"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Die Bundesregierung und so natürlich Guido Westerwelle sind keine Pazifisten, auch wenn beispielsweise die "sueddeutsche" sie an der Seite von Diktatoren sieht. Grund für die "zurückhaltende" Rolle ist die militärische Einschätzung des Konflikts, die sich von der anderer Kriegstreiber im Detail noch unterscheidet: "Die Lage im Land ist weiterhin sehr unübersichtlich. Wir haben aber feststellen müssen, dass der größere Teil des Militärs immer noch hinter Machthaber Muammar al-Gaddafi steht. Der Ausgang der militärischen Operationen im Osten Libyens ist noch nicht vorhersehbar." (Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt am 18.3.2011  zur Situation in Libyen und zu Einsatzoptionen für die Bundeswehr.) Quelle: Bundesministerium der Verteidigung.

Mit einer ungeheuren Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen. Auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt (3. März 2011) unmöglich ist, verlässliche Prognosen über den weiteren Fortgang der Auseinandersetzungen zu treffen, eines lässt sich jetzt schon mit Sicherheit sagen: Diejenigen, die nun im Namen von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ eine Flugverbotszone oder gar eine westliche Militärintervention fordern, machen sich – ob bewusst oder unbewusst – zu Handlangern derjenigen, denen es lediglich darum geht, die Geschicke des Landes in „geordnete“ - sprich: pro-westliche – Bahnen zu lenken.

Für die USA und die Europäische Union ist Gaddafi, mit dem man in jüngsten Jahren zwar recht profitabel kooperiert und dabei mehrere Augen bei dessen Menschenrechtsverletzungen zugedrückt hat (bzw. im Falle der Misshandlung von Migranten diese regelrecht ermutigte), ein zu unsicherer Kantonist geworden. Die massiven westlichen Interessen im Land erfordern einen zuverlässigeren Sachwalter und der Aufstand im Land eröffnet die Chance, einen solchen zu installieren. Auf der anderen Seite ist aber keineswegs ausgemacht, dass sich am Ende der Auseinandersetzung eine pro-westliche Regierung durchsetzt, weshalb das westliche Hauptinteresse darin besteht, über eine militärische Involvierung einen Fuß in die Tür zu bekommen, um die weiteren Ereignisse maßgeblich mitbestimmen zu können.

Eine westliche Militärintervention ist nicht nur mit massiven Risiken behaftet, sondern sie würde auch jegliche emanzipatorische und progressive Lösung des Konfliktes in Libyen erheblich erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Denn der Westen hat ausschließlich seine eigenen Interessen im Blick, nicht die der unterdrückten libyschen Bevölkerung. Hierüber scheinen sich auch große Teile der Aufstandsbewegung im Klaren zu sein, die ganz im Gegensatz zu ihren – vermeintlichen – Unterstützern im Westen eine Intervention von außen strikt ablehnen.


Vom westlichen Saulus zum Paulus?

Muammar Gaddafi hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich, innerhalb seiner mittlerweile 42jährigen Diktatur wandelte er sich von einem westlichen Hassobjekt allerersten Ranges zu einem wichtigen Kooperationspartner. Einstmals war Gaddafi sogar ein Hoffnungsträger für viele Linke in und außerhalb des Landes, als dieser 1969 gegen den damaligen libyschen König Idris putschte: „Der Umsturz wurde im Land als ein Akt der Entkolonialisierung verstanden. Gaddafi ließ alle ausländischen Militärstützpunkte schließen, darunter die riesige US-Air Base Wheelus, die Ölindustrie wurde verstaatlicht und sämtliche Italiener wurden zur Ausreise gezwungen. […] Muammar al-Gaddafi wurde in jenen Schichten des Landes, die politische Veränderungen überhaupt wahrnahmen, zunächst als Revolutionär und Befreier akzeptiert.“[1] Soweit ersichtlich setzte Gaddafi zumindest anfangs sozialpolitisch auf eine progressive Politik: „[So] verdoppelte der Revolutionsrat als eine der ersten Maßnahmen den Mindestlohn, senkte die Mieten um 30-40% und verhängte ein Preiserhöhungsverbot - bereits von Beginn an sollte dem verarmten Land ein künftiges Teilhaben am Wohlstand signalisiert werden.“[2]

Kaum verwunderlich also, dass sich im Laufe der 1970er die Konfrontation mit den USA sukzessive zuspitzte, 1978 erließen die Vereinigten Staaten erstmals ein Embargo auf militärische Güter (sowie teils auf Landwirtschaftsausrüstungen und Elektronikteile). Vor allem aufgrund der libyschen Verwicklung in Terroranschläge verschärften sich die Konflikte ab dem Amtsantritt Ronald Reagans, der Gaddafi mit dem „personifizierten Bösen auf Erden“ gleichzusetzen schien, nochmals erheblich.[3] Bereits 1981 erließ Washington ein Handelsembargo und es kam zu ersten militärischen Scharmützeln. Den Höhepunkt erreichten die Konflikte mit den Luftangriffen vom 15. April 1986, die offiziell als Vergeltung für den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" stattfanden, für den die libysche Führung mit verantwortlich gemacht wurde. Ziel der Operation war es, Gaddafi zu liquidieren, was allerdings nicht gelang.[4] Im Jahr 1992 verhängten die Vereinten Nationen darüber hinaus auch multilaterale Sanktionen, sodass es westlichen Firmen nahezu unmöglich war, im Land zu operieren.[5]

So fand sich Gaddafi für viele Jahre weit oben auf der Liste westlicher Staatsfeinde, was sich ab 1999 aber ändern sollte. Was den Gesinnungswandel Gaddafis verursachte, ob es das Interesse war, westliche Bündnispartner gegen die wachsende innenpolitische Opposition zu gewinnen oder ob andere Ursachen ausschlaggebend waren, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden.[6] Jedenfalls hatten scheinbar bereits in den 90er Jahren Verhandlungen über eine Neujustierung des konfrontativen Verhältnisses begonnen, die am Ende des Jahrzehnts Früchte abwerfen sollten.[7] So überstellte Gaddafi 1999 zwei libysche Staatsangestellte, die der Verwicklung in das Lockerbie-Attentat bezichtigt wurden, wofür die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen Libyen im Gegenzug suspendierten. Der Wegfall der UN-Sanktionen ermöglichte europäischen Konzernen den Einstieg ins dortige Geschäft, weshalb sich in der Folge zahlreiche EU-Staatschefs regelrecht die Klinke in die Hand drückten. Im März 2004 besuchte Englands damaliger Premierminister Tony Blair Libyen, dem im Oktober desselben Jahres Gerhard Schröder auf dem Fuße folgte. Gaddafi wurde von Präsident Nicolas Sarkozy 2007 mit allen Ehren in Frankreich empfangen und 2009 änderte Silvio Berlusconi beim G8-Gipfel in Italien extra die Sitzordnung, damit der libysche Diktator den Ehrenplatz zu seiner Linken bekommen konnte (rechts saß Barack Obama).[8] Neben der wirtschaftlichen „Öffnung“ erwies sich Gaddafi vor allem auch bei der brutalen Migrationsabwehrpolitik der Europäischen Union als überaus williger und nützlicher Komplize.[9]

Während EU-Konzerne also begannen, in Libyen „gute“ Geschäfte zu machen, wurde dies US-Firmen durch die fortbestehenden US-Sanktionen verboten. Aus diesem Grund formierten sich bereits im Jahr 2000 zahlreiche wichtige US-Konzerne unter dem Dach der „US-Libya Business Association”, um Lobbying für eine Aufhebung der US-Sanktionen zu betreiben.[10] Nachdem Gaddafi 2003 bekanntgab, Libyen hätte zwar an Massenvernichtungsmitteln gearbeitet, sei aber zur Aufgabe der Programme bereit, normalisierten sich auch die Beziehungen zu den USA rasch. Kurz darauf wurde damit begonnen, die US-Sanktionen schrittweise zu lockern und nachdem Libyen 2006 von der Liste der den Terror unterstützenden Staaten gestrichen worden war, wurden sämtliche Sanktionen aufgehoben, was auch US-Firmen endgültig den Einstieg ins Libyen-Geschäft ermöglichte.[11]

Nun konnten also die Geschäfte richtig losgehen, insbesondere auch, weil Gaddafi im Laufe der Jahre auf einen neoliberaleren Kurs umschwenkte und alles tat, um ausländische Investoren anzulocken. Insbesondere wurde der vormals strikt nationalisierte Energiesektor für ausländische Firmen geöffnet. Von 2000 bis 2010 wurde zudem ein Drittel der Staatsbetriebe privatisiert und laut Regierungsangaben vom April 2010 sollte in den Folgejahren „100 Prozent der Wirtschaft der Kontrolle privater Investoren übergeben werden.“[12] Kein Wunder also, dass der Internationale Währungsfonds Gaddafi noch Ende 2010 hervorragende Noten für seine Wirtschaftspolitik ausstellte. In einem Bericht hieß es: „Der Ölsektor profitiert weiter vom Bekenntnis zu ausländischen Direktinvestitionen.“ Weiter lobte der Bericht die „zahlreichen wichtigen Gesetze […] zur Modernisierung der Wirtschaft“ sowie die „Bemühungen, die Rolle des Privatsektors in der Wirtschaft zu vergrößern.“[13]

