"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Zuerst bin ich über die amazonas Box auf die zeitgemäße Version des bekannte Bildes "Coquelicots" von Claude Monet gestoßen. Das tolle Bild stammt von der Kommunikationsguerilla, zu den verschiedenen Lesarten des Bildes gibt es einen lesenswerten Kommentar mit einigen Verweisen dazu.

Es gibt bei IndyMedia bereits eine umfangreiche Zusammenfassung über die Aktivitäten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007. Ein weiterer ausführlicher und bebildeter Artikel setzt den Fokus auf die Repressionen während des Gipfels...

Winnenden. Der punkige Laden und Versandhandel in Baden-Württemberg
wurde Opfer von Schmierereien mit rechtsradikalen und antisemitischen
Inhalten.
Quelle:
http://www.redok.de/index.php?option=com_content&task=view&id=717&Itemid=38

Am 13. Juni ist weltweiter Aktionstag für das bedrohte linke Zentrum Køpi in Berlin, am 16. Juni gibt es ebenfalls in Berlin eine internationale Demonstration.

«Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen - von niemandem.» Heiner Geißler

Angekündigt hatten sie die Möglichkeit eines Streiks seit langem - und dann verschoben, um die Ergebnisse eines Gesprächs mit dem zuständigen Ministerium abzuwarten: Die Gewerkschaften der irakischen Ölarbeiter.
Nachdem bei diesem Gespräch im Mai zwar eine ganze Reihe der 16 aufgestellten Forderungen akzeptiert wurden, nicht aber - unter anderen - die zentrale Forderung nach einer regionalen Struktur für die Ölgesellschaft, wurde nun Anfang Juni der Streik beschlossen und am 4. Juni begonnen. Die irakische Regierung, wahrer Musterschüler der Demokratie, erließ jetzt Haftbefehle für die leitenden Gewerkschaftsfunktionäre. Der aktuelle (englische) Aufruf "Iraqi Government Orders Arrest of Union Leaders" vom 6. Juni 2007 bei der Iraqi Federation of Oil Unions (IFOU) (Nachfolgeorganisation ua der GUOE-Basra).

Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom Freitag, 8.6.2007:

Eine Vielzahl von während der Proteste gegen den G8-Gipfel festgenommenen wird in Käfigzellen in der Gefangenensammelstelle in der Rostocker Industriestraße festgehalten. Der anwaltliche Notdienst des RAV hat Strafanzeige gegen die verantwortlichen Richter wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung aufgrund dieser menschenunwürdigen Unterbringung der Gefangenen erstattet.

„Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Menschen auf diese Weise in Käfigen unterzubringen verstößt eklatant gegen die Menschenwürde. Sie zusätzlich dabei zu filmen ist unerträglicher Voyerismus“, sagt Undine Weyers vom Anwaltlichen Notdienst.

Am 07.06.07 wurden dem anwaltlichen Notdienst die Bedingungen der Unterbringung in den Gefangenensammelstellen Industriestraße und Ulmenstraße bekannt. In einer großen Industriehalle sind käfigartige Zellen aus Metallgittern errichtet, in denen jeweils bis zu 20 Menschen festgehalten werden. Die provisorischen Zellen sind ca. 25 qm groß und von allen Seiten sowie von oben einsehbar. Frauen und Männer sind in gegenüberliegenden, direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Festgehaltenen müssen auf dem Boden liegen, nur einigen wird eine ca. 1 cm dünne Gummimatte zur Verfügung gestellt. Decken werden nicht ausgegeben. Die Halle ist 24 Stunden beleuchtet und wird ununterbrochen per Video von Beamten gefilmt. Zudem beobachten weitere Polizeibeamte die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig. Den Festgehaltenen ist es nicht möglich zu duschen. Sie erhalten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfragen Wasser. Die Beamten müssen nicht nur jeden Gang zur Toilette, sondern auch jeden Schluck Wasser protokollieren.

Die Umstände der Freiheitsentziehung müssen als menschenunwürdig und als unangemessene Behandlung im Sinne von Art. 4 EMRK angesehen werden. Die Freiheitsentziehungen sind deshalb rechtswidrig. Aufgrund dessen begaben sich am heutigen Vormittag VertreterInnen des Anwaltlichen Notdienstes zur Gefangensammelstelle Industriestraße, um die dort tätigen RichterInnen auf die menschenunwürdigen Umstände der Unterbringung aufmerksam zu machen und die sofortige Freilassung aller in der Gefangenensammelstelle befindlichen Gefangenen zu beantragen.

