"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Kommenden Dienstag gibt es bundeweit Aktionen gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Zum Beispiel auch in Stuttgart um 17:00 Uhr auf dem Marktplatz, wo von 17:00 bis 19:00 eine Demonstration angekündigt ist.

Am darauf folgenden 7.11. findet eine Lesung im Rechtsausschuss des Bundetages zur Vorratsdatenspeicherung statt.

Weitere Informationen zur Aktion in Stuttgart.

Via trueten.de

Am 4. Oktober hat in den USA das Dritte Bundesberufungsgericht im Schnellverfahren die Habeas-Corpus-Berufung von Jamal Hart abgewiesen. Sie hätte ihm nach mehr als zehn Jahren im Gefängnis die Freiheit gebracht. Die Richter bestätigten die Entscheidung des Bundesbezirksgerichts für den Mittleren Bezirk von Pennsylvania, das Harts Berufung am 26. Februar abgewiesen hatte. Hart, ein Sohn des in der Todeszelle einsitzenden politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal, wurde 1998 aufgrund falscher Anschuldigungen wegen illegalen Schusswaffenbesitzes zu fünfzehneinhalb Jahren verurteilt. Diese abgekartete Verurteilung richtet sich gegen seinen prominenten Aktivismus in der Kampagne für die Freiheit seines Vaters, dessen eigene Bundesberufung gegenwärtig demselben Dritten Bundesberufungsgericht vorliegt.



Hart wurde zuerst nach den Gesetzen des Bundesstaates Pennsylvania angeklagt, was eine Bewährungsstrafe zur Folge gehabt hätte. Doch das Justizministerium unter dem Demokraten Bill Clinton intervenierte dafür, Bundesgesetze zu benutzen, um das Strafmaß für Hart exponentiell auszuweiten. Das drakonische Urteil ergab sich daraus, dass die Staatsanwaltschaft Hart als einen „Berufskriminellen“ abstempelte. In Harts Berufung wurde argumentiert, dass dieser ungeheuerliche Vorwurf zum Teil auf einer nicht existierenden Verurteilung wegen eines Überfalls im Jahr 1995 basierte und dass seine maximale Strafe höchstens acht Jahre hätte betragen dürfen — eine Zeit, die er bereits abgesessen hat. Durch die Abweisung von Harts Berufung erhielt das Dritte Bundesberufungsgericht das fadenscheinige Argument eines niedrigeren Gerichts aufrecht, dass es nicht zuständig sei.



Das Gericht gibt sich bei seiner Entscheidung vom Oktober große Mühe, Harts Anwälte dafür anzugreifen, dass sie behaupten, Hart sei wegen seines bekannten Engagements für seinen Vater zur Zielscheibe gemacht worden. Harts Anwälte argumentierten: „Als Mr. Hart lautstärker wurde und der Fall seines Vaters weiter die Gerichte beschäftigte und in die nationalen und internationalen Schlagzeilen gelangte, wurde Mr. Hart das Ziel von Schikanierungen durch die Polizei. Diese Schikanierung erreichte einen Höhepunkt, als er aufgrund falscher Anschuldigungen wegen illegalen Waffenbesitzes und Entgegennahme gestohlenen Eigentums verhaftet wurde und diese Anklagen dann von der Staatsebene auf die Bundesebene gehoben wurden.“ Darauf reagierten die Richter mit der Erklärung: "Wir sind zutiefst beunruhigt darüber, dass ein Anwalt derart schwere Beschuldigungen erhebt, ohne irgendeinen Beweis zu liefern."



Aber Beweise für eine solche Verfolgung sind unschwer zu finden. Kürzlich hat Walter Whalen, der für Mumias Fall zuständige Betreuer an der Bundesvollzugsanstalt Schuylkill ganz offen ein provokatives Poster angebracht, auf dem Mumia Abu-Jamal für schuldig erklärt wird. Whalen hatte auch die Sicherheitsstufe für Hart unzulässigerweise abgeändert, um zu verhindern, dass er in eine Anstalt mit geringerer Sicherheitsstufe verlegt wird. Das Partisan Defense Committee schickte einen Protestbrief gegen die Provokationen. Schließlich entfernte die Gefängnisverwaltung das Poster und gab auf Nachprüfung hin zu, dass Hart berechtigt ist, für eine Verlegung in eine Anstalt mit niedrigerer Sicherheitsstufe in Betracht gezogen zu werden.