Ob gewollt oder ungewollt, diese „Wirtschaftsreformen“ trugen sicherlich nicht zur Verbesserung der sozialen Situation im Land bei. Generell ist von der Sozialpolitik, die zumindest am Anfang der Gaddafi-Ära eine wichtige Rolle spielte, wenig übrig geblieben: „Libyen ist das reichste nordafrikanische Land. […] Aber dies spiegelt sich nicht in der wirtschaftlichen Situation des durchschnittlichen Libyers wider […] Die Arbeitslosenquote beträgt überraschende 30% und die Jugendarbeitslosigkeit 40-50%. Das ist die höchste in Nordafrika. […] Auch andere Entwicklungsindikatoren zeigen, dass wenige der Petrodollars zum Wohlbefinden der 6,5 Millionen Libyer ausgegeben wurden. Das Bildungsniveau ist geringer als im benachbarten Tunesien, das über wenig Öl verfügt, und die Analphabetenrate ist mit 20% überraschend hoch. […] Vernünftige Wohnungen sind nicht zu bekommen und ein generell hohes Preisniveau belastet die Haushalte noch zusätzlich.“[14]

Gleichzeitig ging Gaddafi innenpolitisch brutal gegen Kritiker vor, wie ein Blick in den Jahresbericht von „Amnesty International“ zeigt: „Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt. Die Behörden zeigten wenig Toleranz gegenüber abweichenden politischen Meinungen. Personen, die Kritik an der Menschenrechtspolitik der Regierung übten, wurden bestraft.“[15] Nun sind schwere Menschenrechtsverletzungen für die USA oder die Europäische Union selten ein Grund, nicht mit einem Regime bestens zu kooperieren, solange die Kasse stimmt. Auch Gaddafi machte hier keine Ausnahme, wie vor allem die schamlose Zusammenarbeit bei der Migrationsabwehr zeigt. Angesichts der anderen Bereiche, in denen der libysche Diktator innerhalb der letzten zehn Jahre westlichen Interessen ebenfalls weit entgegengekommen ist, drängt sich die Frage auf, weshalb er gleich zu Beginn des Aufstands – ganz im Gegensatz zu den Diktatoren Ägyptens und Tunesiens – vom Westen fallengelassen wurde wie eine heiße Kartoffel, ja mehr noch, weshalb offensichtlich darüber nachgedacht wird, militärisch beim Sturz des Diktators nachzuhelfen.


Westliche Interessen und Gaddafi als unsicherer Kantonist

Zunächst gilt es festzuhalten, dass sich Gaddafi deutlich von seinen kürzlich abgesetzten Spießgesellen in Ägypten und Tunesien unterscheidet. Während Hosni Mubarak und Zine el-Abidine Ben Ali eindeutig westliche Marionettenfiguren waren, trifft dies für Gaddafi nicht zu. Für ihn stand und steht stets die eigene Agenda im Vordergrund, für die er auch immer wieder bereit war, sich mit dem Westen anzulegen.[16] Kurz, Gaddafi war und ist ein (zu) unsicherer Kantonist, insbesondere, nachdem die jüngsten Ereignisse ihn zu einer zu großen Bedrohung der westlichen Interessen gemacht haben – insbesondere im wichtigsten Bereich, dem Ölsektor.

Die Relevanz der libyschen Ölvorkommen steht außer Frage, sie sind mit 44,3 Mrd. Barrel die größten Afrikas. Besonders für die Europäische Union, die 10% ihrer Ölversorgung aus Libyen deckt, ist das Land von enormer Bedeutung. Im Falle Italiens machen die Libyen-Importe sogar 24% des Gesamtbedarfs aus, bei Frankreich sind es 10% und Deutschland importiert 6% aus dem nordafrikanischen Land.[17] Allein deshalb besteht ein großes Interesse an Stabilität und die ist mittlerweile mit Gaddafi angesichts der Breite der Aufstandsbewegung auf absehbare Zeit nicht mehr zu bekommen. Zudem fiel infolge der Konflikte zwischenzeitlich etwa die Hälfte der libyschen Ölproduktion weg, was zu einem sprunghaften Anstieg des Weltölpreises führte, der zwischenzeitlich auf 120 Dollar pro Barrel kletterte. Anhaltende Konflikte würden den Ölpreis weiter unter Druck setzen und damit eine erhebliche Belastung für die Ökonomien der Industrieländer darstellen. Zwar sank der Preis zwischenzeitlich wieder etwas, dennoch warnte der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner davor, im Zuge der Auseinandersetzungen in Libyen bestünde die Gefahr, dass der Ölpreis auf 130-150 Dollar steigen könnte: „Das würde zweifellos Ängste vor einer neuerlichen Rezession schüren. Deshalb brauchen wir baldmöglichst Klarheit über die politische Situation in den Maghreb-Staaten.“[18]

Ein weiterer Aspekt, bei dem sich Gaddafi als zunehmend hinderlich erwiesen hatte, betrifft die Profitinteressen der Ölindustrie. Noch im Jahr 2008 titelte „Die Zeit“: „Alle wollen Libyens Öl. Unter Libyens Wüste lagern fossile Brennstoffe in riesigen Mengen. Ausländische Konzerne balgen sich um den Reichtum.“[19] In der Tat haben westliche Firmen erhebliche Summen in den libyschen Ölsektor investiert bzw. Verträge mit astronomischen Summen abgeschlossen – insgesamt ist von einer Gesamtvolumen in Höhe von über 50 Mrd. Dollar die Rede. So unterschrieb etwa die italienische ENI 2007 einen Vertrag, der ihr bei einer Investitionssumme von 28 Mrd. Dollar Öl- und Gasversorgungsrechte bis ins Jahr 2047 garantiert; die britische BP bezahlte im selben Jahr allein für das Explorationsrecht auf einer Fläche von 55.000 Quadratkilometern über 900 Mio. Dollar und plant in den kommenden Jahren bis zu 20 Mrd. Dollar zu investieren; und die amerikanische Exxon zahlte 2008 für Explorationsrechte 97 Mio. Dollar.[20] Auch die deutsche RWE sicherte sich Öl- und Gaskonzessionen im Sirte-Becken und hat vor, etwa 700 Mio. Dollar zu investieren, während die BASF-Tochter Wintershall mit einem Investitionsvolumen von 2 Mrd. Dollar in Libyen engagiert ist.[21]

Doch der Euphorie folgte schnell eine große Ernüchterung, denn so ganz war auf Gaddafi dann doch kein Verlass, wie Meldungen aus dem Jahr 2009 zeigen: „Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi erwägt angesichts sinkender Mineralölpreise einen außergewöhnlichen Schritt. Laut der spanischen Zeitung ‚El Pais‘ sagte er bei einem Treffen mit dem spanischen König Juan Carlos in Tripolis, er schließe nicht aus, Einrichtungen internationaler Ölkonzerne in seinem Land zu verstaatlichen. Zwar hoffe er nicht, das tun zu müssen, möglicherweise würden ihm die sinkenden Preise aber keine andere Wahl lassen.“[22] Als Gaddafi 2009 dann tatsächlich „Eigentum“ der in Libyen operierenden kanadischen Ölfirma Verenex verstaatlichte[23], war der Unmut groß, wie ein Branchenreport aus demselben Jahr zeigt: „Wenn Libyen die Nationalisierung von Privatbesitz androhen kann; wenn es bereits verhandelte Verträge neu aufmacht, um sein Einkommen zu vergrößern oder ‚Tribut‘ von Firmen zu extrahieren, die hier arbeiten und investieren wollen; […] dann wird den Unternehmen die Sicherheit verweigert, die sie für langfristige Investitionen benötigen. […] Libyen hat es versäumt, eine stabile Plattform bereitzustellen.“[24]

Aus Sicht der Ölindustrie bietet sich also mit dem Aufstand die Möglichkeit, sich des Diktators zu entledigen, umso mehr, da er angesichts der Situation vor Ort ohnehin nicht mehr Herr der Lage zu sein scheint: „Als Gaddafi das libysche Öl kontrollierte, war er der Mann. Nun, da er es nicht mehr länger unter Kontrolle hat, ist er entbehrlich.“[25] Dass Gaddafi gehen muss, scheint jedenfalls mittlerweile aus westlicher Sicht unabdingbar geworden zu sein. So äußerte sich der britische Premierminister David Cameron am 1. März 2011: „Für die Zukunft Libyens und seiner Bevölkerung muss das Regime von Colonel Gaddafi enden und er muss das Land verlassen. Hierfür werden wir jede mögliche Maßnahme ergreifen, um Gaddafis Regime zu isolieren, es von Geld abzuschneiden, seine Macht zu verringern und sicherzustellen, dass jeder, der für Misshandlungen in Libyen verantwortlich ist, dafür zur Rechenschaft gezogen werden wird.“[26]

