"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolf Wagner (Fakultät Sozialwesen an der FH Erfurt) hat in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Politische Bildung Thüringen ein Heft mit dem Titel “Die Rechtsextremen sagen …” veröffentlicht, das in der Landeszentrale bezogen werden kann.

Professor Wagner befasst sich im Heft mit einer von der NPD herausgegebenen “Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung” sowie weiteren rechtsextremen Ansätzen für die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes. “Dieser NPD-Text bietet eine ideale Gelegenheit, sich mit grundsätzlichen Positionen der Rechtsextremen kritisch auseinanderzusetzen.” So die Landeszentrale auf ihrer Homepage (www.lzt.thueringen.de), wo auch die Bezugsmöglichkeiten zu erfahren sind.

Professor Wagner stellt die generelle Unterschiedlichkeit von rechtsextremen Parteien und Gruppierungen zu allen anderen demokratischen Parteien heraus. Ansatzpunkte dazu sind die Vielfalt einer Gesellschaft im Gegensatz zur “Volksgemeinschaft”, die Vielfalt und Vernetztheit der modernen Welt im Gegensatz zum Nationalstaat sowie die generelle Positionierung zu Gewalt. In 17 Absätzen stellt Wagner rechtsextreme Positionen heraus und gibt nachfolgend eine wissenschaftliche wie verständliche Analyse, erklärt Argumentationen und gibt Hinweise zum Umgang damit und letztlich zu einer möglichen Lösung.

Wolf Wagner, Die Rechtsextremen sagen …, Landeszentrale für Politische Bildung Thüringen, 2008

Weitere Informationen: http://www.thueringen.de/de/lzt/publikationen/content.html

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Via NPD Blog

racethebreeze - 30. Jul, 17:04

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Dienstag, 29. Juli 2008

Zur Anhörung des Hauptbelastungszeugen der Geheimdienste

Seit heute findet im politischen Schauprozess in Stuttgart-Stammheim gegen die nach den Anti-Terror-Paragraphen 129, 129a und 129b angeklagten Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi die Anhörung des ehemaligen Doppelagenten Hüseyin Hiram statt.
Die Angeklagten, die sich seit November 2006 bzw. April 2007 in Haft befinden, werden beschuldigt Mitglieder der in der BRD seit 1998 verbotenen und seit 2002 auf den US- und EU-Terrorlisten geführte Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C zu sein.

Haft-und Prozessbedingungen sowie Gesundheitszustand der Gefangenen

Die 5 Angeklagten, die sich seit ihren Verhaftungen im November 2006 bzw. April 2007 in Isolationshaft befinden, sind massivster Willkür und Schikanen seitens des Gerichtes ausgesetzt. So müssen die Angeklagten bei Unterbrechungen der Hauptverhandlungen in den sich unter dem Verhandlungssaal befindlichen Zellen Fußfesseln tragen und sich nach jeder Zusammenkunft mit den AnwältInnen entkleiden und durchsuchen lassen. Desweiteren gab es die Androhung, Glaskästen im Gerichtssaal einzurichten, um die Angeklagten während des Prozesses voneinander zu isolieren und gleichzeitig den für die Verteidigung wichtigen Austausch zwischen Angeklagten und AnwältInnen zu unterbinden. Der Angeklagte Ilhan Demirtas, der in dem Zeitraum vom Mai 2007 bis Juli diesen Jahres von drei unabhängigen Ärzten untersucht und behandelt wurde und die ihm die Anzeichen einer Psychose oder zumindest eine starke psychische Erkrankung attestierten, bekommt seitdem starke Neuroleptika, deren Nebenwirkungen ihn stark belasten. So beklagte er sich über eine starke innere Unruhe, Zittern in den Extremitäten und permanente dauerhafte Deja-Vu Erlebnisse. Auch äusserte er Selbstmordgedanken. Trotz der Atteste wird ihm vom nur scheinbar neutralen Gutachter vorgeworfen, er würde seine Beschwerden simulieren um eine Erleichterung der Haftbedingungen erwirken zu können. Gegen ihn wurde von der Verteidigung ein Befangenheitsantrag gestellt. Der gesundheitliche Zustand des Angeklagten Mustafa Atalay, der am 15. November 2006 nach einer Herz-OP von einer Rehaklinik heraus verhaftet worden war, ist immer noch ernst und er benötigt eine weitere Herzoperation, damit die in der Haftzeit verstopften Herzgefäße geöffnet werden können. Momentan bekommt er 10 verschiedene Medikamente am Tag, die ihm die Verfolgung der Verhandlung zusätzlich erschweren.