Es ist erwähnenswert, dass Robert E. Cowen, einer der Richter, die in diesen Monat Jamal Harts Berufung abwiesen, in dem Gremium sitzt, das über Mumia Abu-Jamals Bundesberufung entscheiden wird, eine Entscheidung, die jeden Moment fallen könnte. Wie wir nach Harts erstem Konflikt mit dem Dritten Bundesberungsgericht in dem Artikel „Racist Court Throws Out Jamal Hart Appeal“ (Rassistisches Gericht weist Berufung von Jamal Hart ab, Workers Vanguard Nr. 708, 5. März 1999) schrieben: „Diejenigen, die Illusionen in das rassistische ‚Rechts’system verbreiten, indem sie nach einem neuen Prozess für Mumia rufen, sollten das Folgende bedenken: Das Dritte Bundesberufungsgericht, welches gerade die Verurteilung seines Sohnes zu mehr als 15 Jahren in der Gefängnishölle bestätigte, wird eine entscheidende Rolle spielen bei dem Ergebnis von Mumias letzter Berufung. Freiheit für Jamal Hart! Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!“



Übersetzung des KfsV

Aus Workers Vanguard Nr. 900 "Jamal Hart Denied Habeas Corpus Appeal Free Him Now!" [Habeas-Corpus-Berufung für Jamal Hart verweigert Freiheit für Jamal Hart, sofort!]

Besucht die Website des PDC: www.partisandefense.org

* 05.11.2007, 18 Uhr , Haus der Sozialen Bürgerbündnisse, Juri-Gagarin-Ring 152: Dienste Podiumsdiskussion "Kampf gegen Rechtsextremismus -Was können wir leisten?"
* 06.11.2007, 19.30 Uhr; Offenes Jugendbüro, Filler, Schillerstr. 44: Filmvorführung
* 07.11.2007, 18 Uhr, Kleine Synagoge, Stadtmünze 5: Buchvorstellung "Ich will leben" und anschließende Diskussion mit Prof. Schramm (Stellv. Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen)
* 08.11.2007, 13 Uhr, Anger: Aktionstag gegen Rechtsextremismus. Infostände und Redebeiträge
* 08.11.2007, 18 Uhr, Offenes Jugendbüro RedRoXX, Pilse 29: Filmvorführung The true lies of Rostock
* 09.11.2007, 17 Uhr, Neue Synagoge, Juri-Gagarin-Ring 150: Mahngang "Wider das Vergessen. Gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus"
* 10.11. 17. Ratschlag gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus

http://www.lag-antifa.de

Noch nicht lange her ist die spektakuläre Aktion einiger AktivistInnen am "Reichstag":



Die Repressionen ließen nicht auf sich warten.

Nachdem jetzt einige Zeit verstrichen rücken jetzt die juristischen Folgen näher. Einige von uns haben erste Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch bekommen. Deshalb wollen unsere Anwälte und müssen die Verfahrenskosten bezahlt werden.

Unterstützung und solidarisch kann man hier sein:

Inhaber: Rote Hilfe e.V.
Konto-Nr. 71 89 59 06 00
BLZ 100 200 00
Berliner Bank
Stichwort “Geld oder Leben”

Wichtig ist, dass ihr nicht das Stichwort vergisst, nur dann kann das Geld uns zugeordnet werden!

