"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Wismar. Eine Anti-Nazi-Demonstration in Wismar wurde heute von Neonazis mit Metallteilen beschossen. Ein Teilnehmer wurde am Kopf verletzt, die Demo wurde abgebrochen. Im Sommer letzten Jahres konnte die Polizei gewalttätige Neonazis nur mit gezogenen Waffen von Angriffen auf eine Antifa-Demo abhalten.

Die Anti-Nazi-Demo war mit etwa 200 Teilnehmern durch die Hansestadt gezogen und hatte dabei auch rechte Szeneläden passiert, deren Schließung von den Demonstranten gefordert wurde. Schon im Vorfeld der Demonstration hatte die Polizei zwei Rechtsextreme festgenommen, bei denen Steine entdeckt worden waren.

Im Verlauf der Demonstration kam es zu der gewaltsamen Attacke: von einem Hausdach aus beschoss "mindestens eine dem rechten Spektrum zugehörige Person" (Polizeibericht) die Demo mit Metallteilen, die mit einer Steinschleuder verschossen wurden. Ein Teilnehmer der Demo wurde am Kopf verletzt, ein ebenfalls getroffener Polizist blieb dagegen unverletzt. Die Demonstration wurde nach dem Angriff von den Veranstaltern beendet.

Ein Neonazi wurde von der Polizei vorläufig festgenommen. In dem Haus, von dem der Angriff ausging, nahmen die Polizisten die Personalien von 35 Rechtsextremen auf; in dem Gebäude wurden zehn Axtstiele gefunden, die mit Stacheldraht umwickelt waren.

Über den Angriff auf die Demo berichtete die Pressestelle der Polizeidirektion Schwerin unter der Überschrift "Demonstration in Wismar verlief weitestgehend störungsfrei". (...)
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Demonstration am 8. Mai zum Tag der Befreiung vom Faschismus

Motto: 62 Jahre Befreiung! - Gegen das Vergessen! - Der Kampf geht weiter!

62. Jahre Befreiung vom Faschismus!

Bald ist es 62 Jahre her, dass das vom Faschismus regierte Deutschland kapitulieren musste.

Am 30. Januar 1945 rief Hitler in einer Rundfunkansprache noch zum „Endsieg“ auf und verwies dabei auf den Einsatz von „Wunderwaffen“. Doch bereits am 31. Januar überquerten erste sowjetische Einheiten die Oder.

Der von Deutschland begonnene Krieg forderte 50 Millionen Opfer.

Neben den gefallenen Soldaten und getöteten Zivilisten ermordeten die Nazis ca. 6 Millionen Menschen in ihren Konzentrations- und Vernichtungslagern.

Gegen das Vergessen!

Man kann nur aus der Geschichte lernen, wenn man sich an sie erinnert!

Relativierungsversuche, etwa die Gefallenen bei der Bombardierung Dresdens auf eine Ebene mit den Opfern aus den deutschen Lagern zu setzen, verschweigen, wer den Wahnsinn begonnen hat!

Der Kampf geht weiter!

Wer denkt, seit dem Untergang des Dritten Reiches gäbe es auch keine Nazis mehr, täuscht sich!

Seit der Wiedervereinigung erfreuen sich Neonazis in ganz Deutschland an ständigem Zulauf. Seit 1990 wurden in Deutschland 140 Menschen zu Todesopfern von rechtsradikaler Gewalt.

Der Verfassungsschutz scheint nicht nur ohnmächtig gegenüber rechtsradikaler Gewalt zu sein, nein, es kommt viel zu oft vor, dass Neonaziveranstaltungen unter dem Deckmantel „demokratischer Meinungsfreiheit“ von Polizei und Verfassungsschutz unter hohem Aufwand und mit Gebrauch von Gewalt geschützt, durchgesetzt und verschwiegen werden.

Wir rufen dazu auf, am 8. Mai 2007 an der Demonstration für den 62. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilzunehmen!

Beginn : 17 Uhr am Bahnhof Esslingen

Gegen das Vergessen! Neonazis, Geschichtsverdrehung und rechte Gewalt bekämpfen!