Kriminalisierung legaler Tätigkeiten

Den Angeklagten werden hauptsächlich in der BRD vollkommen legale Aktivitäten wie das Sammeln von Geld oder das Organisieren von Veranstaltungen wie Konzerte oder Picknicks vorgeworfen. Ein von der Staatsanwaltschaft vorgelegtes Konstrukt, dass die legale demokratische Arbeit in der BRD in Zusammenhang mit einer verbotenen Organisation stellt, ermöglicht dem Staatsapparat mittels des neuen §129b die Kriminalisierung bisher vollkommen legaler Aktivitäten. Demnach dienten laut Staatsanwaltschaft Aktivitäten wie das Sammeln von Spendengeldern, das Organisieren von Veranstaltungen, die Mitgliedschaft in Vereinen oder der Besitz und die angebliche Verbreitung der legalen Publikation Yürüyüs (wöchentliche Politzeitschrift, die in der Türkei legal erscheint) dem Zweck, den bewaffneten Arm der DHKP-C in der Türkei zu unterstützen.
Der einzigste Anklagepunkt, der in der BRD strafbar wäre, ist ein angeblicher Waffenschmuggel, den nur der ehemalige Doppelagent Hüseyin Hiram bezeugen könne.

Berechtigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Zeugen Hiram

Der türkische Staatsbürger Hüseyin Hiram hat seit Frühsommer 2002 für den türkischen MIT (Nationaler Nachrichtendienst) gearbeitet und wurde wegen dieser Geheimdiensttätigkeiten in Koblenz zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Von März bis September 2002 war Hüseyin Hiram dann auch für den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz tätig.
Nach dem angeblichen Waffenschmuggel, den er für die DHKP-C im Jahr 2002 durchgeführt haben soll, hat Hüseyin Hiram Aussagen gemacht, die die Angeklagten im Stammheimer Prozess belasten.
Laut eines Gutachters soll Hüseyin Hiram allerdings anschließend psychisch erkrankt sein und sei nur beschränkt vernehmungsfähig. Seine Glaubhaftigkeit wird selbst vom Gutachter teilweise bezweifelt. Hüseyin Hiram leidet an Wahnvorstellungen und bekommt starke Medikamente zur Behandlung von akuter oder chronischer Schizophrenie. Er nimmt insgesamt 20 bis 30 Tabletten (vier verschiedene!) am Tag welche konkret auch die Wirkung haben seine Erinnerung zu gängeln, zu zügeln. Dies schlägt sich in all seinen Aussagen nieder. So war er in der heutigen Verhandlung nicht in der Lage eine zusammenhängende Erklärung abzugeben und erinnerte selbstständig weder die angeblichen Tathergänge noch seine diesbezüglich bereits getätigten Aussagen. Insgesamt redete er sehr wirr und wiedersprach sich in der laufenden Befragung durch den Senat mehrfach. Generell redete er nie selbständig und reagierte nur auf die Fragen des Richters die so gestellt waren das sie die Richtung und die Inhalte der Antworten bereits suggerierten. Dabei gibt sich das Gericht immense Mühe dabei, die Fragen so zu formulieren, dass Hiram nur noch ja oder nein zu sagen braucht. Hierbei erweckte Hiram den Eindruck, als würde er auf bestimmte Signalwörter vorgefertigte Antworten geben.
Auch hegt der Zeuge eine offentsichtliche Abneigung gegenüber den Angeklagten. So beleidigte er die Angeklagten in Gegenwart seines Gutachters als Hurensöhne und sagte, dass er dafür sorgen werde, dass die Angeklagten "lebenslang in den Knast gesteckt würden". Schon zu Beginn dieses Verhandlungtages war der Zeuge sehr aufgeregt und pöbelte sowohl in die Richtung der Angeklagten als auch in den Zuschauerraum. Bei der Aufnahme seiner Daten gab er als Beruf an "Krieger" zu sein und antwortete auf die Frage des Vorsitzenden ob er verwandt oder verschwägert mit einem der Angeklagten sei: "Nein, ich stehe in Feindschaft zu ihnen."

