiven Belegung der Innenstadt in der Weihnachtszeit als kritisch angesehen. Unter Abwägung aller Gefahrenmomente sind das Amt für öffentliche Ordnung und das Polizeipräsidium Stuttgart der Auffassung, dass die Einschränkungen hinsichtlich bei der Festlegung des Ortes der Abschlusskundgebung geboten und verhältnismäßig sind und Sie dadurch nicht unzumutbar in Ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden."

racethebreeze - 28. Nov, 15:21

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Mittwoch, 26. November 2008

Konstanz: Demo fürs Contrast am 29.11.2008

Am 29.11. 2008 um 12 Uhr beginnt eine Demonstration für das selbstverwaltete Jugendzentrum Contrast in Konstanz. Hier der Aufruf:

Demonstration Für selbstverwaltete Jugend- und Kulturarbeit in Konstanz Für den Erhalt des Contrasts

Beginn der Auftaktkundgebung: 12:00 Uhr auf dem Münsterplatz Konstanz Anschließend Demozug in die Cherisy. Dort findet die Abschlusskundgebung statt

Seit 25 Jahren ist der Verein JugendKultur e.V. Träger von selbstverwalteter Jugend- und Kulturarbeit in Konstanz. Seit Jahren konnten etliche Veranstaltungen durchgeführt werden. Konzerte mit Bands aus aller Welt. Unterschiedlichste Musikrichtungen haben bei uns ein Zuhause. Zahlreiche, verschiedene Gruppen haben bei uns die Möglichkeit, jenseits von Gewinnerwirtschaftung, aufzutreten. Das Fördern von Kultur ist uns ein großes Anliegen!
Seit Jahren haben viele junge Menschen in unserem Verein mitgewirkt und die Möglichkeit genossen, sich hier zu verwirklichen. Es ist uns ein großes Anliegen, dies weiter anbieten zu können. Junge Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihr Leben und ihre Freizeitgestaltung selbst in die Hand zu nehmen. Seit Jahren bieten wir für junge Menschen in unserer Umgebung den offenen Jugendtreff an. Wir sind froh, jungen Menschen hier eine Anlaufstelle zu bieten. Dies tun wir mit professioneller Hilfe durch Sozialarbeiter der Stadt Konstanz. Seit Jahren organisieren wir Veranstaltungen zu gesellschaftspolitischen Themen. Sei es Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, Gründe für die Unruhen in den Pariser Vororten oder auch zur Situation in anderen Ländern dieser Welt z.B. in Lateinamerika. Wir freuen uns, eine Plattform zur Diskussion zu sein und den Rahmen für solche Veranstaltungen zu bieten

Mehr Info?

Artikel bei Indymedia
Artikel in Kult zur Auseinandersetzung zwischen Contrast und dem Vermieter ESG

racethebreeze - 26. Nov, 18:58

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Stuttgarter §129b Farce: Wenn 007 ausrastet

Spätestens nach diesen in der "Esslinger Zeitung" vom 26.11.2008 dokumentierten, wiederholten Ausbrüchen des "Zeugen" Hiram wird der Klassencharakter des Stuttgarter Verfahrens nach §129b klar. Deshalb:

Weg mit §§129, 129a und 129b!
Freiheit für Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

racethebreeze - 26. Nov, 15:08

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Versammelt zu löblichem Tun

Das Autonome Medienkollektiv Rhein-Neckar hat einen Hintergrundartikel zum geplanten neuen Versammlungsgesetz publiziert. Es gibt Zugtreffpunkte zu den Bündnisdemos in Mannheim am 29. November und in Stuttgart am 6. Dezember, auf denen es antikapitalistische Blöcke geben wird. Am 13. Dezember ruft die KTS Freiburg zu einer autonomen Demo auf dem Freiburger Weihnachtsmarkt auf. Auf die Straße gegen das Versammlungsgesetz!

(Via aaf)

racethebreeze - 26. Nov, 13:42

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Sonntag, 23. November 2008

Der Zapatistische Horizont

Der Zapatistische Horizont

Luis Hernández Navarro

La Jornada, Dienstag, 18. November 2008

"Der Horizont ist bereits zu sehen", besagt die erste Strophe der zapatistischen Hymne. Dieser Horizont ist nicht ein fernes oder unerreichbares Ziel. Er ist nicht eine abstrakte Idee. Zumindest teilweise haben ihn die Gemeinden in Rebellion des mexikanischen Südostens in eine Tatsache verwandelt.

