"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Aufruf der Bewohner des Lagers Gehlberg (Ilmkreis)

Demonstration zum Landratsamt in Arnstadt am 14. Juni. Beginn 16 Uhr am Bahnhof

Im Rahmen der Solidarität mit den Protestierenden Flüchtlingen des Lagers Katzhütte lernte WIR, die Flüchtlinge aus Gehlberg, dass ein Kampf gegen das Lagersystem erstmal möglich ist. Weswegen WIR beschlossen haben, eine ähnlichen Protest für die Schließung des Lagers in Gehlberg.

Wir wollen das GU Gehlberg schließen und Abschiebestopp für alle! Dezentrale Unterbringung und Arbeitsrecht erkämpfen!

Gehlberg schließen, weil Gehlberg uns krankmacht! Alle ehemaligen Flüchtlinge der letzten Jahre in Gehlberg mit einem Bleiberecht, bekamen humanitärer Bleiberecht aufgrund schwerer Krankheiten. Selbst WIR sind alle psychischen Krank geworden, weil wir in Gehlberg leben. In Gehlberg selbst gibt es wenige Möglichkeiten der medizinischen Versorgung, nur an 2 Tagen gibt es eine Hauärztin. Ansonsten ist eine medizinische Behandlung nur im Notfall möglich!

Gehlberg schließen, weil WIR in Gehlberg isoliert sind! Wir sind von Rest der Welt in Gehlberg abgeschnitten, hier existiert keine Möglichkeit der Beratung für unsere Asylverfahren, die wir nötig haben! Keine Zäune, keine Überwachungskamera, freie Besuche für alle unsere Freunde kostenlos!

Abschiebestopp (Bleiberecht) für alle, weil unsere Länder ausgebeutet und zerstört sind! Wir sind aus Ländern, wo Diktatoren und Korruption herrschen. Der Weg dorthin bedeutet sicheren Tod, Folter, Unterdrückung und ökonomischen
Extraausbeutung! Die Infrastruktur ist dort total gebrochen, für uns gibt es keine medizinische Versorgung!

Dezentrale Unterbringung, weil nur dort ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bessere Beratungsmöglichkeit, sozialen Netzwerk existiert. Eine Umverteilung in andere Lager kündigen schon heute Widerstand an!!!! Wir nehmen andere Nachbarstädte wie Suhl als Vorbild für eine solche dezentrale Unterbringung.

Arbeitsrecht erkämpfen (Arbeit, Ausbildung, Bildung und Studium), weil Arbeiten ein zentrales Menschenrecht ist, wo der Mensch sich frei entfalten kann, soziale Kontakte anknüpfen kann und letztendlichen an gesellschaftlichen Reichtum teilnehmen kann. Wir wollen Ausbildung, Studium und Arbeit!

Alles was wir fordern ist gleiche Rechte und Gleichheit vor dem Gesetz, ein Ideal der bürgerlichen Revolution! Flüchtlinge, schließt euch uns an!

Deutsche Linke, Seid solidarisch! Deutsche, kämpft mit und habt Verständnis!

Demonstration zum Landratsamt in Arnstadt am 14. Juni. Beginn 16 Uhr am Bahnhof

Via AntiRA: https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/antira

Via AAF findet sich der folgende Hinweis:

In Stuttgart läuft Staatsanwältin Weiß, berüchtigt durch den „Nix Gut“-Prozess,
mal wieder Amok. Diesmal hat sie zwei Monate Haft ohne Bewährung für
einen 37-jährigen Punk gefordert, da dieser eine Basecap der Punkband
„Schleimkeim“ getragen hat, bei der das „S“ in Form einer Sigrune
dargestellt ist: Angeblich eine Verwendung von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen. Da der Angeklagte an seinem zuletzt
gemeldeten Wohnort nicht anzutreffen war und bereits „polizeibekannt“
und vorbestraft ist, wurde Haftbefehl erlassen, nun sitzt er seit vier
Wochen wegen Fluchtgefahr in U-Haft.

Presse:
1
2

Die Frage ist vielleicht etwas krass gestellt, aber die Methoden bei der Nachforschung, ob vielleicht doch ein Mann unterm Bett liegt, ähnelt denen, mit denen Terrorverdächtige überzogen werden:

Hinweis auf den Beitrag "Reale Entrechtung für Hartz IV Empfänger" bei trueten.de

Und hier noch ein Erfahrungsbericht auf IndyMedia

Erklärung zum Besuch einer Delegation unter Teilnahme von Rechtsanwalt Mülayim Hüseyin im Flüchtlingslage Katzhütte (Thüringen):

Gestern hat eine Delegation von 12 Personen aus Hamburg das Flüchtlingslager in Katzhütte (Saalfeld-Thürigen) in Augenschein genommen. Wir haben mit einigen Flüchtlingen gesprochen und uns an der Demonstration beteiligt. Anbei einige Bilder.