Eine Marionette der Justiz

Die Anhörung des Zeugen Hiram führte eindeutig vor Augen, dass die Justizfarce nicht abreisst, sondern trotz aller Lächerlichkeiten fortgesetzt wird. Denn nach den Anhörungen der Zeugen vom BKA, die allesamt ebenfalls nichts Konkretes Aussagen konnten, da sie nie selber ermittelt hatten und sich lediglich auf vorgefertigte Berichte stützten, kann auch der einzige eigentliche Zeuge Hiram, der Hauptbelastungszeuge des Verfahrens ist, nichts selbständig zum Prozess beitragen. Es ist bezeichnend, dass die Justiz offentsichtlich wirklich alles tut um diesen Präzedenzfall durchzupauken und sei es sich auf die Aussagen eines mit Tabletten vollgepumpten, psychisch kranken, voreingenommenen und geistig wirren Menschen zu stützen.

Es liegt offen auf der Hand, dass das Gericht diesen Prozess trotz aller Lächerlichkeiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortsetzen und mit Verurteilungen beenden möchte. Das Wort "Recht" hat in diesem politischen Schauprozess keine Geltung mehr und die Geheimdienste können frei walten. Bezeichnend ist auch die Aussage des Gerichtsvorsitzenden zum heutigen Prozesstag: "Wir haben jetzt eine erste Phase geschaffen, damit der Zeuge zu einer vollständigen Aussage geführt werden kann." Allein dieser Satz, bei der die Betonung auf dem Wort "führen" liegt, macht deutlich, dass der Zeuge Hiram durch das Gericht zur Schaffung des Präzedenzfalls instrumentalisiert wird. Damit schafft sich der Staat die rechtlichen Mittel zur Kriminalisierung von Widerstandsbewegungen auf der ganzen Welt, die gegen die bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungssverhältnisse kämpfen.

Widerstand ist kein Terrorismus!!!

Dieser politische Prozess, der sich ganz klar im Rahmen des sogenannten "Kampfes gegen den internationalen Terrorismus" abspielt, muss von der Öffentlichkeit wahrgenommen und von den fortschrittlichen Kräften dieses Landes hinterfragt werden. Diese Justizfarce, die die angebliche "Rechtsstaatlichkeit in der BRD" offen vor Augen führt, wird im Falle einer Verurteilung weitreichende Konsequenzen für migrantische Organisationen und die internationalistische Arbeit haben. Mit dem international abgestimmten Angriff der kapitalistischen Welt, der sich auf allen erdenklichen Ebenen vollzieht und sich u.a. in Armut, Kriegen, Anti-Terror-Gesetzen und -listen zeigt, soll der Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse präventiv bereits im Keim erstickt werden. Der aktuelle Prozess soll dem deutschen Staatsapparat dazu dienen, mit dem 2002 eingeführten §129b, der die "Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine ausländische terroristische Vereinigung" unter Strafe stellt, einen Präzedenzfall zu schaffen. Denn der aktuelle Prozess in Stuttgart-Stammheim ist der erste große §129b-Prozess gegen eine linke Organisation. Der §129b würde es dem deutschen Staatsapparat ermöglichen, die Unterstützung der Kämpfe in anderen Teilen der Erde zu kriminalisieren, egal ob es sich dabei um Kämpfe gegen Besatzungen oder Faschismus handelt.

Als Komitee gegen §§129 erklären wir, dass wir weiterhin die den Prozess begleiten, uns für die Abschaffung der §§129, 129a und 129b einsetzen und für die Freiheit der politischen Gefangenen kämpfen werden. Wir rufen ein weiteres Mal die fortschrittlichen Kräfte dazu auf, die anstehenden Prozesstage in Stuttgart-Stammheim zu beobachten und sich gegen die undemokratischen Anti-Terror-Gesetze zu stellen.

Weg mit §§129, 129a und 129b!
Freiheit für Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Komitee gegen §§129
Initiative gegen §§129 und Repression

Infos: www.no129.info

racethebreeze - 29. Jul, 00:17

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Montag, 28. Juli 2008

Bietigheim rockt ohne Nazis

via IndyMedia

Mindestens 300 DemonstrantInnen demonstrieren friedlich und entschlossen in Bietigheim-Bissingen unter dem Motto “Null Toleranz für Nazis“. Zur verbotenen Demo der Neonazis erschienen trotz Baden-Württemberg weiter Mobilisierung und Aufrufen zu Störaktionen nur vereinzelte Neonazis.

