Wunsiedel verboten aber: Alle Fascho - Ersatzveranstaltungen erlaubt!
Gerichte machen Neonazis die Straßen frei. Heß-»Gedenken« in Wunsiedel bleibt zwar untersagt, dafür wurden alle Ersatzveranstaltungen erlaubt. Antifaschisten mobilisieren nach Jena
Nach dem Verbot des sogenannten Heß-»Gedenkens« an diesem Samstag im oberfränkischen Wunsiedel wurden Ersatzveranstaltungen der Neonazis in München, Jena, Gräfenberg und Friedrichshafen erlaubt. Das durch die Stadt Jena erlassene Verbot des von der NPD-Thüringen angemeldeten Aufmarschs hat das Verwaltungsgericht Gera am Donnerstag kassiert. Die Stadt verzichtete darauf, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Auch im oberfränkischen Gräfenberg setzte das Verwaltungsgericht das Verbot des Landratsamts Forchheim außer Kraft. In Friedrichshafen am Bodensee war es gar nicht erst zu einem Verbot gekommen. Lediglich das Verbot einer Kundgebung unter dem Motto »Rudolf Heß – Märtyrer des Friedens« am Freitag abend in München bestätigte das zuständige Gericht. Eine zweite Veranstaltung der Rechten in der bayerischen Landeshauptstadt wurde allerdings unter stengen Auflagen genehmigt. Ein Bezug auf Rudolf Heß ist bei allen Veranstaltungen verboten.
Am vergangenen Montag hatte das Bundesverfassungsgericht den »Gedenkmarsch« für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel endgültig verboten. Es begründete die Entscheidung mit dem erweiterten Volksverhetzungsparagraphen (§130 Abs. 4 StGB). Er macht die Untersagung einer öffentlichen Versammlung möglich, die die »nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt«. Daraufhin wichen die Neonazis auf andere Städte aus. Im Laufe der Woche war es zu zahlreichen Gerichtsverhandlungen gekommen, um die Verbote von Veranstaltungen der Neonazis zu prüfen. Knackpunkt aller weiteren Verhandlungen war, ob es sich um Ersatzveranstaltungen des verbotenen Heß-»Gedenkens« in Wunsiedel handelt. Die zuständigen Gerichte sahen wenig Anhaltspunkte für eine solche »Umwidmung«. Als »skandalös« bezeichnete die Partei Die Linke in Ravensburg die Entscheidung zu Friedrichshafen. Während den Neonazis dort gestattet wurde zu marschieren, sei eine antifaschistische Demonstration untersagt und lediglich eine Kundgebung genehmigt worden.
Die antifaschistische Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen!« mobilisiert für den Samstag nach Jena. Doch auch in den anderen Städten sei es wichtig, sich den Neofaschisten entgegenzustellen, und zwar »egal, wo alte und neue Nazis versuchen, die Geschichte umzulügen, ihre »Helden« öffentlich zu ehren oder braunes Gedankengut zu verbreiten«, heißt es in der Erklärung der Kampagne.
Quelle: junge Welt
Infotelefon: 0178/3396927, ns-verherrlichung-stoppen.tk
Nach dem Verbot des sogenannten Heß-»Gedenkens« an diesem Samstag im oberfränkischen Wunsiedel wurden Ersatzveranstaltungen der Neonazis in München, Jena, Gräfenberg und Friedrichshafen erlaubt. Das durch die Stadt Jena erlassene Verbot des von der NPD-Thüringen angemeldeten Aufmarschs hat das Verwaltungsgericht Gera am Donnerstag kassiert. Die Stadt verzichtete darauf, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Auch im oberfränkischen Gräfenberg setzte das Verwaltungsgericht das Verbot des Landratsamts Forchheim außer Kraft. In Friedrichshafen am Bodensee war es gar nicht erst zu einem Verbot gekommen. Lediglich das Verbot einer Kundgebung unter dem Motto »Rudolf Heß – Märtyrer des Friedens« am Freitag abend in München bestätigte das zuständige Gericht. Eine zweite Veranstaltung der Rechten in der bayerischen Landeshauptstadt wurde allerdings unter stengen Auflagen genehmigt. Ein Bezug auf Rudolf Heß ist bei allen Veranstaltungen verboten.
Am vergangenen Montag hatte das Bundesverfassungsgericht den »Gedenkmarsch« für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel endgültig verboten. Es begründete die Entscheidung mit dem erweiterten Volksverhetzungsparagraphen (§130 Abs. 4 StGB). Er macht die Untersagung einer öffentlichen Versammlung möglich, die die »nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt«. Daraufhin wichen die Neonazis auf andere Städte aus. Im Laufe der Woche war es zu zahlreichen Gerichtsverhandlungen gekommen, um die Verbote von Veranstaltungen der Neonazis zu prüfen. Knackpunkt aller weiteren Verhandlungen war, ob es sich um Ersatzveranstaltungen des verbotenen Heß-»Gedenkens« in Wunsiedel handelt. Die zuständigen Gerichte sahen wenig Anhaltspunkte für eine solche »Umwidmung«. Als »skandalös« bezeichnete die Partei Die Linke in Ravensburg die Entscheidung zu Friedrichshafen. Während den Neonazis dort gestattet wurde zu marschieren, sei eine antifaschistische Demonstration untersagt und lediglich eine Kundgebung genehmigt worden.
Die antifaschistische Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen!« mobilisiert für den Samstag nach Jena. Doch auch in den anderen Städten sei es wichtig, sich den Neofaschisten entgegenzustellen, und zwar »egal, wo alte und neue Nazis versuchen, die Geschichte umzulügen, ihre »Helden« öffentlich zu ehren oder braunes Gedankengut zu verbreiten«, heißt es in der Erklärung der Kampagne.
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racethebreeze - 17. Aug, 20:18
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