"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Gerade in der jungen Welt gelesen und für wenig überraschend befunden:

Aufweichung der antimilitaristischen Linie der Linken?

* »Die Antikriegsposition der Linken bröckelt – Vorbereitungen für Rot-Rot-Grün« – Stellungnahme des Landesverbandes Hamburg der Linksjugend [’solid] zum Abstimmungsverhalten von 25 Mitgliedern der Bundestagsfraktion Die Linke:

Der Landesverband Hamburg der Linksjugend [’solid] hat mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, daß sich bei der Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur »Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen« 25 Mitglieder der Bundestagsfraktion Die Linke enthalten haben (siehe jW vom 21./22. Juni, die Redaktion).

Es gibt unseres Erachtens nach keinen vernünftigen Grund, sich als Politiker der Partei Die Linke bei einer solchen Abstimmung zu enthalten – es sei denn, man will eine Aufweichung der antimilitaristischen und friedenspolitischen Parteilinie und -beschlüsse erreichen, um die Linkspartei regierungsfähig zu machen. Hieß es noch vor kurzem: »Der letzte Widerspruch kommt von der Fraktion Die Linke«, verebbt dieser Widerspruch anscheinend schneller, als gedacht.

(…) Es ist zwar richtig, daß die ­UNMIS im Sudan keinen offenen Krieg führt. Sie ist jedoch keineswegs eine »Friedensmission«, sondern Teil einer Politik, mit der neoimperialistische Interessen u.a. Deutschlands und der USA im rohstoffreichen Sudan durchgesetzt werden sollen. Das Land ist zu einem Schauplatz für geopolitische Konflikte zwischen den USA und China geworden. Außerdem versucht auch Deutschland, seinen Einfluß in Afrika weiter auszudehnen und betreibt im Sudan gnadenlose Interessenpolitik, wie Horst Köhler sie erst kürzlich offen formuliert hat.

Der Einsatz deutscher Soldaten leistet Beihilfe zu einer Art »Balkanisierung« des Landes, d.h. es wird eine Abspaltung des rohölreichen Südsudan vom Rest des Landes forciert und auf eine politische und ökonomische Kooperation mit diesem Teil des Landes hingearbeitet. Warum? Der Sudan gehört zu einem der relevantesten Länder mit mittelgroßen Ölvorkommen. Das vorrangig im Südsudan gelegene Rohöl wird momentan von der Zentralregierung in Khartum kontrolliert, die u.a. mit China kooperiert: China ist nach Japan Hauptbezieher des sudanesischen Öls. (…) Von der Unterstützung eines politisch eigenständigen Südsudan erhoffen sich die USA und Westeuropa, China als Kontrolleur des Rohöls im Sudan zu isolieren und das Regiment selbst zu übernehmen. Ein mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut aufflammender Bürgerkrieg wird dabei billigend in Kauf genommen: Gegen die Aufrüstung des Südsudan unternehmen die angeblich auf den Frieden orientierten UN-Truppen und die westlichen »Friedensmächte« jedenfalls nichts. (…)

Um die »UN-Mission« im Sudan zu rechtfertigen, wird der Konflikt durch eine kulturkämpferische Propaganda verklärt: der Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan sei ein Konflikt zwischen Arabern und Schwarzafrikanern, statt die ökonomischen und geopolitischen Hintergründe und Interessen zu untersuchen. Die USA und Westeuropa – welch Wunder – positionieren sich gegen den muslimischen Teil der sudanesischen Bevölkerung. Dieses Bild paßt perfekt in das gängige Muster des »Krieges gegen den Terror«.

(…) Wer sich bei einer Abstimmung über die Verlängerung des Einsatzes deutscher Bundeswehrsoldaten im Sudan enthält, unterstützt objektiv die vorgeschobenen Argumente für eine neoimperialistische Politik und stellt sich deutlich gegen die Position der Partei Die Linke. Die Linke lehnt alle Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland kategorisch ab. (…) Das Abstimmverhalten der 25 Fraktionsmitglieder, die sich enthalten haben, ist ein Skandal und dient einer schrittweisen Aufweichung der für eine linke Partei elementaren Antikriegsposition, um die eigene Regierungsfähigkeit zu signalisieren! (…)

Es war eigentlich klar, dass nach diesen Aktionen hier weitere folgen werden.