An diesem Montag, den 17. November, erfüllen sich 25 Jahre seit der Gründung der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN). Zweieinhalb Jahrzehnte einer Erfahrung, die die mexikanische Politik und Gesellschaft verändert hat, und auf vielfache Art und Weise das Archipel der Antiglobalisierung inspirierte, das in einer Vielzahl von Ländern für eine andere Welt kämpft.

Der Zapatismus hat eine der tiefgehendsten und innovativsten Erfahrungen der Selbstbestimmung errichtet, die in Lateinamerika entstanden sind: die Lakandonische Kommune. Trotz der militärischen Belagerung und der wirtschaftlichen Offensive, der sie ausgesetzt sind, haben die Gemeinden in Rebellion für sich selbst stabile Formen der Selbstregierung entwickelt, leben nach ihren eigenen Normen, und haben die Kontrolle über ihre eigene Entwicklung übernommen.

Weit davon entfernt, sich mit der Zeit abzunutzen, hat der Lauf der Jahre dieses Laboratorium einer alternativen Zukunft und einer anderen Politik konsolidiert und vertieft. Die Autonomie ist hier nicht nur ein Vorschlag oder eine politische Forderung, sondern eine praktische Tatsache, eine systematisierte Erfahrung; es ist Denken, das fest in der Erde verankert ist.

Diese Leistung des rebellischen Widerstands dient als Referenz und Anreiz für Millionen von Indigenas im ganzen Land. Sie ist ein Beweis dafür, dass die de facto Autonomie möglich ist. Ein Beweis dafür, dass es Menschen gibt, die sich weder ergeben noch verkaufen.

15 Jahre lang, haben vier Bundesregierungen und sechs staatliche Regierungen Millionen darin investiert den Zapatismus aufzuhalten und auszulöschen. Sie haben es nicht geschafft. Obwohl sie Tausende Millionen von Pesos in öffentliche Arbeiten und produktive Projekte gesteckt haben, Geld, das effektiv dazu diente Überzeugungen zu kaufen, haben sie es nicht fertig gebracht, die Flamme der indigenen Würde auszulöschen. Die Rebellen haben von den Regierungen keinen einzigen Pesos akzeptiert.

Das Geld der Regierung stammt aus der Hand, die den Knüppel schwingt. Der polizeilich-militärische Angriff gegen den Aufstand reißt nicht ab. Die Mexikanische Armee hat Tausende Soldaten in der Rebellenzone stationiert. Die Patrouillen sind unaufhörlich. Dennoch haben es weder ihre Präsenz, noch die der verschiedenen Polizeiabteilungen es geschafft, den Widerstand zu ersticken.

Eine der unmittelbaren Konsequenzen, die der zapatistische Aufstand für die soziale Bewegung mit sich brachte, war der Aufbau einer Vision, dass es möglich war einen viel breiteren Kampf zu führen, als das bis 1994 der Fall gewesen war. Der Handlungsspielraum des Staates wurde kleiner, und die Konzessionen, die den Organisationen gewährt werden müssen, wurden größer. Auch wenn sie sich dessen nicht immer bewusst sind, oder dem widersprechen würden, verfügen die unabhängigen Bewegungen heute über einen viel größeren Spielraum für ihre Entwicklung.

Seit 1994, als der Nationale Demokratische Konvent gegründet wurde, haben die Zapatisten verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um die landesweite Unzufriedenheit zu organisieren und in eine gemeinsame Bahn zu lenken. In den meisten Fällen schlugen sie vor, dass andere die Leitung übernehmen sollten. Bis auf die Andere Kampagne, waren alle Initiativen erfolglos: sie scheiterten inmitten interner Machtkämpfe verschiedener linken Persönlichkeiten und Strömungen. Der Anderen Kampagne steht ihre größte Feuerprobe noch bevor. Sie muss einen landesweiten Kampfprogramm entwerfen, und beweisen, wie weit die Solidaritäts- und Aktionsnetzwerke, die bisher errichtet wurden sich gefestigt haben.

Die Zapatisten genießen große Sympathien in der indigenen Welt, bei Jugendlichen, arme Campesinos und Stadtbewohner. Hingegen ist die Unterstützung, die ihnen von wichtigen Schichten der intellektuellen Welt entgegengebracht wurde verschwunden. Die Solidarität, die sie einst von der parteizugehörigen Linken erhalten haben, hat sich in unverhohlene Feindschaft verwandelt. Viele der NGO, die ihrer Sache einst nahe standen, sind auf Abstand gegangen.

