Sonntag, 21. Oktober 2007

Big Schulleiter is watching you: Britische Schule testet RFID-Chips in der Schulkleidung

Heise meldet:
Für die Hungerhill School in Doncaster, South Yorkshire, geht angeblich die Sicherheit der Schüler über alles. So gibt es beispielsweise das System "Sicherheit für die Kinder an der Schule", bei dem Eltern vial E-Mail, SMS und/oder automatischen Telefonbotschaften benachrichtigt werden, wenn die Kinder sich nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. Die Eltern sind dann verpflichtet, möglichst umgehend den Grund der Abwesenheit mitzuteilen.
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Zweites Sozialforum erfolgreich beendet

Als einen wichtigen Beitrag zur Formierung des Widerstands gegen den neoliberalen Kurs der Regierenden in Deutschland und Europa hat die Initiative Sozialforum das 2. Sozialforum in Deutschland bewertet, das vom 18. bis zum 21. Oktober in Cottbus stattfand. Rund 1.500 Menschen aus allen Teilen  der Bundesrepublik und viele Gäste aus europäischen Nachbarländern und aus Lateinamerika waren für drei Tage nach Cottbus gekommen, um Alternativen zu dem Kurs des Abbaus sozialer und demokratischer Rechte wie der weltweiten Kriegseinsätze zu diskutieren. Ein deutliches Signal der Konferenz war das klare Nein zum soeben verabschiedeten neoliberalen und militärorientierten EU-Reformvertrag. 

Die ganze Vielfalt der Debatten in den sozialen Bewegungen, Friedensgruppen und Umweltinitiativen stand auf der Tagesordnung der 160 Seminare, Workshops und Konferenzen des dreitägigen Ereignisses in der Lausitz. Zahlreiche Teilnehmer aus Polen und Tschechien unterstrichen die Internationalität dieses zweiten Versuchs eines gemeinsamen Gedankenaustauschs über den Zustand unserer Gesellschaft und Möglichkeiten zu ihrer Veränderung.

Kennzeichnend für den Geist des Forums und für den sich neu formierenden Widerstand,  in dem soziale Bewegungen und Gewerkschaften immer deutlicher aufeinander zugehen,  war eine tätige aktive Suche nach gemeinsamen Forderungen und Aktionen.

Mit sieben großen Konferenzen wie „Arbeitswelt und Menschenwürde“, „Ökologische und soziale Verantwortung“, „Für eine Politik des Friedens“, „Ein anderes Europa ist möglich“, „Die Lausitz in Europa“, „Soziale Frage und Rechtsextremismus“,  „Globale soziale Rechte“, „Teilhabe und Wiederaneignung“ und „Anders leben für eine lebenswerte Welt“ wurden aber auch Schwerpunkte gesetzt.

Hinzu kamen spektakuläre Veranstaltungen wie der Dialog der sozialen Bewegungen mit politischen Parteien, in dem prominente Parlamentarier mit Kritikern des neoliberalen Mainstreams konfrontiert wurden.

Das Sozialforum in Deutschland bestätigte erneut, dass es sich  als Teil des Europäischen und Weltsozialforumsprozesses versteht. Vertreterinnen des schwedischen Sozialforums informierten über das nächste Europäische Sozialforum im September 2008 in Malmö und luden zu einer breiten Teilnahme an diesem kontinentalen Dialog ein.

Die Vorbereitung des gemeinsamen globalen Aktionstags des Weltsozialforums im Januar 2008 sowie neue Aktionen gegen Verarmung, gegen Lohndumping, gegen systematische Aushöhlung der Bürgerrechte, gegen die fortgesetzte Militarisierung der Innen- und Außenpolitik  war Gegenstand von Beratungen der „Versammlung Sozialer Bewegungen“, die sich am Sonntag nach dem Forum zusammenfand.  

Weitere Information: www.sozialforum2007.de


Quelle: Presseerklärung
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Samstag, 20. Oktober 2007

Jeder vierte Deutsche sieht auch gute Seiten im Nationalsozialismus

Hamburg (ots) - Viele Deutsche sind der Ansicht, dass unter der nationalsozialistischen Diktatur nicht alles schlecht gewesen sei. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern bejahten 25 Prozent der Bürger die Frage, ob der Nationalsozialismus auch gute Seiten gehabt habe - etwa den Bau der Autobahnen oder die Förderung der Familie. 70 Prozent antworteten mit "Nein", 5 Prozent mit "weiß nicht".

