"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Beginnend am Mahnmahl für die von Neonazis ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter demonstrierten gestern in Heilbronn zwischen 700 und 1000 Menschen gegen Rassismus und Faschismus.



Vertreter verschiedener Parteien, der Gewerkschaften, Antifagruppen und Migrantenvereine hielten Beiträge, in denen unter anderem die Notwendigkeit, nicht wegzuschauen, sondern gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsradikalismus einzutreten.

Bilder und Verweise auf Berichte bei trueten.de

Via entdinglichung

Stuttgart, 22. Januar 2012: Die Parkschützer verurteilen die unzulässige Nacht- und Nebelaktion von Bahn und Polizei aufs Schärfste. Rund 350 Personen protestierten vor Ort, davon einige auf und an Bäumen. Ein Bagger ist gegenwärtig noch besetzt.

„Was die Bahn hier macht, ist unzulässig“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Für die Baustelle, die hier eingerichtet werden soll, fehlen der Bahn sämtliche Genehmigungen. Es ist ein Hohn, wenn Ministerpräsident Kretschmann immer wieder predigt, die Regierung müsse sich an Recht und Gesetz halten, nun aber erneut Polizisten eine Baustelle ohne Baurecht durchsetzen. Die Erörterung zu den von der Bahn beantragten Planänderungen finden erst am 30. Januar statt. Es ist eine Frechheit, dass die Bahn nun erneut Fakten schafft, bevor die Betroffenen gehört werden, noch dazu unter Missachtung geltender Sicherheitsvorschriften. Es ist ein Armutszeugnis, dass unsere Regierung sich das bieten lässt und obendrein Polizei in den Einsatz schickt, obwohl die Sachlage weder rechtlich noch technisch noch finanziell geklärt ist. Es gilt das Motto der gestrigen Demo: Fakten klären statt Fakten schaffen, Herr Kretschmann!“

Das jetzt abgeholzte Gelände soll der Baustelleneinrichtung für den Filderaufstiegstunnel, Planfeststellungsabschnitt 1.2, dienen. Für den Tunnelangriff, um den es hier geht, hat die Bahn weitreichende Planänderungen beantragt, die bislang nicht genehmigt sind. Es gibt über 1.000 Einsprüche, unter anderem von der Stadt Stuttgart und den Naturschutzverbänden. Die Erörterung zu diesen Änderungen ist für den 30. Januar 2012 angesetzt. Genau wie beim Grundwassermanagement hat die Bahn kein Recht, Fakten zu schaffen, bevor alle Betroffenen gehört wurden und über die Planänderungen entschieden ist.

Die Unfallverhütungsvorschrift 'Forsten' (VSG 4.3) verbietet im §5 ausdrücklich Fällarbeiten bei Nacht sowie bei starkem Wind. Vor allem die Windverhältnisse dieser Nacht stellen für die Arbeiter ein Sicherheitsrisiko dar, das durch die Unfallverhütungsvorschrift der Berufsgenossenschaft unterbunden werden sollte. Zu Zeiten, in denen die Berufsgenossenschaft nicht erreichbar ist, ist es Aufgabe der Polizei, dies durchzusetzen. Die Einsatzleitung vor Ort wurde darüber informiert.

Quelle: Pressemitteilung BAA

Der Film “White Charity“von Carolin Philipp und Timo Kiesel, ist nun in ganzer Länge online zu sehen und auch als DVD erhältlich. Zudem wird er in Kinos, Unis und NROs gezeigt.

Auszüge aus dem Begleittext:
"Die Analyse der entwicklungspolitischen Spendenplakate zeigt, wie auch ein – auf den ersten Blick – humanitäres, menschenfreundliches Arbeitsfeld koloniale Denkweisen reproduziert und dabei Menschen entlang ihrer zugeschriebenen Hautfarbe unterscheidet und bewertet.

Meist werden auf den Spendenplakaten Schwarze Menschen dargestellt und in stereotyper Weise als passive Objekte defizitär oder exotisch konstruiert. Wir möchten das dahinterliegende Weiße Selbstbild betrachten, dass die Hilfsorganisationen mit ihrer Werbung zeichnen: Die Bilder erfüllen eine gesellschaftliche Funktion der Aufrechterhaltung Weißer Überlegenheit.

Der Dokumentarfilm bringt Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen mit Wissenschaftler_innen der Postkolonialen Theorie und Rassismuskritik ins Gespräch und diskutiert die Spendenplakate in dem Kontext von Kolonialismus, Rassismus und Macht.

Der Film analysiert die Macht der Bilder. Es geht nicht darum einzuschätzen, ob die Spenden die gewonnen werden auch sinnvoll eingesetzt werden. Allerdings verraten die Darstellungsweisen teilweise durchaus etwas über die Struktur der NRO, in denen größtenteils Weiße Deutsche Entscheidungsträger_innen sitzen und sowohl Partnerorganisationen aus dem Süden strukturell ausgegrenzt werden."

Über das "cc" in der Videoplayermenüleiste lassen sich mehrsprachige Untertitel auswählen.



An der Stelle auch nochmal der Hinweis auf das Buch : "Tötet den Bullen in Eurem Kopf", eine auch in Deutschland notwendige Diskussion über Rassismus, weiße Vormachtsstellungen und Emanzipationsprozessen.
Siehe auch die Buchbesprechung bei StattWeb und bei Graswurzelrevolution - via Unrast Blog.