Am 04.04.2007 hat die "Esslinger Zeitung" über den Fall von Dilara und Hülya Karakaya berichtet:
“Am 20. April feiert Dilara Karakaya ihren zehnten Geburtstag. Es könnte ein trauriger Tag für das Mädchen werden, denn zwei Tage zuvor endet für sie und ihre Mutter das Bleiberecht in Deutschland. (...) Das neue Aufenthaltsgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, gibt den Ländern die Möglichkeit, eine Härtefallkommission einzurichten. Eine solche Kommission hat die Möglichkeit, unabhängig von den rechtlichen Bestimmungen ein Bleiberecht für Ausländer zu empfehlen, „wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.“ In Baden-Württemberg besteht die Härtefallkommission aus neun Mitgliedern: Neben Vertretern der Politik gehören ihr auch Mitglieder der Kirchen und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände an. Die Kommission kann allerdings nur Empfehlungen aussprechen, die endgültige Entscheidung trifft das Innenministerium.

Im Jahr 2006 hat die Härtefallkommission sich mit 567 Anträgen beschäftigt. In 247 Fällen hat sie ein Härtefallersuchen beim Ministerium gestellt, welches in 215 Fällen einem Bleiberecht zugestimmt hat. Insgesamt führten damit 38 Prozent der gestellten Härtefallanträge zum Erfolg.”

Inzwischen ist in der Bundesrepublik das Asylrecht mehr oder weniger abgeschafft. Um das Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya und andere Betroffene durchzusetzen ist mit Sicherheit ein breiter öffentlicher Druck notwendig.

Wir dokumentieren das Schreiben der Stadträtin Dilek Hüsniye Toy vom Personenwahlbündnis FÜR Esslingen an die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
FÜR Esslingen ist ein kommunalpolitisches Personenwahlbündnis. Die Esslinger Mitbürgerin, Frau Hülya Karakaya und ihre 9jährigenTochter Dilara haben sich an mich gewandt, da sie mit Abschiebung am 18.04.2007 bedroht sind. Die ganze Klasse von Dilara, ihre Lehrerin, die Rechtsanwältin und die Bundestagsabgeordnete Frau Karin Roth setzen sich dafür ein, dass in diesem Fall keine Abschiebung erfolgt. Es handelt sich um einen frauentypischen Härtefall: Frau Karakaya ist aus der Türkei geflohen, weil ihr Mann sie krankenhausreif geschlagen
hat und das nicht nur einmal. Sie ist traumatisiert und befindet sich in psychologischer Betreuung. Würde sie abgeschoben, gäbe es keine andere Möglichkeit, als zu ihm zurück zu kehren, denn alle anderen Familienmitglieder sind entweder hier oder tot. Auch für die Entwicklung von Dilara käme es einer Katastrophe gleich.

Frau Karakaya wuchs in der Türkei auf und heiratete dort. Nur deswegen kam es dazu, dass sie hier keine Aufenthaltserlaubnis hat, obwohl ihr Vater sein Leben lang hier gearbeitet hat. Frau Karakaya lebt im Haus ihrer Mutter und bekommt keine staatlichen Gelder. Ihr Vater hat 40 Jahre als Bauarbeiter in Deutschland gearbeitet und starb 2003 in Stuttgart. Ihre restlichen Familienmitglieder leben und arbeiten hier und versorgen Frau Karakaya und Tochter mit.

Ich bitte, die Mitglieder der Härtefallkommission sich für Bleiberecht, wenn nicht sogar für eine reguläre Aufenthaltserlaubnis für Frau Karakaya und ihre Tochter einzusetzen.

Mit bestem Dank im Voraus und
mit freundlichen Grüßen
Dilek Hüsniye Toy

Zum Bericht von Thomas Trüten

Darüber hinaus gibt es eine entsprechende Rücktrittsforderung der VVN, die beispielsweise hier veröffentlicht wurde.

Die “G8-Xtra - Zeitung für eine Interventionistische Linke” infomiert in einer neuen Ausgabe über die Planungen, die Ereignisse und Debatten rund um den G8-Gipfel und den Widerstand dagegen.

Die »Interventionistische Linke« hat inzwischen die vierte Ausgabe der Massenzeitung G8Xtra fertiggestellt. Diese kann kostenlos zum Weiterverteilen bezogen werden. Bestellungen bitte mit Angabe einer Postanschrift und der Bestellmenge per Email oder hier bestellt werden.

Die seitherigen Ausgaben sind noch per Download verfügbar:

G8-Xtra Nr. 1

G8-Xtra Nr. 2

G8-Xtra Nr. 3

Letzten Dienstag wurden in Göppingen mehrere "Stolpersteine" verlegt. Die Messingplatten mit dem Namen von den Nazis deportierter Menschen vor deren ehemaligem Wohnsitz sollen als Anlass genommen werden, über das Schicksal dieser Menschen nachzudenken.