Andererseits bestehen in den Reihen der Ölmultis auch große Sorgen, dass aus den Auseinandersetzungen eine Regierung hervorgehen könnte, die sich womöglich sogar noch unaufgeschlossener gegenüber ihren Profitinteressen erweisen könnte als es das Gaddafi-Regime war, wie etwa das Magazin Fortune befürchtet: „Unglücklicherweise könnten diese großen Deals mit hoher Wahrscheinlichkeit wertlose Papierfetzen werden, sollte Gaddafi das Land verlassen müssen. Jede Regierung, die an die Macht gelangen wird, wird zweifellos eine Neuverhandlung der Verträge wollen, was zu weniger Profiten aufseiten der Ölfirmen führen könnte. Eine neue Regierung könnte sogar die Industrie vollständig nationalisieren und alle Ausländer aus dem Land werfen.“[27]

Wie man es also dreht und wendet, für die Ölindustrie und die westlichen Regierungen besteht Handlungsbedarf. Ohne den Aufstand hätte man wohl mit Gaddafi leben und sich irgendwie arrangieren können: mit einem Bürgerkrieg und fortgesetzten Unruhen, die nicht nur die Ölversorgung gefährden, sondern auch die „Flüchtlingsgefahr“ erhöht, jedoch nicht. Und schon gar nicht will man zulassen, dass sich in Libyen eine Regierung etabliert, der womöglich das Wohlergehen der Bevölkerung mehr am Herzen liegt, als das ihrer Führungseliten und westlichen Komplizen. Auch wenn die Aufstandsbewegung sicher keineswegs nur aus progressiven Gruppen besteht, allein die Möglichkeit, dass sich diese durchsetzen, käme aus westlicher Sicht einem Horrorszenario gleich, das unbedingt verhindert werden muss: „Was zu dieser neuen libyschen Revolution geführt hat, ist die Degeneration des Regimes, das aus der Revolution von 1969 hervorging, in eine kapitalistische Vetternwirtschaft. Der populäre Charakter der neuen Revolution ist unbestreitbar, es ist aber alles andere als sicher, welche Art von Regime daraus hervorgehen wird. Dieselben gierigen und mächtigen westlichen Interessen, die das Gaddafi-Regime zuerst angriffen und dann aufpäppelten, bereiten einen Kurswechsel vor, indem unter anderem eine militärische Intervention in Betracht gezogen wird.“[28]


Interventionsgeschrei und militärische Planspiele

In den USA erschienen bereits unmittelbar nach Ausbruch des Aufstandes zahlreiche Artikel, die für ein bewaffnetes Eingreifen in der ein oder anderen Form plädierten.[29] Prominent wahrgenommen wurde vor allem ein gemeinsamer Brief vom 25. Februar 2011, der von 40 US-Außenpolitikern unterzeichnet wurde, darunter zwölf, die in der Bush-Regierung teils hohe Posten innehatten. Er forderte Präsident Barack Obama auf, „sofort“ militärische Maßnahmen zum Sturz des Gaddafi-Regimes vorzubereiten.[30] Auch in linksliberalen Medien wie der „New York Times“ wurde für einen Krieg getrommelt. Dort erschien am 27. Februar ein Artikel, in dem davor gewarnt wurde, dass infolge der Auseinandersetzungen Chaos ausbrechen und sich im Zuge dessen Al-Kaida im Land festsetzen könne. Um dies zu verhindern sei es erforderlich, „eine fremde Schutztruppe“ für eine Zeit lang im Land zu stationieren – sprich: es zu besetzen.[31] Die US-Regierung selbst schlug bereits am 22. Februar harte Töne an, indem Präsident Barack Obama das berühmte „all options are on the table“ betonte, mit dem stets signalisiert wird, dass eine Militärintervention ernsthaft in Betracht gezogen wird.[32]

Auf der anderen Seite des Atlantiks bot u.a. der linksliberale Guardian Ian Birrel, dem ehemaligen Redenschreiber David Camerons, eine Plattform für seine Kriegspropaganda: „Die einzige Lösung ist eine rasche Intervention, angeführt vielleicht von Ägypten oder Tunesien, deren Armeen sich in den letzten Wochen Respekt erworben haben, um Gaddafi aus seiner Basis zu jagen und seinem entsetzlichen Regime ein Ende zu setzen.“[33] Kein Wunder, dass auch Cameron selbst an der Spitze der Scharfmacher steht: „Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in keiner Weise aus.“[34] Bereits früh wurde denn auch gemeldet, dass die EU ernsthaft an Angriffsoptionen arbeite: „Die EU-Staaten ziehen Diplomaten zufolge für den Fall einer Katastrophe für die Menschen in Libyen Militäraktionen in Betracht. ‚Wir machen Notfallpläne mit verschiedenen Szenarien, das ist eine Möglichkeit, an der wir arbeiten‘, sagte ein EU-Diplomat am Donnertag [24.02] in Brüssel.“[35]

Doch es blieb keineswegs allein beim Säbelrasseln. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union verhängten Sanktionen. Frankreich und Großbritannien äußerten die Absicht, die Aufständischen unterstützen zu wollen und Italien kündigte einen Nicht-Aggressionspakt mit Libyen auf. Deutschland setzte als allererstes militärische Mittel ein, wenn auch „nur“, um 144 Personen aus dem Land zu evakuieren. Seither befinden sich drei deutsche Kriegsschiffe permanent vor Ort. Auch die USA verlegten Kriegsschiffe in die Region, darunter ein Zerstörer und ein Flugzeugträger, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein.[36] Laut Pentagon-Sprecher David Lapan arbeiten US-Militärplaner an „verschiedenen Notfallplänen [und] an der Verlegung von Kräften, um zur Flexibilität in der Lage zu sein, wenn einmal eine Entscheidung getroffen wurde.“[37]

Daniel Korski vom einflussreichen „European Council on Foreign Relations“ liefert einen Überblick über die derzeit in Betracht gezogenen Militäroptionen. In einem Artikel forderte er die westlichen Staaten dazu auf, den NATO-Militärausschuss anzuweisen, mit der Ausarbeitung militärischer Einsatzpläne für sechs Szenarien zu beginnen: „eine Flugverbotszone; eine Evakuierungstruppe zur Rettung europäischer Staatsangehöriger; eine Truppe, um Öl und Energieeinrichtungen zu schützen; Luftunterstützung für Regierungsgegner; und, schlussendlich, eine größere Interventionstruppe zum Schutz der Libyer.“[38] Doch Militärexperten weisen lautstark darauf hin, dass jede dieser Optionen mit erheblichen Risiken verbunden ist und der Erfolg - gerade im Lichte der vergangenen Interventionen – keineswegs garantiert werden könne. In aller Deutlichkeit kritisierte etwa der prominente Militärexperte Andrew Exum das Kriegsgetrommel: „Ich bin entsetzt darüber, dass liberale Interventionisten weiter vorgaukeln, es sei einfach, humanitäre Krisen und regionale Konflikte durch die Anwendung militärischer Gewalt zu lösen. So leichtfertig über diese Dinge zu sprechen spiegelt ein sehr unreifes Verständnis der Grenzen von Gewalt und der Schwierigkeiten und Komplexitäten heutiger Militäroperationen wider.“[39] Angesichts dessen scheint – vorläufig – vieles darauf hinzudeuten, dass man sich zunächst auf eine der vermeintlich „unproblematischsten“ dieser Militäroperationen konzentrieren dürfte.