In den Gesprächen stellte sich heraus, dass die RichterInnen die Käfige bereits vor Beginn des G8-Gipfels in Augenschein genommen hatten. Der Direktor des Amtsgerichts teilte mit, die Umstände der Unterbringung seien für ihn kein Punkt, um über die Freilassung der Betroffen zu sprechen. Auch nach Ansicht der in den Gefangenensammelstellen tätigen RichterInnen seien die Bedingungen der Unterbringung nicht zu kritisieren. Für den anwaltlichen Notdienst kann das nur dahingehend gedeutet werden, dass die RichterInnen die Betroffenen in Kenntnis der Umstände in Haft gelassen haben. Sie haben die menschenunwürdige Unterbringung nicht zum Anlass genommen, um eine derartige Unterbringung sofort zu beenden, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt hätten.

Aus diesen Gründen haben drei AnwältInnen des Legal Teams am heutigen Nachmittag Anzeige gegen die zuständigen RichterInnen erstattet.

Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760, 0163-6195151, 0179-4608473.

Inzwischen wird - nach anfänglichem Zögern - offen zugegeben, daß die Polizei am 07.07.2007 bei Bad Doberan als "Autonome" verkleidete Zivilpolizisten als "agent provocateurs" am Start hatte. Das Blog "Fehler im System" hat einen Beitrag dazu mit dem Titel:G8: Polizei betätigt nach anfänglichem Leugnen den Einsatz von Zivilpolizisten


Siehe auch Schwerin - Schwerin

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Rostock. In den frühen Abendstunden des heutigen Tages versammelten sich in der Hansestadt Anhänger der NPD zu einer nicht genehmigten Demonstration.

Erst Anfang dieser Woche hatte die rechtsextreme Partei einen für heute mit 500 Teilnehmern geplanten Aufmarsch mit vorgeblichem Bezug auf den G8-Gipfel angemeldet. Die Demonstration wurde Mitte der Woche vom Verwaltungsgericht Schwerin verboten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Nachgang diese Verbotsverfügung, indem es gestern Nachmittag einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnte. Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte im Laufe des Verfahrens für die angemeldete Demonstration mit Kundgebung ersatzweise eine so bezeichnete Mahnwache am Sicherheitszaun in Heiligendamm "angeboten".

Nach Angaben der Rostocker Polizei versammelten sich in der Stadt bis gegen 21 Uhr zirka 160 Personen, "die dem rechten Spektrum" zugeordnet worden seien. Verschiedenen Agentur-Meldungen zufolge wurde die verbotene Ansammlung kurz nach 21 Uhr durch die Polizei aufgelöst und alle Versammlungsteilnehmer in Gewahrsam genommen.

Quelle: redok

"Wie im Zoo" - Unmenschliche Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle Industriestraße

Wie erst heute dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst bekannt wurde, werden in der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Metallkäfigen untergebracht. In einer großen Industriehalle sind auf dem Firmengelände von Siemens käftigartige Zellen errichtet, in denen bis zu 20 Menschen festgehalten werden. Die provisorischen Zellen sind ca. 25qm groß und von allen Seiten sowie von Oben einsehbar. Frauen und Männer sind gegenüberliegend, in direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Untergebrachten müssen auf dem Boden schlafen, lediglich eine ca. ein Zentimeter dünne Gummimatte wird ihnen zur Verfügung gestellt. Die Halle ist in der Nacht permanent beleuchtet und wird ununterbrochen per Video überwacht. Zudem beobachten Polizeibeamte die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig. Den Festgehaltenen ist es nicht möglich, zu duschen. Sie erhalten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfrage Wasser. Die Beamten müssen nicht nur jeden Gang zur Toilette, sondern auch jeden Schluck Wasser protokollieren.

Dem Legal Team/Anwaltsnotdienst liegt der Fall eines belgischen Staatsbügers vor, der zum Zeitpunkt dieser Meldung seit dem 6. Juni, also über 24 Stunden und eine Nacht, unter diesen Bedingungen festgehalten wird. "Wie im Zoo", so bezeichnet der Mann die Art seiner Unterbringen. Gegen ihn wird nicht strafrechtlich ermittelt.

Nach Ansicht des Legal Team/Anwaltsnotdienst verstoßen diese Bedingungen der Freiheitsentziehung gegen elementare Grundrechte und sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Rechtsstaatsprinzips nicht zu vereinbaren. "Zur Sicherung dieser Grundrechte fordern wir die sofortige Entlassung aller dort Festgehaltenen und die Schließung dieser Einrichtung," fordert ein Sprecher des Anwaltlichen Notdienstes.
(...)

Quelle: Presseverteiler RAV siehe auch:

Etwa ausführlicher habe ich das dann hier kommentiert.

