Erklärung zum Besuch einer Delegation unter Teilnahme von Rechtsanwalt Mülayim Hüseyin im Flüchtlingslage Katzhütte (Thüringen):
Erklärung zum Besuch einer Delegation unter Teilnahme von Rechtsanwalt Mülayim Hüseyin im Flüchtlingslage Katzhütte (Thüringen):
Gestern hat eine Delegation von 12 Personen aus Hamburg das Flüchtlingslager in Katzhütte (Saalfeld-Thürigen) in Augenschein genommen. Wir haben mit einigen Flüchtlingen gesprochen und uns an der Demonstration beteiligt. Anbei einige Bilder.
Um sich ein Bild von der Situation zu machen, möge man sich folgendes vorstellen:
Es tobt Krieg in Deutschland. Einer deutschen Familie mit zwei Kindern gelingt die Flucht und Einreise nach Brasilien. Brasilien ist ein reiches Land und sagt "das Boot sei voll", das Asylrecht wurde bereits abgeschafft, eine Residenzpflicht in Kreisen von ca. 30 Km eingeführt und das Verlassen unter Strafe gestellt. Eingereiste Flüchtlinge haben sich in Flüchtlingslager sog. Gemeinschaftsunterkünfte aufzuhalten. Diese Lager werden zum Betrieb an private Firmen vertraglich überlassen. Das Lager befindet sich in den tiefen des Urwaldes Amazones, in verlassenen Barackenunterkünften von früheren Goldsuchern. Um diese Baracken befindet sich ein kleines Dorf von Einheimischen. In diesem Flüchtlingslager werden ca. 80 Flüchtlinge zum Teil mit Familien untergebracht. Die nächste größere Ortschaft befindet sich in ca. 60 Km Entfernung, wohin eine Busverbindung besteht. Die Einhemischen halten Distanz zu den Fremden, es gibt kein Kontakt, außer zum Lebensmittelhändler und dem Medizinmann. Die Versorgung erfolgt mit Gutscheinen, die beim Lebensmittelhändler eingelöst werden können. Die deutsche Familie hat nach zwei jährigem Aufenthalt im Lager ein weiteres Kind dort zur Welt gebracht. Der Vater ist inzwischen nervlich erkrankt und Alkoholiker. Zur Behandlung der Leberzyrose ist ein stationärer Aufenthalt erforderlich, welche er jedoch verweigert, da die Residenzpflicht seiner Familie nur einmal im Monat erlauben würde, ihn zu besuchen. Inzwischen vergehen acht Jahre, das im Lager geborene Kind ist
sechs Jahre alt und der Vater in der Dusche tot aufgefunden worden.
Proteste der Flüchtlinge versucht der brasilianische Staat dadurch zu brechen, dass die Redelsführer nach Polen abgeschoben werden sollen, weil in Deutschalnd immer noch der Krieg tobt. Sie sollen sich auf eigenem Wege
über die Grenze nach deutschland begeben.
Eine solche Geschichte würde Niemand einem abnehmen, da diese unvorstellbar und gegen zutiefst die Würde des Menschen verletzen und gegen die Menschenrechte verstoßen würde.
So ist jedoch die Realität der Flüchtlinge in Katzhütte, die die Delegation unter Anwesenheit von Polizei gestern in Augenschein nehmen durfte. Erwähnenswert ist hierbei, dass es bei der Delegation mit um den Rechtsanwalt von ca. 23 der Flüchtlingen handelt, der ca. nach vier Monaten das erste Mal die Gelegenheit haben sollte mit seinen Mandanten persönliche Gespräche zu führen.
