"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Nach dem Angriff vom 15.08.2008 wurde das Büro von Ulla Jelpke erneut Ziel eines offensichtlich faschistischen Angriffs:

In der Nacht auf Freitag, 29. August 2008 ist das Wahlkreisbüro der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen Ziel eines Anschlags durch FaschistInnen geworden. Nach Aussage eines Zeugen zerstörte gegen 1.45 Uhr ein Geschoss die Frontscheibe des Wahlkreisbüros. Die Handschrift des Überfalls ist identisch mit dem Angriff am 15. August, bei dem Neonazis zusätzlich Aufkleber mit rechtem Inhalt auf die Scheibe geklebt hatten.
Das war nunmehr der vierte Nazi-Angriff auf das Büro der Bundestagsabgeordneten. Die Polizei hingegen stellt sich weiter taub und einen politischen Hintergrund in Frage.
Dabei ist nicht nur das Wahlkreisbüro Ziel von Anschlägen. In derselben Nacht sind der Eingangsbereich des Wohnhauses eines weiteren Antifaschisten mit Fadenkreuz und Davidstern beschmiert und Scheiben seines Autos zertrümmert worden. (Via aaf)

Am 8. September beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschisten. Ihnen wird vorgeworfen in der Nacht des 17. Februar 2007, im Anschluss an ein Konzert mit dem nationalsozialistischen Liedermacher Frank Rennicke, eine Gruppe Neonazis angegriffen zu haben. Voraussichtlich wird es zwei Prozesstermine am 8. und 22. September, jeweils pünktlich um 8:30 Uhr geben. Für die Mittagspause des ersten Verhandlungstags ist um 12:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Böblingen in der Steinbeisstraße 7 geplant. Bei einer Verurteilung drohen hohe Strafen, zeigt euch solidarisch!
Stellungnahmen: Rote Hilfe | Turn it down

(Via Autonome Antifa Freiburg)

„Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm um den Prozess zu Ende zu führen“, sagt der Vorsitzende sichtlich desillusioniert. Diese Deutungen seitens Richter Steinhoff und die neuen Auswertungen der Brandgutachten zufolge zeichnet sich ab, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Angeklagte Polizist Andreas S. des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassung freigesprochen wird.“

Weiterlesen bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Via NPD Blog, wo P.G. auch nochmal erläutert, warum die Diskussion mit Rechten aussichtslos ist.

Via autonome Antifa Freiburg wurde ein Communiqué gegen den Gesetzentwurf des neuen Versammlungsgesetzes der baden-württembergischen CDU/FDP-Regierung veröffentlicht.

Jede Revolution beginnt mit einem Auflauf
Communiqué vom 28.08.2008

Baden-Württemberg will als zweites Bundesland nach Bayern noch 2008 ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Bisher galt in allen Bundesländern ein einheitliches Versammlungsgesetz, doch durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Gesetzgebungsrecht für Versammlungen vom Bund auf die Länder übertragen. Kern des Gesetzentwurfs der baden-württembergischen CDU/FDP-Regierung vom 24.07.2008 ist wie in Bayern ein „Militanzverbot“, das jegliches Auftreten verbieten soll, „sofern dadurch der Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt werden könnte“. Dies geht aus der Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums vom 18.08.2008 auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl vom 28.07.2008 und der Begründung des Gesetzes hervor. Der Gesetzentwurf richtet sich explizit gegen den Schwarzen Block der Autonomen.

Mussten schon nach dem bisherigen Versammlungsgesetz VersammlungsleiterInnen „für Ordnung […] sorgen“, werden sie in Zukunft verpflichtet „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Geeignete Maßnahmen können insbesondere der Aufruf zu Gewaltfreiheit und die Distanzierung von gewaltbereiten Anhängern sein. Vermag die Person, die die Versammlung leitet, sich nicht durchzusetzen, ist sie verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären.“ Durch diese Divide et impera-Strategie werden VersammlungsleiterInnen in die Rolle von HilfspolizistInnen gezwungen und es wird eine Spaltung entlang der Gewaltfrage forciert.