Via: geld oder leben

„Gerade habe ich mit einem zapatistischen Compa aus La Sabanilla, einem von den Regenfällen stark betroffenen Bezirk, gesprochen. Er hat gesagt, es habe 3, 4 Gemeinden wegen Erdrutschen so getroffen, dass sie evakuiert werden mussten. Vielleicht wird auch eine Direkthilfe notwendig. Ich habe den Compa gefragt, ob der Rat der Guten Regierung informiert sei. Anscheinend wissen sie es. Vielleicht können wir da finanzielle Unterstützung leisten. Es regnet weiter ueberall wie verrückt. In Ocosingo ist auch schon ein Fluss überbordet. Villahermosa ist in eine Katastrophe, die ganze Stadt ist überflutet, ca. 100000 Leute in ihren Haeusern eingeschlossen. Es ist unglaublich, ein zweites New Orleans.“

Via chiapas.ch

Ich bin gespannt, wie tief Horst Mahler noch sinkt, für derlei Sprüche gehört der Mann verknackt:

"Heil Hitler, Herr Friedman!" - Vanity Fair-Autor Michel Friedman interviewt Horst Mahler / Anzeige nach Gespräch

Berlin (ots) - "Heil Hitler, Herr Friedman" - so begrüßte der Mitbegründer der RAF und heutige Rechtsextremist Horst Mahler den Vanity Fair-Autor Michel Friedman bei einem Interview für das Gesellschaftsmagazin. Friedman wollte Mahler zum "Deutschen Herbst" vor 30 Jahren und seine Verwicklung in die RAF befragen. Im Laufe des
zweistündigen Gesprächs leugnete Mahler den Holocaust ("Die systematische Vernichtung der Juden in Auschwitz, das ist eine Lüge.") und bezeichnete Adolf Hitler als "Erlöser des deutschen Volkes. Nicht nur des deutschen Volkes." (...) Weiterlesen auf Presseportal

Ausgewählte Artikel aus der aktuellen Graswurzelrevolution (Nr. 322, Oktober 2007) sind jetzt online - darunter die kompletten Artikel der Beilage "Libertäre Buchseiten" zur Frankfurter Buchmesse.

Editorial & Inhaltsverzeichnis
... http://www.graswurzel.net/322/

Bedingungsloses Grundeinkommen
... http://www.graswurzel.net/322/bge.shtml

Ken Saro-Wiwa und der gewaltfreie Widerstand der Ogoni
... http://www.graswurzel.net/322/saro-wiwa.shtml

Eilhardshof: Generationsübergreifendes Wohnen auf libertäre Art
... http://www.graswurzel.net/322/eilhardshof.shtml

Rückschau auf das Fest "35 Jahre Graswurzelrevolution"
... http://www.graswurzel.net/322/gwr35_1.shtml
... http://www.graswurzel.net/322/gwr35_2.shtml

50 Jahre CIRA - Internationales Treffen in Lausanne
... http://www.graswurzel.net/322/cira.shtml

Kapitalist contra Pressefreiheit
... http://www.graswurzel.net/322/ixion.shtml

LIBERTÄRE BUCHSEITEN

Interview mit Gerhard Seyfried und Ziska Riemann
... http://www.graswurzel.net/322/ziska_seyfried.shtml

Anarchismus - Theorie, Kritik, Utopie
... http://www.graswurzel.net/322/a.shtml

Anarchie! Idee - Geschichte - Perspektiven
... http://www.graswurzel.net/322/stowasser.shtml

"wir sind überall" - GlobalisierungskritikerInnen als AutorInnen
... http://www.graswurzel.net/322/noglobal.shtml

Howard Zinn: Eine Geschichte des amerikanischen Volkes
... http://www.graswurzel.net/322/zinn.shtml

Zahnweiß. Kaufhaus-Poetry
... http://www.graswurzel.net/322/burnicki.shtml

Subcomandante Marcos - Zwischen revolutionärer Rhetorik und indigenen Mythen
... http://www.graswurzel.net/322/marcos.shtml

Tariq Ali über Politik in Lateinamerika
... http://www.graswurzel.net/322/ali.shtml

Der Syndikalistische Frauenbund
... http://www.graswurzel.net/322/frauenbund.shtml

Kalteis
... http://www.graswurzel.net/322/kalteis.shtml

Schluß mit Schule!
... http://www.graswurzel.net/322/schule.shtml

Butler/Spivak: Sprache, Politik, Zugehörigkeit
... http://www.graswurzel.net/322/butler_spivak.shtml