Flugverbotszone: Die Machtfrage ins Ausland verlagern

Inzwischen deutet alles darauf hin, dass eine Flugverbotszone in Libyen errichtet werden wird: „Einige Nato-Staaten bereiten nach Angaben von Diplomaten Krisenpläne für eine Flugverbotszone über Libyen vor. Modell für die Pläne sei die Flugverbotszone, welche die Nato in den neunziger Jahren über dem Balkan eingerichtet habe.“[40] Wer aber eine Flugverbotszone einrichtet, der muss diese gegebenenfalls auch militärisch durchsetzen – und das bedeutet einen Krieg zu führen. Vor allem die libyschen Boden-Luft-Raketen bereiten den westlichen Militärs Kopfzerbrechen, sie müssten wohl vor Beginn einer solchen Operation ebenso wie die Luftwaffe ausgeschaltet werden.[41] „Zunächst einmal bedeutet dies einen direkten militärischen Eingriff in die Souveränität eines Landes und kommt in diesem Sinne faktisch einer Kriegshandlung gleich. […] Oder wie es der amerikanische Verteidigungsminister Gates am Mittwoch [2. März] vor einem Kongressausschuss sagte: ‚Lasst uns die Dinge beim Namen nennen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone beginnt zunächst mit einem Angriff, bei dem die Luftabwehr zerstört wird.‘“[42] Auch der Chef des amerikanischen Zentralkommandos, James Mattis, betonte, man müsse "die Luftabwehr außer Kraft setzen, um eine Flugverbotszone einzurichten." Man dürfe sich keinen Illusionen hingeben: "Dies wäre ein Militäreinsatz und nicht etwa die einfache Ansage, dass niemand mehr Flugzeuge einsetzen dürfe."[43]

Man sollte außerdem nicht vergessen, dass die Flugverbotszonen, 1991 über dem Nordirak (Operation Provide Comfort) und 1993 über Bosnien und Herzegowina (Operation Deny Flight), ein Einsatz, der hier offenbar als Vorbild dienen soll, beide in eine westliche Militärintervention mitsamt anschließender Besatzung mündeten.[44] Ein hellsichtiger Artikel wies sowohl auf die eigentliche Intention als auch auf die Folgen hin, die mit der Errichtung einer Flugverbotszone einhergehen würden: „Letztlich handelt es sich um eine Entscheidung mit politischen Folgen. Mit einem Mandat für den Lufteinsatz würde die Machtfrage ins Ausland verlagert. Wer aber einmal mitmacht, der gerät auf die schiefe Ebene, der wird sich nicht mehr entziehen können, sollte Gaddafi über Wochen oder gar Monate Widerstand leisten oder ein Guerilla-Krieg ausbrechen. Dann würde der Druck steigen, auch für einen Bodeneinsatz.“[45]

Ein praktisches Anschauungsbeispiel, auf welche Weise die „Machtfrage ins Ausland verlagert“ werden kann, liefert Jürgen Chrobog, ehemals Staatssekretär im Auswärtigen Amt, gibt an: "Es muss eingegriffen werden. […] Ich halte eine Flugverbotszone für unausweichlich.“ Hierfür und auch für weitergehende Militärmaßnahmen sei „eigentlich“ eine Mandatierung des Sicherheitsrates erforderlich, wogegen sich vor allem Russland und China sträuben: „Doch wenn wir sie nicht kriegen, muss man überlegen, wie weit man sonst vorgehen kann und wo eine Rechtsgrundlage ist, und ich sagte ja, ein Hilfsersuch auch der Menschen vor Ort, der Menschen in Bengasi […] könnte letzten Endes aus humanitären Gründen vielleicht auch als ausreichend angesehen werden.“[46]

So einfach ist es also: im Namen der Humanität folgt man dem Ruf der Opposition in Bengasi und aufgrund der hehren Absichten können dabei auch die Vereinten Nationen übergangen und damit das Völkerrecht gebrochen werden. Ganz so simpel ist die Sache jedoch nicht, denn innerhalb der libyschen Aufstandsbewegung reicht das Spektrum der Meinungen von der strikten Ablehnung jeglicher westlichen Einmischung über die ausschließliche Befürwortung einer Flugverbotszone bis hin zu vereinzelten Forderungen nach einer westlichen Militärintervention, wogegen sich aber die große Mehrheit kategorisch ausspricht. Indem selektiv auf die Kräfte gesetzt wird, die ohnehin aufgeschlossen gegenüber einer westlichen Involvierung sind, werden so auch pro-westliche Elemente innerhalb der Aufstandsbewegung systematisch gestärkt und für die Zukunft aufgebaut.


Intervention: Not in our Name!

Auf westlicher Seite hat bereits fieberhaft die Suche nach geeigneten „Kooperationspartnern“ innerhalb der Aufstandsbewegung begonnen. Man wolle der Opposition jegliche „Hilfe“ zur Verfügung stellen, heißt es in den westlichen Hauptstädten, wohl nicht zuletzt auch deshalb, weil man anders als etwa in Ägypten oder Tunesien über wenig Kontakte durch politische Stiftungen oder militärische Kooperationsprogramme verfügt.[47] Eine Militärintervention soll demzufolge wahrscheinlich vor allem die Möglichkeit eröffnen, einen Fuß in die Tür zu bekommen, um den Fortgang der Dinge maßgeblich mitbestimmen zu können.

Wohl nicht zuletzt deshalb wird eine westliche Militärintervention innerhalb der Aufstandsbewegung mehrheitlich abgelehnt. So berichtete Lourdes Garcia-Navarro aus Bengasi: „Sie wollen nicht gerettet werden, sie wollen keinerlei militärische Intervention. Sie sagen, sie hätten dies alleine vollbracht und sie würden sich Moammar Gaddafi selbst vom Hals schaffen.“[48] Hafiz Ghoga, Sprecher des neuen „National Libyan Council”, bestätigt den Eindruck des Journalisten: „Wir lehnen eine ausländische Intervention vollständig ab. Der Rest von Libyen wird vom Volk befreit werden.“[49] Auch der Vorsitzende des „National Libyan Council”, Mustafa Abdul Dschalil, machte deutlich: "Wir wollen keine ausländischen Soldaten hier."[50] Ein Blick auf die andere vom Westen „befreiten“ Länder – Kosovo, Afghanistan, Irak – genügt, um sich die „Nebenwirkungen“ eines Militäreinsatzes bewusst zu machen: „Das Beispiel des Irak beängstigt jeden in der arabischen Welt“, so Abeir Imneina, Politikprofessorin an der Universität in Bengasi. „Wir wissen sehr genau, was mit dem Irak geschehen ist, der von heftiger Instabilität geplagt wird. In diese Fußstapfen zu treten ist in keiner Weise attraktiv.“[51]

Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht – besser früher als später. Eine westliche Militärintervention zu fordern, heißt jedoch den Bock zum Gärtner machen, sie könnte auf absehbare Zeit jeglicher Perspektive auf eine progressive Regierung in Libyen den Dolchstoß versetzen: „Untrennbar mit den Forderungen nach demokratischen Freiheiten verbunden ist ein tiefgehendes Verlangen nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. […] Eine Militärintervention würde nicht nur eine Gefahr für Libyen und seine Bevölkerung bedeuten, sondern auch für die Kontrolle [ownership] dessen, was bislang eine vollständig organische, hausgemachte Demokratiebewegung in der gesamten Region war.“[52] Leider scheint es genau das Ziel zu sein, diese demokratische Bewegung in den Griff zu bekommen, denn wenn die Europäische Union wirklich ein Interesse hätte, der Bevölkerung in Libyen und der Region zu helfen, so hätte sie schon längst die Grenzen geöffnet, anstatt ihre Grenzschutzagentur FRONTEX zur Abwehr verzweifelter Menschen in Stellung zu bringen. Wie schamlos sich in dieser Frage verhalten wird, sollte all denen zu denken geben, die nun im Namen der Menschenrechte buchstäblich zu den Waffen rufen.


Anmerkungen:

