"Menschen sterben und Ihr schweigt - Konfetti fällt und Ihr schreit!"

Die "junge Welt" vom Wochenende enthält ein interessantes Interview mit Ulrich Janßen, Vorsitzender der "Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union" (dju) zum Journalistentag am vergangenen Wochenende. Dieser befaßte sich unter anderem mit Dumpinghonoraren und Ausdünnung der Redaktionen. Im Gespräch wird herausgestellt daß die "Sparwut der Verleger"  "zur Bedrohung der Meinungsvielfalt, (führt) die für eine funktionierende Demokratie Voraussetzung ist."

Flankiert wird die als "Sparwut" gekennzeichnete Profitorientierung, die zwangsläufig dazu führt, daß Medienberichte zur Ware und die Leser zu deren (passiven) Konsumenten werden, durch Auseinandersetzungen wie den monatelangen Machtkampf um den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender und die damit verbundene heftige Debatte um politische Einflußnahme in der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.

Wer meint, derartiges käme nur auf internationalem Teppich vor und dann auf den altbekannten "Embedded Journalism" verweist hat zwar auch Recht, aber nur zur Hälfte. Wir hatten das Thema ja schon mal nach den Polizeiausschreitungen in Heiligendamm und wie das über die Medien über diesen "embedded Journalism" auf den heimischen Bildschirm transportiert bzw. nur das gezeigt wird, was das BKA gerne möchte. Benjamin Laufer untersuchte bereits das "Bündnis der Medien mit der Gewalt oder warum die mediale Berichterstattung meist weitgehend auf gewalttätige Proteste fixiert ist."

Ein praktisches Beispiel konnte der geneigte Leser der Stuttgarter Lokalpresse auch am Wochenende erleben. Anlässlich der Demonstration in Stuttgart gegen den Krieg in Afghanistan und gegen die Verlängerung der deutschen Kriegsbeteiligung im besonderen wird ein Phänomen sichtbar, das ich nicht als "Gleichschaltung" kennzeichnen will, weil das die aktuell zugrundeliegenden Herrschaftverhältnisse verharmlosen würde. Dennoch: Nach der Demonstration veröffentlicht die Stuttgarter Polizei einen Polizeibericht. Kurze Zeit später wird dieser die Grundlage der Berichterstattung diverser Medien wie der "Stuttgarter Zeitung" oder "Stuttgart Journal". Unkritisch wird die Aussage übernommen daß "Unbekannte Konfetti von einem Parkhaus an der Kronenstraße geworfen, einen Böller gezündet und ein Transparent entrollt" hatten. Eine Straftat oder legitimes Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen? Werden demnächst Sylversterfeiern verboten?

Ebenfalls nicht hinterfragt wird das gegenüber der Bildungsstreikdemonstration vom 21.11.2009 deutlich erhöhte Verhältnis von "freiheitsbeschränkenden Maßnahmen".

Es lässt sich trefflich darüber streiten, was man auf Demonstrationen tut und was nicht und ob die Polizei als Anstandsdame für die Wahrnehmung politischer Rechte fungieren soll oder ob sie damit in Zusammenhang lediglich den Verkehr zu regeln hat.

Diese Frage jedoch wird überhaupt nicht mehr behandelt, wie auch die der zugrundeliegenden demokratischen Rechte, die zur Zeit in Baden - Württemberg und einigen weiteren Bundesländern verhandelt werden. Das ist bedenklich: Kennzeichnet es doch den Grad des Interesses der politischen Redaktionen an außerparlamentarischen politischen Ereignissen in der Landeshauptstadt. Immerhin war diese Demonstrationen neben einer Kundgebung in Berlin die einzige Manifestation gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Und das in einer Zeit, in der ein unmittelbarer Zusammenhang zu den Rücktritten des obersten Bundeswehrgenerals Schneiderhan und des Verteidigungsministers mit einer Verschärfung der militärischen Gangart kaum von der Hand zu weisen ist.

Welchen Raum nimmt statt dessen die Berichterstattung über den Weihnachtsmarkt ein?
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

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