Um sich ein Bild von der Situation zu machen, möge man sich folgendes vorstellen:

Es tobt Krieg in Deutschland. Einer deutschen Familie mit zwei Kindern gelingt die Flucht und Einreise nach Brasilien. Brasilien ist ein reiches Land und sagt "das Boot sei voll", das Asylrecht wurde bereits abgeschafft, eine Residenzpflicht in Kreisen von ca. 30 Km eingeführt und das Verlassen unter Strafe gestellt. Eingereiste Flüchtlinge haben sich in Flüchtlingslager sog. Gemeinschaftsunterkünfte aufzuhalten. Diese Lager werden zum Betrieb an private Firmen vertraglich überlassen. Das Lager befindet sich in den tiefen des Urwaldes Amazones, in verlassenen Barackenunterkünften von früheren Goldsuchern. Um diese Baracken befindet sich ein kleines Dorf von Einheimischen. In diesem Flüchtlingslager werden ca. 80 Flüchtlinge zum Teil mit Familien untergebracht. Die nächste größere Ortschaft befindet sich in ca. 60 Km Entfernung, wohin eine Busverbindung besteht. Die Einhemischen halten Distanz zu den Fremden, es gibt kein Kontakt, außer zum Lebensmittelhändler und dem Medizinmann. Die Versorgung erfolgt mit Gutscheinen, die beim Lebensmittelhändler eingelöst werden können. Die deutsche Familie hat nach zwei jährigem Aufenthalt im Lager ein weiteres Kind dort zur Welt gebracht. Der Vater ist inzwischen nervlich erkrankt und Alkoholiker. Zur Behandlung der Leberzyrose ist ein stationärer Aufenthalt erforderlich, welche er jedoch verweigert, da die Residenzpflicht seiner Familie nur einmal im Monat erlauben würde, ihn zu besuchen. Inzwischen vergehen acht Jahre, das im Lager geborene Kind ist
sechs Jahre alt und der Vater in der Dusche tot aufgefunden worden.
Proteste der Flüchtlinge versucht der brasilianische Staat dadurch zu brechen, dass die Redelsführer nach Polen abgeschoben werden sollen, weil in Deutschalnd immer noch der Krieg tobt. Sie sollen sich auf eigenem Wege
über die Grenze nach deutschland begeben.

Eine solche Geschichte würde Niemand einem abnehmen, da diese unvorstellbar und gegen zutiefst die Würde des Menschen verletzen und gegen die Menschenrechte verstoßen würde.

So ist jedoch die Realität der Flüchtlinge in Katzhütte, die die Delegation unter Anwesenheit von Polizei gestern in Augenschein nehmen durfte. Erwähnenswert ist hierbei, dass es bei der Delegation mit um den Rechtsanwalt von ca. 23 der Flüchtlingen handelt, der ca. nach vier Monaten das erste Mal die Gelegenheit haben sollte mit seinen Mandanten persönliche Gespräche zu führen.

Die ca. sieben Gebäude in Katzhütte bestehen zum größten Teil aus Baracken, welche zur Zeit der DDR dem FDGB gehörten und als Ferienort genutzt wurden. Drei Häuser sind feste bauten aus Stein. Das Lager liegt in einer ansonsten traumhaften idylischen Gebirgslandschaft auf einem Hang, wo unten ein Bach fließt. Katzhütte selbst ist ein kleines Dorf mit zwei Kneipen und einem Supermarkt. Die nächst Stadt (Saalfeld) befindet sich in ca. 40 Minuten Autofahrt entfernt. Hamza, ein 33 jähriger palästinensischer Flüchtling lebt seit vier Jahren in den Unterkünften von Katzhütte. Manche Familien, etwa eine armenische Familie, dessen Vater in der Dusche vor einigen Wochen Tod aufgefunden worden ist, lebt dort seit acht Jahren. Das dritte Kind ist sechs Jahre alt und in Deutschland geboren. Es kenne nichts anderes als dieses Lager. Zwar befinde sich im Dorf ein Arzt, aber Fachärzte seien nur in Saalfeld vorhanden. Mit den Dorfbewohnern habe man gar keinen Kontakt. Hamza berichtet, die Kneipen seien "privat". Auf Nachfrage was er damit meine, teilt er mit, diese seien nur für Deutsche. Auf die Frage, ob Flüchtlinge es denn versucht hätten sich in die Kneipen zu setzen, sagt Hamza, diese seien weggeschickt oder mit bösen Blicken begegnet worden. Man gehe besser nicht in die Kneipen. Kontakt hätte er in diesen vier Jahren zu keinem einzigen Dorfbewohner bekommen. Die Flüchtlinge bekämen meistens böse Blicke.