[1] Kister, Kurt: Muammar al-Gaddafi. Letztes Gefecht eines alten Revolutionärs, Süddeutsche Zeitung, 23.02.2011.
[2] Vrabl: Andreas: Libyen: Eine Dritte Welt - Revolution in der Transition, Diplomarbeit, Universität Wien, Juli 2008, S. 7: http://othes.univie.ac.at/846/1/2008-07-30_9951900.pdf
[3] Vrabl 2008, S. 48.
[4] Libyen: Reagan beging "abscheuliches Verbrechen", RP Online, 06.06.2004.
[5] „Auslöser für weitergehende Sanktionen gegen Libyen war die Bekanntmachung der USA und Großbritanniens am 14. November 1991, dass zwei Libysche Geheimdienstoffiziere mit direktem Auftrag von Gaddafi für den Lockerbie-Anschlag verantwortlich seien und man dafür stichhaltige Beweise hätte. Über dem schottischen Ort Lockerbie explodierte am 21. Dezember 1988 eine Boeing 747 durch eine Bombe, 270 Menschen starben, davon elf am Boden.“ (Vrabl 2008, S. 78).
[6] Vgl. Vrabl 2008, S. 88ff.
[7] How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad, 24.02.2011: http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/
[8] Krause-Jackson, Flavia: Berlusconi's `Slavish' Courtship of Qaddafi Haunts Italy, Bloomberg, 23.02.2011.
[9] „Menschenrechtsorganisationen und Journalisten berichten seit Jahren regelmäßig von den brutalen Praktiken, denen Migranten in Libyen ausgesetzt sind. Dass die Flüchtlinge festgehalten, zu Hunderten in Container gepfercht und in Lager in der Wüste transportiert werden, wo man sie ohne genügend Nahrung in völlig überfüllte Zellen sperrt - Fläche pro Flüchtling: oft ein halber Quadratmeter -, gehört zum Alltag. Glaubwürdige Berichte belegen darüber hinaus, dass es in den Flüchtlingslagern immer wieder zu körperlicher Folter und zur Ermordung der Internierten kommt. Dass unerwünschte Migranten zuweilen in menschenleeren Wüstengebieten an der Grenze des Landes ausgesetzt werden - ohne überlebensnotwendige Ausrüstung und Nahrung -, kommt Mord ebenso gleich wie der gelegentliche Beschuss von Flüchtlingsbooten durch die libysche Küstenwache.“ (Der Zerfall eines Partnerregimes, German-Foreign-Policy.com, 23.02.2011).
[10] Zu den Firmen gehören ExxonMobil, BP, ConocoPhillips, Chevron, Marathon Oil, Occidental Petroleum, Shell, and Hess Corporation. The non-energy firms lobbying on Libya include Boeing, Caterpillar, Dow Chemical, Fluor Corporation, Halliburton, Motorola und Raytheon.
[11] Vgl. Vrabl 2008, S. 105.
[12] Libya to privatise half of economy in a decade, Reuters, 02.04.2010.
[13] Zaptia, Sami: Another Positive IMF Report on Libya's Economic Progress, Tripoli Post, 18.11.2010: http://www.tripolipost.com/articledetail.asp?c=2&i=5121
[14] Africa Online News zitiert bei How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad, 24.02.2011: http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/
[15] Amnesty Report 2010: Libyen: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/libyen?destination=node%2F2971
[16] Nazemroaya, Mahdi Darius: Libya: Is Washington Pushing for Civil War to Justify a US-NATO Military Intervention? Globalresearch.ca, 24.02.2011.
[17] Import Dependence on Libyan Oil, Strategic Forecast, 22.02.2011.
[18] Disruption to Libyan oil supply highlights need for EU energy diversification, Deutsche Welle, 01.03.2011.
[19] Alle wollen Libyens Öl, Zeit Online 26.02.2008.
[20] Sanati, Cyrus: Big Oil's $50 billion bet on Libya at stake, Fortune, 23.02.2011.
[21] Der Zerfall eines Partnerregimes (II), German-Foreign-Policy.com, 25.02.2011.
[22] Öl: Gaddafi plant Verstaatlichung, Die Presse, 26.01.2009.
[23] Walkom, Thomas: Libyan oil, not democracy, fuelling the West, The Star, 03.03.2011.
[24] Zweig, Stefan: Profile of an Oil Producer: Libya, Heatingoil.com, 29.09.2009: http://www.heatingoil.com/wp-content/uploads/2009/09/profile-of-an-oil-producer-libya.pdf
[25] Walcom 2011.
[26] Mulholland, Hélène: Libya crisis: Britain mulling no-fly zone and arms for rebels, says Cameron, The Guardian, 28.02.2011.
[27] Sanati 2011.
[28] How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad, 24.02.2011: http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/
[29] Vgl. etwa Liberating Libya. The U.S. and Europe should help Libyans overthrow the Gadhafi regime, Wall street Journal, 23.02.2011; oder Vandewalle, Dirk: After Gaddafi, Newsweek, 27.02.2011.
[30] Lobe, Jim: Neo-Con Hawks Take Flight over Libya, Inter Press Service 25.02.2011.
[31] MacFarquhar, Neil: The Vacuum After Qaddafi, New York Times, 27.02.2011.
[32] Obama says U.S. readying full range of options on Libya, Reuters, 24.02.2011.
[33] Birrel, Ian: On Libya we can't let ourselves be scarred by Iraq, The Guardian, 23.02.2011.
[34] Kampf um Kontrolle libyscher Städte, Tagesschau.de, 01.03.2011.
[35] Welt Online: Live-Ticker Libyen: http://www.welt.de/politik/ausland/article12631912/Deutsche-Marine-schickt-Kriegsschiffe-nach-Libyen.html
[36] Die Fahne der Abhängigkeit, German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011.
[37] US repositioning forces around Libya-Pentagon, Reuters, 28.02.2011.
[38] Korski, Daniel: What Europe needs to do on Libya, European Council on Foreign Relations, 25.02.2011.
[39] Lobe 2011. Vgl. für eine Einzelkritik jeder derzeit überlegten Einsatzoption Gupta, Susil: Libya: Dreams of Western Intervention, Antiwar.com, 26.02.2011.
[40] Erste Schritte zu Flugverbotszone über Libyen, Neue Züricher Zeitung, 02.03.2011.
[41] Vgl. Hanover, Jason/White, Jeffrey: U.S.-NATO Intervention in Libya: Risks and Benefits, Washington Institute PolicyWatch #1763, 24.02.2011.
[42] Flugverbotszone kann Massaker am Boden nicht verhindern, Neue Züricher Zeitung, 03.03.2011. Auch vom „European Council on Foreign Relations“ wird eingeräumt: „Eine europäische Involvierung, selbst die Erzwingung einer Flugverbotszone, wäre ein kriegerische Handlung.“ (Korski 2011)
[43] "Ohne Militäreinsatz keine Flugverbotszone", tagesschau.de, 02.03.2011.
[44] Marischka, Christoph: Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika? IMI-Standpunkt 2011/013.
[45] Süddeutsche Zeitung – Deutschland Flugverbot birgt Gefahren, 01.03.2011.
[46] Flugverbotszone in Libyen ist "unausweichlich", Jürgen Chrobog, Ex-Diplomat, zu Handlungsmöglichkeiten, Deutschlandfunk, 03.03.2011: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1402117/
[47] „Unübersichtlich gestaltet sich nach wie vor die Suche nach neuen Kooperationspartnern, die - aus deutscher Sicht - an die Stelle des Gaddafi-Regimes treten könnten. Die Mechanismen, auf die die Bundesrepublik in vergleichbaren Fällen zurückgreifen kann, funktionieren im libyschen Falle nicht: Einrichtungen wie das Goethe-Institut oder Büros der parteinahen Stiftungen, die in anderen Ländern Kontakte zu den Eliten auch jenseits der jeweiligen Regierungen herstellen, konnte Berlin in Tripolis nicht etablieren. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung etwa, die beispielsweise in Ägypten seit Jahren Beziehungen zur jetzt hoffnungsfrohen Opposition unterhält, hat sich um Libyen bislang nicht gekümmert. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung versuchte mehrfach, sich von Tunesien aus in Libyen zu etablieren, scheiterte jedoch: Ihre Anträge seien von der Regierung in Tripolis "im Endeffekt" nie entschieden worden, berichtet ein Nahost-Experte der Organisation.“ (Die Fahne der Abhängigkeit, German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011).
[48] Libyan Rebels Close In On Tripoli, National Public Radio, 27.02.2011: http://www.npr.org/2011/02/28/134101354/libya-rebels-control-closest-city-to-capital
[49]Libya rebels form council, oppose foreign intervention, Reuters, 28.02.2011.
[50] EU treibt Gaddafi in die Enge, Stern.de, 28.02.2011.
[51] World powers edge closer to Kadhafi solution, AFP, 01.03.2011.
[52] Milne, Seumas: Intervention in Libya would poison the Arab revolution, The Guardian, 02.03.2011
Quelle: Jürgen Wagner / IMI

Betr.: Antikriegstag:

Kennst Du das Land, wo die Kanonen bluehn?

Kennst Du das Land, wo die Kanonen bluehn?
Du kennst es nicht? Du wirst es kennenlernen!
Dort stehn die Prokuristen stolz und kuehn
in den Bueros, als waeren es Kasernen.

Dort wachsen unterm Schlips Gefreitenknoepfe.
Und unsichtbare Helme traegt man dort.
Gesichter hat man dort, doch keine Koepfe.
Und wer zu Bett geht, pflanzt sich auch schon fort!

Wenn dort ein Vorgesetzter etwas will
- und es ist sein Beruf etwas zu wollen -
steht der Verstand erst stramm und zweitens still.
Die Augen rechts! Und mit dem Rueckgrat rollen!

Die Kinder kommen dort mit kleinen Sporen
und mit gezognem Scheitel auf die Welt.
Dort wird man nicht als Zivilist geboren.
Dort wird befoerdert, wer die Schnauze haelt.

Kennst Du das Land? Es koennte gluecklich sein.
Es koennte gluecklich sein und gluecklich machen!
Dort gibt es Aecker, Kohle, Stahl und Stein
und Fleiss und Kraft und andre schoene Sachen.

Selbst Geist und Guete gibt's dort dann und wann!
Und wahres Heldentum. Doch nicht bei vielen.
Dort steckt ein Kind in jedem zweiten Mann.
Das will mit Bleisoldaten spielen.