Manni Stenner von der Demonstrationsleitung in Rostock hat eine Stellungnahme zu den vielen Anfragen zu den Vorfällen bei der Großdemonstration vom Samstag verfasst und versucht, diese aus Sicht der Demoleitung zu beantworten.

RAV geht gegen Bild-Zeitung wegen Berichterstattung über Rechtsanwältin beim Einsatz von Zivilpolizisten bei der gestrigen Blockade vor

Gestern Abend, am 5.6.2007, gegen 19.00 Uhr wurde eine Gruppe von fünf Polizeibeamten in Zivil durch DemonstrantInnen bei der Blockade am Osttor des
Sicherheitszaunes entdeckt. Die Zivilpolizisten waren im Stil des sogenannten Schwarzen Blocks gekleidet. Als auf dem Hubschrauberlandeplatz hinter der Polizeikette einige Hubschrauber landeten, versuchten die Zivilbeamten, die
anwesenden DemonstrantInnen zu Straftaten anzustacheln. Auf Aufforderung der Blockade-OrganisatorInnen entfernten sich vier von fünf Zivilpolizisten und wechselten auf die Seite der uniformierten Beamten. Der fünfte Zivilpolizist, der sich die seine Kollegen geweigert hatte, seine Identität offen zu legen, wurde dann von AnwältInnen des Legal Teams und OrganisatorInnen der Blockade auf eigene Bitten hin, zu seinen uniformierten KollegInnen begleitet.

Unter der Fotoüberschrift „Aufgebrachte Schläger versuchen, einem Zivilpolizisten die Kapuze vom Kopf zu reißen“ zeigt die Bild-Zeitung vom heutigen Tag ein Foto, das eine Anwältin des Legal Teams zeigt. Die betreffende Anwältin ist zu sehen, wie sie mit dem Zivilbeamten darüber spricht, wie er sich zu seinem eigenen Schutz auf die andere Seite der Polizeikette begeben kann. Die Bildüberschrift ist falsch. Sie suggeriert in böswilliger Absicht, dass die auf dem Bild erkennbaren Personen, die tatsächlich den als Agent Provocateur agierenden Polizeibeamten geschützt haben, Gewalttäter seien.

„Der RAV hat den bekannten Presserechtsanwalt Johannes Eisenberg eingeschaltet, der die Bild-Zeitung auf Gegendarstellung und Unterlassung verklagen wird“,
sagt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. „Mit ihrer wahrheitswidrigen Berichterstattung trägt die Bild-Zeitung zur Eskalation der Situation bei.“ Zudem müsse die Polizeieinsatzleitung die Frage nach dem unverantwortlichen Einsatz von offensichtlichen Agent Provocateurs nicht nur bei der gestrigen Blockade
beantworten. Nach dem kritikwürdigen Vorgehen der zivilen Polizeibeamten am gestrigen Tage sei es nicht auszuschließen, dass Polizeibeamte auch an weiteren
Orten und Tagen in derartiger Art und Weise vorgegangen sind.

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Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760,0163-6195151,0179-4608473.

Diese Frage rückt offenbar immer weiter in den Hintergrund, angesichts der sich verdichtenden Hinweise auf Provokateure in den Reihen des "schwarzen Blocks" bei der Demonstration vom 2. Juni in Rostock.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Sternmarsch für morgen verboten, ebenso die drei Ersatzveranstaltungen außerhalb der beiden Verbotszonen. Grundlage ist das aktuelle Demonstrationsgeschehen seit dem 2. Juni und die diffamierende Darstellung durch die Polizei.

Das Gericht erklärt die Allgemeinverfügung und die Entscheidung des OVG Greifswald für verfassungswidrig.

Das BVerfG betont, der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst das Interesse der Veranstalter auf eine "Beachtungserfolg in möglichst großer Nähe zum symbolhaltigen Ort". Die "bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung" könne ein Versammlungsverbot ebenso wenig tragen wie "Empfindlichkeiten ausländischer Politiker". Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei gerade "dem
Schutzbedürfnis der Machtkritik" erwachsen. Dies gelte auch für ausländische Staatsgäste.

Das BVerfG rügt das polizeiliche Sicherheitskonzept als verfassungswidrig, weil es von vornherein der Versammlungsfreiheit nicht Rechnung trägt. Ein "Schutzraum" für die "staatliche Veranstaltung" des Gipfeltreffens sei nicht zu beanstanden, die Ausdehnung des Schutzraumes auf die Verbotszone II mit einem mehrtägigen absoluten Versammlungsverbot allerdings nicht zu rechtfertigen.

