Dienstag, 3. August 2010

Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zum Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli in Stuttgart

In einer ausführlichen Pressemeldung nimmt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit Stellung zu den Ereignissen beim öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli in Stuttgart. Zu dem militaristischen Spektakel haben das "Blockadebündnis", das Bündnis "Gelöbnix" sowie ein "revolutionäres Bündnis" zu Protesten aufgerufen:

Am 30. Juli fanden in Stuttgart Proteste gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr statt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, dem über 120 politische Organisationen, Parteien Gewerkschaften und Verbände sowie zahlreiche Einzelpersonen angehören, hatte mit mehreren
Demobeobachtergruppen die Proteste begleitet. Das Bündnis hat sich ausdrücklich nicht zum Inhalt der Proteste gegen das Gelöbnis positioniert.

Bereits im Vorfeld kritisierte das Bündnis, dass mit dem neuen, geplanten Versammlungsgesetz „unliebsame“ Versammlungsleiter sowie Proteste behindert werden können. Dies war nach Ansicht des Bündnisses bereits bei diesen Protesten gegen das Gelöbnis der Fall.

So wurden vier Anmelderinnen und Anmelder verschiedener Protestversammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignet“ abgelehnt.

Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist oder wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt wurde, verweigerten die städtischen Behörden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen §15,5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg. Darin heißt es: „Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung Geburtsdatum und Geburtsort der die Versammlung leitenden Person mitzuteilen. Die zuständige Behörde kann die die Versammlung leitende Person als ungeeignet ablehnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch ihren Einsatz Störungen der Versammlung oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können.“

Inzwischen haben die abgelehnten Versammlungsleiter Widerspruch gegen dieses Vorgehen eingelegt und ihre Anwälte eingeschaltet. Das Bündnis für Versammlungsfreiheit hat bereits seine politische Unterstützung während des anstehenden Rechtsstreites angekündigt.

Die von den Demobeobachtergruppen des Bündnisses angefertigte Chronologie der Proteste am 30. Juli macht deutlich, dass es vor allem die polizeilichen Aktivitäten waren, mit denen ein auch für die - ausnahmslos geladenen - Besucher des Gelöbnisses wahrnehmbarer Protest behindert werden sollte.

Laut Bundesverwaltungsgericht muss die Bundeswehr, „wenn sie sich bewusst nicht auf ein Kasernengelände beschränkt, sondern in die Öffentlichkeit und den dort geführten Meinungskampf begibt, kritische Äußerungen der Zuschauer so lange ertragen, wie hierdurch nicht der Ablauf der Veranstaltung konkret beeinträchtigt wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Würde der Veranstaltung Schaden nimmt.“ (Nach: Euskirchen, Markus: Militärrituale – Analyse und Kritik eines Herrschaftsinstruments, Köln 2005, Seite 105. )

Dagegen wurde nicht nur die militärkritische Öffentlichkeit in ihrem Demonstrationsrecht unzulässig eingeschränkt: Auch Anwohner, Geschäftsleute in der Königsstraße, zufällige Passanten, sowie der Durchgangsverkehr wurden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit betont erneut die Wichtigkeit uneingeschränkten Versammlungsrechtes als demokratisches Grundrecht.
Zudem fordert es die politisch Verantwortlichen auf, die ständig wiederkehrenden Repressionen gegen Kundgebungen und Demonstrationen zu unterbinden.

Im Folgenden die Chronologie aus Sicht der Demobeobachtergruppen des Bündnisses, Ergänzungen und Hinweise bitte an kontakt[at]versammlungsrecht[dot].info:

Am Blockadepunkt 2 - beim „Palast der Republik“ Bolz / Ecke Lautenschlager Str. gab es einen Infostand mit ca. 40 Demonstranten. Die Polizeipräsenz lag bei 20 bis 30 Beamten in jeder Himmelsrichtung sowie einigen versteckten. Es kam zu Durchsuchungen von Rucksäcken der potenziellen Demonstrationsteilnehmer im Vorfeld. Zu Beginn der Aktion wurden die Auflagen wurden verlesen, es waren Demonstrationssanitäter waren vor Ort.