Mehr als 7.000 solcher Stolpersteine hat der Initiator dieser Aktion, der Kölner Künstler Gunter Demnig, in Deutschland bereits verlegt. In Göppingen hat eine private Initiative die Stolpersteine beantragt und finanziert.

In der Freihofstraße 46 wurde ein Stein zum Gedenken an Bertha Tänzer verlegt, die 1943 von den Nationalsozialisten ins KZ Theresienstadt deportiert wurde und dort verhungerte. Zwei Steine wurden in der Hauptstraße 4 gesetzt. Sie erinnern an das Schicksal von Betty und Louis Heimann, die wahrscheinlich 1943 im KZ Theresienstadt (Louis Heimann) bzw. 1944 in Auschwitz (Betty Heimann) ums Leben kamen.

Vor dem Gebäude Karlstraße 64 des Euthanasieopfers Theodor Kynast gedacht. Er wurde 1940 in Grafeneck ermordet.

In Jebenhausen verlegte Gunter Demnig einen Stein vor dem Gebäude Vorderer Berg 23, in dem Betty Lauchheimer bis zu ihrer Deportation gelebt hatte. Sie wurde 1941 von den Nazis in Riga erschossen.

Aus der Verwandtschaft von Betty Laucheimer nehm deren Enkelin Inge Auerbacher an der Verlegung der Steine teil, ebenso wie Bertha Tänzers Enkelin Helen Taenzer-Lott. Beide wurden auf Beschluss des Gemeinderats von der Stadtverwaltung nach Göppingen eingeladen.

Weitere Photos der Aktion Stolpersteine gibt es auf der Flickr Seite von "Schiller83"

Als Antwort auf die zahlreichen Drohungen durch Paramilitärs gegen die zapatistischen Dörfer hat die EZLN eine internationale Kampagne gestartet, welche helfen soll, die Dörfer und Ländereien der Zapatistas zu schützen.

Den Protestaufruf kann man hier online unterschreiben.

Die Anthroposophie Rudolf Steiners und die Waldorfpädagogik

Referent: Peter Bierl

Montag, 21. Mai 2007, 19.30 Uhr, Düsseldorf, Buchladen BiBabuZe, Aachener Straße 1 (am S-Bahnhof Bilk)
Dienstag, 22. Mai 2007, 19.00 Uhr, Bielefeld, Universität, Hörsaal 10, Campus
Mittwoch, 23. Mai 2007, 18.00 Uhr, Dortmund, Universität (Campus), AStA-Seminarraum 0.436, Emil-Figge-Straße 50
Donnerstag, 24. Mai 2007, 20.00 Uhr, Bonn, Buchladen Le Sabot, Breite Straße 76

Hautcreme für den Babypopo von Weleda, biologisch-dynamische Karotten der Marke Demeter, Rudolf-Steiner-Brot im Naturkostladen und Waldorfschulen kennen viele. Über die Weltanschauung, die dahinter steckt, wissen nur wenige Bescheid. Der Journalist Peter Bierl, Autor des Buches "Wurzelrassen, Erzengel und Volksgeister" (Neuausgabe 2005), beschäftigt sich in seinem Vortrag mit der Anthroposophie und ihrem Gründer Rudolf Steiner. Die Anthroposophie steht in der Tradition der völkischen deutschen Romantik sowie der okkultistischen und lebensreformerischen Bewegung um 1900. Die rassistischen, antisemitischen und sozialdarwinistischen Ideen der Zeit wirken bis heute in ihr fort. Die Wahnvorstellungen der Anthroposophie prägen die Waldorfpädagogik, LehrerInnen werden nach den Ideen Steiners ausgebildet. Vor einigen Jahren wollte das Bundesfamilienministerium ein Buch indizieren lassen, das der Bund der Waldorfschulen zur Unterrichtsvorbereitung empfohlen hatte, und in dem ein enger Mitarbeiter Steiner geschrieben hatte: "Der Keim zum Genie ist der arischen Rasse bereits in ihre atlantische Wiege gelegt worden."