Mit steigendem Alter nimmt auch die Zustimmung zu: Bei den 60 Jahre und Älteren lag sie bei 37 Prozent. Bei den 45- bis 59-Jährigen gab es mit 15 Prozent die geringste Zustimmung. Unter den Jüngeren teilt rund jeder Fünfte die Auffassung, die Hitler-Diktatur hätte auch positive Aspekte gehabt.

Datenbasis: 1003 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger am 11. und 12. Oktober 2007. Statistische Fehlertoleranz: ± 3 Prozentpunkte, Auftraggeber: stern. Durchgeführt wurde die Umfrage vom Forsa-Institut.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6329
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6329.rss2
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„Wissenschaftliche Arbeit unter Terrorverdacht – Zur Entgrenzung des Rechtsstaates“

Unter dem Titel: „Wissenschaftliche Arbeit unter Terrorverdacht – Zur Entgrenzung des Rechtsstaates“ wird zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Die vom Lehrbereich Stadt- und Regionalsoziologie des Instituts für Sozialwissenschaften der HU Berlin ausgerichtete Veranstaltung findet am Dienstag, 30. Oktober 2007, um 19 h im Senatssaal der Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, 10099 Berlin (Mitte) statt.

Als Referentinnen und Gäste berichten und diskutieren Christina Klemm, Rechtsanwältin von Dr. Andrej H.; Prof. Dr. Ulrich K. Preuß, Professor für Staatstheorie; Prof. Dr. Norbert Pütter, Arbeitsgruppe Bürgerrechte, FU Berlin sowie Prof. Dr. Hartmut Häußermann, Lehrbereich Stadt- und Regionalsoziologie, HU Berlin.

Im Weblog http://annalist.noblogs.org berichtet die Lebenspartnerin des unter Terrorverdacht stehenden Andrej H. von ihren Erfahrungen mit alltäglicher Vollüberwachung.
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Freitag, 19. Oktober 2007

Rollibashing

Keine Ahnnung, von wem der Dwarslöper träumt. "Dampfwalze…..und alles was blieb, waren Spuren im Asphalt". Tstststssss.....

I have a Dream

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Mal verglichen: Äpfel und Birnen und die Konsequenzen

Lokführerlohn mal verglichen mit einem Metaller
Was ein würde eigentlich ein Lokführer mit IGM Tarif verdienen? Kann man das vergleichen? Bekanntlich ist die Entgeltfindung mit dem 2002 abgeschlossenen sogenannten "Entgeltrahmentarifvertrag" (ERA) etwas kompliziert, da man aus einer Reihe von "Tätigkeitsmerkmalen" die Eingruppierung zusammenstellt. Allein die Excel Hilfsdatei der IG Metall zu dieser Thematik ist 8 MB (!) groß. Es gibt darin 122 beschriebene und bewertete Aufgaben - sogenannte "Niveaubeispiele" - an denen beispielhaft aus den schier unbegrenzten Variationsmöglichkeiten der zugrundeliegenden Bewertungsfaktoren das Entgelt für die Metaller zusammengestoppelt wird. Wieviele der davon Betroffenen blickt da noch durch? Ich mache mir es daher einfach und vergleiche mal den Einstiegslohn eines Lokführers mit der ERA Tabelle in Baden-Württemberg:

Der Einstiegslohn eines Lokführers von: 1.970,07 Euro entspricht ungefähr dem der Entgeltgruppe 5, d.h. einem Faktor von 89,0%, also 2 Entgeltgruppen unterhalb der Facharbeiter- bzw. Angestelltenentlohnung bei der Metallindustrie: 1983,00 Euro. In dieser Entgeltgruppe arbeiten beispielsweise Versandfachkräfte mit 2 jähriger Ausbildung als Handelsfachpacker/in, MontiererInnen für deren Tätigkeit das systematische Anlernen über mehrere Monate nötig ist, usw. Deren Tätigkeit ist nicht ohne. Aber kann man die Verantwortung für einen ganzen Zug damit vergleichen?