Kurz vor 10.00h wurde die Kundgebung beendet und die Demonstranten wollten sich Richtung Hotel Silber bewegen. Die Polizei wollte den Standortwechsel offenbar verhindern und behauptete, dass die Demonstranten bleiben müssen. Nach Protesten wurde die Auflagen erteilt, die Fahnen zusammen zu rollen und sich in kleinen Gruppen bis maximal 2 Personen dorthin zu bewegen.

Beim Weg dorthin fiel auf, dass am Schlossplatz viele Passanten kontrolliert wurden, je jünger, desto höher die Chance, dass man kontrolliert wurde.

Am Blockadepunkt 3 - Eugenstr. / Ecke Urbanstr. wurden Flyer verteilt. Auf 7 Demonstranten kamen 4 Polizisten, davon ein Kontaktbeamter. Die bekannte Polizeipräsenz im Umfeld bestand aus ca. 5 Streifenwagen. Bei Ankunft gab es eine Personenkontrolle, die Begründung dafür ist nicht bekannt. Der Kontaktbeamte betonte, den "Grundsatz der Versammlungsfreiheit" zu gewährleisten.

Am „Künstlercafe“ gab es eine Absperrung, an der eine Gruppe von ca. 10 jungen Leuten aufgehalten wurde. Hier fiel die Präsenz der berittenen Polizei auf. Die Demonstranten durften nicht direkt über den Schlossplatz, sondern sind letztendlich auf Höhe der Karstadtpassage auf die Königstraße gelangt. Danach kam es zu einem Einsatz bei der Eberhardskirche.

Bei einer angemeldeten Kundgebung am Hotel Silber nahmen mehrere Dutzend DemonstrantInnen teil, es gab einen Infotisch, ein Auto war mit einem Transparent bespannt. Anwesend waren 2 Gruppen Polizisten mit je fünf Beamten. Am U-Bahn Eingang Charlottenplatz waren die Beamten voll gepanzert, Schlagstock und mehrere nicht klar zu identifizierende Waffen waren zu sehen. Es gab zwar keine Personenkontrollen, im Vorfeld wurde jedoch das Banner bemängelt, da es "zu lang war" bzw. der Aufruf „Gelöbnis verhindern“ als Aufruf zur Straftat gewertet wurde.

Als eine weitere Demonstrationsgruppe mit fünf bis sechs Leuten dazustieß, wurde der Kamerawagen vorgefahren; dazu wurde die Polizeipräsenz um 20 bis 30 BeamtInnen erhöht.

Ca. 10.30h kamen die Demonstranten vom „Palast der Republik“ dazu. Zu diesem Zeitpunkt sind vier berittene Polizisten am Hotel Silber aufgezogen. Die Kamera auf dem Polizeiwagen wurde ebenfalls einsatzbereit gemacht. Es erging die Anweisung an die Demonstranten, die Straße freizuhalten, diese wurde dann allerdings durch die Polizeiwagen blockiert.

Kurz nach 11.00h wurde die Versammlung am Hotel Silber aufgelöst, der Großteil der Versammlung ging Richtung Eberhardskirche. Dort gab es eine Spontanversammlung.

Um 11.20h verhandelt der Einsatzleiter mit den Demonstranten, die Versammlung aufzulösen. Die Trommeln der Demonstranten übertönten den Gesprächsversuch. Beim Weggehen fiel von einen der Polizisten der Satz „Dann halt mit Gewalt….“

Die Polizisten zogen sich auf die Treppe vor der Kirche zurück, Die friedlichen Demonstranten wurden mit vier unterschiedlichen Kameras abgefilmt, durchgehend auch während der Räumung.

Auf der Höhe H&M wurden Gitter aufgebaut, der Durchgang war nur noch eingeschränkt möglich.


11.45h wurde die Absperrung zum H&M geschlossen.

11.56h Durchsage der Polizei (Lautsprecherwagen) war wegen der Trommeln nicht verständlich.

11.58h zweite Durchsage, ebenfalls nicht verständlich.

12.00h dritte Durchsage ebenfalls nicht zu verstehen.