Monatelang wurde gegen Fotografen ohne deren Wissen ermittelt:

"Der Berliner Staatsschutz hat gegen mehrere Fotografen, darunter auch ein Mitarbeiter der Berliner Morgenpost, ermittelt. Anlass war ein Antifa-Plakat, das Neonazis [...] im Porträt zeigt. Die Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) vermuteten, dass die Fotografen die Aufnahmen gemacht haben könnten. Die Staatsanwaltschaft wies die Anzeigen der Behörde indes ab. Bis heute aber wissen nicht alle Beschuldigten, dass gegen sie monatelang ermittelt wurde."

http://www.morgenpost.de/content/2007/10/23/berlin/927996.html

Die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen bekam zum Wochenende einen Brief mit folgendem Wortlaut:

NPD Fraktion im Sächsischen Landtag
Herren H. Apfel und A. Delle
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Dresden, 18. Oktober 2007

Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden

Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,

wir erhielten heute Ihre über www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermassen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.

Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.

Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.

Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter.

In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir

mit freundlichen Grüssen
MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG

Johannes H. Lohmeyer
Geschäftsführer


Quelle:
http://hpd-online.de/node/3033
Humanistischer Pressedienst, 22.10.07

Die NPD muss weiter auf uneingeschränkte Geldzahlungen aus der Staatskasse verzichten. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage der Partei aus formalen Gründen ab, mit der die NPD die Auszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung per Verfassungsbeschwerde erzwingen wollte.

Quelle: redok

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten - einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist - ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser ist auf den Vorwurf gestützt, der Beschuldigte habe sich mitgliedschaftlich an der linksextremistischen gewaltbereiten Organisation “militante gruppe (mg)” beteiligt, der die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere aufgrund entsprechender Selbstbezichtigungsschreiben, eine Serie von Brandanschlägen zurechnen, die seit mehreren Jahren überwiegend in dem Gebiet Berlin/Brandenburg begangen worden sind. Mit Beschluss vom 22. August 2007 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, worauf der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Gegen diesen Beschluss hat der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird voraussichtlich am Mittwoch, den 24. Oktober 2007, gegen 12.00 Uhr eine Entscheidung über dieses Rechtsmittel bekannt geben.
Karlsruhe, den 22. Oktober 2007 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 KarlsruheTelefon (0721) 159-5013Telefax (0721) 159-5501

>>> Übergriff auf Griechen - Polizei nimmt Tatverdächtige fest<<<
Pankow
Nach einer Attacke auf drei Griechen am 29. September 2007 in Pankow
hat die Polizei bisher elf Tatverdächtige festgenommen. Die drei
Griechen waren am 29. September 2007 in Pankow ausländerfeindlich
beschimpft und angegriffen worden. Den bisherigen Erkenntnissen
zufolge waren die beiden 27 und 28 Jahre alten Männer und die
25-jährige Frau gegen 2 Uhr 40 mit ihrem Pkw zum Tanken auf eine
Tankstelle am Karower Damm gefahren. Dort wurden sie von mehreren
offensichtlich angetrunkenen Personen zunächst mit fremdenfeindlichen
Parolen beschimpft und anschließend tätlich angegriffen. Die
griechischen Männer wurden geschlagen und getreten und erlitten dabei
Gesichtsverletzungen. Die Griechin wurde geschubst, blieb aber
unverletzt. Gegen die zehn Männer und eine Frau im Alter von 17, 18,
19, 20 und 21 Jahren wird nun u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs,
gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubes ermittelt. Die
Ermittler gehen davon aus, dass insgesamt zwölf Täter an dem Übergriff
beteiligt waren. Bei dem fehlenden noch unbekannten Angreifer soll es
sich um eine Frau handeln.
In diesem Zusammenhang suchen die Beamten noch Zeugen, die Angaben zu
dem Vorfall und zu der noch unbekannten Mittäterin machen können.
Hinweise nehmen der Polizeiliche Staatsschutz beim Berliner
Landeskriminalamt unter (030) 4664 - 95 21 20 sowie jede
Polizeidienststelle entgegen.
Die Festgenommenen sollen morgen einem Ermittlungsrichter vorgeführt
werden. Bislang sind sie mit fremdenfeindlichen Delikten polizeilich
nicht in Erscheinung getreten.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 29.09.2007 - 18:50 Uhr)

