"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

... und wieder erheben die Rechten ihre Häupter.

• 70 Jahre nach der Reichspogromnacht treten die ideologischen Erben der Nazis selbstbewusster auf. Die Strategie der Neonazis, historische Ereignisse für sich zu besetzen, wird ausgeweitet. Bislang versuchten die Rechtsextremisten vor allem, Anlässe wie die Bombardierung deutscher Städte aus dem historischen Kontext zu lösen und so zu missbrauchen, um ihrem Opferkult zu huldigen sowie deutsche Verbrechen zu relativieren. (NPD Blog)

• Am 9. November 1938 brannten die Synagogen in Deutschland. Nach 70 Jahren gibt es wieder Anlass zur Beunruhigung, denn in Deutschland steige die Anzahl antisemitischer Straftagen, sagt Moshe Kantor. Kantor ist Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses. Er fordert in einem Beitrag in der "Frankfurter Rundschau" Beauftragte sowohl des Bundestages als auch in der EU gegen Antisemitismus.

• Aufgrund öffentlicher Äußerungen gegen Machtwahn, Verführung und Antisemitismus wurde Ernst Wiechert 1938 verhaftet und zwei Monate im KZ Buchenwald festgehalten. Nach seiner Entlassung war er mit Gestapoaufsicht und Schreibverbot belegt. Sein Buch "Der Totenwald" berichtet von seiner Zeit im KZ, von systematischer Zerstörung von Menschlichkeit, aber auch von Menschlichkeit, Anteilnahme und Fürsorge, die unter den Inhaftierten trotz dieser Verhältnisse bewahrt wurden.

• Vor 70 Jahren wurde mit der Pogromnacht vom 9. November offenkundig, welches Schicksal die nationalsozialistischen Machthaber im "Dritten Reich" für die Juden im Sinn hatten. Für heutige Rechtsextremisten ist der Gedenktag ein Anlass für provokative Aktionen; sie wollen zeigen: "Wir sind wieder da"
(redok)

• Die Pogrome markierten für alle Zeitzeugen sichtbar den Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung der deutschen Juden seit 1933 zur systematischen Verfolgung, die knapp drei Jahre später in den Holocaust an den europäischen Juden mündete. (trueten.de)

Eine Kritik am "Konstrukt" des "Black Block" ist beim Infoladen Ludwigsburg veröffentlicht. Lesens- und bedenkenswert.

Aus aktuellem Anlass:

Presseerklärung zum Repressionsschlag am 05. November 2008 in NRW

Am heutigen Mittwoch, den 05. November 2008, wurden nachaktuellen Angaben zwischen 6 und 12 Uhr in Dortmund, Duisburg und Kölnzeitgleich zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht und drei Personenfestgenommen. Letzten Informationen zufolge wurde sämtliches sich dortbefindliches Geld, sowie Datenträger und Computer beschlagnahmt. Bei von denDurchsuchungen betroffenen Vereinen handelt es sich um das Anatolische Volks-und Kulturhaus Köln, das Anatolische Kulturzentrum Duisburg und das AnatolischeBildungs- und Kulturhaus Dortmund. Angaben zufolge wurde das Türschloss desKölner Vereins ausgewechselt.

Die drei Festgenommenen Ahmet Istanbullu, Nurhan Erdem undCengiz Oban wurden nach ihrer Festnahme nach Karlsruhe gebracht und solleneinem Bundesrichter vorgeführt werden.

Ihnen wird die „Unterstützung und Mitgliedschaft in einerausländischen terroristischen Vereinigung“ – der DHKP-C (RevolutionäreVolksbefreiungspartei-Front) - nach §129b vorgeworfen. Nach den bisherigenInformationen bezieht sich die Anklage, wie auch im aktuellen Prozess inStuttgart Stammheim, auf das Sammeln von Spendengeldern, legalenVereinstätigkeiten und Waffenschmuggel – weitere Details sind bisher noch nichtbekannt.

