Deutsche Systemführerschaft

Die Industriegewerkschaft Metall bekennt sich zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventions- und Besatzungsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte. Das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" sei bestimmt von dem "Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen", erklärt der IG Metall-Vorstand in einer aktuellen Studie über den "militärischen Schiffbau". Die Autoren sprechen sich nicht nur dafür aus, die "Einsatzfähigkeit" der Kriegsmarine gegen die "Bedrohung des freien Warenverkehrs" rüstungspolitisch sicherzustellen; sie fordern ebenso, die "Exportfähigkeit" deutscher Waffen zu gewährleisten. Den Gewerkschaftern zufolge zielen die "Hoffnungen in der Branche" auf "Wachstumsmärkte außerhalb Europas"; verwiesen wird auf die von "einigen Schwellenländern" geplanten "milliardenschweren Beschaffungen". Um bei diesem "Rennen" zum Zuge zu kommen, müssten die "wehrtechnischen Kernfähigkeiten" der deutschen Wirtschaft ausgebaut und vertieft werden, heißt es: Es gelte, die "Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte zu beschleunigen".

Weltweit mobile Streitkräfte
Wie der Vorstand der IG Metall und sein "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" in einer aktuellen Studie erklären, stehe die Bundeswehr "vor der Aufgabe, zunehmend neue internationale Aufgaben zu übernehmen, die veränderte militärische Fähigkeiten und neue Ausrüstung erfordern". Die Publikation trägt den Titel "Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext"; ihre Autoren gehen übereinstimmend davon aus, dass das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" bestimmt ist "von dem Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen". Exemplarisch wird in diesem Zusammenhang auf eine "neue Herausforderung" verwiesen - "die zunehmende Bedrohung des freien Warenverkehrs zu See durch Piraterie und Terrorismus" etwa am Horn von Afrika und im Golf von Aden.[1]

Rüstungsexportmärkte
Damit einhergehend äußern die Autoren die Befürchtung, die angemahnte Umrüstung des deutschen Militärs zur global agierenden Interventions- und Besatzungsarmee könne wegen der aktuellen Finanzkrise auf der Strecke bleiben. Die "Transformation der Bundeswehr" falle in eine "Phase öffentlicher Sparpolitik"; dies führe dazu, dass das "nationale Beschaffungsvolumen" nicht ausreiche, "um vorhandene Entwicklungs- und Produktionskapazitäten wirklich auszulasten", heißt es. Gerade im Marineschiffbau könne eine wirkliche Kapazitätsauslastung daher "nur über Exporte erfolgen", ist der Publikation der IG Metall zu entnehmen; militärische Aufträge hätten insbesondere für die deutschen Werften "eine klar stabilisierende Funktion". Da jedoch die europäischen Exportmärkte "hart umkämpft" seien, richteten sich die "Hoffnungen in der Branche" auf "Wachstumsmärkte außerhalb Europas", erklären die Autoren - und verweisen auf von sogenannten Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien geplante "milliardenschwere Beschaffungen". Im Rahmen der "Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte" werde die Konkurrenz jedoch nicht abnehmen, wissen die Gewerkschafter: "Bei diesem Rennen werden längst nicht alle europäischen Anbieter zum Zuge kommen können."[2]

EADS der Meere
Um nun einerseits die für den Bau von Kriegsschiffen aller Art notwendigen "wehrtechnischen Kernfähigkeit(en)" mit "nationaler Bedeutung" zu erhalten und andererseits auf dem internationalen Waffenmarkt zu reüssieren, favorisiert die IG Metall in ihrer Studie eine "europäische Lösung". Auf der Grundlage einer EU-weiten "Definition der militärischen Anforderungen" seien die "Ergänzungs- und Ersatzbedarfe" der jeweiligen nationalen Kriegsmarinen festzulegen und in "europäische Beschaffungsprogramme" zu überführen, heißt es. Das Ziel bestehe dabei in der Errichtung einer "gemeinsamen Basis der Rüstungsindustrie als Element der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Konkret werden hierunter "übergreifende Kooperationen" der wirtschaftlich stärksten und technologisch fortgeschrittensten Waffenschmieden verstanden - etwa in Form der Herausbildung einer "EADS der Meere".[3]

Nationale Interessen
Die in der Studie zum "militärischen Schiffbau" dargelegten Auffassungen entsprechen offenbar einer längerfristigen strategischen Orientierung der IG Metall. Bereits 2005 forderte der beim Vorstand der Gewerkschaft angesiedelte "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" in einer "Erklärung zur Lage des Marineschiffbaus" die "Schaffung eines europäischen Werftenverbundes". Voraussetzung für die Implementierung einer solchen "maritimen EADS" sei allerdings die "grundlegende Stärkung der Systemführerschaft in Deutschland", hieß es: "Gefordert ist (...) ein starker nationaler Industrie- und Forschungsverbund, der genügend Potential hat, um die verschiedensten internationalen Allianzen zu schließen und dabei eine führende Rolle zu spielen." Um die "entscheidende(n) Kernkompetenzen der deutschen Wehrtechnik" zu erhalten und weiterzuentwickeln, verlangten die Gewerkschafter von der Bundesregierung die "entschlossene Durchsetzung der nationalen und strategischen Interessen (...) auf allen Ebenen": "Anderenfalls wird Deutschland den Ambitionen der Konkurrenten nicht gewachsen sein."[4]

Die Kriegführung der Zukunft

Parallel dazu forderte Hartmut Küchle vom "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" in einer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung herausgegebenen Publikation eine deutliche Ausweitung der staatlichen Exportförderung für Rüstungsgüter: "Da der Staat der privaten Industrie heute kaum noch eine Bestandsgarantie geben kann, ist der Export zur Sicherung der erforderlichen Mindestkapazitäten umso notwendiger." Wer wie die Bundesrepublik "Weltordnungspolitik" betreiben wolle, tue zudem gut daran, nicht nur "militärische Fähigkeiten", sondern auch "rüstungsindustrielle und rüstungstechnologische Kompetenzen" als "Grundlage für politischen Handlungsspielraum" zu verstehen: Es gelte, erklärte Küchle unter Berufung auf das "Zentrum für Transformation" der Bundeswehr [5], "sich auf die Kriegführung der Zukunft (zu) konzentrieren".[6]

[1], [2], [3] IG Metall Vorstand - Wirtschaft, Technologie, Umwelt: Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext. Frankfurt am Main, Dezember 2010
[4] Erklärung des "Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitsplätze in der IG Metall" zur Lage des Marineschiffbaus in Deutschland, Emden 2005
[5] bis Juli 2004: "Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr"
[6] Hartmut Küchle: Die Neustrukturierung des deutschen Rüstungsmarktes als industriepolitische Aufgabe. Düsseldorf 2005

Quelle: www.german-foreign-policy.com
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