Für uns ist Meinungsfreiheit nur gegeben, wenn wir unsere Meinung auch gemeinsam öffentlich vertreten können. Schon das bisherige Versammlungsgesetz ist unvereinbar mit unserer politischen Organisationsform. Wir sind der Meinung, dass das Recht auf öffentliche Versammlungen immer ohne staatliche Kontrolle möglich sein muss, weshalb wir den Zwang zur Anmeldung von Versammlungen ablehnen. „Einen Leiter“ und „Ordner“ für jede unserer Versammlungen zu bestimmen ist absurd, denn wir sind basisdemokratisch organisiert und delegieren unsere Verantwortung nicht. Ganz allgemein erkennen wir das Gewaltmonopol des Staates nicht an, denn „Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir […] als ein legitimes Mittel im Kampf um Befreiung.“ [1]

Zukünftig kann „die zuständige Behörde“ VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen „als ungeeignet ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die Friedlichkeit der Versammlung gefährden.“ Die bisherige repressive Politik in Baden-Württemberg rechtfertigt die Annahme, dass die Behörden den Personenkreis potentieller VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen willkürlich einschränken werden. Weiter kann eine Versammlung unter freiem Himmel in Zukunft leichter beschränkt oder verboten werden: „Gleichrangige Rechte Dritter“ sind ausreichend für ein Verbot. So könnte beispielsweise eine antiklerikale Kundgebung gegen einen Papstbesuch als Angriff auf die Religionsfreiheit der KatholikInnen, ein Streik als Einschränkung des Rechts auf Eigentum der KapitalistInnen oder eine antifaschistische Demonstration gegen einen Naziaufmarsch als Beschränkung des Versammlungsrechts ausgelegt werden.

Außerdem müssen Versammlungen, wobei durch das neue Gesetz bereits zwei Personen als Versammlung gelten, bereits drei statt wie bisher zwei Tage zuvor angemeldet werden, was kurzfristige Mobilisierungen erheblich erschweren wird. Die bereits praktizierten Überwachungsmaßnahmen sowie die Datenerfassung und -speicherung durch Polizei und Ordnungsämter werden legalisiert. Als Rechtfertigung für das neue Versammlungsgesetz wird das öffentliche Auftreten von Nazis angeführt, tatsächlich trifft die Einschränkung der Versammlungsfreiheit uns alle.

Come gather ’round people wherever you roam!

Autonome Antifa Freiburg

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[1] Zitat aus der Selbsterklärung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg aus dem Jahre 2001, mit dem das baden-württembergische Kultusministerium das 2003 erlassene und 2007 aufgehobene Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy begründete.

"Angesichts zunehmend gefährlicher Auslandseinsätze findet die Bundeswehr immer weniger Freiwillige. Die Zahlen brechen ein, Offizieranwärter und Piloten quittieren den Dienst. Nicht nur attraktive Angebote außerhalb der Truppe stehen dahinter - auch die Furcht vor gefährlichen Einsätzen..."

Artikel bei RP Online

Wer noch nicht wußte, was die KSK in Afghanistan macht, wird in einem Kommentar bei Thomas fündig:

"Ich weiß ziemlich genau, was KSK dort tut und ich weiß, es sind KEINE Verbrechen !!! Du siehst, wie schlecht Du informiert bist !"

Via Infoladen Ludwigsburg:

Das „Fest der Völker“ verhindern! / Bus aus Stuttgart

„Fest der Völker“ eine schmeichelhafte Bezeichnung für ein Fest von Nazis für Nazis. Als Veranstalterin tritt öffentlich die NPD auf, die das „Fest der Völker“ zusammen mit der europaweit auftretenden, faschistischen „European National Front“ organisiert. Auch freie Kameradschaften und Bands aus dem internationalen Nazimusiklabel „Blood&Honour“, das in der BRD verboten ist, werden sich am „Fest“ beteiligen.