Veranstaltet von: Antifa-AK an der FH Düsseldorf, AStA Uni Bielefeld,
AStA Uni Bonn, AStA Uni Dortmund, Buchladen BiBabuZe (Düsseldorf),
Buchladen Le Sabot (Bonn), AG INPUT - antifaschistischer Themenabend (Düsseldorf)

In Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland

Eklelhaft: Freilandanbau von genverändertem Reis mit menschlichen Proteinen

Florian Rötzer 07.03.2007

In den USA könnte bald das erste kommerzielle Biopharming beginnen, Kritiker warnen vor unkontrollierbarer Ausbreitung

Die für die Zulassung von Medikamenten und Lebensmitteln zuständige US-Behörde FDA hat vor kurzem in einem vorläufigen Bescheid den Produkten der Nachkommen von geklonten Tieren Unbedenklichkeit ausgestellt ( Produkte von Klontieren als unbedenklich für Menschen erklärt (1)). Man erwartet, dass Fleisch und Milch gegen Ende des Jahres auf den Markt kommen können, auch in Europa könnte dies bald der Fall sein ( Bald Produkte von Klontieren auf dem EU-Markt? (2)). In Los Angeles haben sich bereits einige professionelle Feinschmecker in einem Restaurant auf Einladung der Los Angeles Times Steaks von geklonten Tieren in einem Double-Blind-Test mit Steaks von normalen Rindern schmecken lassen und - wie kaum anders zu erwarten -, keinen Unterschied feststellen können (3). Manche der Eingeladenen kamen aber nicht zum Essen. Nach Umfragen lehnt noch eine Mehrheit der Amerikaner das Fleisch von Kälbern oder Schweinen ab, die von geklonten Tieren abstammen.

Ähnliche Abwehr gibt es bei den genveränderten Pflanzen, die in den Nahrungskreislauf kommen. Bislang wurden vornehmlich genveränderten Pflanzensorten hergestellt, die besser vor Schädlingen geschützt oder gegen Pestizide immun sein, mit kargen Bedingen zurechtkommen oder einen höheren Anteil an bestimmten Nährstoffen enthalten sollen. Bedenken gibt es beispielsweise mit dem Einbau eines Bakteriengens von B. thuringensis, das ein Insektengift codiert.

Nun hat das US-Landwirtschaftsministerium einer Reissorte eine vorläufige Zulassung (4) (praktisch kein Risiko) zum Anbau in Kansas erteilt, was ebenfalls für Disput (5) sorgen dürfte. Die Firma Ventria Bioscience (6) hat die Reissorte Oryza sativa L. mit Genen ausgestattet, die die zwei menschlichen Proteine Lactoferrin und Lysozym codieren. Diese Proteine kommen in der Muttermilch vor und wirken antiviral, antibakteriell und antifungizid. Mit dem Reis sollen Magen-Darm-Erkrankungen und tropische Infektionen behandelt werden. Die Firma hat eine Studie an peruanischen Kindern durchgeführt und will dabei festgestellt (7) haben, dass Kinder, die die aus dem transgenen Reise gewonnenen Proteine Lactiva (Lactoferrin) und Lysomin (Lysozym) deutlich schneller bei einer Durchfallkrankheit gesund wurden als die Kinder, die gewöhnliche Rehydrierungflüssigkeit oder eine solche erhielten, die auf Reise basierte und der die beiden Proteine zugesetzt wurde.

Ventria will die Proteine aus dem transgenen Reise gewinnen, um sie in Form von (tierfreien) Medikamenten oder als Zusatz in Lebensmitteln auf den Markt zu bringen. Scott Deeter, Präsident und Geschäftsführer von Ventria, ist der Überzeugung, dass die Herstellung der Proteine oder anderer Wirkstoffe in Pflanzen (biopharming) viel billiger kommt als mit anderen Methoden: "Pflanzen sind erstaunliche Fabriken. Unsere Rohmaterialen sind die Sonne, Boden und Wasser." Ventria hat mit derselben Methode auch das Blutprotein Albumin aus Reis gewonnen, das sich als Serum nutzen lässt. Bislang sind die Biopharming-Produkte aber noch nicht von der FDA für den Markt zugelassen worden.

Schon beim Anbau melden sich Kritiker, die fürchten, dass die transgenen Pflanzen sich unkontrolliert verbreitet könnten. Die medizinisch wirksamen Proteine könnten dann auch in anderen Pflanzen enthalten und über Lebensmittel unbemerkt aufgenommen werden. Jane Rissler von Union of Concerned Scientists kritisiert, dass eine Anpflanzung von "Medikamenten" im Außenbereich zugelassen werden soll. Noch im Frühling will Ventria seinen Reis auf 450 Hektar anpflanzen, in Missouri, wo man dies zuerst geplant hatte, drohte der Bierhersteller Anheuser-Busch damit, aus Sorge um eine mögliche Kontamination keinen Reise mehr in dem Bundesstaat zu kaufen. In Kansas sei der Anbau sicher, sagt Deeter, weil dort Reis nicht angepflanzt wird. Um eine Verbreitung zu verhindern, werden alle Samen mit speziellen Geräten gemahlen.