Zu Zwischenfällen mit den Bewohnern oder zu Ereignissen mit rechtsradikalen Hintergrund sei es jedoch nicht gekommen. Es herrsche nur Distanz, nur wenige würden grüßen. Die Lage des Lagers begründe eine Isolationshaft von ungewißer Dauer. Strafhäftlinge seien in einer besseren Situation, denn diese wüßten wie lange sie absitzen würden. Das Landratsamt begründet hingegen die Ablehnung einer Schließung damit, man schade den Flüchtlingen, da diese in den Jahren ihrer dortigen Unterbringung untrennbare Kontakte zur einheimischen Bevölkerung entwickelt hätten.
Nachdem der Asylantrag von Hamza nach zwei Jahren immmer noch nicht entschieden worden war, habe er nachgefragt auf was man warte. Er habe die Antwort erhalten, auf die Entwicklung in Palästina, vielleicht würde sich die Lage dort bessern und er könne zurückkehren. bei dieser Schilderung lacht Hamza, denn er habe diese Antwort als ein Scherz empfunden, da der Krieg mit Israel und der Terror den die Palästinenser ertragen seit sechzig Jahren andauerte. Auch Haschima, die Irakerin empfindet sich mit ihrem Mann und ihrer sechs jährigen Tochter ebenfalls in unwürdig in Isolation ohne Perspektive untergebracht. Die Familie lebt seit drei Jahren im Lager. Die Zimmer waren von Schimmel befallen, die
Gemeinschaftsduschen befinden sich ca. 100 meter in Entfernung von den Baracken, wo die Familien untergebracht sind. Im Winter liege dort immer Schnee. Nach den Duschen läge das Kind immer einige Tage wegen Erkältung im Bett. Auf anwaltlichen Rat gefragt, ob und welche Perspektive sie auf ein Bleiberecht hätte, mußte der Unterzeichner passen. Eine Bleiberecht steht ihr zur Zeit nicht zu. Der Bundesinnenminister möchte lediglich christlichen Irakern und Yeziden ein Bleiberecht gewähren.
Mohammed Sbaih und weitere, die selbst vier Jaghre im Lager gewohnt haben, organisierten seit Februar d.J. Proteste der Flüchtlinge mit der Forderung nach Schließung des Lagers und Unterbringung in normalen Wohnungen. Der erfolgreiche Protest, zu dem auch der Antrag der Flüchtlinge an den Landtag von Thüringen, sowie an Amnesty International gehört, führte zu Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien. Dies wiederum hatte zur Folge, dass man übereilt Mauerrisse in den Wänden zugespachtelt hat und streichen ließ. Man versuchte die Proteste der Flüchtlinge, duch polizeiliche Drohungen gegend die "Redelsführer" zu brechen. Nachdem auch dies nicht half wurden Mohammed Sbaih und Saik bevor die Fernsehkammeras kamen, in andere Flüchtlimngslager zwangsversetzt. Die Polizei gab diesen eine Stunde Zeit ihre Sachen zu packen. Zwei Wochen später sollte der Palästinenser Mohammed Sbaih abgeschoben werden, was durch einstweiligen Beschluß des Verwaltungsgerichts gestoppt werden konnte.
In Erklärungsnotstand teilt das Landsratsamt Saalfeld-Rudolstadt mit, die Schimmelpilzerscheinungen in den Unterkünften seien durch dei Flüchtlinge selbst verursacht, da in den Zimmern zu viel Kartoffeln gekocht und nicht hinreichend gelüftet werde. Wer die Baracken in Augenschein nimmt, wird eines anderen belehrt. Die zugespachtelten Risse in den Wänden und weiterhin vorhandenen Feuchtigkeiten an den Außenwänden weisen auf die Ursache der Schimmelbildung, insbesondere auch darauf, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass der Schimmel durch die Farbtünche wieder durchbrechen. Bilder über die Feuchtigkeit an den Außenwänden anbei. Diese Begründung erscheint besonders zynisch. Denn die Gemeinschaftsküche wurde durch die Hausleitung ab 17.00 Uhr geschlossen. Denn Flüchtlingen blieb also nicts anderes über, als auf Zimmern oder in berecihen der Wohnräume zu kochen. Ein azerischer Flüchtling berichtet, dass er im Lager seine Leber sich vergrößert habe. Er könne nachweisen, dass dies in Aserbaidschan vor seiner Ausreise völlig gesund gewesen und dies erst während der Zeit der Unterbringung in Katzhütte erfolgt sei. Das Warmwasser und die Heizung sei auch Winterzeiten abgestellt worden.
Während des Besuchs gestern haben wir die Warmwasserhähne ca eine halbe Minute laufen lassen, das kalt fließende Wasser wurde kälter. Die Zwischenwaände bestehn aus Presspappe. Eien Privatsphäre gäbe es nicht, so Hamza.