Eine solche Großveranstaltung wie das „Fest der Völker“ dient nicht nur der Unterhaltung, sondern auch der Verbreitung eines rassistischen, antisemitischen und sexistischen Weltbildes. Außerdem geht es um den Aufbau von faschistischen Strukturen, der Organisation und Vernetzung von Nazis aus ganz Europa. So sind nicht nur die zahlreichen Reden ein wichtiger Bestandteil des „Festes“, auch die Musik spielt eine wesentliche Rolle. Denn für die meisten Jugendlichen sind lange Reden nicht sonderlich spannend, doch durch die musikalische Unterhaltung lassen diese sich leicht anlocken. Die NPD versucht dem „Fest der Völker“ ein familienfreundliches Image zu geben, unter anderem dadurch, dass einschlägige Nazikleidungsmarken auf diesem verboten sind. Doch auch wenn sich die Nazis hinter „unauffälliger“ Kleidung verstecken, das menschenverachtende Weltbild bleibt!

„Fest der Völker. Ein Europa der Vaterländer!“ - Unter diesem Motto feiern die Nazis einerseits die kulturelle Einheit eines alten Europas und auf der anderen Seite treten sie für völkisch fest abgeriegelte Nationen ein. Was auf den ersten Blick widersprüchlich wirkt, ist jedoch schon länger ein Bestandteil faschistischer Hetze. Angepasst an aktuelle politische und wirtschaftliche Gegebenheiten und eine breite gesellschaftliche Stimmung, setzen die Nazis wieder verstärkt auf das Propagieren europäischer Gemeinsamkeiten in Abgrenzung zu den Interessen der restlichen Welt.
Dieser kulturell begründete Rassismus ersetzt jedoch nicht die altbekannte, rassistische Herrenmenschenideologie der deutschen Nazis. Diese ist je nach gesellschaftlichem Anklang mal stärker und mal schwächer Teil ihrer Demagogie.

Nazis bleiben Rassisten, ganz egal wie europäisch sie sich geben, sie unterteilen die Menschen trotzdem in ihrem völkischen Denken in lebenswert und weniger lebenswert.

Egal welche Form von Rassismus sich die Nazis aktuell auf die Fahne schreiben, wir stellen klar, dass es darum geht, gegen jede Form von Rassismus anzugehen. Denn Rassismus steht einem solidarischen und friedlichen Leben immer entgegen. In diesem Sinne dient Rassismus auch immer der Spaltung der Menschen, die sich im Grunde genommen zusammenschließen müssten um ihre Interessen wahrzunehmen.

In den vergangenen Jahren fand das „Fest der Völker“ immer in Jena statt, dieses Jahr haben die Nazis dieses aber auch im thüringischen Altenburg angemeldet. Obwohl sie großspurig behaupteten das „Fest der Völker“ würde die nächsten zehn Jahre in Jena stattfinden weichen sie nun scheinbar in das weitaus beschaulichere Altenburg aus.

Also achtet auf weitere Ankündigungen auf unserer Homepage: www.antifajugend.de!

Verhindern wir zusammen am 13. September das rassistische Spektakel!

Bereits im letzten Jahr ist es 3.000 NazigegnerInnen gelungen das „Fest der Völker“ durch vielfältige Aktionen erheblich zu stören. Darauf gilt es in diesem Jahr aufzubauen – egal wo es stattfindet!

Treten wir den Nazis mit gebotener Schärfe entgegen! - Auf allen Ebenen , mit allen Mitteln!

Die Termine für Infoveranstaltungen und gemeinsame Busfahrten findet ihr auf unserer Homepage: www.antifajugend.de

Die Antifaschistische Jugend Bundesweite Aktion (AJ/BA) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Antifagruppen.

Kontakt: ajba@riseup.net

Hier gibt es auch noch Fotos von der Demonstration

Am 20. September 2008 finden in Berlin und Stuttgart Demonstrationen gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr statt. Dazu gibt es eine petition (pdf, 40 KB) des Bundesauschuß Friedensratschlag, mit dem die Abgeordneten des Bundestags aufgeforder werden, der Verlängerung nicht zuzustimmen.