Dort reift die Freiheit nicht. Dort bleibt sie gruen.
Was man auch baut - es werden stets Kasernen.
Kennst Du das Land, wo die Kanonen bluehn?
Du kennst es nicht? Du wirst es kennenlernen!

Erich Kästner, via

Am 31. Mai 2010 trat Bundespräsident Horst Köhler aufgrund seiner Aussagen über die Hintergründe deutscher Kriegseinsätze zurück. Wörtlich gab er in einem Interview in Deutschlandradio Kultur zu Protokoll: "Meine Einschätzung ist aber, dass […] im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."[1]

Tatsächlich sind derartige Einsätze zur Durchsetzung deutscher Interessen schon längst Gang und Gäbe. Bereits in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 1992 wurden die Grundlagen hierfür gelegt. Einsätze zur Rohstoffsicherung und zum "Schutz" von Handelswegen sind seither in jedem wichtigen militärpolitischen Dokument, etwa in den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 2003 oder dem Weißbuch der Bundeswehr von 2006 eine Selbstverständlichkeit.[2] Wie offen bereits lange vor Köhlers Aussagen mit diesem Thema umgegangen wurde, verdeutlicht etwa eine Rede von Rudolf Adam, dem ehemaligen Leiter der "Bundesakademie für Sicherheitspolitik": "Wer in seiner Wettbewerbsfähigkeit nicht mithalten kann, wer sich vom Zugang zu lebensnotwendigen Rohstoffen oder Handelsrouten verdrängen lässt, wer es versäumt, sich strategische Wachstumsmärkte und dominante Technologien zu erschließen, wird zurückfallen. Sicherheitspolitik darf sich nicht darauf beschränken, offene Attacken abzuwehren; sie muss nach meinem Verständnis auch dafür sorgen, dass langfristig die Grundlagen von Stabilität, Wohlstand und freier Entfaltung nicht langsam und zunächst fast unbemerkt erodieren. […] Ich halte auch die langfristige Sicherung von Wohlstand, Einfluss und Gestaltungsfähigkeit für eine legitime und zentrale Aufgabe von Sicherheitspolitik."[3]

Auch in der aktuellen Ausgabe der "Internationalen Politik", dem publizistischen Flaggschiff der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik", orakelt der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Friedbert Pflüger, "eine neue Ära des Energieimperialismus" stehe bevor: "Der dominierende Konflikt der Weltpolitik im 21. Jahrhundert wird der Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser sein. Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück."[4] In dieselbe Richtung gehen die am 17. Mai 2010 veröffentlichten Vorschläge zur Neufassung der NATO-Strategie, die im Auftrag des Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen erstellt wurden. "Unsicher und unvorhersehbar" sei die Zukunft, u.a. drohe die "Sabotage von Energiepipelines" und die "Störung zentraler Meeresversorgungsrouten." Unmissverständlich wird die Bedeutung von Rohstoffen, insbesondere Öl und Gas betont: "Der Zugang zu einer ausreichenden Versorgung mit Energie ist eine notwendige Bedingung für jeden modernen Staat. […] Die Möglichkeit schwerwiegender Unterbrechungen der Energieversorgung sollten einen hohen Stellenwert in der NATO-Strategieplanung und in den Vorbereitungen für Maßnahmen gegen solche unvorhergesehenen Vorfälle einnehmen."[5]

Vor diesem Hintergrund muss die geballte Kritik, die sowohl vonseiten der Medien als auch der Politik auf Köhler einprasselte, diesen durchaus überrascht haben. Schließlich hat er mit seinen menschenverachtenden Aussagen lediglich auf den Punkt gebracht, was ohnehin längst usus ist. Damit hätte man dem Ex-Bundespräsidenten wenigstens zu Gute halten können, endlich mit offenem Visier eine ehrliche Debatte über die Hintergründe deutscher Einsätze anzustoßen und von der allgegenwärtigen Heuchelei Abstand nehmen zu wollen, die Kriegseinsätze stets als eine besonders altruistische Form "bewaffneter Entwicklungshilfe" zu verkaufen sucht. Besonders peinlich wurde es, als der Ex-Bundespräsident bemerkte, dass die öffentliche Meinung für die Wahrheit noch nicht sturmreif geschossen war und er auf erhebliche Widerstände stieß. Schnell ruderte das Bundespräsidialamt deshalb zurück, Köhler habe mit seinen Aussagen keinesfalls Afghanistan gemeint, sondern sich vielmehr auf den Anti-Pirateneinsatz vor der Küste Somalias (ATALANTA) bezogen – als ob es einen Unterschied macht, ob Menschen für deutsche Interessen am Hindukusch oder am Golf von Aden sterben würden. Politik und Journaille waren mit dieser "Klarstellung", die eigentlich überhaupt nichts klarstellte, zwar zufrieden, Köhler jedoch nicht. Er fühlte sich "fehlinterpretiert", zu Unrecht überhart angegriffen usw., weshalb er dann von seinem Amt zurücktrat.

Und die Moral von der Geschicht? Horst Köhler wurde für einen "Tabubruch" (Süddeutsche Zeitung) abgestraft: als er offen aussprach, was in Strategiepapieren und konkreten Einsätzen schon lange zum Handwerkszeug des deutschen Militarismus zählt, überschritt er eine rote Linie. Imperialistische Kriege darf man führen – darüber offen reden, allerdings nicht. Schnell waren Politik und Medien denn auch wieder in der Spur: In der gemeinsamen Sondersendung von ARD und ZDF zu Köhlers Rücktritt schafften es die beiden "Journalisten" der befragten Kanzlerin KEINE einzige Frage zum inhaltlichen Kern von Köhlers Aussagen zu stellen – und diese bemühte sich verständlicherweise auch nicht darum, dieses "Versäumnis" ihrerseits zu beheben.


[1] Horst Köhler im Gespräch mit Christopher Ricke, Deutschlandradio Kultur, 22.05.2010: http://www.dradio.de/aktuell/1191138/
[2] Vgl. zum deutschen Rohstoffimperialismus Wagner, Jürgen: Kampf um den letzten Tropfen, in: AUSDRUCK (Februar 2008).
[3] Rudolf Adam: Postmoderne Konfliktmuster. Welche Rolle kann, welche Rolle soll militärische Gewalt spielen? Vortrag vor der Clausewitz-Gesellschaft, Berlin, 30. März 2006: http://www.clausewitz-gesellschaft.de/uploads/media/Adam_Postmoderne_Konfliktmuster.pdf
[4] Friedbert Pflüger: Eine neue Ära des Energieimperialismus. Für Europa gilt: Von China lernen heißt siegen lernen, in: Internationale Politik Mai/Juni 2010: http://www.internationalepolitik.de/ip/archiv/jahrgang-2010/der-falsche-glanz-der-diktatur-/download/1df4d2efbc6294e4d2e11dfa79bc9d6f1e85e925e92/original_ip_5-6_pflueger.pdf
[5] NATO 2020: Assured Security; Dynamic Engagement, 17. Mai 2010: http://www.nato.int/strategic-concept/expertsreport.pdf

Jürgen Wagner, IMI Standpunkt 2010/017

Dokumentiert: Aufruf des überregionalen Bündnisses Bündnis „GelöbNix in Stuttgart“

Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Vor 20 Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von Aden und anderswo kämpfen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und für angebliche „deutsche Interessen“ in fernen Ländern in den Krieg zu ziehen.

Darum wirbt die Bundeswehr immer häufiger in Schulen, Ausbildungsmessen und Arbeitslosenvermittlungen ihren Nachwuchs an – im letzten Jahr wurden die Ausgaben zur „Nachwuchswerbung“ von 12 Millionen auf 27 Millionen mehr als verdoppelt. Auch öffentliche Gelöbnisse, wie das am 30. Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplante, sollen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung steigern. Selbst in Preußen haben Gelöbnisse und Vereidigungen im Kasernenhof stattgefunden – es hat nur eine Zeit in Deutschland gegeben, wo öffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern des blanken faschistischen Terrors. Doch seit 1980 werden Gelöbnisse in Deutschland wieder öffentlich gefeiert – meistens unter großem Protest der Bevölkerung.

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr ausschließlich für Landesverteidigung eingesetzt werden – in der Verteidigungspolitischen Richtlinie von 1992 aus dem Hause Rühe wurde allerdings die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" als vitale deutsche Sicherheitsinteressen definiert. Das Weißbuch der Bundeswehr, das die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte. Interventionskriege und deren Vorbereitung sind eindeutig verfassungswidrig. Wir lehnen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab.

Wir wollen kein Militärspektakel in unserer Stadt!

Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern. Dank des großen Protesten damals mied die Bundeswehr 11 Jahre Stuttgart. Jetzt sollen 33.500 Euro Mehrkosten in die Neuauflage des Spektakels investiert werden.

Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen, emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die einzelnen Personen unmündig und ihrer Individualität beraubt erscheinen. Es geht um die öffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine Tötungsmaschinerie. Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie kämpfen sollen.

Über 70% der Bevölkerung lehnen derzeit den Afghanistan-Einsatz ab. Es ist wichtig, diese Ablehnung sichtbar auf die Straße zu tragen!

Wir rufen dazu auf, die Bundeswehr überall dort, wo sie öffentlich auftritt – also auf Bildungsmessen, in Schulen, Arbeitsämtern und eben auch bei diesem Gelöbnis – argumentativ zu stören und sie mit den Fakten ihrer Taten zu konfrontieren, nämlich unzähligen toten, verstümmelten, traumatisierten und unterdrückten Menschen.

Wir fordern alle zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, sich im Vorfeld des Gelöbnis öffentlich gegen das Gelöbnis auszusprechen und mit uns am 30. Juli lautstark und kreativ zu demonstrieren. 

Nein zur Normalisierung von Krieg!

Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

Nein zu öffentlichen Gelöbnissen!

Für eine Welt ohne Krieg!

Gegen das öffentliche Gelöbnis am 30. Juli 2010 in Stuttgart!

Quelle: Aufruf vom 12. Mai 2010
AutorIn: Überregionales Bündnis „GelöbNix in Stuttgart“

Am 5. März 2010 wurde der britische Afghanistankriegsverweigerer Joe Glenton zu einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Unerlaubter Abwesenheit verurteilt. Connection e.V., Iraq Veterans Against the War Europe und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen verurteilen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen weltweit schärfstens das Urteil des Militärgerichts in Colchester. Die Organisationen rufen zu Solidaritätsschreiben an Joe Glenton auf.

Joe Glenton verließ 2007, traumatisiert durch den siebenmonatigen Kriegseinsatz in Afghanistan, seine Einheit. Zwei Jahre später stellte er sich und machte seine Verweigerung bei einer Demonstration in London öffentlich. Das Militär reagierte harsch: Da es ihm zuvor jede öffentliche Äußerung untersagt hatte, klagte es ihn nun wegen fünfmaliger Befehlsverweigerung an und nahm ihn in Haft. Erst nach einem Monat wurde er auf Kaution mit der Auflage aus der Haft entlassen, sich nicht weiter öffentlich zu äußern. In einer Vorverhandlung im Februar 2010 wurden die Anklagen wegen Befehlsverweigerung zurückgezogen, die Anklage wegen Desertion wurde auf Unerlaubte Abwesenheit reduziert.

Glentons Anwalt, John Tipple, geht davon aus, dass das Militär die Anklage reduzierte, um eine gründlichere Beweisaufnahme zu verhindern. Glenton hatte geplant, bei einer Anklage wegen Desertion einen Gutachter zur Verteidigung aufzurufen, der sich mit der Frage beschäftigen sollte, ob der Konflikt in Afghanistan internationalem Recht entspricht.

Joe Glenton wurde nun verurteilt, obwohl der Gutachter Lars Davidsson posttraumatische Störungen festgestellt hatte, die Glenton aufgrund seines Einsatzes in Afghanistan erlitten hat. Seine damalige Bitte, ihn zu behandeln, wurde brüsk zurückgewiesen. Sein Vorgesetzter nannte ihn einen Feigling und Simulanten.

Zum Prozess hatten nach einem Aufruf des britischen Zweigs des internationalen Netzwerks Payday (UK) Gruppen und Organisationen in Russland, den USA, Deutschland, der Türkei, Großbritannien, Italien, Irland, Griechenland und Polen mit Öffentlichkeitsarbeit, Mahnwachen und Kundgebungen die Einstellung des Verfahrens gegen Joe Glenton gefordert. Mehrere Tausend Unterschriften wurden in den letzten Wochen an die britische Regierung übergeben.

Die Mutter von Joe Glenton, Sue Glenton, sagte nach dem Urteil: „Ich bin sehr verärgert. Das Gericht hat sich noch nicht einmal bemüht, gerecht zu sein. Die Richterin hat offensichtlich den Argumenten nicht zugehört oder sie einfach ignoriert. Die Anwälte erwägen, Klage gegen das Urteil einzureichen. Der Verteidigungsminister wird noch von mir hören.“

Connection e.V., Iraq Veterans Against the War Europe und die DFG-VK Hessen bitten um Solidaritätsschreiben für Joe Glenton. Sie können schreiben

- über die Website www.Connection-eV.de/aktion-gb.php

- an defendjoeglenton(at)gmail(dot)com

- an Lance Corporal Joe Glenton, Military Corrective Training Centre, Berechurch Hall Camp, Colchester CO2 9NU, Großbritannien

Via Connection e.V.

Thomas hat einen Beitrag von Debra Sweet, National Director of World Can’t Wait übersetzt, der sich mit der Begründung für die US / NATO Offensive in Marjah / Helmand aus Sicht der US Friedensbewegung auseinandersetzt.

Wer glaubt nach den ganzen bisherigen Lügen eigentlich noch an die Mär vom "gerechten Krieg" in Afghanistan? General David Petraeus, verantwortlicher Militär und Leiter der CENTCOM, bezeichnet den Kampf in Marjah in der Provinz Helmand als eine "erste Salve" in einem auf 12 bis 18 Monate angesetzten Feldzug. Was wir gegenwärtig erleben ist nur der Anfang der US-Offensive.

Petraeus stellte diese in "Meet the Press" vor und machte den Preis deutlich, den das US-Militär für "zweckmäßige Maßnahmen zu zahlen" bereit ist. Gemeint ist die Folter:

"Ich habe seit 2003 immer wieder betont, wie wichtig es ist, unsere Werte zu leben und deutlich zu machen. Und ich denke, wann immer wir möglicherweise zweckmäßige Maßnahmen ergriffen haben, kehrten diese sich gegen uns um und haben uns in den Hintern gebissen. Wir entschieden uns frühzeitig in der 101. Airborne Division zu betonen, wir hätten uns entschieden die Genfer Konvention zu beachten, um so nach vorne zu kommen. Das steht, glaube ich, ehrlichen Elementen zu. Wir haben sehr hart gearbeitet, im Laufe der Jahre, ja, um sicherzustellen, dass Elemente wie das Internationale Rote Kreuz Komitee und anderen, die unser Verhalten gegenüber unseren Gefangenen zur Bedingung für eine Zustimmung zu unseren Maßnahmen machen, zu erlangen. Denn in den Fällen, in denen das nicht gelang mussten wir am Ende einen Preis bezahlen, der es letztlich nicht wert war. Abu Ghraib und andere Situationen sind nicht biologisch abbaubar. Sie gehen nicht weg. Der Feind schlägt sie dem Central Command wie mit einem Stock um die Ohren."

Das "unsere Werte leben" bedeutet offenbar auch, dass die USA / NATO-Truppen zivile Opfer einkalkulieren, darunter die 27 Menschen, die bombardiert wurden, als sie in einem LKW-Konvoi vor den Kämpfen flohen.

Der britische Telegraph berichtet über die Verurteilung des NATO-Luftangriffes durch die afghanische Regierung und stellte fest, dass am vergangenen Donnerstag, in Folge eines Bombenangriff der NATO in der nördlichen Provinz Kundus sieben afghanische Polizisten getötet wurden und am 15. Februar die NATO die Verantwortung dafür übernommen hat, dass fünf Zivilisten "versehentlich" getötet und zwei weitere in einem Luftangriff im Süden Afghanistans verletzt wurden.

Während Petraeus versucht, die amerikanische Öffentlichkeit auf die Steigerung der Verluste bei den US-Truppen vorzubereiten, spielen die Opfer auf Seiten der afghanischen Bevölkerung, der wesentlich höher als die bei den Truppen in der Regel übehaupt keine Rolle bei den US-Kriegsplanern, es sei denn, sie sind "biologisch nicht abbaubar", oder der Feind "schlägt sie dem Central Command wie mit einem Stock um die Ohren".

Kevin Gostzola setzt sich mit diesem menschenverachtenden Sprachgebrauch im Beitrag "Die Sprachlügen derBesetzung: Ermordete Zivilisten in Marjah sind Menschen, keine "menschliche Schutzschilde"" auseinander:

"Militärs behaupten, zivile Opfer geschehen, weil die Taliban Zivilisten als "menschliche Schutzschilde benutzen." Sie dienen als Quelle des Bösen trotz Beweise und Berichten von Organisationen wie Amnesty International die darauf hindeuten, dass es die US-und NATO-Streitkräfte sind, die mit wahllosen Angriffe beschäftigt sind. (Die genau so schlecht wie die Verwendung von Zivilisten als "Schutzschilde" sind)."