Hunderte BesucherInnen feiern ohne Zwischenfälle auf dem Rock gegen Festival.
Bietigheim rockt ohne Nazis

Das Rock gegen Rechts Festival in Bietigheim-Bissingen findet nun seid 17 Jahren statt und wurde damals aufgrund von der sich damals häufenden Übergriffen der Neonazis ins Leben gerufen:
http://www.projekt-74.de/cms/index.php?page=700

Etwa eine Woche vor dem Festival und der Demo wurde von einer angeblichen “Anti-Antifa Ludwigsburg“ einige Rock gegen Rechts Plackte entfernt und ein lächerlicher Aufruf in Bietigheim-Bissingen plakatiert.
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2287

In den folgenden Tagen kursierten diverse Aufrufe der Neonazis zu einer Gegendemo unter dem Moto “Haut den Roten auf die Pfoten“. Unter anderem wurde dazu aufgerufen “mit allen Mitteln das Festival zu Verhindern“. Diese Gerüchte bestätigte das Ordnungsamt 2 Tage vor dem Festival bei dem Kordinationsgespräch dem Demoanmelder. Die Demonstration der Neonazis sollte Zeigleich mit der “Null Toleranz für Nazis“ Demo 100 Meter Entfernt am Bahnhof starten und zum Rathaus des Stadtteils Bissingen führen.
Mobilisiert wurde dabei Baden-Württemberg weit. Einige Neonazi Organisationen aus der Region unterstützenden den Aufruf der angeblichen “Anti-Antifa“
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2293

So bekam die sonst so friedliche und fröhliche Provinzdemo einen ganz anderen Charakter.
Die im Rock gegen Rechts Bündnis befindlichen Gruppen konnten natürlich nicht offiziell zur Blockade des Festivals aufrufen. Zeigten sich aber erfreut über Aufrufe anderer Gruppen die Gegendemo der Neonazis zu verhindern. Außerdem planten die Bietigheimer “Bürgerlichen“ den Neonazis von der Bissinger Seite her Paroli zu bieten.

Am Feitag wurde der Aufmarsch der Neonazis schließlich aufgrund einer „drohenden Gefahr für die öffentliche Ordnung“. Vermutlich verbot das Ordnungsamt die Demonstration der Neonazis erst einen Tag vorher um den Faschos weniger Zeit zu geben darauf zu reagieren.
http://www.bietigheimerzeitung.de/bz/html/news/artikel_stadt.php4?artikel=3732535

In Faxen an das Ordnungsamt und über Emailverteiler riefen die Neonazis allerdings auf, das Rock gegen Rechts zu stören. So wurde z.B. dazu aufgerufen, BesucherInnen abzufangen oder das Gelände zu stürmen.

Im Vorfeld zur Demo wurden zahlreiche gesprühte Parolen im gesamten Stadtgebiet ausgemacht.

Am Samstag schließlich versammelten sich 300 DemonstrantInnen vor dem Bietigheimer Bahnhof.
Zwischen 5-10 einzelne Neonazis konnten dort identifiziert werden.
Die Demo verlief friedlich aber trotzdem entschlossen. Im Anschluss genossen ca. 400 BesucherInnen das Rock gegen Rechts Festival.

An verschiedenen Stellen wurden einzelne Neonazis teilweise mit Funkgeräten gesichtet und im Laufe der Demo verklebte Aufkleber wurden entfernt oder übermalt.

Es gab nach unseren Informationen keine Übergriffe auf Festival BesucherInnen. Auch der EA blieb “arbeitslos“.

10-15 Antifas wurden in Stuttgart von der Polizei wegen eines Pfeffersprays festgehalten.

Die Polizei war mit 3 Hundertschaften im Einsatz und verheilt sich uns gegenüber ungewohnt freundlich.

Laut Ordnungsamt kamen die Faxe zur Anmeldung der Gegendemo aus Horb und die Anmeldung erfolgte unter falschen Namen.

racethebreeze - 28. Jul, 08:56

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Sonntag, 27. Juli 2008

Solidarität mit den angeklagten Antifas!

Bei IndyMedia ist ein Aufruf zur Solidarität mit 7 Antifaschisten erschienen, den wir hier auszugsweise dokumentieren. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer angeblichen "Faschingsfeier" der NPD in Sindelfingen, bei der unter anderem Frank Rennicke angekündigt wurde. Weiter unten einige Verweise, teils Gastbeiträge von mir bei trueten.de zu den Vorfällen.

