"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Hamburg – 150 Aktive des Bündnisses United Hamburg reisten mit Bus und Bahn zu den Blockupy Protesten in Frankfurt vom 16. – 19. Mai, um vor der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und EZB sowie für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.

Auf der genehmigten Demonstration am 19. Mai mit 25.000 Menschen aus dem In- und Ausland war die Stimmung fröhlich und kämpferisch. Die Menschen trotzten den Versuchen, den antikapitalistischen Widerstand zu kriminalisieren und gingen massenhaft auf die Straße.

Die Aktionstage davor wurden überschattet durch die massive Behinderung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei:

Beide Hamburger Busse wurden gegen 15:00 Uhr am 17. Mai in der Nähe von Hanau durch die Polizei von der Autobahn herausgewunken und auf eine Autobahnmeisterei an verschiedene Plätze geleitet. Polizeieinsatzleiter Lange sagte beim erstürmen des Busses: „Sobald es Angriffe auf Polizisten gibt, werden wir Waffen einsetzen. Alle auf die Plätze. Keiner steht mehr auf. Sie werden rückgeführt.” Keiner der Busreisenden durfte in der zweieinhalbstündigen Prozedur den Platz verlassen. Einzeln wurden diese aus dem Bus gelassen, durchsucht, von allen Seiten abgefilmt und persönliche Gegenstände wie Halstücher, Sonnenbrillen, Konfetti und Zelte wurde beschlagnahmt. Alle Busreisende bekamen Platzverweise für Frankfurt und wurden aufgefordert nach Hamburg zurückzufahren. Die Busbetreuung von United Hamburg hat gegen diese Behandlung Einspruch erhoben: „Wir erheben Einspruch gegen die nicht rechtstaatliche Ordnungsmaßnahme. Uns wurde die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme nicht mitgeteilt. Wir wurden gezwungen die Autobahn zu verlassen. Beim Halten des Busses wurden wir darin gehindert aus zusteigen. Sie haben durch vermummte Beamte und durch Abriegelung beider Busausgänge ein Bedrohungsszenario aufgebaut. Im Bus wurden die weiblichen Mitreisenden während der endlos währenden Durchsuchung nicht auf die Bustoilette gelassen, und sie durften sich nicht auf andere Plätze setzen. Einige Plätze waren massiver Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Nur durch die Besonnenheit der Mitreisenden ist es zu keiner Eskalation gekommen . Wir fordern die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Wir werden uns an entsprechender Stelle beschweren.”

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde schon im Vorfeld juristisch ausgehebelt und dann mit Polizeistaatsmethoden durchgesetzt. Wir von United Hamburg verurteilen das aggressive , willkürliche und rechtswidrige Vorgehen der Polizeikräfte“, sagt Ralf Brodesser vom Bündnis.

Im zweistündigen Polizeikessel an der Friedrich-Ebert-Anlage am Freitag den 18. Mai waren auch Aktive von United Hamburg.

„Die Polizei ging aggressiv gegen Aktive des Bündnisses vor und sperrte Minderjährige ein. In rechtswidrigen Käfigen wurden die Aktiven dann ohne Decken und Rechtsmittelbelehrung festgehalten, durchsucht und bekamen Platzverweise. United Hamburg kämpft für das Recht auf Versammlungsfreiheit und ĺässt sich auch von Polizeistaatsmethoden in Deutschland nicht einschüchtern“, bekräftigt Ralf Brodesser.

Weitere Informationen zu den weltweiten Aktionstagen gibt es bspw. unter Blockupy Frankfurt und Graswurzel TV.

Die nächste große Aktion von United Hamburg ist die Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Hamburg am 2.6. gemeinsam mit anderen Bündnissen und antifaschistischen Menschen.