Keine Kapitulation vor rechtsextremer Gewalt - Solidarität mit der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke
In der Nacht zum 15. August 2008 gab es einen rechtsextrem motivierten Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Die Scheibe des Büros ist dabei mit einem Geschoss zerschlagen worden. Ulla Jelpke erklärt hierzu:
Nach einer vorläufigen Einschätzung der Polizei hat es sich bei der eingesetzten Waffe um eine Stahlzwille gehandelt. Es könne aber auch eine Schusswaffe gewesen sein, sagten mir die Staatsschutz-Beamten vor Ort.Thomas Mitsch hat eine Unterschriftensammlung gestartet, mit der Ulla Jelpke mit Ihrer Forderung an den Bundestagspräsident Lammert, die Übernahme der sicherheitstechnischen Maßnahmen an ihrem Wahlkreisbüro zu veranlassen, unterstützt werden soll.
Der rechtsextreme Hintergrund des Anschlags offenbart sich durch zwei Aufkleber, die auf Nazi-Aktionen anlässlich des Todestags des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess hinweisen.
Bereits im Jahr 2007 hat es zwei Anschläge auf das Wahlkreisbüro gegeben, beide Male wurde die Scheibe zerstört und rechtsextreme Aufkleber geklebt bzw. Parolen gesprüht. Darüber hinaus erhalte ich in beinahe regelmäßigen Abständen neofaschistische Hass- und Drohbriefe.
Mit dem jetzigen Anschlag sind die Nazis dazu übergegangen, lebensbedrohliche Waffen einzusetzen. Damit hat sich das Gewaltniveau massiv erhöht. Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Situation allmählich unerträglich.
Die Gewalteskalation bei den Anschlägen droht meine parlamentarische Arbeit einzuschränken. Damit ist auch das Bundestagspräsidium gefordert: Schon mehrfach habe ich darauf gedrungen, dass sicherheitstechnische Maßnahmen für das Wahlkreisbüro übernommen werden. Das Bundestagspräsidium hat aber erst vor wenigen Tagen mit einer formelhaften Begründung entsprechende Anträge von mir abgelehnt. Dabei sind auch andere Büros von Abgeordneten der LINKEN immer wieder Angriffen ausgesetzt, erst Anfang Juli z. B. das Kölner Büro von Paul Schäfer.
Es darf nicht sein, dass frei gewählte Abgeordnete des Parlaments und deren Mitarbeiter schutzlos den Angriffen gewalttätiger Nazis ausgesetzt werden. Ich bin auch nicht bereit, das Büro in einem Hinterhof zu verstecken. Das käme einer Kapitulation vor der rechtsextremen Gewalt gleich.
Ich fordere deshalb Bundestagspräsident Lammert auf, die Übernahme der sicherheitstechnischen Maßnahmen an meinem Wahlkreisbüro zu veranlassen.
Unabhängig hiervon zeigt der Anschlag: Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine der vordringlichsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.
racethebreeze - 20. Aug, 15:55
per Änderungsantrag noch verschärfte (.pdf)
