"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Nur noch wenige Wochen sind es bis zum G8 Gipfel in Heiligendamm. Bis heute ist das Sicherheitskonzept für den Polizeieinsatz nicht öffentlich bekannt, obwohl es sich mit ca. 16.000 Polizisten um den bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands handelt . Nur wenige Themen wie der Zaun um Heiligendamm über den wir auch hier unter "Schöner wohnen in Heiligendamm oder Stralsund reloaded!" berichtet hatten, die Marines in der Ostsee drangen bislang an die Öffentlichkeit. Medial auch nicht besonders ausgewalzt werden die Aufgaben, die die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem Gipfelprotesten übernimmt.

In dem Zusammenhang findet kommenden Mittwoch in Berlin eine Pressekonferenz statt, die sicherlich hochinteressant ist:

*Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt*

Einladung zur Pressekonferenz

Mittwoch, 4. April 2007
11.00 - 11.45 Uhr
Haus der Demokratie, Grosser Veranstaltungssaal, Erdgeschoß

Greifswalder Straße 4, Berlin-Friedrichshain
Tramlinie M4, Buslinien 200 und 240, Haltestelle "Am Friedrichshain"


Nur noch knapp zwei Monate sind es bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm, die Vorbereitung im Protestspektrum laufen auf Hochtouren, ebenso wie der Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" durch Polizei, BKA und Bundeswehr.
Das "Sicherheitskonzept" für den Polizeieinsatz wird entgegen der Praxis bei der Weltmeisterschaft 2006 nicht offen gelegt. Dabei ist mit einer neuen Qualität von Sicherheitsvorkehrungen, grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit und Repression zu rechnen.
Nichtöffentliche Polizei-Konferenzen, Geheimverhandlungen, "bilaterale Gespräche am Rande von Veranstaltungen" der Sicherheitskräfte haben bereits stattgefunden.
Zudem gibt es die Erfahrung vergangener Proteste gegen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua, Evian, Gleneagles: Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen auf DemonstrantInnen, die Infrastruktur des Protests wurde lahmgelegt.

Ab April wird die Polizei zumindest einen Teil ihrer Strategie offen legen:
Dann werden Auflagenbescheide für Demonstrationen und Aktionen verschickt. Es ist zu befürchten, dass viele Veranstaltungen nicht in der vorgesehenen Form genehmigt werden.
Seit 1. April sind die Kräfte der “BAO Kavala” auf 367 verdoppelt worden.

Auf der Pressekonferenz geben wir einen Einblick in die bisherigen, teilweise nicht veröffentlichten Vorbereitungen der Sicherheitskräfte.
Außerdem stellen wir die Strukturen dar, die Antworten auf die zu erwartende polizeiliche Repression geben wollen.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Einzelgesprächen. Weitere Kontakte können vermittelt werden.

Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe
- Einführung in die "Sicherheitsarchitektur" zum G8 2007 und polizeiliche Infrastruktur (Stützpunkte, Lagezentren, Unterkünfte, Gefangenensammelstellen, Strategie)
- Vernetzung von Bundespolizei, BKA, Innenministerkonferenz, Bundeswehr
- Kooperation mit ausländischen Sicherheitskräften und Geheimdiensten; Reisesperren

Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
- Einrichtung eines anwaltlichen Notdienstes
- Stand der Vorbereitung
- Aufgaben und Funktionen


Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Beschreibung des Tätigkeitsfeldes "Demonstrationsbeobachtung"
- Demonstrationsauflagen: Welche Polizeistrategie ist für Heiligendamm zu erwarten?
- "Brokdorf-Urteil" (1985): Demonstrationsrecht ist höheres Rechtsgut, Demonstration muss am Ort der Kritik ermöglicht werden