12.02h Formierung der Einsatzkräfte, daraufhin setzten sich die Demonstranten direkt vor die Treppe der Kirche und skandierten.

12.05h wurde das obere Ende der Königstraße. (Richtung Königsbau) ebenfalls abgesperrt. Die Eingänge zur Gloriapassage wurden durch Gitter abgesperrt. Gleichzeitig bewegten sich die Polizisten auf die Demonstranten zu, vermummten sich teilweise, zogen Helme auf und zogen die Einsatzhandschuhe an.

Danach rückte eine geschlossene Front von Polizisten auf die Demonstranten zu und drängten diese mit Gewalt (Schubsen, Schläge mit der flachen Hand, abdrängen auf Hindernisse) Richtung H&M. Die stehenden Demonstranten wurden komplett geräumt, die sitzenden wurden vorerst nicht behelligt. Teilweise mussten Polizisten von ihren Kollegen zurückgehalten werden, um nicht auf die am Boden liegenden Demonstranten zu treten. Beim Rückwärtslaufen wurden von den Demonstranten zwei Tische umgeworfen, offenbar mit der Absicht, die Polizei am weiteren Vorgehen zu hindern. Die restlichen Tische wurden von den Beamten beiseite geschoben, dabei kam es auch zu Beschädigungen des Mobiliars und des Geschirrs, welches auf einem Servierwagen stand.

Lediglich einige Gewerkschaftsfunktionäre und die Demonstrationsbeobachter und Pressevertreter durften durch die Linie der Polizei. Der Rest wurde aus dem abgesperrten Teil gedrängt. Währenddessen wurden auch Platzverweise erteilt, und es wurde gedroht, Kameras der Demonstranten bzw. der Demonstrationsbeobachter zu konfiszieren.

Das Filmen der Polizeiaktion durch Demobeobachter des Bündnisses für Versammlungsfreiheit wurde behindert bzw. verboten, die Demonstrationsbeobachter wurden dabei gegen ihren Willen durch Beamte mehrfach geduzt.

12.12h sollten alle Demonstrationsbeobachter nach Aussage des Polizisten R. des abgesperrten Bereichs verwiesen werden. Dies geschah jedoch nicht. Die Polizei versuchte in der folgenden Viertelstunde den abgesperrten Bereich zu "beruhigen", was letztendlich auch gelang.

Ca. 12.30h begann die Polizei die sitzenden Demonstranten vor der Eberhardskirche abzuführen. Bei dieser Aktion wurden mehreren Aktivisten die Handgelenke verdreht, teilweise knieten sich die Beamten auf den Brustkorb/Rücken der sitzenden/liegenden Demonstranten.

Die abgeführten Aktivisten wurden im Anschluss festgenommen und ihre Personalien wurden festgestellt. Die Rote Hilfe nimmt die Daten der Verhafteten auf. Bis zum Ende der Demonstration wurde kein einziger Festgenommener freigelassen. Unter den Festgenommen waren mindestens drei Gewerkschaftssekretäre. Die Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Annette Groht war vor Ort und half mit, die Namen der in Gewahrsam genommenen zu erfragen.

Um 12.55h war der Platz vor der Eberhardskirche geräumt, zeitgleich kamen antifaschistische Aktivisten vom Platz der Republik. Die Polizei versuchte die Rasenfläche des Schlossplatzes komplett abzusperren.

13.10h Ein älterer Mann wird von der Polizei während des Rückwärtslaufens geschubst, dass er stürzt. Zeitgleich werden die einlaufenden Soldaten von der Menge ausgepfiffen und als Mörder bezeichnet.

Währenddessen versucht die Polizei eine Gruppe von fünf Demonstranten der FDP die Menge mit dem Schild „Danke Soldaten“ zu provozieren. Eine Gruppe von ca. 50 Polizisten schützte diese sofort, obwohl diese Metallstangen mit sich geführt haben, die problemlos als Schlaginstrumente benutzt werden können. Nach Hinweis der Demonstranten, dass dies wohl nicht zulässig sei, sagten die Polizisten, dass nicht bekannt sei, ob es für die FDP solche Auflagen gäbe.