Die ca. sieben Gebäude in Katzhütte bestehen zum größten Teil aus Baracken, welche zur Zeit der DDR dem FDGB gehörten und als Ferienort genutzt wurden. Drei Häuser sind feste bauten aus Stein. Das Lager liegt in einer ansonsten traumhaften idylischen Gebirgslandschaft auf einem Hang, wo unten ein Bach fließt. Katzhütte selbst ist ein kleines Dorf mit zwei Kneipen und einem Supermarkt. Die nächst Stadt (Saalfeld) befindet sich in ca. 40 Minuten Autofahrt entfernt. Hamza, ein 33 jähriger palästinensischer Flüchtling lebt seit vier Jahren in den Unterkünften von Katzhütte. Manche Familien, etwa eine armenische Familie, dessen Vater in der Dusche vor einigen Wochen Tod aufgefunden worden ist, lebt dort seit acht Jahren. Das dritte Kind ist sechs Jahre alt und in Deutschland geboren. Es kenne nichts anderes als dieses Lager. Zwar befinde sich im Dorf ein Arzt, aber Fachärzte seien nur in Saalfeld vorhanden. Mit den Dorfbewohnern habe man gar keinen Kontakt. Hamza berichtet, die Kneipen seien "privat". Auf Nachfrage was er damit meine, teilt er mit, diese seien nur für Deutsche. Auf die Frage, ob Flüchtlinge es denn versucht hätten sich in die Kneipen zu setzen, sagt Hamza, diese seien weggeschickt oder mit bösen Blicken begegnet worden. Man gehe besser nicht in die Kneipen. Kontakt hätte er in diesen vier Jahren zu keinem einzigen Dorfbewohner bekommen. Die Flüchtlinge bekämen meistens böse Blicke.
Zu Zwischenfällen mit den Bewohnern oder zu Ereignissen mit rechtsradikalen Hintergrund sei es jedoch nicht gekommen. Es herrsche nur Distanz, nur wenige würden grüßen. Die Lage des Lagers begründe eine Isolationshaft von ungewißer Dauer. Strafhäftlinge seien in einer besseren Situation, denn diese wüßten wie lange sie absitzen würden. Das Landratsamt begründet hingegen die Ablehnung einer Schließung damit, man schade den Flüchtlingen, da diese in den Jahren ihrer dortigen Unterbringung untrennbare Kontakte zur einheimischen Bevölkerung entwickelt hätten.
Nachdem der Asylantrag von Hamza nach zwei Jahren immmer noch nicht entschieden worden war, habe er nachgefragt auf was man warte. Er habe die Antwort erhalten, auf die Entwicklung in Palästina, vielleicht würde sich die Lage dort bessern und er könne zurückkehren. bei dieser Schilderung lacht Hamza, denn er habe diese Antwort als ein Scherz empfunden, da der Krieg mit Israel und der Terror den die Palästinenser ertragen seit sechzig Jahren andauerte. Auch Haschima, die Irakerin empfindet sich mit ihrem Mann und ihrer sechs jährigen Tochter ebenfalls in unwürdig in Isolation ohne Perspektive untergebracht. Die Familie lebt seit drei Jahren im Lager. Die Zimmer waren von Schimmel befallen, die
Gemeinschaftsduschen befinden sich ca. 100 meter in Entfernung von den Baracken, wo die Familien untergebracht sind. Im Winter liege dort immer Schnee. Nach den Duschen läge das Kind immer einige Tage wegen Erkältung im Bett. Auf anwaltlichen Rat gefragt, ob und welche Perspektive sie auf ein Bleiberecht hätte, mußte der Unterzeichner passen. Eine Bleiberecht steht ihr zur Zeit nicht zu. Der Bundesinnenminister möchte lediglich christlichen Irakern und Yeziden ein Bleiberecht gewähren.
Mohammed Sbaih und weitere, die selbst vier Jaghre im Lager gewohnt haben, organisierten seit Februar d.J. Proteste der Flüchtlinge mit der Forderung nach Schließung des Lagers und Unterbringung in normalen Wohnungen. Der erfolgreiche Protest, zu dem auch der Antrag der Flüchtlinge an den Landtag von Thüringen, sowie an Amnesty International gehört, führte zu Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien. Dies wiederum hatte zur Folge, dass man übereilt Mauerrisse in den Wänden zugespachtelt hat und streichen ließ. Man versuchte die Proteste der Flüchtlinge, duch polizeiliche Drohungen gegend die "Redelsführer" zu brechen. Nachdem auch dies nicht half wurden Mohammed Sbaih und Saik bevor die Fernsehkammeras kamen, in andere Flüchtlimngslager zwangsversetzt. Die Polizei gab diesen eine Stunde Zeit ihre Sachen zu packen. Zwei Wochen später sollte der Palästinenser Mohammed Sbaih abgeschoben werden, was durch einstweiligen Beschluß des Verwaltungsgerichts gestoppt werden konnte.