Das Gericht bezeichnet das Sicherheitskonzept darüber hinaus als ausdrücklich "gegen die Durchführung von Versammlungen gerichtet", da von Beginn an die Versammlungsfreiheit "keine Chance zur angemessenen Verwirklichung" hatte. BVerfG: "Die von Kanzlerin Merkel betonte Möglichkeit, den Protest 'in wirklich sichtbarer Form' öffentlichkeitswirksam vorzutragen, erhalte in dem
'Sicherheitskonzept' keine Verwirklichungschance".

Obwohl auch das BVerfG davon ausgeht, dass die VeranstalterInnen eine friedliche und legitime Protestdemonstration durchführen wollen, wurde letztlich die Sichtweise der Polizei maßgebend. Das BVerfG tritt im Eilverfahren an die Stelle der Versammlungsbehörde, daher legen die Richter fern in Karlsruhe letztendlich die Darstellung der Polizei über die aktuellen Gefahren ihrer Entscheidung zugrunde.

Die beiden RAV-Anwälte Ulrike Donat und Carsten Gericke erklären hierzu: "Auch wenn wir das Ergebnis zutiefst bedauern, weil den Veranstaltern die Möglichkeit zu friedlichem Protest genommen wird: Diese Entscheidung ist inhaltlich - nach der Begründung - ein voller Erfolg für die Versammlungsfreiheit und eine schallende Ohrfeige für die obrigkeitlichen Vorstellungen der Polizeibehörde Kavala und des OVG Greifswald. Die Wirklichkeit hat das Recht ohnehin schon überholt: Die Versammlungsfreiheit wird, wie immer in der Geschichte, gerade auf der Straße am Ort des Geschehens und nicht vor Gerichten erobert. Das starre Sicherheitskonzept der Polizei, das die Kooperation mit Versammlungsanmeldern sträflich vernachlässigt hat, ist auf ganzer Linie gescheitert."

Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760, 0163-6195151, 0179-4608473.

Hat die "Bild" auch mal ein Bild "friedlichen" Protestes veröffentlicht. Busen-Block statt schwarzer Block! Nippel statt Knüppel – was sagt die Polizei? - mit dieser einfachen Botschaft transportiert die sexistische Berichterstattung denn auch den Kern: „Es wurden Früchte und andere weiche Wurfgeschosse eingesetzt, die mit Rasierklingen und den Klingen von Tapeziermessern gespickt waren“, zitiert der „Tagesspiegel“ einen Sicherheitsexperten.



Quelle

Die NPD will am kommenden Donnerstag am Rostocker Stadthafen demonstrieren. Damit will die Partei nach den schweren Krawallen am vergangenen Samstag, die den linksautonomen Schwarzen Block in die Schlagzeilen brachten, nun auch im Mittelpunkt der
Medienöffentlichkeit stehen. Kritik an der geplanten Demo kommt ausgerechnet von den aktivistischen Neonazi-Kameradschaften.

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2001 versammelten sich die Regierungschefs der größten Industrienation in Genua zum jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel G-8. Während die Staatschefs und ihre Berater im frisch herausgeputzten Palazzo Ducale über den freien Warenverkehr in der Welt berieten, forderten 300.000 Globalisierungsgegner auf den Straßen des Konferenzorts eine gerechtere Welt. Noch nie hatten sich so viele Menschen zu einem Protest gegen die herrschende Weltordnung versammelt, und noch nie war die Reaktion der Polizei so scharf wie in Genua. Die Regierung Berlusconi, seit wenigen Wochen im Amt, hatte 20.000 Polizisten zusammengezogen. Und diese prügelten und verhafteten in einer Willkür, die die parlamentarische Opposition in Rom an chilenische Zustände erinnerte. Hunderte zum Teil Schwerverletzte wurden mit gebrochenen Rippen, Beinen und Armen in Krankenhäuser eingeliefert. Gleichzeitig - so erzählen Zeugen - hätten Polizisten mit faschistischen Liedern und mit Hymnen auf Mussolini ihre “Siege” gefeiert.Doch der öffentlichen Ordnung hat das rabiate Vorgehen der Polizei wenig genützt. Im Gegenteil: Rund 800 Schwarzvermummte konnten in Banken ungestört Feuer legen, Supermärkte plündern oder Autos anzünden. Die Gewalttäter, eine Mischung aus Skins, Hooligans, Neonazis und professionellen Randalierern, zogen drei Tage lang brandstiftend durch Genua und nahmen quasi unter den Augen der Polizei - manche sagen, mit ihrer stillen Duldung - die Stadt auseinander.

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Via woschod.de