Ulla Jelpke, MdB Die Linke
- Einsatz der Bundeswehr im Innern
- Umbau der Bundeswehr, "zivil-militärische Zusammenarbeit"
- G8-Gipfel als Akzeptanzveranstaltung zu mehr Bundeswehr im Innern
- Bundeswehreinsatz nicht konform mit Art 2 GG


Moderation: Heike Kleffner, Journalistin

Für Rückfragen: Matthias Monroy, 0160/ 953 14 023

Weitere Informationen bei der Gipfelsoli Infogruppe

Im LinksNet erschien ein interessanter Artikel zur Ausnutzung der verzweifelten sozialen Lage vieler Jugendlicher durch die Bundeswehr und wie sie dabei - durchaus nicht immer schleichend - vorgeht:

Die Bundeswehr (Bw) spannt ein feines Netz über die ganze Gesellschaft. Ihre Strategien zielen auf mehr oder weniger subtile Beeinflussung aller Menschen im militaristischen Geist. Dabei richtet sich die PR-Arbeit der Bundeswehr keineswegs nur, aber schwerpunktmäßig auf Jugendliche, insbesondere die Arbeiterjugend. Die Bundeswehr bedient sich bei ihrer Einflussarbeit professioneller Apparate aus Forschern und PR-Experten, aber auch "unabhängiger Journalisten", Fernsehstationen, diverser staatlicher und halbstaatlicher Stellen sowie Städten und Kommunen. Dabei geht es allgemein gesprochen um Deutungshoheit über die Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr, um ein "normales", positives Image der Streitkräfte und im Speziellen um Nachwuchswerbung, also um Rekrutierung von Kanonenfutter für aktuelle und künftige Kampfeinsätze in aller Welt.

Im Rahmen dieser Studie werde ich auf folgende Aspekte eingehen:
1. Nachwuchswerbung und Propaganda in den Schulen und der Öffentlichkeit
2. Rolle und Aufgaben der Jugendoffiziere
3. Wo die Daten hingehen… und wozu sie verwendet werden
4. Spezielle Lockangebote für arbeitslose Jugendliche
5. Ausblick: Zwangsverpflichtungen durch die Bundeswehr?
6. Plädoyer für eine stärker antimilitaristische Friedensbewegung


Zum Artikel bei LinksNet

Der staatliche Umgang mit Neonazismus und rechter Gewalt ist äußerst widersprüchlich und steht im Konflikt mit antifaschistischen Grundsätzen und Aktionen.

Dazu findet eine Veranstaltung statt mit Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) Er wird in seinem Vortrag die Rolle des Verfassungsschutzes in den rechten Szenen, NPD Verbot, Neonazi-Aufmärsche und Kriminalisierung von Gegendemonstrationen behandeln. Anschließend soll eine kurze Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation in Sindelfingen gebracht werden. In der Diskussionsrunde sollen Fragen geklärt und vertieft werden, um anschließend unser weiteres Vorgehen im Raum Sindelfingen zu beraten.

13.04.07, 19:00 Uhr in Sindelfingen, Bürgerzentrum "Alte Realschule", Corbeil-Essonnes Platz 10

Veranstalter sind:
GEW Kreisverband Böblingen, ver.di Ortsverein Böblingen/Sindelfingen, IG Metall Verwaltungsstelle Stuttgart, attac Böblingen/Sindelfingen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten(VVN-BdA), Kreisvereinigung Leonberg- Böblingen-Sindelfingen, AJE, antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg

Bisherige Vorkommnisse in Sindelfingen/Böblingen
• Im November 2004 versuchten einige NPDler erstmals mit Flugblättern und Fahne sich an der Montagskundgebung zu beteiligen, was auch dank Hilfe der Polizei gelang.
Die Begründung dafür war, es gäbe keine rechtliche Handhabe, ihnen die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung zu untersagen.
Erst die 220 Sindelfinger und Böblinger Bürger bei der darauf folgenden Montagsdemo, darunter einige Dutzend Jugendliche und ausländische Kollegen, bereiteten dem braunen Spuk ein vorläufiges Ende.
• Im Juni 2005 versuchte die NPD sich einen Stand auf dem Internationalen Straßenfestes genehmigen zu lassen, was auch funktioniert hätte, wenn es nicht zu zahlreichen Beschwerden gekommen wäre. Zu einem Verbot dieses Standes konnte sich der Bürgermeister allerdings erst vor Ort durchringen. Darauf hin beschlagnahmte die Polizei den Stand und das Propagandamaterial. Dies hielt einige NPDler jedoch nicht davon ab, sich unter die Leute zu mischen und ihre menschenverachtende Propaganda zu verteilen.
• Am 16.02.07 wurde durch die NPD eine “Faschingsparty” mit Frank Rennicke angekündigt, der Ort der Veranstaltung wurde jedoch geheim gehalten.
Erst während der laufenden Veranstaltung wurde das Konzert von Antifaschisten in Sindelfingen entdeckt. Es fand in der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen statt, die von der Stadt Sindelfingen verpachtet wird! Alle Personen, die sich über das Konzert vor Ort beschwerten, wurden von der Polizei schikaniert und daran gehindert, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen (Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht...).

Es schien, als ob die Polizei für ein ungetrübtes braunes Faschingstreiben und damit für direkte Unterstützung um den Aufbau der NPD im Raum Sindelfingen/Böblingen sorgen wolle. Dort befindet sich unter anderem eines der größten Automobilwerke des DaimlerChrysler-Konzerns mit mehreren tausend ausländischen Kolleginnen und Kollegen. Und dort meint die NPD einen Boden zu finden für die Verbreitung ihrer ausländerfeindlichen und rassistischen Propaganda.

Schlüsselfiguren
• Frank Rennicke ist einer der bekanntesten neofaschistischen Liedermacher in Deutschland; er ist vorbestraft wegen Volksverhetzung und jugendgefährdender Schriften.Er war bis zu ihrem Verbot Mitglied der Wiking-Jugend.
Nach dem Verbot dieser Organisation wurde Rennicke Mitglied in der NPD. Sein jüngstes größeres Projekt war die so genannte Schulhof CD der NPD.
Daneben ist Rennicke Gründungsmitglied des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“.
• Verantwortlich für die NPD-Aktivitäten im Kreis Sindelfingen/Böblingen ist hauptsächlich Janus Nowak, NPD-Regionalverbandschef sowie NPD-Landespressesprecher, der ebenfalls vorbestraft ist wegen Wahl- und Urkundenfälschung. Vor wenigen Jahren zog er nach Sindelfingen, um hier rechtsextreme Strukturen weiter auszubauen. Besonders für die Jugend zeigt er Interesse, die mit eigens im “Ländle” produzierter Schulhof-CD infiltriert werden soll. Diesem Treiben wollen wir starken und entschlossenen Widerstand entgegensetzen.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Quelle: Flugblatt des Bündnisses

Ich frage mich angesichts der unmenschlichen Umstände des Todes von Oury Jalloh, was sich seit der Hinrichtung von Robert François Damiens eigentlich getan hat. Den Artikel sollte man sich übrigens nicht vor dem Frühstück geben...

Der bekannte Antirepressionsguide der Hilfsorganisation "Rote Hilfe" ist anlässlich der bevorstehenden Proteste gegen den G8 Gipfel in einer erweiterten Fassung für DemonstrantInnen aus dem Ausland erschienen und neben der deutschen Fassung und der englischen Onlineversion in mehreren Sprachen als *.pdf Dokument zum Download verfügbar:

• Deutsch (Erweitert)
• Griechisch
• Castellano
• Deutsche Fassung 2007/2008

Die letztere Broschüre ist teilweise von Aktivisten aus dem UK ins Englische übersetzt worden und steht in einer lesenswerten Fassung ebenfalls zur Verfügung.