In Erklärungsnotstand teilt das Landsratsamt Saalfeld-Rudolstadt mit, die Schimmelpilzerscheinungen in den Unterkünften seien durch dei Flüchtlinge selbst verursacht, da in den Zimmern zu viel Kartoffeln gekocht und nicht hinreichend gelüftet werde. Wer die Baracken in Augenschein nimmt, wird eines anderen belehrt. Die zugespachtelten Risse in den Wänden und weiterhin vorhandenen Feuchtigkeiten an den Außenwänden weisen auf die Ursache der Schimmelbildung, insbesondere auch darauf, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass der Schimmel durch die Farbtünche wieder durchbrechen. Bilder über die Feuchtigkeit an den Außenwänden anbei. Diese Begründung erscheint besonders zynisch. Denn die Gemeinschaftsküche wurde durch die Hausleitung ab 17.00 Uhr geschlossen. Denn Flüchtlingen blieb also nicts anderes über, als auf Zimmern oder in berecihen der Wohnräume zu kochen. Ein azerischer Flüchtling berichtet, dass er im Lager seine Leber sich vergrößert habe. Er könne nachweisen, dass dies in Aserbaidschan vor seiner Ausreise völlig gesund gewesen und dies erst während der Zeit der Unterbringung in Katzhütte erfolgt sei. Das Warmwasser und die Heizung sei auch Winterzeiten abgestellt worden.
Während des Besuchs gestern haben wir die Warmwasserhähne ca eine halbe Minute laufen lassen, das kalt fließende Wasser wurde kälter. Die Zwischenwaände bestehn aus Presspappe. Eien Privatsphäre gäbe es nicht, so Hamza.
Die Betreiberfirma K & S erhält für ihre Wach- und Hausmeisterdienste pro Kopf der untergebrachten Flüchtlinge einen Betrag von ca. EUR 16,00 pro Tag. Im Falle der fünfköpfigen armenischen Familie wären das EUR 2090,00 im Monat. Hinzukommen die Betriebskosten des Lagers. Wenn man ca. EUR 600,00 Leistungen nach dem Asylbewerberlesitungsgesetz für die Familie hinzurechnet, läßt der Staat diese Lagerunterbringung der Familie sich monatlich schätzungsweise EUR 2890,00 im Monat kosten. Nur bereits mit 70 % dieser Kosten könnte diese Familie in einer normalen Wohnung mit Arbeitslosengeld II - Leistungen versorgt werden. Die Abschreckung, welchem dei Lagerunterbringung dienen soll, läßt sich der deutsche Staat also unter Verletzung der Menschenwürde viel kosten.
80 % der Flüchtlinge bleiben sowieseo nicht im Lager, so einer der Flüchtlinge von Katzhütte. Wer Familie, Freunde oder Verwandte habe komme sowieso nur gelegentlich ins Lager, um die geringen Leistungen nachdem Asylbewerberleistungsgesetz sich abzuholen und nehme die Bestrafung aufgrund Verletzung der "Residenzpflicht" in Kauf. Nur die Familien bleiben im Lager. Die pro Kopf Zahlungen an die Betreiberfirma werden trotzdem geleistet. Bei 80 Flüchtlingen immerhin schätzungsweise EUR 38.400,00 im Monat.
Auf der Demonstration zur Schließung des Flüchtlingslagers in Katzhütte und Unterbringung der Flüchtlinge in normale Wohnungen wurde zum Ausdruck gebracht, dass für die Fl+üchtlinge in Katzhütte die Verfassung dieses landes mit seinem Artikel 1, wonach die Würde des menschen unantastbar ist und sie zu schützen Aufgabe aller stattlichen Gewalt ist nicht das Papier wert sei, wo es gedruckt ist. Ein Erfolg der Proteste der Flüchtlinge durch Schließung des Lagers könnte dem Grundgesetz zum verdienten Wert verholfen werden.