Die Betreiberfirma K & S erhält für ihre Wach- und Hausmeisterdienste pro Kopf der untergebrachten Flüchtlinge einen Betrag von ca. EUR 16,00 pro Tag. Im Falle der fünfköpfigen armenischen Familie wären das EUR 2090,00 im Monat. Hinzukommen die Betriebskosten des Lagers. Wenn man ca. EUR 600,00 Leistungen nach dem Asylbewerberlesitungsgesetz für die Familie hinzurechnet, läßt der Staat diese Lagerunterbringung der Familie sich monatlich schätzungsweise EUR 2890,00 im Monat kosten. Nur bereits mit 70 % dieser Kosten könnte diese Familie in einer normalen Wohnung mit Arbeitslosengeld II - Leistungen versorgt werden. Die Abschreckung, welchem dei Lagerunterbringung dienen soll, läßt sich der deutsche Staat also unter Verletzung der Menschenwürde viel kosten.

80 % der Flüchtlinge bleiben sowieseo nicht im Lager, so einer der Flüchtlinge von Katzhütte. Wer Familie, Freunde oder Verwandte habe komme sowieso nur gelegentlich ins Lager, um die geringen Leistungen nachdem Asylbewerberleistungsgesetz sich abzuholen und nehme die Bestrafung aufgrund Verletzung der "Residenzpflicht" in Kauf. Nur die Familien bleiben im Lager. Die pro Kopf Zahlungen an die Betreiberfirma werden trotzdem geleistet. Bei 80 Flüchtlingen immerhin schätzungsweise EUR 38.400,00 im Monat.

Auf der Demonstration zur Schließung des Flüchtlingslagers in Katzhütte und Unterbringung der Flüchtlinge in normale Wohnungen wurde zum Ausdruck gebracht, dass für die Fl+üchtlinge in Katzhütte die Verfassung dieses landes mit seinem Artikel 1, wonach die Würde des menschen unantastbar ist und sie zu schützen Aufgabe aller stattlichen Gewalt ist nicht das Papier wert sei, wo es gedruckt ist. Ein Erfolg der Proteste der Flüchtlinge durch Schließung des Lagers könnte dem Grundgesetz zum verdienten Wert verholfen werden.

Mülayim Hüseyin
Rechtsanwalt
Rothenbaumchaussee 83
20148 Hamburg
Tel. 040/28499190
Fax. 040/284991924

Pressemitteilung vom 5. Juni 2008

Am 2. Juni 2008 wurde in der Türkei der Kriegsdienstverweigerer Halil Savda zu einer Haftstrafe von fünf Monaten verurteilt, weil er öffentlich die Ableistung des Militärdienstes in Frage gestellt hatte. Damit wird die jahrelange Strafverfolgung des Kriegsdienstverweigerers fortgesetzt. Er ist bereits im März diesen Jahres verhaftet worden, um eine Haftstrafe wegen Befehlsverweigerung zu verbüßen.

Am 1. August 2006 hatte er an einer Aktion vor dem israelischen Konsulat in Istanbul teilgenommen, die zur Unterstützung von israelischen Verweigerern des Libanonkrieges durchgeführt wurde. Dort erklärte er: "Ja, ich wiederhole meinen Aufruf: Geht nicht zum Militär! Ich betone klar und ohne jedes Aber: Alle Kriege und bewaffnete Organisationen sind schlecht und schmutzig."

Aufgrund dieser Äußerung wurde er wegen "Distanzierung des Volkes vom Militär" angeklagt. Das Gericht reduzierte die Mindeststrafe von sechs Monaten wegen guter Führung um einen Monat. Halil Savda ging gegen das Urteil umgehend in Berufung.

Wiederholt hatte die Europäische Union festgestellt, dass "das türkische Rechtssystem die Meinungsfreiheit nicht in vollem Umfang gemäß den europäischen Standards garantiert" und eine Änderung der diesbezüglichen Artikel eingefordert, z.B. im letzten Fortschrittsbericht vom 6.11.2007. Das Urteil zeigt jedoch, dass die türkische Justiz keineswegs gewillt ist, dieser Aufforderung nachzukommen und weiterhin Personen verfolgt, die sich kritisch zum Militär stellen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung einfordern.