"Am frühen Morgen des 17. Februar 2007 werden 7 Antifaschisten nach einer filmreifen Verfolgungsjagd von der Böblinger Polizei in Gewahrsam genommen. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung zur Last gelegt. Anschließend wird nahezu das gesamte Repressionsrepertoire abgespult: Die Aktivisten werden verhört, erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Autos beschlagnahmt usw. Nun droht ihnen vor dem Böblinger Amtsgericht eine Verurteilung wegen Körperverletzung. Was war geschehen?

Nachdem die NPD Stuttgart für den 16. Februar 2007 ein "Faschingskonzert" mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke in Stuttgart angekündigt hatte, mobilisierte ein regionales Antifa-Bündnis zur Verhinderung der Veranstaltung. Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versuchte die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion wollte sie offenbar ältere "Kameraden" und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen."
(Weiterlesen auf IndyMedia)Zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen

racethebreeze - 27. Jul, 22:01

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Il buono, il brutto, il cattivo

Der Blogtitel kam mir doch gleich bekannt vor:

Vor allem der Teil hat's in sich:

racethebreeze - 27. Jul, 19:29

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Samstag, 26. Juli 2008

Bietigheim: "Es ist ja alles nicht so schlimm, links = rechts usw."

Zum Verbot des geplanten Faschoaufmarsches meinte Steffen Pross in der LKZ einen Kommentar abgeben zu müssen:

Den für heute geplanten Aufmarsch von Neonazis, die gegen das Rock-gegen-Rechts-Festival demonstrieren wollen, hat die Stadt gestern Vormittag untersagt. Begründet wurde das Verbot mit einer drohenden Gefahr für die öffentliche Ordnung. Die Polizei stellt sich darauf ein, dass es trotzdem zu Krawallen kommen könnte.

Denn eine unter einer Horber Adresse firmierende Initiative „Haut den Roten auf die Pfoten“ reagierte auf das Verbot zwar mit einer Absage „unserer offiziellen Gegendemo“, kündigte aber zugleich an: „Autonome Nationale Sozialisten werden auf andere Weise an diesem Tag Flagge zeigen!“ Die Polizei will deshalb mit starken Kräften in Bietigheim aufziehen, ist aber auch darauf eingestellt, dass die Rechtsextremisten an einem anderen Ort auftauchen könnten.
Das Rock-gegen-rechts-Festival und die damit verbundenen Demonstration können heute wie geplant stattfinden. Die Polizei erwartet wegen der unverändert möglichen rechtsextremistischen Gegenaktionen zwar mehr Teilnehmer als in den Vorjahren, weist aber darauf hin, dass vom Bietigheimer „Rock gegen rechts“ in den Vorjahren keine nennenswerten Störungen ausgingen, auch wenn einige Teilnehmer der linksautonomen Szene angehörten.
Deren Verhalten könnte freilich aggressiver als bisher ausfallen, wenn sich heute in Bietigheim tatsächlich auch „autonome Nationalisten“ einstellen sollten – gewaltbereite Neonazis, die sich der Aktionsformen ihrer linken Gegenspieler bedienen. Die jüngste Blase im rechtsextremistischen Sumpf war 2008 beispielsweise schon für die schweren Mai-Krawalle in Hamburg verantwortlich und lieferte sich dort regelrechte Schlachten mit linken Autonomen.
Dafür, dass sie auch hinter dem geplanten braunen Aufmarsch in der schwäbischen Provinz steckt, spricht nicht nur die Diktion des eingangs zitierten Schreibens aus Horb, in dem die Neonazis ihre Gegner als „kriminelle Antifa“, „Linksfaschisten“ und „linke Terroristen“ bezeichnen. Schon die Idee einer Gegendemonstration entstammt eigentlich dem politischen Arsenal der Linken, die häufig versucht, durch die eigene Präsenz Neonazi-Aufmärsche zu verhindern.
Und auch jene „Anti-Antifa Ludwigsburg“, die öffentlich zu der braunen Demo in Bietigheim aufgerufen hatte, weist in die Richtung der „autonomen Nationalisten“. Zwar ist die Ludwigsburger Gruppe – die im Januar kurz vor dem 75. Jahrestag von Hitlers „Machtergreifung“ erstmals durch Schmierereien vor dem links stehenden Demokratischen Zentrum in der Ludwigsburger Wilhelmstraße auffiel – dem Verfassungsschutz bislang nicht bekannt. Doch generell sei unter „Anti-Antifa“ eine Neonazi-Gruppierung zu verstehen, die sich in Terminologie und Aktionsformen an Linksextremisten anlehne und gezielt Daten über diese sammle, so die Verfassungsschützer.
Die versichern übrigens, dass trotz der schweren Schändung des jüdischen Friedhofs in Freudental am 1. Oktober 2007 sowie eines am 23. Februar 2008 in Bietigheim-Bissingen beabsichtigten „Horst-Wessel-Gedenktages“ weder ein Anwachsen der Neonazi-Szene noch eine verstärkte rechte Aktivität im Kreis Ludwigsburg zu beobachten sei. Braune Organisationen oder sogenannte freie Kameradschaften seien hier nicht in nennenswertem Umfang vertreten.
Info: Die Demo zum Festival „Rock gegen Rechts“ soll heute um 14 Uhr am Bietigheimer Bahnhof starten. Das Festival selbst findet im Jugendhaus Farbstraße statt – einem einstigen HJ-Heim.
Steffen Pross