13.20h Der Abtransport der gefangenen Demonstranten beginnt.

13.27h versucht ein Demonstrationsbeobachter heraus zu finden, wohin die Inhaftierten gebracht werden, die Auskunft wurde nicht erteilt. Die Kundgebung am Schlossplatz (vor Wittwer) erfolgte ohne Störungen. Trotzdem wurden auch hier durch die Polizei Aufnahmen gemacht. Laut Durchsage war Teil der Auflagen, dass kein Transparent breiter als 3m sein durfte. Trotz dieser Auflage gab es keine Einwände, dass einige Transparente länger waren, negativ von Seiten der Polizei war lediglich das Filmen der Veranstaltung.

14.00h Rückkehr der Soldaten von der Kirche zum Sammlungspunkt hinterm alten Schloss. Es kam zu massiven Pfeifkonzerten, einige Beamten versuchten daraufhin die Vuvuzelas / Pfeifen einiger Demonstranten zu konfiszieren. Diese verweigerten die Herausgabe, woraufhin keine eingezogen wurde. Allerdings versuchten die Polizisten die Demonstranten durch Diskussionen einzuschüchtern.

14.45h wurde die Demonstration am Schlossplatz aufgelöst, trotzdem verteilte sich der Großteil der Demonstration rings um die Absperrung, hinter der das Gelöbnis stattfinden sollte. Trotz des Lärms wurde das Gelöbnis durchgeführt, die Polizei ging zwar mehrfach zwischen die Demonstranten, trotzdem konnten am Schlossplatz keine weiteren Verhaftungen beobachtet werden. Allerdings wurden wiederholt Filmaufnahmen gemacht. Zeitgleich wurde die anwesende Sambaband im Schlosspark durch die Polizei festgesetzt, die Instrumente der Band wurden unter dem Vorwurf der Lärmbelästigung beschlagnahmt und dabei teilweise beschädigt.

15.40h rückte die Polizei in die Nähe der Demonstrationsteilnehmer, da angeblich Leute versucht hätten die Steine zu lockern, um diese als Wurfgeschosse zu missbrauchen. Nach einer Begehung vor Ort konnte dieser Vorwurf nicht bestätigt werden.

16.30h Die Demonstration löst sich endgültig auf. Anschließend kam es offenbar noch zu Verhaftungen. Die Polizei gibt an, dass 500 Demonstrationsteilnehmer anwesend waren, es kam laut Ermittlungsausschuss zu 77 Festnahmen, die Veranstalter gehen von einer deutlich höheren Beteiligung aus.
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Sambartistas Heidelberg zum Vorgehen der Polizei bei den Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr in Stuttgart am 30.07.2010.

Auf IndyMedia Linksunten findet sich der Bericht der Sambartistas aus Heidelberg zum rabiaten Umgang der Bullen mit ihnen beim Gelöbnis in Stuttgart:

Am Freitag den 30. Juli fand auf dem Schlossplatz in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Zahlreiche AktivistInnen versuchten lautstark dieses Gelöbnis zu blockieren und zu stören, um ein Zeichen gegen Militarisierung und Krieg zu setzen.

Wir SambaspielerInnen des internationalen Netzwerks „Rhythms of Resistance“ (RoR) haben uns den Protesten angeschlossen und versucht, dem „Werben fürs Sterben“ und dem daraus resultierenden Polizei- und Bundeswehraufgebot mit friedlichen und kreativen Mitteln entgegenzutreten. Unsere Band bestand aus SpielerInnen von RoR Freiburg, Mainz und Heidelberg.

Als wir vor der St. Eberhard-Kirche spielten entstand eine spontane Sitzblockade. Unsere Sambaband spielte daraufhin zwischen Polizeikette und AktivistInnen, um als „Puffer“ zu fungieren und die Blockade vor gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei zu schützen. Als die Polizei begann, den Platz zu räumen, wurden mehrere SambaspielerInnen von der Polizei gewaltsam in Richtung Sitzblockade gedrängt, wodurch akute Gefahr bestand, die dort sitzenden Menschen mit den Trommeln zu verletzen und auf sie zu fallen. Mit großer Anstrengung gelang es uns, dies zu verhindern und seitlich an der Blockade vorbeigedrängt zu werden. Anschließend wurden wir gewaltsam von dem Platz gedrängt und in einer Seitenstraße neben der Kirche „gekesselt“.