Die Erhebung von 1994 belebte und stimulierte die Bildung wichtiger Bewegungen für soziale Forderungen und Opposition. Jahrelang ist die EZLN ein Katalysator für Sozialproteste verschiedenster Art außerhalb ihrer direkten Einflusssphäre gewesen. Heute scheint diese Funktion eingestellt worden zu sein. Die Zapatisten scheinen dem Aufbau ihrer eigenen Kräfte den Vorzug gegeben zu haben. Relevante politische und soziale Bewegungen außerhalb ihres Umkreises haben von ihnen keine explizite Ausdrücke der Solidarität verdient.

Die Zapatisten haben eine sehr klare Trennungslinie darüber gezogen, wer ihre Freunde sind und wer nicht, darunter sehr wichtige Akteure der Linken. Ein großer Teil ihrer früheren Verbündeten, sind es aus verschiedenen Gründen nicht mehr. Die Rolle der Gesetzgeber der Demokratischen Revolutionspartei (PRD) bei der Bewilligung des indigenen Gesetzes, die wiederholten repressiven Vorgehensweisen der PRD-Regierung von Chiapas, und die Präsenz bekannter Kaziken in ihren Reihen, haben jeglicher Zusammenarbeit mir der politischen Klasse, die sich selbst progressiv nennt, die Pforten geschlossen. Obwohl sie den Wahlbetrug denunziert haben, dessen Opfer er wurde, haben die Zapatisten sich von der Wahlkampagne von Andrés Manuel López Obrador sehr klar distanziert, und haben zu seiner Bewegung gegen die Privatisierung des Erdöls keine öffentliche Position bezogen.

Die schwierigen Bedingungen ihres Kampfes und die militärische Disziplin mit der sie handeln, bringt sie zuweilen dazu streng über ihre Freunde und Verbündete zu urteilen. Die enorme Komplexität des sozialen Kampfes im Land, wurde bei ihren politischen Entscheidungen nicht immer berücksichtigt.

Wie schon öfters seit 1994, gibt es einige, die heute versichern, dass die Rebellen in Mexiko keinen Einfluss mehr ausüben. Die Erfahrung zeigt, dass jene, die das behaupten sich irren. Die Rebellen sind immer wieder mit Erfolg zum Zentrum der mexikanischen Politik zurückgekehrt. Auch wenn einige ihrer politischen Definitionen verfehlt sein mögen, haben sie ein enormes ethisches Kapital vorzuweisen, das ihnen Glaubwürdigkeit verleiht und die Fähigkeit zu mobilisieren.

Der Zapatismus repräsentiert einen riesigen Bruch mit der alten Art Politik zu betreiben, der dem Lauf der Jahre zum Trotz nichts von seiner Frische eingebüsst hat. 25 Jahre nach Gründung der EZLN, ist der Horizont zu sehen und wird bald zu spüren sein.

* * *
übs. von Dana
Quelle: http://www.jornada.unam.mx/2008/11/18/index.php?section=opinion&article=019a1pol

racethebreeze - 23. Nov, 12:46

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Freitag, 21. November 2008

Bündnishomepage gegen neues Versammlungsrecht in Baden - Württemberg

Der Bitte des Bloggergenossen Thomas Trüten komme ich gerne nach:

racethebreeze - 21. Nov, 09:45

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Dienstag, 18. November 2008

Alter Spalter

«Ich überlege mir, ob wir eine Lösung finden, aus der deutlich wird, dass Gewerkschaftskundgebungen nicht gemeint sind»

Wer ist dann gemeint, Herr Rech?

Am 6.12. gibt es in Stuttgart eine Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsrecht. Dazu findet am 25. November 2008 / 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart-Mitte
(S-Bahnhaltestelle Stadtmitte, Ausgang Büchsenstr./Haus der Wirtschaft) das 3. Koordinierungstreffen statt.

racethebreeze - 18. Nov, 23:44

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Montag, 17. November 2008

25 Jahre Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN)

EZLN Logo
Foto: HPG Online

Am 17. November 1983 wurde die zapatistische Guerilla Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN) gegründet. Wir gratulieren zum 25.Geburtstag und grüßen die compañeros y compañeras in Chiapas.

Informationen, direkte Solidarität und aktuelle Nachrichten aus Chiapas:

Gruppe B.A.S.T.A.
www.chiapas.ch
www.revistarebeldia.org

racethebreeze - 17. Nov, 00:11

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