Allerdings musste das Landwirtschaftsministerium erneut berichten (8), dass die konventionell von BASF gezüchtete Reissorte (Clearfield) CL131 in Arkansas mit der genveränderten Sorte (LibertyLink) LL62 von Bayer CropScience (9) kontaminiert wurde, die auf dem Markt nicht zugelassen ist. Auf die Kontaminierung stieß man im Rahmen der Nachforschungen über den Skandal im letzten Jahren, als Spuren des gleichfalls nicht zugelassenes Gentech-Reises LL601 von Bayer Crop Science in großen Teilen der Reisernte gefunden wurde ( Der Reis, den keiner wollte (10)). Dem Ansehen des Landwirtschaftsministerium dürfte es nicht gerade gedient haben, dass es Ende des Jahres die Reissorte nach dem Schlamassel mit erheblichen Edinbußen für die Landwirte, schnell noch nachträglich zugelassen hat ( Nachträgliche Zulassung (11)).

Links

(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24327/1.html
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24429/1.html
(3) http://www.latimes.com/news/nationworld/nation/la-sci-clone4mar04,0,1304233,full.story?coll=la-home-nation
(4) http://www.aphis.usda.gov/brs/aphisdocs/06_27801r_ea.pdf
(5) http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/03/01/AR2007030101495_pf.html
(6) http://www.ventria.com/
(7) http://www.plantpharma.org/ials/index.php?id=396
(8) http://www.aphis.usda.gov/publications/biotechnology/content/printable_version/ia_ge_rice.pdf
(9) http://www.bayercropscience.com/bayer/cropscience/cscms.nsf/id/Home_EN
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23538/1.html
(11) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24141/1.html


Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24784/1.html

Montag habe ich zur Pressekonferenz zum "Sicherheitskonzept" geschrieben:

Nur noch wenige Wochen sind es bis zum G8 Gipfel in Heiligendamm. Bis heute ist das Sicherheitskonzept für den Polizeieinsatz nicht öffentlich bekannt, obwohl es sich mit ca. 16.000 Polizisten um den bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands handelt . Nur wenige Themen wie der Zaun um Heiligendamm über den wir auch hier unter "Schöner wohnen in Heiligendamm oder Stralsund reloaded!" berichtet hatten, die Marines in der Ostsee drangen bislang an die Öffentlichkeit. Medial auch nicht besonders ausgewalzt werden die Aufgaben, die die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem Gipfelprotesten übernimmt.

Heute ging eine in dem Zusammenhang interessante Zusammestellung vom LabourNet durch's Netz:

Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe vom 4. April 2007

Siehe dazu:

a) die Broschüre "Kavala-Report" für bundesdeutsche Bereitschaftspolizisten


b) “Know your enemy!” Infos zur „Sicherheitsarchitektur“ und Strategien dagegen

Broschüre zusammengetragen von Rote Hilfe Greifswald und Gipfelsoli Infogruppe vom April 2007. Sie beschäftigt sich sehr ausführlich zur ‘Sicherheitsarchitektur’ von Länder- und Bundespolizei, BKA, Bundeswehr und Strategien dagegen.

c) »Die Behörden inszenieren eine Gewaltdebatte«

Beim G-8-Gipfel will das Komitee für Grundrechte und Demokratie der Polizei auf die Finger schauen. Ein Gespräch mit Martin Singe vom Sekretariat des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln hat sich an vielen Demonstrationsbeobachtungen beteiligt. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 04.04.2007

Der Historiker Hans Mommsen hat kritisiert, daß Günter Öttinger, Ministerpräsident in seiner Würdigung Hans Filbingers dessen NS Vergangenheit ausgespart habe. Unser Zitat des Tages stammt von "unserem" Landesvater:

"Das sei ein Stil, der eines Wissenschaftlers nicht gemäß sei, man müsse jedes Menschen, insbesondere eines solch verdienten, mit Wohlwollen gedenken."

("Esslinger Zeitung 4.4.2007)

Interessant, wie wenige Wochen nach der Diskussion um das Grußwort von Christian Klar die Frage der Reue auf einmal keine Rolle mehr zu spielen scheint:

Er hat Todesurteile gefällt – Unrecht wollte er nie darin sehen.

("Tagesspiegel" 3.4.2007)

Siehe auch:

• junge Welt 4.4.2007

• junge Welt 3.4.2007

• redblog

• StattWeb