"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten - einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist - ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser ist auf den Vorwurf gestützt, der Beschuldigte habe sich mitgliedschaftlich an der linksextremistischen gewaltbereiten Organisation “militante gruppe (mg)” beteiligt, der die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere aufgrund entsprechender Selbstbezichtigungsschreiben, eine Serie von Brandanschlägen zurechnen, die seit mehreren Jahren überwiegend in dem Gebiet Berlin/Brandenburg begangen worden sind. Mit Beschluss vom 22. August 2007 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, worauf der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Gegen diesen Beschluss hat der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird voraussichtlich am Mittwoch, den 24. Oktober 2007, gegen 12.00 Uhr eine Entscheidung über dieses Rechtsmittel bekannt geben.
Karlsruhe, den 22. Oktober 2007 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 KarlsruheTelefon (0721) 159-5013Telefax (0721) 159-5501

>>> Übergriff auf Griechen - Polizei nimmt Tatverdächtige fest<<<
Pankow
Nach einer Attacke auf drei Griechen am 29. September 2007 in Pankow
hat die Polizei bisher elf Tatverdächtige festgenommen. Die drei
Griechen waren am 29. September 2007 in Pankow ausländerfeindlich
beschimpft und angegriffen worden. Den bisherigen Erkenntnissen
zufolge waren die beiden 27 und 28 Jahre alten Männer und die
25-jährige Frau gegen 2 Uhr 40 mit ihrem Pkw zum Tanken auf eine
Tankstelle am Karower Damm gefahren. Dort wurden sie von mehreren
offensichtlich angetrunkenen Personen zunächst mit fremdenfeindlichen
Parolen beschimpft und anschließend tätlich angegriffen. Die
griechischen Männer wurden geschlagen und getreten und erlitten dabei
Gesichtsverletzungen. Die Griechin wurde geschubst, blieb aber
unverletzt. Gegen die zehn Männer und eine Frau im Alter von 17, 18,
19, 20 und 21 Jahren wird nun u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs,
gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubes ermittelt. Die
Ermittler gehen davon aus, dass insgesamt zwölf Täter an dem Übergriff
beteiligt waren. Bei dem fehlenden noch unbekannten Angreifer soll es
sich um eine Frau handeln.
In diesem Zusammenhang suchen die Beamten noch Zeugen, die Angaben zu
dem Vorfall und zu der noch unbekannten Mittäterin machen können.
Hinweise nehmen der Polizeiliche Staatsschutz beim Berliner
Landeskriminalamt unter (030) 4664 - 95 21 20 sowie jede
Polizeidienststelle entgegen.
Die Festgenommenen sollen morgen einem Ermittlungsrichter vorgeführt
werden. Bislang sind sie mit fremdenfeindlichen Delikten polizeilich
nicht in Erscheinung getreten.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 29.09.2007 - 18:50 Uhr)

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>>> >>> Opfer bei Schlägerei mit Schlagring verletzt <<<
Marzahn-Hellersdorf
Bei einer Schlägerei in der Marzahner Raoul-Wallenberg-Straße wurde am
Sonnabend gegen 5 Uhr ein 25-jähriger Mann am Kopf verletzt. Das Opfer
war mit drei weiteren Männern unterwegs, als es auf den 20-jährigen
Täter und dessen drei Begleiter traf. Nach anfänglichen verbalen
Streitigkeiten schlug der Tatverdächtige dem 25 Jahre alten Berliner
mit einem Schlagring auf den Kopf und fügte ihm mehrere Platzwunden
zu. Der Täter, der wie seine Begleiter dem Äußeren nach der "rechten
Szene" angehören dürfte, versuchte zu flüchten, konnte aber von dem
Geschädigten und einem Zeugen festgehalten werden. Beim Versuch zu
entkommen, setzte der Täter gegen die beiden Männer eine mitgeführte
Reizgassprühdose ein und verletzte sie im Augenbereich. Gegen den
Tatverdächtigen werden nun Ermittlungen wegen gefährlicher
Körperverletzung geführt.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 30.09.2007 - 14:35 Uhr)
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>>> >>> Jugendliche randalierten <<<
Marzahn-Hellersdorf
In einem Jugendclub in Marzahn randalierten gestern Abend etwa zehn
unbekannte Jugendliche. Nach bisherigen Erkenntnissen beschädigten sie
dabei gegen 23 Uhr 20 eine Fensterscheibe und mehrere Papierkörbe der
Einrichtung in der Bruno- Baum- Straße. Die Clubleiterin warf die
Randalierer aus den Räumen. Vor der Tür skandierten sie antisemitische
Parolen, zeigten den so genannten "Hitlergruß" und traten gegen einen
geparkten Pkw. Anschließend entkamen sie unerkannt. Bei dem Vorfall
wurde niemand verletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Berliner
Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 30.09.2007 - 15:25 Uhr)

