BKA Gesetz abgesegnet
Das neue BKA-Gesetz passierte am 18. Dezember in einer leicht abgeänderten Version mit 35 zu 34 Stimmen den Bundesrat. Unter anderem wird das Bundeskriminalamt ab dem 1. Januar Rechner ausspähen dürfen und mit dem legalen Filmen von Personen in ihren Wohnungen beginnen.
Via Autonome Antifa Freiburg
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racethebreeze - 20. Dez, 08:01
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