Die Türkei verfolgt Kriegsdienstverweigerer auf zweierlei Art und Weise. Zum einen wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt. Kriegsdienstverweigerer wie Halil Savda, Osman Murat Ülke oder Mehmet Tarhan wurden wegen Befehlsverweigerung bzw. Ungehorsam bis zu sieben Mal verurteilt. Zum zweiten werden öffentliche Äußerungen gegen das Militär, wie jetzt wieder bei Halil Savda, unter Strafe gestellt.

Connection e.V. forderte angesichts des Urteils erneut die volle Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung, eine Ende der Strafverfolgung und die sofortige Freilassung von Halil Savda.

Weitere Informationen: www.Connection-eV.de/Tuerkei/savda.html

Seit dem 28.5. ist der Demonstrationsaufruf der Initiative "Nazis keine Basis bieten" für Stuttgart und Sindelfingen online. Am 19. Juli soll es eine antifaschistische Demonstration in Sindelfingen geben. Wir dokumentieren hier den Aufruftext:

Nazis keine Basis bieten!
Seit einiger Zeit können sich Nazis in immer mehr Regionen der BRD verankern und etablieren. Auch in der Region Stuttgart nehmen ihre Aktivitäten, insbesondere die der NPD zu. So hat sich ihr Regionalverband Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg zum Ziel gesetzt, 2009 bei den Kommunalwahlen in den Sindelfinger Gemeinderat einzuziehen.

Durch eine Vielzahl eigener Medien, die immer professioneller gestaltet werden, verbreiten extrem rechte und neonazistische Hetzer tagtäglich ihre menschenverachtende Propaganda. Mit kulturellen Angeboten, die von der Kinderbetreuung, Zeltlagern im Stil der Hitler-Jugend, über Rechtsrock-Konzerte, Schulhof-CDs bis zu Kameradschaftsabenden reichen, sind sie in einzelnen Teilen Deutschlands schon fest etabliert. Die Nazis sprechen in einigen Gegenden von so genannten "National befreiten Zonen", Gebiete, in denen beispielsweise MigrantInnen nicht mehr ohne Furcht vor Nazi-Gewalt auf die Strasse gehen können.

Damit stellen die Nazis ein wachsendes Problem in immer mehr Regionen in der BRD dar. Dabei befinden sich seit Anfang der Neunziger Jahre die rechte Szene und ihre Strukturen im Aufwind. Die Gefahr, die dabei von den Nazis ausgeht, egal ob durch die NPD in verschiedenen Parlamenten oder durch die konkrete Gewalt von Nazi-Schlägern auf der Straße, wird jedoch noch zu wenig wahrgenommen und oftmals auch verharmlost. Mit ihren rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Argumentationsmustern versuchen die Faschisten an die direkt oder indirekt von manchen Medien und bürgerlichen Parteien propagierte Unterscheidung von Menschen nach Herkunft oder Hautfarbe anzuknüpfen.

Nazis machen auf sozial

Die Faschisten verkaufen ihre Hetze gerne als Antwort auf gesellschaftliche Probleme wie Sozialabbau, Arbeitslosigkeit usw.

Tatsächlich wächst der Widerspruch zwischen der Produktion eines immensen Reichtums, den sich einige wenige aneignen und zunehmender Armut und Hunger für die, die diesen Reichtum schaffen. Damit wollen sich immer mehr Menschen nicht mehr abfinden. In diesem Jahr machten z. B. die Beschäftigten deutlich, dass sie für höhere Löhne kämpfen wollen. Die etablierten Parteien tun sich immer schwerer, stabile Regierungen zu bilden und verlieren an Einfluss. Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen nimmt zu und die Herrschenden bereiten sich auf eine mögliche Radikalisierung dieses Unmutes vor. In dieser Situation kommt die Ablenkung von den eigentlichen Ursachen der Probleme und die Einschüchterung linker Aktivisten durch rechte Schlägertrupps einem Teil der Herrschenden gerade recht:

Nicht etwa die Großkonzerne, die Arbeitsplätze abbauen und in Billigstlohnländer verlagern, um Rekordgewinne einzufahren, nicht etwa die Verantwortlichen in Parteien und Regierungen, die den Sozialabbau so durchführen, wie er von den Unternehmern gefordert wird, werden verantwortlich gemacht, sondern Menschen, die nicht in das verengte Weltbild der Faschisten passen, vor allem MigrantInnen und wie der ansteigende Antisemitismus beweist, auch wieder „die Juden“.Als anzustrebenden Zustand bzw. als Lösung der Probleme propagieren die Faschisten die „reine, deutsche Volksgemeinschaft“ ..

