Gewaltverhinderer der Woche

Als solcher entpuppt sich der Innenausschuss des baden - württembergischen Landtags. Die Evaluation der Polizeieinsätze während des Weltwirtschaftsgipfels hat dem Vorsitzenden des Innenausschusses Junginger zufolge ergeben,
"dass die Polizei beim NATO-Gipfel Camps
mit 10.000 bis 15.000 Personen nicht dulden kann, weil sonst rechtsfreie Räume entstehen. Zudem sollten bereits im Vorfeld des Gipfels in Baden-Baden großflächige Kontrollen stattfinden. Damit solle verhindert werden, dass Waffen in die Camps der Gipfelgegner gelangten.
Darüber hinaus seien für Personen, die durch Gewaltbereitschaft aufgefallen seien, Meldeauflagen sowie Aufenthalts- und Betretungsverbote möglich. Ziel dieser Maßnahmen sei es, gewalttätige Auseinandersetzungen konsequent zu verhindern und somit die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der friedlichen Demonstranten, die die überwiegende Mehrheit bildeten, zu schützen, erklärte der
Ausschussvorsitzende abschließend."
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

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