Und überhaupt ERA...
Ein ausgelernter Kaufmann oder Industriemechaniker hat Anspruch auf die Entgeltgruppe 7, also 100,0% Ecklohn, was 2228,00 Euro ausmacht. Eigentlich. Denn innerhalb der IG Metall gibt es auch Kritiker, die ERA als Lohnsenkungsprogramm und als Abqualifizierung der Beschäftigten sehen und nicht als Tarifvertrag, der eine vergleichbare Bezahlung bei vergleichbaren Tätigkeiten verwirklicht. In vielen Unternehmen sind die vorherigen Löhne und Gehälter 1:1 in ERA übernommen worden, obwohl die Bewertungsgrundlagen von ERA und dem zuvor geltenden Lohnrahmentarifvertrag II verschieden waren:
In Großbetrieben wie DaimlerChrysler, Ford, Opel, vor allem aber in den Tausenden Klein- und Mittelbetrieben entpuppt sich ERA als ein willkommenes Instrument für die Unternehmer, jahrzehntelang gewachsene Bewertungs- und Eingruppierungsstrukturen der Belegschaften mit der Sense zu rasieren. Fast jeder Betriebsrat kann heute vom Schock erzählen, der die Kollegen traf, als sie mit der von den Unternehmern vorgeschlagenen Erstbewertung konfrontiert wurden.
Quelle

Nach dem früheren Lohnrahmentarifvertrag hätten Facharbeiter 2004 vor ERA in der damaligen Ecklohngruppe 7 (100,00%) 1.823,10 Euro verdient, nach der ERA Einführung die bereits oben erwähnten 2228,00 Euro. Eine Lohnerhöhung um 400 Euro innerhalb von 3 Jahren ohne Streik? Oder zeigt sich hier nicht, das die politischen Unterschiede in der Lohnfrage zwischen Lokführern und Metallern eigentlich gar nicht so verschieden sind?

Perspektiven?
Von der Verwirklichung des alten Ziels der Arbeiterbewegung, "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" jedenfalls sind Lokführer wie Metaller noch weit entfernt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, die schon 1865 gestellt wurde:
Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, daß sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; daß sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; daß sie Palliativmittel anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, daß das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!", sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: "Nieder mit dem Lohnsystem!"

K. Marx, Lohn, Preis, Profit, S.152

Niveaubeispiele für den Metalltarifbezirk Nordwürttemberg-Nordbaden findet der interessierte Leser hier, dort liegt auch das gesamte Tarifvertragswerk zu ERA. Weiteres GDL Material findet sich hier. Interessant ist vor allem die Broschüre "Der Fahrpersonaltarifvertrag: Zahlen, Fakten, Hintergründe", aus denen unter anderem die Lohnhöhe für die Lokführer stammt, sowie die Rede vom stv. GDL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky, die die aktuellen "Angebote" der Bahn und die "Spalter" Vorwürfe recht gut auseiander nimmt.
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Sonntag, 14. Oktober 2007

Oaxacawahlen zwischen Repression und Aufstand

Der Artikel zu den Wahlen in Oaxaca von Hans Meier besteht aus einem Bericht zu den Wahlen in 151 Landkreisen im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca, wobei auch auf den sozialen und politischen Kontext in Form von Repression, Aufstandsbewegung und anderen aktuellen Konflikten eingegangen wird.

"Am 7. Oktober sollten in 152 von insgesamt 570 Landkreisen des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca Wahlen stattfinden. In 151 Landkreisen wurden Wahlen abgehalten, in dem Landkreis Santiago Loallaga konnte keine Abstimmung stattfinden, da dort die Sicherheit nicht garantiert werden konnte..."

Weiterlesen
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Donnerstag, 11. Oktober 2007

Filmtipp: "Taxi zur Hölle"

Folter als Verhörmethode? Der Dokumentarfilm erzählt von der Verhaftung eines afghanischen Taxifahrers, der nach wenigen Tagen in US-Gewahrsam gewaltsam ums Leben kommt.
Seit dem Beginn des Kampfs gegen den Terror sind über 100 Häftlinge unter mysteriösen Umständen in US-Gefangenschaft gestorben. Der Dokumentarfilm beschäftigt sich mit dem Fall des afghanischen Taxifahrers Dilawar. Als er eines Nachmittags vom US-Militär festgenommen wurde, nachdem er drei Fahrgäste aufgenommen hatte, fragten sich die Bewohner seines Dorfes, warum gerade er verhaftet und im Gefängnis festgehalten wurde und warum es keinen Prozess gab.
Am 17.10.2007 und am 27.10.2007, jeweils um 03:00 bei arte in der Reihe "Demokratie für alle?"
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Dienstag, 9. Oktober 2007

Nazidemo in Singen (Hohentwiel) am 20.10.2007

Am 20.10 2007 soll es in Singen (Hohentwiel) eine Demonstration der Faschisten unter dem Motto: "Repression nicht mit uns, eine deutsche jugend setzt sich zur Wehr" geben.