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>>> >>> Opfer bei Schlägerei mit Schlagring verletzt <<<
Marzahn-Hellersdorf
Bei einer Schlägerei in der Marzahner Raoul-Wallenberg-Straße wurde am
Sonnabend gegen 5 Uhr ein 25-jähriger Mann am Kopf verletzt. Das Opfer
war mit drei weiteren Männern unterwegs, als es auf den 20-jährigen
Täter und dessen drei Begleiter traf. Nach anfänglichen verbalen
Streitigkeiten schlug der Tatverdächtige dem 25 Jahre alten Berliner
mit einem Schlagring auf den Kopf und fügte ihm mehrere Platzwunden
zu. Der Täter, der wie seine Begleiter dem Äußeren nach der "rechten
Szene" angehören dürfte, versuchte zu flüchten, konnte aber von dem
Geschädigten und einem Zeugen festgehalten werden. Beim Versuch zu
entkommen, setzte der Täter gegen die beiden Männer eine mitgeführte
Reizgassprühdose ein und verletzte sie im Augenbereich. Gegen den
Tatverdächtigen werden nun Ermittlungen wegen gefährlicher
Körperverletzung geführt.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 30.09.2007 - 14:35 Uhr)
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>>> >>> Jugendliche randalierten <<<
Marzahn-Hellersdorf
In einem Jugendclub in Marzahn randalierten gestern Abend etwa zehn
unbekannte Jugendliche. Nach bisherigen Erkenntnissen beschädigten sie
dabei gegen 23 Uhr 20 eine Fensterscheibe und mehrere Papierkörbe der
Einrichtung in der Bruno- Baum- Straße. Die Clubleiterin warf die
Randalierer aus den Räumen. Vor der Tür skandierten sie antisemitische
Parolen, zeigten den so genannten "Hitlergruß" und traten gegen einen
geparkten Pkw. Anschließend entkamen sie unerkannt. Bei dem Vorfall
wurde niemand verletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Berliner
Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 30.09.2007 - 15:25 Uhr)

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>>> >>> Naziparolen gegrölt <<<
Pankow
Polizeibeamte nahmen heute früh drei Männer im Alter von 17, 19 und 27
Jahren in Pankow fest. Sie stehen im Verdacht, Naziparolen gebrüllt zu
haben. Zivilbeamte hatten gegen 0 Uhr 45 die Rufe aus einer Parkanlage
in der Breite Straße gehört, die von einer siebenköpfigen
Personengruppe kamen. Beobachtungen und Überprüfungen durch die
Beamten führten zu den drei Verdächtigen. Der Polizeiliche
Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt nun gegen die Männer.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 07.10.2007 - 14:05 Uhr)

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>>> >>> Rechtsextremistisches Lied gesungen - Passant schritt ein <<<
Steglitz-Zehlendorf
Entschlossen ist gestern Abend gegen 19 Uhr am Teltower Damm ein
Passant gegen zwei Männer eingeschritten, die Texte einer verbotenen
rechtsextremistischen Musikgruppe grölten. Der 31-Jährige hörte auf
dem Weg zum S-Bahnhof Zehlendorf, wie die betrunkenen 23 und 31 Jahre
alten Männer einen volksverhetzenden, antiisraelischen Titel von sich
gaben, ging auf sie zu und forderte sie auf, den Gesang zu
unterlassen. Er wurde sofort beschimpft und einer versuchte, ihn mit
der Faust zu schlagen. Der Angegriffene, der nicht getroffen wurde,
setzte sich mit Pfefferspray zur Wehr und flüchtete auf den Bahnsteig
des S-Bahnhofs. Er wurde von dem gleichaltrigen Angreifer verfolgt und
setzte auch gegen ihn das Spray ein. In einem Betriebshäuschen der
S-Bahn konnte er sich bis zum Eintreffen der Polizei in Sicherheit
bringen. Die Betrunkenen wurden festgenommen. Der 23-Jährige hatte
laut Atemalkoholmessung 1,6, sein Begleiter 2,4 Promille. Beide sind
mit politisch motivierten Delikten polizeilich noch nicht in
Erscheinung getreten.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 11.10.2007 - 12:10 Uhr)