Zur Demonstration: Der Bahamas - Aufruf im Wortlauf

Zum BAK Shalom die Stellungnahme der Linksjugend / Solid

Erst waren es die 68er, jetzt verbindet Kardinal Tarcisio Bertone Bertone die Probleme mit pädophilen Priestern in der Kirche nicht mit dem Zölibat, sondern mit homosexuellen Neigungen. Trotz neuer Transparenz-Politik bleibt Wegschauen in sexuellen Dingen kirchliche Praxis. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis.

via http://www.trueten.de

Palmöl steckt heutzutage in etwa jedem zehnten Supermarktprodukt. Auch die Biobranche mischt kräftig mit beim Run nach dem exotischen Öl aus dem Regenwald. Biopalmöl ist in mindestens 500 verschiedenen Produkten von praktisch allen namhaften Bioherstellern enthalten: Von der Säuglings-Folgemilch 2 der Firma Holle, Samba Brotaufstrich von Rapunzel, Crunchy-Müsli von Allos, Rahmspinat von Alnatura oder Kosmetikartikeln von The Body Shop. Doch von woher all das Biopalmöl stammt, darüber finden sich auf den Verpackungen keinerlei Angaben.

Eine erste zusammenfassende Analyse der Merkel'schen Neujahrsansprache liegt inzwischen vor:

"Nachdem der Köhler das Land schon mit seinem Weihnachtsgebrabbel belogen und betrogen hatte, hat Mutti nun flugs einen nachgelegt. Nein, ihr Gewäsch ist nicht satirisch gemeint. Die Merkel glaubt wirklich an den Blödsinn, den sie den Menschen erzählt und hofft zumindest, dass die Menschen ihr, ihre Lügen abnehmen, vor allem ihr angebliches Leiden in der DDR. (...)" so Jochen Hoff zu Muttis Neujahrsbeansprachung.

Aber auch sonst hat Frau Merkel kurze Beine: Wie sie in ihrer Neujahrsansprache versichert hat, ist der Krieg oder der kriegsähnliche Einsatz in Afghanistan deswegen notwendig, damit von dort aus "nie wieder Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ausgeht". Genau. Soll am deutschen Wesen doch die Welt genesen. Obwohl: Für Deutschland ist vor dem Afghanistan-Krieg keine Gefahr von dort ausgegangen, die Anschläge vom 11.9. 2001 wurden mitunter von Deutschland aus geplant. Und: Es gab keinen einzigen Afghanen unter den 9/11-Attentätern. Alle  stammten sie aus Saudi-Arabien, einer totalitären, islamistischen, aber ölreichen Monarchie, die aber als guter Freund des Westens geschützt wird, und aus Jemen. So schreibt Florian Rötzer.

Das juckt Angie wenig, sie bliebt wie immer nebulös: "Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann." Aber selbst das haben andere schon viel besser gesagt. Aber selbst für solch grundlegene Dinge hat sie keinen Plan: "Es wird sich entscheiden, wie wir Gerechtigkeit und Menschlichkeit in einer Welt schützen, die Unrecht, Gewalt und Krieg nicht völlig zu bannen vermag". Zum Glück hängen nicht alle Enscheidungen von den Merkels auf dieser Welt ab.

So ein Dreck, so tun, als ob und dann den Rückzieher machen:

via

Übrigens: Koch's Danksagung gibt's bei redblog. Das hat auch nicht jeder.

Echt widerlich und für mich ein weiterer Beweis dafür, daß das Konstrukt "Partei" einfach keinen Sinn hat:

Im Sommer 2007 erschienen auf der Linken Zeitung zwei Artikel von Edith Bartelmus-Scholich, die sich mit den Verflechtungen zwischen GNN-Verlag und der Linkspartei.PDS in NRW und Bayern beschäftigten. Thematisiert wurden die Methoden der Einflussnahme der um den GNN-Verlag organisierten ehemaligen Mitglieder des Westdeutschen Bund der Kommunisten (WBK). (s.u.) Die Hintergrundinformationen für die Artikel stammten jeweils aus dem engsten Führungskreis der Landesparteien. Die Artikel dienten der Herstellung von Transparenz .
Missstände aus der Linkspartei.PDS sollten nicht in der LINKEN ihre Fortsetzung finden.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=ghmrmkdlvjopikq