Ein Blick in die Geschichte…

Wofür die Ideologie der „Volksgemeinschaft“ ganz konkret steht, wurde in den 12 Jahren, in denen die Nationalsozialisten in Deutschland an der Macht waren, mehr als deutlich: Für die Zerschlagung der Gewerkschaften und Unterdrückung der Arbeiterbewegung, Konzentrations- und Vernichtungslager, brutalste Unterdrückung undAusbeutung, für die planmäßige Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden und für 60 Millionen Kriegstote.

Die Rolle der NPD/JN

An der Spitze der neofaschistischen Entwicklung steht die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und ihre Jugendorganisation (Junge Nationaldemokraten), die aus den internen Grabenkämpfen der rechten Szene als Siegerin hervorgegangen ist. Durch ihre Wahlerfolge u. a. bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg Vorpommern sowie in vielen kommunalen Parlamenten hat sie für die gesamte faschistische Bewegung eine motivierende Funktion und dient ihr als Bezugspunkt.

Seit einiger Zeit versucht die NPD/JN gerade hier in der Region mit verschiedensten Aktivitäten Fuß zu fassen: Neben einer eigenen zweimonatlich erscheinenden Hetzschrift („unbequeme Nachrichten“) , in der vor allem platte rassistische Vorurteile bedient werden, veranstaltet die NPD regelmäßige „nationale Stammtische“- in Schorndorf, Herrenberg, Ludwigsburg, und auch in Stuttgart und Sindelfingen. Daneben organisiert sie weitere Veranstaltungen, wie z. B. das Konzert in Sindelfingen mit dem bekannten Nazi-Liedermacher Frank Rennicke, an dem 200 Nazis teilgenommen haben.

Nun will die NPD im Juni 2009 in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen und das Jahr 2008 dazu nutzen, ein breiteres Wählerspektrum anzusprechen. Deswegen hat sie erst im Februar die Auflage ihrer Hetzschrift auf 20 000 Stück erhöht und führt vermehrt Veranstaltungen durch.

Was tun? Was tun !

Die „Initiative Nazis keine Basis bieten“ will der drohenden Gefahr, die von den Nazis ausgeht, entgegentreten und gehen daher am 19. Juli in Sindelfingen auf die Strasse. Wir wollen zeigen, dass wir weder der NPD noch anderen faschistischen Kräften die Straße oder die Parlamente überlassen! Dabei ist das Verhindern des Einzugs der NPD in den Gemeinderat von Sindelfingen nur ein Aspekt, mittelfristig muss es darum gehen, einen breiten antifaschistischen Widerstand zu organisieren, um eine weitere Verankerung faschistischer Strukturen zu verhindern.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Es hat sich gezeigt, dass vor allem in Regionen, in denen den Faschisten kein antifaschistischer Protest entgegengesetzt wird, sie ihre Strukturen aufbauen und entwickeln konnten. In den Gegenden aber, in denen Nazis mit ständigem und breitem antifaschistischen Widerstand konfrontiert werden, müssen sie immer wieder schwere Rückschläge einstecken. Ein Beispiel hierfür ist der verhinderte Naziaufmarsch durch Stuttgart Heslach Anfang 2006, bei dem die Nazis keine 300 Meter weit kamen und der die angeschlagene Kameradschaft Stuttgart auseinander brechen ließ. Oder Sindelfingen, wo Ende 2005 vor allem Jugendliche und MigrantInnen das Eindringen der NPD in die Montagsdemo zunichte machten.

Um solche Erfolge nachhaltig werden zu lassen, ist ein vielfältiger antifaschistischer Widerstand auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln notwendig!

• Kein Einzug von Nazis in den Gemeinderat weder in Sindelfingen noch anderswo!

• Die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen zerschlagen!

• Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 19. Juli, 14 Uhr Sindelfingen.

Via apabiz kommt mal eine gute Nachricht: Die Nazifreakshow verliert eine ihrer Attraktionen - Der „Ritterkreuzträger“ Otto Riehs ist tot

Die bundesweite Neonazigemeinde trauert um Otto Riehs. Am 29. Mai verstarb der „Ritterkreuzträger“ im Alter von 87 Jahren in einem Krankenhaus in Frankfurt am Main. Riehs war eine Ikone der Szene, einer der letzten Vertreter jener „Erlebnisgeneration“, deren Aufgabe es ist, Nationalsozialismus authentisch zu vermitteln und den neuen Nazis die Bestätigung zu geben, die legitimen Erbfolger der Nationalsozialisten zu sein. Doch sein Heldenepos ist in Teilen wohl selbstgestrickt.