In dem Zusammenhang gibt's heute mal wieder ein Veranstaltungstipp, gefunden bei trueten.de:

Unter dem Motto: "Gemeinsam gegen Krieg und Besatzung in Afghanistan!" findet am Dienstag, den 16. September um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstraße 54, Stuttgart eine Veranstaltung mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (Tübingen) statt.

Die Veranstaltung ist Bestandteil der Mobilisierung zu den am 20. September in Stuttgart und Berlin angekündigten Demonstrationen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Demonstrationen werden von einem Bündnis aus Friedensgruppen, Aktiven aus den Gewerkschaften, linker Parteien und weiteren Zusammenhängen organisiert.

In der Veranstaltungsankündigung der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" heißt es dazu:

... Seit 7 Jahren herrschen in Afghanistan Krieg und Besatzung. Begründet wurde der militärische Überfall auf das Land mit dem, nach den Anschlägen des 11. September ausgerufenen, "Krieg gegen den Terrorismus". Nach dem relativ schnellen militärischen Sieg der US-geführten Truppen gegen die Taliban wurde eine vom Westen abhängige Marionettenregierung eingesetzt und sich vorgeblich dem Aufbau der zivilen und wirtschaftlichen Infrastruktur zugewandt. Die Bevölkerung in Afghanistan lehnt jedoch zu großen Teilen die Besatzung ab und auch der Widerstand gegen das Besatzerregime verschwand nie vollständig von der Bildfläche, sondern verstärkte sich in den vergangenen Jahren sogar immer mehr. Offenkundig stehen die Verlautbarungen der Besatzer, den Menschen in Afghanistan Frieden, Freiheit und Demokratie gebracht zu haben in einem krassen Widerspruch zu der alltäglichen Lebenspraxis der Menschen vor Ort.

Die Bundeswehr ist ein maßgeblicher Teil der internationalen Koalition, die Afghanistan besetzt hält. Seitens der politischen Eliten und der bürgerlichen Presse wird immer wieder der friedensstiftende Charakter des Einsatzes betont, und behauptet dass sich die Bundeswehr vor allem um zivil-militärische Aufbauprogramme kümmere. Dass die Bundeswehr, insbesondere durch die Operationen des KSK (Kommando Spezialkräfte) und durch die Unterstützung durch Tornados zur Ausspähung der Ziele von Angriffen und Bombardements, unmittelbar in Kampfhandlungen eingebunden ist, wird zumeist verschwiegen. Die Anforderungen durch die verbündeten Streitkräfte, in Übereinstimmung mit weiten Teilen des politischen Establishments der BRD und den Interessen des deutschen Kapitals, zielen darauf ab, die deutschen Truppen quantitativ und qualitativ noch mehr in die Kampfhandlungen einzubinden.

Noch im September diesen Jahres steht nun die Verlängerung des Bundestags-Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr und eine Ausweitung ihrer Aktivitäten an. Aus diesem Anlass mobilisieren KriegsgegnerInnen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart.
Um die Aktivitäten gegen die Kriegshandlungen in Afghanistan inhaltlich zu begleiten, organisieren wir eine Veranstaltung mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Dort soll die durch den Krieg entstandene Situation in Afghanistan, insbesondere im Hinblick auf die Rechtfertigung des Krieges durch die kriegführenden Regierungen thematisiert werden. Dazu wird es, neben einem kurzen Abriss der Geschichte Afghanistans auch um die Interessen der beteiligten Staaten, die zum Ausbruch des Krieges führten und die Rolle Deutschlands beim Krieg gehen. Ebenso soll die vermeintliche "Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch" im Zuge der Transformation der Bundeswehr in eine international einsetzbare Interventionsarmee Thema sein.

Heute vor 16 Jahren griffen vom 22. bis zum 26. August 1992 mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend ganz normalen Deutschen, die Polizei griff kaum ein...

Zum Video "The Truth lies in Rostock" bei trueten.de