"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Aufweichung der antimilitaristischen Linie der Linken?

* »Die Antikriegsposition der Linken bröckelt – Vorbereitungen für Rot-Rot-Grün« – Stellungnahme des Landesverbandes Hamburg der Linksjugend [’solid] zum Abstimmungsverhalten von 25 Mitgliedern der Bundestagsfraktion Die Linke:

Der Landesverband Hamburg der Linksjugend [’solid] hat mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, daß sich bei der Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur »Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen« 25 Mitglieder der Bundestagsfraktion Die Linke enthalten haben (siehe jW vom 21./22. Juni, die Redaktion).

Es gibt unseres Erachtens nach keinen vernünftigen Grund, sich als Politiker der Partei Die Linke bei einer solchen Abstimmung zu enthalten – es sei denn, man will eine Aufweichung der antimilitaristischen und friedenspolitischen Parteilinie und -beschlüsse erreichen, um die Linkspartei regierungsfähig zu machen. Hieß es noch vor kurzem: »Der letzte Widerspruch kommt von der Fraktion Die Linke«, verebbt dieser Widerspruch anscheinend schneller, als gedacht.

(…) Es ist zwar richtig, daß die ­UNMIS im Sudan keinen offenen Krieg führt. Sie ist jedoch keineswegs eine »Friedensmission«, sondern Teil einer Politik, mit der neoimperialistische Interessen u.a. Deutschlands und der USA im rohstoffreichen Sudan durchgesetzt werden sollen. Das Land ist zu einem Schauplatz für geopolitische Konflikte zwischen den USA und China geworden. Außerdem versucht auch Deutschland, seinen Einfluß in Afrika weiter auszudehnen und betreibt im Sudan gnadenlose Interessenpolitik, wie Horst Köhler sie erst kürzlich offen formuliert hat.

Der Einsatz deutscher Soldaten leistet Beihilfe zu einer Art »Balkanisierung« des Landes, d.h. es wird eine Abspaltung des rohölreichen Südsudan vom Rest des Landes forciert und auf eine politische und ökonomische Kooperation mit diesem Teil des Landes hingearbeitet. Warum? Der Sudan gehört zu einem der relevantesten Länder mit mittelgroßen Ölvorkommen. Das vorrangig im Südsudan gelegene Rohöl wird momentan von der Zentralregierung in Khartum kontrolliert, die u.a. mit China kooperiert: China ist nach Japan Hauptbezieher des sudanesischen Öls. (…) Von der Unterstützung eines politisch eigenständigen Südsudan erhoffen sich die USA und Westeuropa, China als Kontrolleur des Rohöls im Sudan zu isolieren und das Regiment selbst zu übernehmen. Ein mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut aufflammender Bürgerkrieg wird dabei billigend in Kauf genommen: Gegen die Aufrüstung des Südsudan unternehmen die angeblich auf den Frieden orientierten UN-Truppen und die westlichen »Friedensmächte« jedenfalls nichts. (…)

Um die »UN-Mission« im Sudan zu rechtfertigen, wird der Konflikt durch eine kulturkämpferische Propaganda verklärt: der Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan sei ein Konflikt zwischen Arabern und Schwarzafrikanern, statt die ökonomischen und geopolitischen Hintergründe und Interessen zu untersuchen. Die USA und Westeuropa – welch Wunder – positionieren sich gegen den muslimischen Teil der sudanesischen Bevölkerung. Dieses Bild paßt perfekt in das gängige Muster des »Krieges gegen den Terror«.

(…) Wer sich bei einer Abstimmung über die Verlängerung des Einsatzes deutscher Bundeswehrsoldaten im Sudan enthält, unterstützt objektiv die vorgeschobenen Argumente für eine neoimperialistische Politik und stellt sich deutlich gegen die Position der Partei Die Linke. Die Linke lehnt alle Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland kategorisch ab. (…) Das Abstimmverhalten der 25 Fraktionsmitglieder, die sich enthalten haben, ist ein Skandal und dient einer schrittweisen Aufweichung der für eine linke Partei elementaren Antikriegsposition, um die eigene Regierungsfähigkeit zu signalisieren! (…)