Der Schein trügt und zwar gewaltig. Während die Öffentlichkeit nur gelegentlich Neonaziangriffe und NPD-Wahlerfolge zur Kenntnis nimmt, ist die Realität oft deutlich prekärer. Gewalt gegen MigrantInnen, JüdInnen und politische GegnerInnen stehen vielerorts ebenso auf der Tagesordnung wie Neonaziaufmärsche. Als wäre dies nicht genug, verzeichnen Studien eine stetig wachsende Akzeptanz für nationalistische, rassistische und antisemitische Weltanschauungen in der bürgerlichen Gesellschaft.
Zustände, die sich so auch in den Provinzstädten Gera und Greiz wiederfinden. Seit den letzten Angriffen und NPD-Veranstaltungen sind nur wenige Monate vergangen und schon wieder mobilisieren die Neonazis zu einem alljährlichen bundesweiten Aufmarsch am 19. Juli 2008 nach Gera und einem weiteren, zwei Wochen darauf in Greiz.
Daher rufen wir Dich auf, zusammen mit deinen Freundinnen, Freunden und vielen Anderen die Aufmärsche zu stören und gegen die untragbare alltägliche Dominanz von Neonazis zu demonstrieren. Komm in den Antifa-Block. Holen wir uns endlich die Straße zurück.
Rituale haben bekanntlich nur selten ein Ende und so gehört der alljährliche NPD-Aufmarsch in Gera mittlerweile fest in die Terminkalender der Neonazis. Trotz des seit 2003 gleichbleibenden Programms mit Rechtsrockbands und Propagandareden nimmt die Dimension stetig zu. 2005 galt der Aufmarsch als Ersatz für das damals ausgefallene Pressefest der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und zuletzt waren bis zu 800 Teilnehmer anwesend. Die Strategie, mit Musik und indirekter Propaganda im vorpolitischen Raum eine Kopplungsfunktion zu bilden und Anhänger zu rekrutieren, scheint aufzugehen.
Von Beginn an arbeitete die NPD in Gera mit sogenannten „freien Kameradschaften" und Rechtsrockbands zusammen. Dabei sind Überschneidungen mit Straßenschlägern und Kontakte zu offen militanten Organisationen, wie dem in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“ Netzwerk, ein offenes Geheimnis. Damit erreicht sie neben ihren eigenen Parteianhängern die gesamte Breite des Neonazispektrums.
Im Zuge von Aufmärschen wird oft das Bild einmaliger Ereignisse bemüht, doch solche Einschätzungen laufen völlig fehl und täuschen über das wirkliche Ausmaß hinweg. Von der örtlichen Szene getragen wird die wachsende Anhängerschaft und Organisierung deutlich. Ein Zustand, der den Alltag seit Jahren prägt. Die Neonazis sind gesellschaftlich fest verankert, aktiv und dominieren das Stadtbild. Diese Entwicklung wird sich mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen in Thüringen vermutlich weiter verschärfen, schließlich wird die NPD alles daran setzen in die Parlamente einzuziehen.
Zuletzt veranstaltete sie im April ein Parteitag mit anschließendem Aufmarsch im angrenzenden Ronneburg, im März hielt sie eine Kundgebung in der Fußgängerzone und im November letzten Jahres eine weitere mit 70 Neonazis vor dem Rathaus in Gera ab. Hinzu kommen eingeschlagene Scheiben bei Döner- und Asiaimbissen und ein Angriff auf TeilnehmerInnen einer „Montagsdemonstration“ im Februar und März. Erschreckender Höhepunkt war die brutale Attacke gegen einen jugendlichen Punk zu Jahresbeginn im nahegelegenen Berga an der Elster, die der Neunzehnjährige nur knapp überlebte. Bereits 2006 fügten Neonazis einem Punk in Gera so starke Kopfverletzungen zu, dass ihn nur eine Notoperation rettete. Zwei Jahre zuvor wurde der aus Russland kommende Oleg V. im Stadtteil Bieblach-Ost Opfer eines rassistischen Mordes.
Im 30 Kilometer entfernten Greiz fällt die Bestandsaufnahme ähnlich aus. Die örtliche NPD besteht erst seit einem Jahr und schon nehmen die Aktivitäten zu. 2007 übernahm sie kurzerhand das Konzept fester Aufmärsche und versammelte sich am Elsterufer. Trotz wenig Resonanz plant die NPD für diesen August eine Wiederholung.