Mülayim Hüseyin
Rechtsanwalt
Rothenbaumchaussee 83
20148 Hamburg
Tel. 040/28499190
Fax. 040/284991924
Gestern hat eine Delegation von 12 Personen aus Hamburg das Flüchtlingslager in Katzhütte (Saalfeld-Thürigen) in Augenschein genommen. Wir haben mit einigen Flüchtlingen gesprochen und uns an der Demonstration beteiligt. Anbei einige Bilder.
Um sich ein Bild von der Situation zu machen, möge man sich folgendes vorstellen:
Es tobt Krieg in Deutschland. Einer deutschen Familie mit zwei Kindern gelingt die Flucht und Einreise nach Brasilien. Brasilien ist ein reiches Land und sagt "das Boot sei voll", das Asylrecht wurde bereits abgeschafft, eine Residenzpflicht in Kreisen von ca. 30 Km eingeführt und das Verlassen unter Strafe gestellt. Eingereiste Flüchtlinge haben sich in Flüchtlingslager sog. Gemeinschaftsunterkünfte aufzuhalten. Diese Lager werden zum Betrieb an private Firmen vertraglich überlassen. Das Lager befindet sich in den tiefen des Urwaldes Amazones, in verlassenen Barackenunterkünften von früheren Goldsuchern. Um diese Baracken befindet sich ein kleines Dorf von Einheimischen. In diesem Flüchtlingslager werden ca. 80 Flüchtlinge zum Teil mit Familien untergebracht. Die nächste größere Ortschaft befindet sich in ca. 60 Km Entfernung, wohin eine Busverbindung besteht. Die Einhemischen halten Distanz zu den Fremden, es gibt kein Kontakt, außer zum Lebensmittelhändler und dem Medizinmann. Die Versorgung erfolgt mit Gutscheinen, die beim Lebensmittelhändler eingelöst werden können. Die deutsche Familie hat nach zwei jährigem Aufenthalt im Lager ein weiteres Kind dort zur Welt gebracht. Der Vater ist inzwischen nervlich erkrankt und Alkoholiker. Zur Behandlung der Leberzyrose ist ein stationärer Aufenthalt erforderlich, welche er jedoch verweigert, da die Residenzpflicht seiner Familie nur einmal im Monat erlauben würde, ihn zu besuchen. Inzwischen vergehen acht Jahre, das im Lager geborene Kind ist
sechs Jahre alt und der Vater in der Dusche tot aufgefunden worden.
Proteste der Flüchtlinge versucht der brasilianische Staat dadurch zu brechen, dass die Redelsführer nach Polen abgeschoben werden sollen, weil in Deutschalnd immer noch der Krieg tobt. Sie sollen sich auf eigenem Wege
über die Grenze nach deutschland begeben.
Eine solche Geschichte würde Niemand einem abnehmen, da diese unvorstellbar und gegen zutiefst die Würde des Menschen verletzen und gegen die Menschenrechte verstoßen würde.
So ist jedoch die Realität der Flüchtlinge in Katzhütte, die die Delegation unter Anwesenheit von Polizei gestern in Augenschein nehmen durfte. Erwähnenswert ist hierbei, dass es bei der Delegation mit um den Rechtsanwalt von ca. 23 der Flüchtlingen handelt, der ca. nach vier Monaten das erste Mal die Gelegenheit haben sollte mit seinen Mandanten persönliche Gespräche zu führen.