Alles nicht so wild und die Rechten kopieren sowieso nur Linksextremisten.

racethebreeze - 26. Jul, 18:41

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Mittwoch, 23. Juli 2008

Aufgeschlossene Gesellschaft

Soviel zum legalistischen Versuch, sich Nazis mittels juristischer Tricks vom Hals zu halten:

taz, 22.07.2008

Aufgeschlossene Gesellschaft
Die Hamburger DGB-Jugend verliert vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Polizei. Diese hatte Neonazis den Zugang zu einer geschlossenen DGB-Veranstaltung verschaffen wollen

VON KAI VON APPEN

"Wir betreten da absolutes Neuland", brachte der Vizepräsident des Hamburgischen Verwaltungsgerichts, Joachim-Mathias Roggentin, die Problematik gleich zu Prozessbeginn auf den Punkt. "Dazu gibt es bisher keine Rechtssprechung." Doch schon im nächsten Satz machte er dem Hamburger DGB-Jugendsekretär Olaf Schwede deutlich, dass die Klage der gewerkschaftlichen Jugendorganisation wohl kaum Erfolg haben wird. Die DGB-Jugend hatte die Polizei verklagt, da diese am 26. November 2006 Neonazis Zutritt zu ihrer Veranstaltung "Strukturen der rechten Szene in Hamburg-Wandsbek" verschaffen wollte.

Dabei hatte sich DGB-Jugendbildungsreferent Heiko Humburg alle Mühe gegeben, einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten. Er hatte sich dabei genau an die Normen des Versammlungsgesetzes gehalten, das in Paragraf sechs "Öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen" regelt: "Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme aus der Versammlung ausgeschlossen werden."(...)

racethebreeze - 23. Jul, 03:43

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Dienstag, 22. Juli 2008

Hintergründe zum Überfall "autonomer" Nationalisten auf linkes Sommercamp am Neuenhainer See

Umfangreiche Hintergrundrecherchen zum Überfall von Neonazis auf ein Sommercamp der Linksjugend [´solid]
bietet Antimanifest.

racethebreeze - 22. Jul, 13:24

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Über zwölf Jahre Haft für politischen Mord

Zu zwölfeinhalb Jahren Haft hat am Freitag das Prager Bezirksgericht den 19-jährigen JiYí Fous verurteilt, der im Januar einen 18-jährigen Antifaschisten erstochen hatte. Das Gericht sprach im Urteil von einer politisch motivierten Tat. Weiterlesen im redok Bericht.

racethebreeze - 22. Jul, 06:25

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Sonntag, 20. Juli 2008

Mehrere hundert Menschen unterwegs gegen NPD und andere Nazis in Sindellfingen

Bei Thomas ist die Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart veröffentlicht sowie eine Reihe Fotos von der Demonstration erschienen.

Der Regionalsender R-TV berichtete sogar von 600 Teilnehmern und daß die Demonstration von "Gewerkschaften und Vereinen" organisiert worden sei:

"Nazis keine Basis bieten"
by redblog

racethebreeze - 20. Jul, 10:21

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