Wir verurteilen dieses gewaltsame Vorgehen der Polizei, insbesondere das Vorgehen gegen eine Frau mit Kinderwagen und Kind sowie die Räumung der friedlichen Sitzblockade!

Als die Gelöbnisfeier auf dem Schlossplatz begann, versuchten wir, an der Seite des Schlossplatzes zu spielen. Innerhalb weniger Sekunden waren wir von zahlreichen Einsatzkräften umgeben und ein aufgebrachter Polizist forderte uns dazu auf, sofort mit dem Spielen aufzuhören und den Platz zu verlassen. Als wir dieser Aufforderung nicht nachkamen, schritten die Polizeikräfte ein und versuchten uns gewaltsam in den Akademiegarten zu drängen. Eine Sambaspielerin wurde dabei von einem Polizisten zu Boden geworfen und verletzte sich am Knie, anderen SpielerInnen wurden die Arme und Handgelenke verdreht und ins Gesicht geschlagen. Weitere Menschen, die nicht der Band angehörten, wurden ebenfalls gewaltsam abgedrängt. Ein Aktivist wurde dabei von mehreren Polizeikräften auf den Boden geworfen und festgenommen.

Für kurze Zeit hatten wir anschließend die Möglichkeit weiterzuspielen, wurden jedoch schnell erneut von der Polizei angegriffen und abgedrängt. Schließlich kam es zur Beschlagnahmung unserer Instrumente und die einzelnen SpielerInnen wurden dazu aufgefordert, die Trommeln abzulegen, sonst, so ein Polizist, würden sie uns gewaltsam abgenommen werden. Die Sambaband und weitere Menschen wurden „gekesselt“ und ca. 2 Stunden festgehalten. Der Durchgang vom Schlossplatz zum Akademiegarten wurde zudem von einer Polizeikette abgesperrt, um zu verhindern, dass andere AktivistInnen oder Passanten zu uns gelangten. Wir erhielten keine genaue Auskunft darüber, weshalb und wie lange unsere Instrumente beschlagnahmt werden sollten. Unsere Personalien wurden überprüft und aufgenommen und wir schließlich einzeln zu den Polizeiwagen geführt, wo die Beschlagnahmung protokolliert, Platzverweise ausgesprochen und einzelne Mitglieder der Sambaband durchsucht wurden.

Wir legten Widerspruch gegen die Beschlagnahmung der Instrumente ein.

Unsere Instrumente konnten wir abends bei der Polizeirevierstation Süd abholen. Bestürzt mussten wir dort allerdings feststellen, dass drei Trommeln durch den Transport der Polizei schwer beschädigt wurden und die Trommelfelle nun Löcher aufweisen. Es entstand somit ein Schaden von etwa 120 Euro. Die PolizistInnen der Wache verwiesen uns mit unserer Beschwerde an die Polizeikräfte, die für die Beschlagnahmung verantwortlich waren.

Die Polizei hat durch ihr Verhalten deutlich gemacht, dass sie friedlichen Protest gewaltsam unterdrückt und kreative AktivistInnen kriminalisiert. Das rechtswidrige Beschlagnahmen von Instrumenten scheint sich zudem  immer mehr „einzubürgern“ – vor wenigen Wochen wurden im Rahmen einer Bildungsstreikdemo in Freiburg die Instrumente der Sambagruppe Sam¡Basta! für 8 Tage beschlagnahmt und die einzelnen SpielerInnen erkennungsdienstlich behandelt. Wir wehren uns dagegen, dass „Samba“ kriminalisiert und gewaltsam verhindert wird!

Die Heidelberger Sambartistas freuen sich über Spenden, um neue Felle für die beschädigten Trommeln kaufen zu können.

Kontakt: sambartistas [at] riseup.net

Siehe auch:
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

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