Es ist ungewiss, wie lange diese "Woge" dauern wird. Die USA und NATO scheinen gewillt zu sein, mit ihren eigenen Maßnahmen die illusionäre Rechtfertigung für Krieg und Besatzung in Afghanistan zu schaffen. Egal, wie lange dies dauert, die Zivilbevölkerung zahlt dafür den höchsten Preis.

Al Jazeera berichtet über das Leben der Menschen in der Umgebung: Zivilisten flüchten vor den Kämpfen in Marjah. "Wir haben alles verloren, wir haben nichts dabei, keine Decken auf denen wir schlafen könnten. Wir haben nur diese Schals die wir tragen, um uns zu bedecken."


Larry Everest schlussfolgert zur Rolle der US-Besatzung in der Eskalation der Gewalt im Beitrag: "USA beginnen massive Offensive in Süd-Afghanistan":

"Die Position der USA in Afghanistan ist prekär. Der Krieg hat sich in das benachbarte Pakistan - ein wichtiger Verbündeter der USA - ausgeweitet, was dort zu einem wachsenden islamistischen Aufstand und der Vertiefung weiterer innen- und außenpolitischer Widersprüche führt. Und die USA sehen sich mit weiteren realen Hindernissen und Herausforderungen für ihre Dominanz im Nahen Osten, zum Beispiel Iran als auch weltweit konfrontiert. Sie reagieren auf diese Herausforderungen mit der Eskaltation der Gewalt gegen das Volk."

Wo ist die Empörung in den USA für die Opfer unter der Zivilbevölkerung? Auch das sollte in dieser Woche bedacht werden, in der Friedensgruppen den 1.000sten US Toten in Afghanistan erwarten.

Das beste Geschenk für die Menschheit wäre, eine Situation zu schaffen, ähnlich wie die, die Menschen in den Niederlanden haben. Die niederländische Regierung brach an diesem Wochenende wegen der Widersprüche zur Stärke der niederländischen Truppen in Afghanistan auseinander. Ihre Truppen verlassen Afghanistan bis Ende dieses Jahres.

Auch wenn Präsident Obama europäische Regierungen weiter unter Druck setzt, damit diese mehr Truppen entsenden: Weltweit stellen sich die Menschen gegen die Besatzung und den Krieg. Und das sollten wir auch!

Referent: Attia Rajab, in Gaza geborener Deutsch-Palästinenser und Bauingenieur, der sich seit vielen Jahren für die Menschenrechte in Palästina engagiert.

Am 27.12.2008 begann die israelische Armee mit der Bombardierung des Gazastreifens, angeblich um die Einrichtungen von Hamas-Militanten zu treffen. Der Krieg dauerte bis zum Samstag, 17. Januar 2009 und traf vor allem die Zivilbevölkerung. Von den über 1400 Toten und mehr als 5000 Verletzten waren über 70 % Zivilisten, darunter Hunderte von Frauen und Kinder. Die Untersuchung der UN-Kommission unter Leitung des südafrikanischen, jüdischen Richters Richard Goldstone bestätigt, dass schwere Kriegsverbrechen begangen wurden, wie der Einsatz von giftigem weißem Phosphor in dicht besiedeltem Gebiet. Die Kommission fordert daher eine unabhängige Untersuchung, wenn nötig vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen gab es schon vor dem Krieg kaum mehr Nahrung, kaum Gas, kaum Medizin. Den Waffenstillstand vom Juni 2008, der im Dezember 2008 zu Ende ging, hatten die Palästinenser weitgehend eingehalten, die Israelis hatten die Bedingungen jedoch von Anfang an ganz offensichtlich ignoriert. Die Palästinenser hatten den Stopp der Raketen auf Israel zugesichert, unter der Bedingung, dass Israel die Grenzen des Gazastreifens für die Güter des täglichen Bedarfs öffnen und ihre Angriffe gegen die Palästinenser stoppen würde. Dafür hatte Israel in den sechs Monaten des damaligen Waffenstillstandes 200 Palästinenser getötet. Der brutale Angriff sei ein Versuch gewesen, die Raketen, die von Gaza auf Städte in Israel abgeschossen werden zu stoppen, heißt es bis heute von israelischer Seite, eine Argumentation, die Bundeskanzlerin Merkel genauso übernimmt. Doch dies stellt die Wirklichkeit komplett auf den Kopf, denn die Blockade ist ein Akt des Krieges und Kollektivstrafen sind völkerrechtswidrig.

Israel, das die Grenzen und den Luftraum kontrolliert, ist noch immer Besatzungsmacht und damit verantwortlich für eine humanitäre Katastrophe.

Die Bevölkerung des Gazastreifens leidet heute unter dem ungebrochen anhaltenden kalten Krieg der Grenz-Blockade in fast genau der gleichen Weise wie unter den militärischen Angriffen. Israel beschränkt die Einfuhr auf „unbedingt lebenswichtige Güter“. Unter den verbotenen Produkten ist die Ausrüstung zur Beseitigung der Reste des giftigen Phosphors und Baumaterial. Das Abwasser fließt völlig ungeklärt ins Meer, da die zerstörte Kanalisation nicht wieder aufgebaut werden kann. In den zahlreichen zerstörten Schulen ist ein normaler Unterricht unmöglich und viele Tausende sind obdachlos. Die Grenzen bleiben auch für die Menschen gesperrt. Kranke, die im Gazastreifen nicht behandelt werden können, erhalten nur selten eine Ausreisegenehmigung.

Attia Rajab war mehrere Wochen im Gazastreifen und wird mit aktuellen Fotos von dort über die Situation berichten.

Ein Jahr nach dem Krieg wollen wir Bilanz ziehen und darüber diskutieren, wie wir dazu beitragen können, dass die Menschenrechte dort respektiert werden.

Kundgebung am Tag zuvor: Sa. 16. 01.2010, 13 bis 16 Uhr, auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Veranstalter: Palästinakomitee Stuttgart
Visdp: Palästinakomitee Stgt., c/o M. Kunkel, Rosengartenstr. 80, Stgt.

Die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr zu einer Armee im Krieg verändert die Bundesrepublik Deutschland auch im Inneren. Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran und das auf leisen Sohlen. "Neue Sicherheitsstruktur", "Vernetzte Sicherheit" und "Netzwerkzentrierte Kriegführung" sind Begriffe, die einen neuen allumfassenden Sicherheitskomplex prägen. Gemeint ist, dass sämtliche staatliche und nichtstaatlichen Akteure, die in irgendeiner Form mit Sicherheitsaspekten befasst sind, fortan eng zusammenarbeiten sollen. Das hat weitreichende Folgen.

Unverkennbar ist die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) im Inland, z.B. bei der Einbindung von öffentlichen Institutionen für die Nachwuchsrekrutierung der Bundeswehr (bei Arbeitsagenturen, in Schulen), der Privatwirtschaft (z.B. Sicherheitsfirmen), der Militärforschung an Universitäten (z.B. in Karlsruhe) oder bei der Amtshilfepraxis durch die Bundeswehr (G8-Gipfel/Heiligendamm, Fußball-WM).

Wird hierbei ein Missbrauch der Amtshilfe im Art. 35 GG als Einfallstor für die Militarisierung des öffentlichen Raumes in die Wege geleitet? Werden jetzt auch im Inland zivile Ressourcen
eingebunden, um militärische Ziele zu erreichen?

Auf der Strategiekonferenz 2010 soll die Militarisierung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen öffentlich bekannter gemacht sowie Ideen für Aktionen entwickelt werden.

Mit welchen gemeinsamen Strategien und Aktionsformen können Friedensbewegung, Gewerkschaften und Hochschulgruppen gegen die Militarisierung im Inland protestieren und Widerstand leisten?

Vorläufiges Programm der Strategiekonferenz 2010 in Heidelberg:

Freitag, 12. Februar 2010, 19.30 Uhr:
Öffentliche Veranstaltung mit Einführungsvorträgen und Diskussion:
Zum Verhältnis Auslandseinsätze der Bundeswehr und Militarisierung im Innern, zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Deutschland und zu verfassungsrechtlichen Fragen.

Samstag, 13. Februar 2010, 9 – 17 Uhr:
Referate, Diskussionen, parallele Arbeitsgruppen zu den Themen:

Militarisierung im Innern der Gesellschaft, z.B. Bundeswehr in der Schule etc., Bundeswehreinsatz im Inneren, verfassungsrechtliche Fragen, Rüstungsforschung, Medien, Militarisierung der EU-Außengrenzen.

Handlungsoptionen, Verabredung gemeinsamer Aktivitäten.

Veranstaltungsort: 69115 Heidelberg, Sofienstr. 12 Deutsch-Amerikanisches Institut (DAI)

Veranstalter ist die Kooperation für den Frieden

Kontakt: AG Tagungsvorbereitung


Zur Erleichterung der Planung und Organisation wird um Voranmeldung gebeten