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>>> >>> Naziparolen gegrölt <<<
Pankow
Polizeibeamte nahmen heute früh drei Männer im Alter von 17, 19 und 27
Jahren in Pankow fest. Sie stehen im Verdacht, Naziparolen gebrüllt zu
haben. Zivilbeamte hatten gegen 0 Uhr 45 die Rufe aus einer Parkanlage
in der Breite Straße gehört, die von einer siebenköpfigen
Personengruppe kamen. Beobachtungen und Überprüfungen durch die
Beamten führten zu den drei Verdächtigen. Der Polizeiliche
Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt nun gegen die Männer.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 07.10.2007 - 14:05 Uhr)

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>>> >>> Rechtsextremistisches Lied gesungen - Passant schritt ein <<<
Steglitz-Zehlendorf
Entschlossen ist gestern Abend gegen 19 Uhr am Teltower Damm ein
Passant gegen zwei Männer eingeschritten, die Texte einer verbotenen
rechtsextremistischen Musikgruppe grölten. Der 31-Jährige hörte auf
dem Weg zum S-Bahnhof Zehlendorf, wie die betrunkenen 23 und 31 Jahre
alten Männer einen volksverhetzenden, antiisraelischen Titel von sich
gaben, ging auf sie zu und forderte sie auf, den Gesang zu
unterlassen. Er wurde sofort beschimpft und einer versuchte, ihn mit
der Faust zu schlagen. Der Angegriffene, der nicht getroffen wurde,
setzte sich mit Pfefferspray zur Wehr und flüchtete auf den Bahnsteig
des S-Bahnhofs. Er wurde von dem gleichaltrigen Angreifer verfolgt und
setzte auch gegen ihn das Spray ein. In einem Betriebshäuschen der
S-Bahn konnte er sich bis zum Eintreffen der Polizei in Sicherheit
bringen. Die Betrunkenen wurden festgenommen. Der 23-Jährige hatte
laut Atemalkoholmessung 1,6, sein Begleiter 2,4 Promille. Beide sind
mit politisch motivierten Delikten polizeilich noch nicht in
Erscheinung getreten.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 11.10.2007 - 12:10 Uhr)

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>>> >>> Jugendliche pöbelten und schlugen zu <<<
Pankow
Mehrere unbekannte Jugendliche schlugen am Samstag früh auf zwei 18-
und 19-jährige Männer ein und beschimpften sie sowie ihre
Begleiterinnen als "Zecken". Die beiden ihrem Äußeren nach der linken
Szene zugehörigen Paare liefen gegen 2 Uhr über die Pankebrücke an der
Walter-Friedrich-Straße in Buch und wurden aus der sechs- bis
siebenköpfigen Gruppe heraus angepöbelt. Anschließend schlugen die
Täter die jungen Männer zu Boden, traten auf sie ein und raubten dem
19-jährigen das Handy. Beide erlitten leichte Gesichtsverletzungen,
ihre Freundinnen wurden nicht verletzt. Weil ein politischer
Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, übernahm der
Staatsschutz die Ermittlungen.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 15.10.2007 - 09:50 Uhr

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>>> >>> Streitigkeiten unter Jugendlichen <<<
Neukölln
Auf einer Geburtstagsfeier in der Kanalstraße in Rudow stritten sich
gestern Abend gegen 23 Uhr zwei junge Männer. Die Streitigkeiten
mündeten wenig später in eine körperliche Auseinandersetzung, als der
16-jährige den ein Jahr jüngeren Kontrahenten zunächst zu Boden stieß
und mit Füßen auf ihn eintrat. Als das Opfer entkommen wollte, lief
der Täter hinterher und brach ihm hierbei durch einen Schlag ins
Gesicht einen Eckzahn heraus. Ein Zeuge alarmierte die Polizei. Den
Polizeieinsatz störte ein 18-Jähriger, der in Gewahrsam genommen
wurde. Da er mehrmals äußerte, über eine Waffe zu verfügen und
Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund ankündigte, durchsuchten
die Beamten auch seine Wohnung. Sie fanden eine Schusswaffe mit
PTB-Zeichen und stellten diese sicher. Es wird nun ermittelt wegen
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und
Beleidigung gegen Polizeibeamte.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 16.10.2007 - 16:15 Uhr)


>>> >>> Sprayer festgenommen <<<
Neukölln
Auf frischer Tat nahmen Polizeibeamte heute früh gegen 3 Uhr einen
17-jährigen Sprayer in Johannisthal fest. Der Jugendliche hatte ersten
Erkenntnissen zufolge mehrere Hauswände in der Winckelmannstraße mit
Lack besprüht. Teile der so genannten "Tags" trugen
rechtsextremistischen Inhalt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
(Pressemeldung Berliner Polizei, Eingabe: 19.10.2007 - 10:10 Uhr)