Die ca. sieben Gebäude in Katzhütte bestehen zum größten Teil aus Baracken, welche zur Zeit der DDR dem FDGB gehörten und als Ferienort genutzt wurden. Drei Häuser sind feste bauten aus Stein. Das Lager liegt in einer ansonsten traumhaften idylischen Gebirgslandschaft auf einem Hang, wo unten ein Bach fließt. Katzhütte selbst ist ein kleines Dorf mit zwei Kneipen und einem Supermarkt. Die nächst Stadt (Saalfeld) befindet sich in ca. 40 Minuten Autofahrt entfernt. Hamza, ein 33 jähriger palästinensischer Flüchtling lebt seit vier Jahren in den Unterkünften von Katzhütte. Manche Familien, etwa eine armenische Familie, dessen Vater in der Dusche vor einigen Wochen Tod aufgefunden worden ist, lebt dort seit acht Jahren. Das dritte Kind ist sechs Jahre alt und in Deutschland geboren. Es kenne nichts anderes als dieses Lager. Zwar befinde sich im Dorf ein Arzt, aber Fachärzte seien nur in Saalfeld vorhanden. Mit den Dorfbewohnern habe man gar keinen Kontakt. Hamza berichtet, die Kneipen seien "privat". Auf Nachfrage was er damit meine, teilt er mit, diese seien nur für Deutsche. Auf die Frage, ob Flüchtlinge es denn versucht hätten sich in die Kneipen zu setzen, sagt Hamza, diese seien weggeschickt oder mit bösen Blicken begegnet worden. Man gehe besser nicht in die Kneipen. Kontakt hätte er in diesen vier Jahren zu keinem einzigen Dorfbewohner bekommen. Die Flüchtlinge bekämen meistens böse Blicke.
Zu Zwischenfällen mit den Bewohnern oder zu Ereignissen mit rechtsradikalen Hintergrund sei es jedoch nicht gekommen. Es herrsche nur Distanz, nur wenige würden grüßen. Die Lage des Lagers begründe eine Isolationshaft von ungewißer Dauer. Strafhäftlinge seien in einer besseren Situation, denn diese wüßten wie lange sie absitzen würden. Das Landratsamt begründet hingegen die Ablehnung einer Schließung damit, man schade den Flüchtlingen, da diese in den Jahren ihrer dortigen Unterbringung untrennbare Kontakte zur einheimischen Bevölkerung entwickelt hätten.
Nachdem der Asylantrag von Hamza nach zwei Jahren immmer noch nicht entschieden worden war, habe er nachgefragt auf was man warte. Er habe die Antwort erhalten, auf die Entwicklung in Palästina, vielleicht würde sich die Lage dort bessern und er könne zurückkehren. bei dieser Schilderung lacht Hamza, denn er habe diese Antwort als ein Scherz empfunden, da der Krieg mit Israel und der Terror den die Palästinenser ertragen seit sechzig Jahren andauerte. Auch Haschima, die Irakerin empfindet sich mit ihrem Mann und ihrer sechs jährigen Tochter ebenfalls in unwürdig in Isolation ohne Perspektive untergebracht. Die Familie lebt seit drei Jahren im Lager. Die Zimmer waren von Schimmel befallen, die
Gemeinschaftsduschen befinden sich ca. 100 meter in Entfernung von den Baracken, wo die Familien untergebracht sind. Im Winter liege dort immer Schnee. Nach den Duschen läge das Kind immer einige Tage wegen Erkältung im Bett. Auf anwaltlichen Rat gefragt, ob und welche Perspektive sie auf ein Bleiberecht hätte, mußte der Unterzeichner passen. Eine Bleiberecht steht ihr zur Zeit nicht zu. Der Bundesinnenminister möchte lediglich christlichen Irakern und Yeziden ein Bleiberecht gewähren.
Mohammed Sbaih und weitere, die selbst vier Jaghre im Lager gewohnt haben, organisierten seit Februar d.J. Proteste der Flüchtlinge mit der Forderung nach Schließung des Lagers und Unterbringung in normalen Wohnungen. Der erfolgreiche Protest, zu dem auch der Antrag der Flüchtlinge an den Landtag von Thüringen, sowie an Amnesty International gehört, führte zu Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien. Dies wiederum hatte zur Folge, dass man übereilt Mauerrisse in den Wänden zugespachtelt hat und streichen ließ. Man versuchte die Proteste der Flüchtlinge, duch polizeiliche Drohungen gegend die "Redelsführer" zu brechen. Nachdem auch dies nicht half wurden Mohammed Sbaih und Saik bevor die Fernsehkammeras kamen, in andere Flüchtlimngslager zwangsversetzt. Die Polizei gab diesen eine Stunde Zeit ihre Sachen zu packen. Zwei Wochen später sollte der Palästinenser Mohammed Sbaih abgeschoben werden, was durch einstweiligen Beschluß des Verwaltungsgerichts gestoppt werden konnte.