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>>> >>> Jugendliche pöbelten und schlugen zu <<<
Pankow
Mehrere unbekannte Jugendliche schlugen am Samstag früh auf zwei 18-
und 19-jährige Männer ein und beschimpften sie sowie ihre
Begleiterinnen als "Zecken". Die beiden ihrem Äußeren nach der linken
Szene zugehörigen Paare liefen gegen 2 Uhr über die Pankebrücke an der
Walter-Friedrich-Straße in Buch und wurden aus der sechs- bis
siebenköpfigen Gruppe heraus angepöbelt. Anschließend schlugen die
Täter die jungen Männer zu Boden, traten auf sie ein und raubten dem
19-jährigen das Handy. Beide erlitten leichte Gesichtsverletzungen,
ihre Freundinnen wurden nicht verletzt. Weil ein politischer
Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, übernahm der
Staatsschutz die Ermittlungen.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 15.10.2007 - 09:50 Uhr

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>>> >>> Streitigkeiten unter Jugendlichen <<<
Neukölln
Auf einer Geburtstagsfeier in der Kanalstraße in Rudow stritten sich
gestern Abend gegen 23 Uhr zwei junge Männer. Die Streitigkeiten
mündeten wenig später in eine körperliche Auseinandersetzung, als der
16-jährige den ein Jahr jüngeren Kontrahenten zunächst zu Boden stieß
und mit Füßen auf ihn eintrat. Als das Opfer entkommen wollte, lief
der Täter hinterher und brach ihm hierbei durch einen Schlag ins
Gesicht einen Eckzahn heraus. Ein Zeuge alarmierte die Polizei. Den
Polizeieinsatz störte ein 18-Jähriger, der in Gewahrsam genommen
wurde. Da er mehrmals äußerte, über eine Waffe zu verfügen und
Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund ankündigte, durchsuchten
die Beamten auch seine Wohnung. Sie fanden eine Schusswaffe mit
PTB-Zeichen und stellten diese sicher. Es wird nun ermittelt wegen
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und
Beleidigung gegen Polizeibeamte.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 16.10.2007 - 16:15 Uhr)


>>> >>> Sprayer festgenommen <<<
Neukölln
Auf frischer Tat nahmen Polizeibeamte heute früh gegen 3 Uhr einen
17-jährigen Sprayer in Johannisthal fest. Der Jugendliche hatte ersten
Erkenntnissen zufolge mehrere Hauswände in der Winckelmannstraße mit
Lack besprüht. Teile der so genannten "Tags" trugen
rechtsextremistischen Inhalt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 19.10.2007 - 10:10 Uhr)

http://www.madeyouthink.org hat einen Weg gefunden, Tretminen sichtbar zu machen

Brandanschläge auf Bundeswehr-Fahrzeuge
BGH prüft Beschwerde gegen Haftentlassung von Berliner Soziologen

Der Bundesgerichtshof will am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit der Haftentlassung des terrorverdächtigen Berliner Soziologen Andrej H. entscheiden. Das kündigte der BGH am Montag in Karlsruhe an. Die Bundesanwaltschaft hatte Beschwerde gegen die vor zwei Monaten ergangene Anordnung des BGH-Ermittlungsrichters eingelegt, den Haftbefehl gegen den 36-jährigen Wissenschaftler außer Vollzug zu setzen. Über die Beschwerde entscheidet nun der Staatsschutzsenat des BGH in Karlsruhe.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16814

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2007:
„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.
Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.

Argumente:
Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:
1. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
2. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.
3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.
4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein.
5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.
6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.
7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Planung der bundesweiten Proteste am 6. November:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt

Diese Pressemitteilung im Internet:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/151/79/