Mit Verbindungen in das gesamte Vogtland tritt die örtliche NPD durch Kundgebungen und Rechtsrockkonzerte auf. Im Dezember wurde eine Kundgebung der SPD-Jugendorganisation „Jusos“ bedroht und im Juni tummelten sich auf dem städtischen „Park und Schlossfest“ rund 40 Neonazis.
Die Dunkelziffer der Vorfälle lässt sich nur erahnen und angesichts der Kontinuität stellt sich zwingend die Frage nach dem gesellschaftlichen Klima: eine Grundstimmung, die irgendwo zwischen gesellschaftlicher Ignoranz, latentem Beipflichten und offener Akzeptanz für Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus zu verorten ist. Gepaart mit Standortpolitik seitens der Stadt, hält sich ein untragbarer Zustand des Stillschweigens und Bagatellisierens.
Scheinen Dementis und Entpolitisierung unglaubwürdig, werden „Bunt statt Braun“ und „Weltoffenheit“ propagiert. Das Problem der Neonazis wird damit nicht nur gänzlich verfehlt, sondern lediglich aus dem Kalkül des Standorts kritisiert und unter die Floskeln von „Extremismus und Gewalt“ subsumiert. Folglich wird ganz nach dieser Logik autonomer Antifaschismus kriminalisiert, da er die Neonazis nicht nur konsequent bekämpft, sondern die weiterhin bestehenden gesellschaftlichen Wurzeln des Nationalsozialismus im Hier und Jetzt angeht. Neonazis sind in diesem Denken nur insoweit ein Problem, wie sie dem wirtschaftlichen Image des Standorts schaden.
Der eigentliche Grund staatlicher Empörung über Neonazis reicht noch weiter. Deutschland versucht sich seit 1990 als historisch
verantwortungsvoll und gleichsam geläutert zu präsentieren. Die lästige Vergangenheit wird nicht mehr verdrängt, sondern in den Kontext einer „europäischen Katastrophe“ eingearbeitet. Die Deutschen Täter verklären sich zu Opfern ihrer Taten – des Nationalsozialismus und Holocaust.
Nationale Identität wird wieder zur deutschen Normalität und als selbst ernannte moralische Instanz lässt sich Antisemitismus und Antiamerikanismus immer selbstverständlicher artikulieren. Weder Konstrukte wie Volk, Staat und Nation, noch die kapitalistische Ausbeutung werden als inhärente Kategorien der bürgerlichen Gesellschaft begriffen, die den Nationalsozialismus grundsätzlich ermöglichten. Sie sind es auch, die den Menschen normieren. Herkunft, Arbeitskraft und Funktionieren sind die Maxime des Denkens, die all das legitimieren, was die kapitalistische Vergesellschaftung vorantreibt – rassistische Abschiebegesetze und Abschottung der Europäischen Union gegen MigrantInnen, staatliche Überwachung und soziale Prekarisierung.
Ernsthafter Widerstand gegen Neonazis muss deshalb immer eine Kritik am gegenwärtig Bestehenden sein.
Demonstriere mit deinen Freundinnen, Freunden und vielen Anderen gegen die Aufmärsche und alltägliche Dominanz der Neonazis. Seid kreativ, gestaltet und verteilt Flugblätter, beteiligt euch an Aktionen und überlasst ihnen keinen Platz. Komm in den Antifa-Block.
Naziaufmärsche stören – Holen wir uns endlich die Straße zurück!
19. Juli08 Gera
13.00 Museumsplatz
Antifaschistischer Block auf der Demonstration gegen den bundesweiten Naziaufmarsch
02. August08 Greiz
Proteste gegen den Naziaufmarsch
Mehr Infos im Web
http://aag.antifa.netAntifaschistische Aktion Gera
afa-greiz@web.deAntifaschistInnen Greiz
Sonderseite
http://19juli.blogsport.deInfotelefon: 0179 721 927 6 (An den Aktionstagen)
Ermittlungsausschuss: 03641 449 304 Bei Festnahmen und Polizeiübergriffen
racethebreeze - 12. Jul, 22:06