In Erklärungsnotstand teilt das Landsratsamt Saalfeld-Rudolstadt mit, die Schimmelpilzerscheinungen in den Unterkünften seien durch dei Flüchtlinge selbst verursacht, da in den Zimmern zu viel Kartoffeln gekocht und nicht hinreichend gelüftet werde. Wer die Baracken in Augenschein nimmt, wird eines anderen belehrt. Die zugespachtelten Risse in den Wänden und weiterhin vorhandenen Feuchtigkeiten an den Außenwänden weisen auf die Ursache der Schimmelbildung, insbesondere auch darauf, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass der Schimmel durch die Farbtünche wieder durchbrechen. Bilder über die Feuchtigkeit an den Außenwänden anbei. Diese Begründung erscheint besonders zynisch. Denn die Gemeinschaftsküche wurde durch die Hausleitung ab 17.00 Uhr geschlossen. Denn Flüchtlingen blieb also nicts anderes über, als auf Zimmern oder in berecihen der Wohnräume zu kochen. Ein azerischer Flüchtling berichtet, dass er im Lager seine Leber sich vergrößert habe. Er könne nachweisen, dass dies in Aserbaidschan vor seiner Ausreise völlig gesund gewesen und dies erst während der Zeit der Unterbringung in Katzhütte erfolgt sei. Das Warmwasser und die Heizung sei auch Winterzeiten abgestellt worden.
Während des Besuchs gestern haben wir die Warmwasserhähne ca eine halbe Minute laufen lassen, das kalt fließende Wasser wurde kälter. Die Zwischenwaände bestehn aus Presspappe. Eien Privatsphäre gäbe es nicht, so Hamza.
Die Betreiberfirma K & S erhält für ihre Wach- und Hausmeisterdienste pro Kopf der untergebrachten Flüchtlinge einen Betrag von ca. EUR 16,00 pro Tag. Im Falle der fünfköpfigen armenischen Familie wären das EUR 2090,00 im Monat. Hinzukommen die Betriebskosten des Lagers. Wenn man ca. EUR 600,00 Leistungen nach dem Asylbewerberlesitungsgesetz für die Familie hinzurechnet, läßt der Staat diese Lagerunterbringung der Familie sich monatlich schätzungsweise EUR 2890,00 im Monat kosten. Nur bereits mit 70 % dieser Kosten könnte diese Familie in einer normalen Wohnung mit Arbeitslosengeld II - Leistungen versorgt werden. Die Abschreckung, welchem dei Lagerunterbringung dienen soll, läßt sich der deutsche Staat also unter Verletzung der Menschenwürde viel kosten.
80 % der Flüchtlinge bleiben sowieseo nicht im Lager, so einer der Flüchtlinge von Katzhütte. Wer Familie, Freunde oder Verwandte habe komme sowieso nur gelegentlich ins Lager, um die geringen Leistungen nachdem Asylbewerberleistungsgesetz sich abzuholen und nehme die Bestrafung aufgrund Verletzung der "Residenzpflicht" in Kauf. Nur die Familien bleiben im Lager. Die pro Kopf Zahlungen an die Betreiberfirma werden trotzdem geleistet. Bei 80 Flüchtlingen immerhin schätzungsweise EUR 38.400,00 im Monat.
Auf der Demonstration zur Schließung des Flüchtlingslagers in Katzhütte und Unterbringung der Flüchtlinge in normale Wohnungen wurde zum Ausdruck gebracht, dass für die Fl+üchtlinge in Katzhütte die Verfassung dieses landes mit seinem Artikel 1, wonach die Würde des menschen unantastbar ist und sie zu schützen Aufgabe aller stattlichen Gewalt ist nicht das Papier wert sei, wo es gedruckt ist. Ein Erfolg der Proteste der Flüchtlinge durch Schließung des Lagers könnte dem Grundgesetz zum verdienten Wert verholfen werden.
Mülayim Hüseyin
Rechtsanwalt
Rothenbaumchaussee 83
20148 Hamburg
Tel. 040/28499190
Fax. 040/284991924
racethebreeze - 7. Jun, 09:22
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