Es war also doch nicht nur ein subjektiver Eindruck:

Die Kriminalität von Neonazis und anderen Rechtsextremisten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand seit dem Anschluß der DDR erreicht. Nach Informationen des Berliner Tagesspiegel (Dienstagausgabe) stieg die Zahl rechter Straftaten um 14 Prozent auf mehr als 18000 Delikte. Damit werde der Rekord von 2005 (15 914 Straftaten) noch übertroffen. Im Vergleich zu 2004 (12553 Delikte) beträgt die Zunahme sogar knapp 50 Prozent. Dies geht nach Angaben hochrangiger Sicherheitsexperten aus den addierten Meldungen der Landeskriminalämter für 2006 hervor, schreibt die Zeitung. Die Zah­len habe das Bundeskriminalamt Mitte März in einem vertraulichen Lagebericht zusammengefasst.

Quelle: junge Welt


Siehe auch: NPD-Blog: Ministerium bestätigt Rekord bei rechtsextremer Gewalt

Während in Berlin 50 Jahre EU gefeiert wird, jährt sich gestern der Tag des Angriffs auf Jugoslawien bereits zum 8. Mal.

Heute wurde zwischen 2:00 und 3:00 Brigitte Mohnhaupt aus dem Gefängnis entlassen.

Wir hatten einige Male zur NPD "Faschingsfeier" in Sindefingen berichtet. Für den 13.04.2007 planen eine Reihe von Organisationen in Sindelfingen, Bürgerzentrum, eine Veranstaltung mit Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte):
Die Linke.PDS, WASG, GEW BB/Sifi,attac BB/Sifi, Rosa-Luxemburg-Stiftung, AJE, VVN-BdA Kreisvereinigung Leo/Sifi/BB, antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart + Umgebung, IG Metall Stuttgart /Sifi/BB.

Die Beteiligten wollen mit dieser Veranstaltung auch dazu beitragen, dass sich in Sindelfingen keine Nazistrukturen verfestigen und weiter ausgebaut werden (siehe auch die Presseerklärung der VVN-BdA). Sie hoffen weiterhin, zur Aufklärung gegen nazistisches Gedankengut beizutragen , wie es auch nach der erschreckenden Gewerkschaftsstudie in den Gewerkschaften Platz zu greifen droht.

Ein Verbot aller faschistischer Organisationen würde sich auch auf solche angeblichen "Privat"veranstaltungen auswirken. Die VVN-BdA Initiative für des Verbot der NPD ist dafür ein Anfang.

"BLUE NIGHTMARE" ("Pesadilla Azul") heisst die neue Produktion des Videofilmkollektivs "Mal de Ojo" ("Böser Blick") aus Oaxaca / Mexiko. Der Beitrag enthält neben eindrucksvollen Szenen aus den Auseinandersetzungen im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca Zeugenaussagen von Menschen, die im Zuge der Repression durch Polizeitruppen am 25. November 2006 verhaftet wurden.

"BLUE NIGHTMARE" ("Pesadilla Azul")
Dauer : 0:19:00, Dateigröße: 58.11 MB
Sprache : Spanisch, mit englischen Untertiteln

Abspielbar mit allen MPEG4 kompatiblen Videoplayern

Download

Weitere Informationen

Quelle: Chiapas98 Mailingliste /
promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko

Während eines Nazi-Konzerts in Budapest haben zwei Landesvorstandsmitglieder der NPD Bayern mehrfach den Hitlergruß gezeigt. In Anwesenheit der beiden Neonazi-Kader Norman Bordin und Matthias Fischer wurde mit Hassparolen zu antisemitischer Gewalt aufgerufen. Das Fernsehmagazin Panorama zeigte gestern abend geheime Aufnahmen von dem Konzert, das im Rahmen eines internationalen Treffens des Blood Honour - Netzwerks veranstaltet wurde.

Weiterführender Bericht bei redok