Mehr lest ihr -> hier:
http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/Riehs,%20Otto.htm

Die Berliner Zustände 2007, ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, sind vor kurzem zum zweiten Mal erschienen. Im Handout wird der Schattenbericht kurz dargestellt:

Bereits zu Beginn des Jahres 2007 wurde der jüdische Kindergarten in Charlottenburg mit antisemitischen Parolen beschmiert und in das Gebäude eine Rauchbombe geworfen: Ein Angriff, der in den letzten Jahren in Berlin seines Gleichen sucht. Die kontinuierlich hohe Zahl antisemitischer Übergriffe der letzten Jahre offenbart ein gesellschaftliches Klima, auf dessen Grundlage ein solcher Angriff stattfinden konnte.
Antisemitismus, Rassismus, der Umgang von staatlicher Seite mit zivilgesellschaftlichem Engagement sowie rechtsextreme Tendenzen und Entwicklungen sind die Themenfelder des zweiten Schattenberichts, mit dem vier Projekte die „Berliner Zustände 2007“ aus ihrer alltäglichen Arbeit heraus darstellen und analysieren.
Mit dem jährlich erscheinenden Schattenbericht haben es sich Berliner Projekte zur Aufgabe gemacht sowohl einen Einblick in die wesentlichen Aspekte und Diskurse ihrer Arbeiten zu geben als auch relevante Entwicklungen und Tendenzen in den jeweiligen thematischen Schwerpunkten in gebündelter Form zu analysieren. Wir hoffen, damit einen Beitrag zu der kontinuierlichen und qualitativen Weiterentwicklung zivilgesellschaftlicher und kommunalpolitischer Handlungsstrategien leisten zu können.
Die “Berliner Zustände 2007“ schildern aus Sicht der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), des apabiz - Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V., der Opferberatungsstelle ReachOut und des Projektes Antisemitismus im Kontext von Migration und Rassismus (amira) zentrale Aspekte der allgemeinen Entwicklung des vergangenen Jahres und analysieren diese unter Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsschwerpunkte sowie den Rahmenbedingungen der Arbeit.

Ein PDF des Schattenberichtes ist ab sofort auf den Webseiten der beteiligten Projekte einzusehen. PDF (3,3 MB)
http://www.apabiz.de/publikation/broschueren/Schattenbericht%202007.pdf

Wer nur mal eine Leseprobe (die ersten 9 Seiten) haben möchte, schaut am besten
hier (pdf, 440 kB): http://www.apabiz.de/publikation/broschueren/Schattenbericht%202007%20kurz.pdf

Für die Presse wurde ein kurzes Handout zusammen gestellt (pdf, 63 kB): http://www.apabiz.de/publikation/broschueren/Schattenbericht%20Handout%20Presse.pdf

Demonstration am 5. Juni in Saalfeld
11:30-12:30Uhr Solidaritätsbesuch in Katzhütte
14:00Uhr Kundgebung am Marktplatz in Saalfeld mit offenem Mikrofon zum Thema Situation der Asylbewerber in Thüringen
16:00 Uhr Demonstration zum Landratsamt Saalfeld/Rudolstadt

SCHLIEßT DIE BARACKEN IN KATZHÜTTE !!!

Der Protest der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung des abgelegenen und maroden Barackenlagers treibt Thüringer Behörden zu blindwütigen Bestrafungsaktionen. Insbesondere auf Mohammed Sbaih haben es die zuständigen Behörden abgesehen. Dieser wurde von den protestierenden Flüchtlingen als Sprecher benannt und hatte das Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit vertreten. Das Landratsamt Saalfeld versucht, die katastrophalen Bedingungen im Barackenlager Katzhütte herunterzuspielen , kann aber nicht leugnen, dass es wissentlich die Menschen dort, darunter auch Kinder, in von Schwarzschimmel befallenen Zimmern hat wohnen lassen.

Mittlerweile wird die Strategie der Behörden auf den Protest der betroffenen Flüchtlinge deutlich. Während der aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit kleine Versäumnisse eingestanden werden und zur Beruhigung sinnlose oberflächliche Renovierungen begonnen werden, werden die Flüchtlinge, die an der einzig sinnvollen Lösung nämlich der Schließung des Barackenlagers festhalten, massiv bedroht.

Mit den Aktionen und dem Besuch in Katzhütte wollen wir die Flüchtlinge in Katzhütte stärken und Ihnen zur Seite stehen. Wir unterstützen in allen Punkten die Forderungen der Flüchtlinge aus Katzhütte nach Schließung des
Lagers, nach dezentraler Unterbringung in normalen Wohnungen, nach einem Ende der Schikanen und der psychischen Folter. Wir rufen alle auf den Protest in einem kritischen Stadium der Repressionen je nach Möglichkeit
zu unterstützen und für den 5. Juni zu mobilisieren.