Die Durchsuchungen und Festnahmen reihen sich ein in eineRepressionswelle gegen migrantische Strukturen und bereits jetzt sollen nebendem aktuellen Prozess in Stuttgart-Stammheim weitere Verfahren eingeleitetwerden. Für diese Verfahren wird der Ausgang des Prozesses in Stuttgartentscheidend sein. Dieser Prozess, der trotz erheblichenMenschenrechtsverletzungen und Rechtsbrüchen von einem medialen Schweigenbegleitet wird und somit fern ab von der Öffentlichkeit stattfindet, soll einenPräzedenzfall für den undemokratischen §129b schaffen. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass weitereProzesse nach §129b folgen werden, sollte der §129b in Stuttgart-Stammheimdurchkommen: So soll Ende dieses Jahres in Düsseldorf der Prozess gegen FarukEreren beginnen, sowie ein weiterer Prozess gegen die Journalistin HeikeSchrader. Beiden wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Desweiteren wird ein Verfahren nach §129b gegen 10 Personen angestrebt, denenvorgeworfen wird innerhalb der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei /Marxistisch Leninistisch) eine „terroristische Vereinigung“ gebildet zu haben.

Sowohl der aktuelle Fall, als auch die genannten Beispieleverdeutlichen den Charakter des §129b, der sich unter dem Deckmantel des „Kampfgegen den Terrorismus“ maßgeblich gegen linke, fortschrittliche undrevolutionäre Kräfte richtet. Vor allem die innerhalb kürzester Zeithintereinander auftreffenden Schläge gegen migrantische politische Struktureninnerhalb der BRD zeigen auf, dass der §129b etabliert werden soll und von nunan häufiger zur Kriminalisierung von migrantischen Strukturen angewendet werdenwird.

Dabei stellt der §129b nicht nur ein Angriff aufmigrantische Strukturen dar, sondern richtet sich gegen jeglicheinternationalistische Arbeit.

Er ist ein Angriff auf die Internationale Solidarität. DieAnklage nach §129b - sowie nach §129 und §129a - setzt alle rechtstaatlichen Prinzipienaußer Gesetz und ihre Verurteilungen führen für die Betroffenen zuHaftbedingungen, die jeglichen Menschenrechten widersprechen und diese faktischaushebeln.

Die Schlinge der staatlichen Repression zieht sich übernationale Grenzen hinweg und wirkt sich immer massiver auf jene aus, die diebestehenden Verhältnisse nicht akzeptieren und sich gegen Ausbeutung undUnterdrückung zur Wehr setzen. So auch gegen die 3 Angeklagten in Berlin, denennach §129 die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ – der MilitantenGruppe [mg] - vorgeworfen wird. Während einerseits die BRD sich an dermilitärischen Besatzung Afghanistans beteiligt und somit verantwortlich für diezahlreichen Morde und Verbrechen an der afghanischen Bevölkerung ist, werdenandererseits hier die Menschen, die sich aktiv gegen den Krieg stellen,verfolgt und kriminalisiert.

Die demokratische und fortschrittliche Öffentlichkeit darfnicht weiter wegsehen und schweigen, während unter der Demagogie des „Kampfesgegen den internationalen Terrorismus“ die elementarsten Grundrechte und –Freiheitensowie das legitime Recht auf Widerstand außer Kraft gesetzt werden. Die seitdem 11.9. systematisch geschürte Terrorhysterie bietet weiterhin den Vorwand unddie Rechtfertigung für die Einführung, Erweiterung und Anwendung eben solcherGesetze. Die aktuellen Repressionsbeispiele zeigen eindeutig undoffensichtlich, dass der so genannte „Kampf gegen den internationalenTerrorismus“ in erster Linie die Kriminalisierung linker und fortschrittlicherKräfte zur Folge hat bzw. dadurch erst gesetzlich ermöglicht wird.

Wir rufen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräftedazu auf, die repressive Entwicklung kritisch zu hinterfragen, sich geschlossenund gemeinsam gegen die internationalen Angriffe zu stellen und sich denBetroffenen gegenüber solidarisch zu verhalten!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression !
Freiheit für Ahmet Istanbullu, Nurhan Erdem und Cengiz Oban!
Weg mit den §§129!!!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!!!

Soeben erschien eine Pressemitteilung der "FÖDERATION DEMOKRATISCHER ARBEITERVEREINE - DIDF", die wir im Wortlaut dokumentieren:

Der Herausgeber und der Chefredakteur der Tageszeitung EVRENSEL wurden zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr verurteilt. Das Istanbuler Strafgericht folgte der Anklage der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Journalisten Ahmet Sami Belek und Ugras Vatandas wegen angeblicher Propaganda für die PKK. DIDF ruft zu Solidarität auf.

 

Hintergrund des Urteils ist eine Kolumne von Cetin Diyar, die am 10. Dezember 2007 veröffentlicht wurde. Diyars Artikel mit der Überschrift „Was nützt die letzte Reue?“  analysiert die Ursachen des „Kurdenkonfliktes“ und spricht sich für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage aus.