Nachdem in letzter Zeit immer mehr Aktivitäten von Neonazis im Kreis Konstanz zu verzeichnen sind, scheinen es die Verehrer des Nationalsozialismus nun auf die Stadt Singen abgesehen zu haben und mobilisieren für den 20. Oktober zu einer Demonstration in Singen.

Die Stadt Singen hat diesen Aufmarsch zwar verboten, aber aller aktuellen Erfahrung nach wird diese Entscheidung durch die Nazis vor Gericht angefochten werden.

Unter anderem die Gewerkschaften, Bürgerliche wollen unter der Führung der Stadverwaltung keine Demonstration sondern ein "Bürgerfest" organisieren. Die Antifa Konstanz und Engen mobilisieren ebenfalls gegen den geplanten Aufmarsch der offenbar aus dem Umfeld der JN („Junge Nationaldemokraten“) kommenden Anmelder. Diese haben erst kürzlich einen Kreisstützpunkt bei Engen im Kreis Konstanz gegründet.
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Montag, 8. Oktober 2007

Nazis für das Strike Bike

Die NPD in Thühringen schleimt sich bei den Nordhausener BetriebsbesetzerInnen ein:
npd_strike_bike
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Beispiellose Aktion in Krefeld anlässlich der „Mahnwache“ der NPD: Gegendemonstranten festgenommen

„74 Bürgerinnen und Bürger fanden sich am Samstag, 6.10.2007 um 13.30 Uhr, spontan kurz vor Beginn der Nazi-Mahnwache „Todesstrafe für Kinderschänder“ am Kundgebungsplatz Blumenthalstrasse ein. (…) Der Platz der geplanten Nazi-Aktion wurde besetzt. Angesichts der Zahl sprach die Polizei einen Platzverweis aus und holten sich eine Sondereinheit aus Dortmund zur Verstärkung (…) Die Polizei ließ aber die Demonstranten, darunter viele aus dem breiten Bürgerbündnis für Toleranz und Menschnwürde, festnehmen. Brutal wurde der erste Mitstreiter in der Menschenkette, ein 55jähriger Bürger, zu Boden geworfen. Die Vorgehensweise war so rabiat, dass gleich zwei hinter ihm stehende Frauen ebenfalls zu Fall gebracht wurden (…) Danach wurden alle weiteren 40 Krefelderinnen und Krefelder, darunter zwei Ratsfrauen der Grünen, mehrere Gewerkschafter und einer der Koordinatoren der Anti-NPD Demonstrationen in die Polizeiwache Süd, Hansastrasse, gebracht…“

Pressemitteilung des Krefelder Bündnisses für Menschenwürde und Toleranz, gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus vom 7.10.2007

http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/krefeld07.html
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Sonntag, 7. Oktober 2007

Stillschweigen?

Die Aussage:
img_4627"Wie inzwischen bekannt wurde, sind bereits im Sommer Grabsteine auf dem Friedhof umgestoßen worden. Der Staatsschutz habe sie damals um Stillschweigen gebeten, so die Freudentaler Bürgermeisterin Dorothea Bachmann."

zeigt einmal mehr: Das sogenannte "aktive Wegignorieren" oder gar das Vertrauen auf den "Staatschutz" fördert eher noch die faschistischen Aktivitäten anstatt es sie hindert.

P.S. Scheiterte das letzte NPD Verbotsverfahren nicht an zuvielen "Staatsschützern" in der NPD?
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Tipps für Wirte: Wie schützen gegen Nazi-Mieter?

Eine interessante Meldung vom NPD Blog:

Immer wieder mieten Neonazis Räumlichkeiten in Gaststätten an. Vor allem die NPD organisiert regelmäßig Schulungsveranstaltungen. Die betroffenen Gastwirte wissen meist nicht, wen sie sich in ihr Haus geholt haben. Am Tag der Veranstaltung folgt dann das “böse Erwachen”.
Der Ruf einer Gaststätte ist ganz erheblich in Gefahr, wenn nicht souverän reagiert wird. Denn: Wer die NPD und andere Neonazis in seinen Räumen gewähren lässt, der unterstützt sie.

Antifaschistische Gruppe aus NRW haben daher eine Handreichung für Gastwirte erstellt. Neben Tipps - wie sich gegen die Neonazis geschützt werden kann - werden Informationen zum Charakter der NPD und ihren lokalen Strukturen in NRW geboten. Das Dokument kann ref="http://antifaunited.blogsport.de/images/handreichung.pdf" target="_blank" class="liexternal">hier heruntergeladen werden.


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