Wir rufen die MigrantInnen- und Flüchtlingsgemeinschaften auf, die Herausforderung anzunehmen und gegen die staatliche Politik erzwungener Isolation von Flüchtlingen in abgelegenen Lagern und Kasernen zu protestieren, gegen die Verweigerung ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit durch die „Residenzpflicht“, gegen die Ausbeutung und die Misshandlung von Flüchtlingen, indem man sie entwürdigenden Willkürsystemen psychologischer und finanzieller Bestrafung unterwirft. Hier benötigen wir jede mögliche Unterstützung, um den Protest fortführen und weiterhin für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland einstehen zu können. Wir rufen alle auf, sich uns anzuschließen und Diskussionen und Kampagnen zur Schließung der Isolationslager vorzubereiten und Forderungen für Bleiberecht und gegen Abschiebungen zu formulieren!

Die Aktionen werden organisiert von The VOICE Refugee Forum und unterstützt von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, die bundesweit mobilisiert und Delegationen nach Katzhütte sendet.

Die folgenden Organisationen in Thüringen erklären sich solidarisch:
Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena, Antifaschistische Aktion Saalfeld, Besetztes Haus Erfurt, Bündnis für Integration und Dialog Saalfeld, Flüchtlingsrat Thueringen, Gerberei 1, Weimar, JAPS Jena und REFUGIO Thüringen.

Für die Unterstützung unserer Kampagne gegen Isolationslager in Thüringen und Deutschland rufen wir euch zur Teilnahme und Spenden auf.

““Jedes Mal, wenn du die Behörden um etwas bittest, machen sie deine Situation nur noch schlimmer. Mrs Claudia Omoroghomwan wohnhaft im Wald bei Posseck (Sachsen)
Wenn du bei den Behörden eine Anfrage machst, bestätigt sie das nur in ihrem Drang, Druck auf dich auszuüben. Es bedeutet auch, ihnen die Hinweise darauf zu geben, wo sie dich am meisten treffen können. Sie können sehr freundlich mit dir sein – aber du musst dir darüber im Klaren sein, dass sie im Kopf eine vollkommen andere Position haben. Ihre Absicht ist es, dich zu ruinieren – aber sie werden dir immer sagen, dass sie für dein Leid keine Verantwortung tragen. Das ist ihre Berufsethik. Das einzige Hilfsmittel für uns als direkte Opfer ist es, gemeinsam eine konkrete Strategie zu entwerfen, die dieser faschistoiden Verwaltungsstruktur entgegenstehen kann, die diesem System gegen die Flüchtlinge hier eingepflanzt worden““

Weitere Infos unter www.thevoiceforum.org

Am 2. Juni steht der Anmelder einer Demonstration vor Gericht: Bei einer Verurteilung drohen ihm 160 Tagessätze bzw. 4800 Euro Strafe. Ihm selbst wird kein Vergehen zur Last gelegt. Nach dem Prinzip "Einer haftet für andere" fordert die Staatsanwaltschaft jetzt die Verurteilung des Anmelders, weil einzelne TeilnehmerInnen der Demonstration gegen Auflagen verstoßen haben sollen.
Mit diesem Verfahren greift die Staatsanwaltschaft einen an, der nichts anderes getan hat, als ein demokratisches Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus war er bereit, die mit einer Demo-Anmeldung entstehenden Pflichten gegenüber den Ordungsbehörden verantwortungsbewusst umzusetzen. In der Konsequenz heißt das zweierlei: Die Staatsanwaltschaft versucht erstens, ein Grundrecht unter Strafe zu stellen, und zweitens ein präventiv-repressives Signal an künftige AnmelderInnen von Demonstrationen zu senden!
Um den Angeklagten solidarisch zu unterstützen, ruft die "Kampagne 19. Mai" zum Besuch des Prozesses um 9.30 Uhr im Amtsgericht Karlsruhe auf. Unmittelbar davor findet eine Kundgebung unter dem Motto "Demonstrationen gehören den Demonstranten" statt.
Wir kritisieren die zunehmende Praxis der Behörden, Demonstrationen bereits im Vorfeld mit schikanösen Auflagen zu belegen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem linke Proteste kriminalisieren und zu behindern versuchen. Hierzu zählen neben der strafrechtlichen Verfolgung von AnmelderInnen auch das willkürliche Festsetzen von Anmeldegebühren und aktuell die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Bayern.

Für selbst bestimmte Protestformen!
Gegen die Anklage!
Für das Demonstrationsrecht!

Prozesstermin: Montag, 2.6.2008 um 9:30 Uhr, Amtsgericht Karlsruhe, Saal III, Kundgebung vor dem Amtsgericht um 9:00 Uhr