Im Text wird unter anderem die Position der PKK aufgegriffen. Die Anklage wirft der EVRENSEL vor, Erklärungen der PKK zu veröffentlichen und damit den Straftatbestand des  Artikel 6 des Anti-Terror-Gesetzes (TMY) zu erfüllen. Die Anwälte der Tageszeitung Evrensel haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Nachdem in den vergangenen Jahren Verbote gegen kritische und besonders gegen kurdische Zeitungen erlassen und zahlreiche Geldstrafen verhängt wurden, stellt das jetzige Urteil eine neue Dimension bei der Beschneidung der Pressefreiheit dar. Journalisten können nicht mehr Positionen anderer in Artikel aufnehmen, ohne Angst um ihre persönliche Freiheit haben zu müssen.

Weder die AKP-Regierung noch das Militär sind dabei unbeteiligte Beobachter. Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Generalstabschef Ilker Basbug üben massiven Druck auf die Gerichte aus, um kritische Medien mit juristischen Mitteln mundtot zu machen. Jüngstes Beispiel sind Warnungen von Basbug in Richtung der liberalen Tageszeitung Taraf. Die Zeitung hatte über Versäumnisse des Militärs bei Aktionen gegen die PKK berichtet. Die Pressefreiheit, so Basbug, könne nicht zur Verleumdung des Militärs genutzt werden.

Die DIDF ruft alle demokratischen Kräfte in Deutschland dazu auf, gegen das Gerichtsurteil zu protestieren und sich mit EVRENSEL und den verurteilten Journalisten zu solidarisieren.

Asche auf mein Haupt. Ich gehöre auch zu denen, die das Fakegedicht, das Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, in Wirklichkeit aber ein rechtes Produkt ist hier zitiert, aber eben nur wegen der offensichtlichen Fälschung angeprangert hatte.

redok und das Sudelblog berichteten jetzt ausführlich über das Gedicht »Höhere Finanzmathematik«.

"(...) Die Bundeswehr wird große
Teile ihrer Basislogistik im Rahmen einer Public Private Partnership an
ein ziviles Unternehmen abtreten. Konkret geht es um die Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehr-Material (ohne Sanitätsmaterial, Munition und Treibstoffe) und den weltweiten Transport von Kriegsgerät, Soldaten, Munition, Treibstoffen. Somit sucht die Bundeswehr einen Logistik-Partner, der die schnelle Einsatzfähigkeit der Truppen sicherstellen und somit zum aktiven Kriegsmittreiber werden soll. Beworben haben sich die hundertprozentige Post-Tochter DHL, die Deutsche Bahn mit ihrem Transportunternehmen Schenker, die Dienstleistungsfirma Arvato aus der Bertelsmann-Gruppe sowie ein mittelständisches Konsortium aus der Bremer Firma Hellmann Logistics, dem Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS sowie der Beraterfirma Accenture. Ausländische Logistikfirmen haben aus Gründen der nationalen Sicherheit keine Chance. (...)"  Artikel bei Libertad!

»Der Streik kehrt zurück« titelte die anarchosyndikalistische »Direkte Aktion« bereits 2006. Der einjährige Streik bei dem Flughafen-Caterer ›Gate Gourmet‹, die Streiks der Bosch-Siemens-Haushaltgerräe in Berlin, bei AEG, der wilde Streik 2004 bei Opel Bochum und viele andere Beispiele scheinen das zu bestätigen. Auch nach 2006 hat es das Phänomen Streik mit den Arbeitskämpfen bei der Telekom und insbesondere mit dem Arbeitskampf der GDL in die Medien geschafft. Das Unwort ›Streik‹ ist selbst in konservativen Medien wieder sagbar geworden, die Methode hat Konjunktur.
Die Art und Weise, die Motivation, die Ziele und die Akteure heutiger Streiks haben sich aber massiv verändert und vielerorts erscheint Streik zwar als gute Idee, aber immer noch nicht durchführbar. In einer Mischung aus Einzelbeiträgen und gemeinsamer Reflexion und Diskussion lassen die AutorInnen die Geschichte des Streiks Revue passieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem aktuellen Streikgeschehen. Darüber hinaus wird versucht, aus der Veränderung des Streikgeschehens praktische Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen…“ So die Verlagsinformation (Unrast) zum gerade erschienenen (Oktober 2008) Buch, herausgegeben von Torsten Bewernitz (ISBN-13: 978-3-89771-480-9, ca. 192 Seiten, 14.8 Euro). Siehe dazu:

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Vorwort des Herausgebers, exklusiv im LabourNet Germany