Via Der schwarze Blog

Heute beklaue ich mal die Graswurzelrevolution, die eine wichtige Ergänzung zu einem Beitrag von Thomas Trüten zu den Auswirklungen der "Volksabstimmung" auf den Protest gegen "Stuttgart 21" veröffentlicht hat:

Schön, dass wir drüber geredet haben
Schlichtung und Mediation als aggressives Herrschaftsinstrument mit alternativem Anstrich

Von den Vermittlungsrunden Heiner Geißlers im Konflikt um Stuttgart 21 hat nur eine Seite profitiert: Die Landesregierung um den grauen CDU-Technokraten Stefan Mappus und das Lager der S21-BefürworterInnen, das sich aus der hochgradig verwobenen Wirtschafts-, Finanz- und Medienelite Baden-Württembergs zusammen setzt. In das Lager der S21-GegnerInnen ist ein dicker Keil getrieben worden, was um so schwerer wiegt, da nach der brutalen Teilräumung des Schlossparks am 30. September 2010 alle Sympathien auf Seiten der S21-GegnerInnen waren und eine geballte bundesweite Energie spürbar wurde aus gerechter Wut, Empörung, ökologischer und städteplanerischer Vernunft und Solidarität.

Mit den Parkschützern hatte sich zwar die vielleicht einflussreichste Gruppe der S21-GegnerInnen von den Geißler-Runden und ihrer "Friedenspflicht" distanziert.

Jetzt stehen eben diese Parkschützer unter Rechtfertigungszwang, unter dem Verdacht der Halsstarrigkeit, des Fundamentalismus, und nicht die gigantomanischen S21-PlanerInnen, die ein fünfzehn Jahre altes Projekt plötzlich aus der Schublade ziehen, Bürgerbegehren und Volksentscheide mit formalistischen Tricks abwürgen und ihr Verhalten für demokratisch legitimiert, mehr noch als eine Frage der Staatsraison deklarieren.

Man kann Stefan Mappus zu diesem Heiner Geißler-Coup nur gratulieren. Wenn es einen Preis für die am geschicktesten eingefädelte Stimmungswende geben würde - den PR-Lazarus könnte man ihn nennen - Stefan Mappus hätte ihn zweifelsohne verdient.
Historische Wurzeln und Bezüge

Doch wer ist eigentlich auf diese grandiose Idee der Vermittlung des Unvermittelbaren gekommen?

Es war NICHT der Spin-Doktor Dirk Metz, der seit einigen Wochen Stefan Mappus zu Diensten ist - jener gewiefte und skrupellose Strippenzieher Metz, der lange Jahre daran gearbeitet hat, den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Law-and-Order-Aushängeschild der CDU zu profilieren und den viele in Stuttgart für den geistigen Urheber der Knüppelorgie im Schlosspark halten.
Die Mediation hingegen geht auf das Konto der baden-württembergischen Grünen

Das ist kein Zufall. Denn die Methode der Schlichtung, hier gespielt durch einen im Kern autoritären, allmächtigen Vermittler, der als weiser Mann oder Volkstribun daher kommt, hat mindestens drei historische Wurzeln: Einmal ist sie dem bürokratisch überformten (bzw. entstellten) deutschen Streikrecht entlehnt, das zu bestimmten Eskalationsstufen eines Arbeitskampfs bzw. Tarifstreits eine Schlichtung vorsieht.

Geißler hatte sich zuvor im vielleicht wichtigsten deutschen Gewerkschaftskampf der vergangenen 10 Jahre, dem Konflikt zwischen Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn AG, als Vermittler einen Namen gemacht.

Die andere Wurzel liegt in der Alternativ-Bewegung nach 1968, die auch die Partei der Grünen hervor gebracht hat, in Hippie-Kommunen, Alternativ-Betrieben, Wohnkollektiven, Bürgerinitiativen etc.

Dort herrschte stets ein besonderes Augenmerk auf Redeverhalten, Kritik von Machtstrukturen, eine Lust am Ausdiskutieren und oft auch ein nervenzerfetzender Drang bzw. Zwang zur Harmonie. Und es gibt sicher nicht wenige (ehemalige) AbonnentInnen der Graswurzelrevolution, die aus der Mediation und ähnlichen sozialpsychologischen Methoden inzwischen einen Beruf gemacht haben und dieses Handwerk ursprünglich in alternativen Strukturen erlernt haben.

Eine dritte historische Spur führt möglicherweise zu den Runden Tischen der untergehenden DDR, die von Wiedervereinigung und D-Mark-Einführung vollständig überrollt wurden.
Mediation als Waffe - Beispiel Gate-Gourmet

Im Jahr 2010 haben UnternehmensberaterInnen, Personalabteilungen, PR-StrategInnen, StadtplanerInnen und auch die Polizei die besonderen Möglichkeiten der Mediation längst erkannt und nutzen diese für sich.

Ihr größter Nutzen besteht in der Verschleierung von Machtverhältnissen und im Aufbrechen der Renitenz der strukturell Benachteiligten.

In der arbeitenden Bevölkerung beginnt es sich langsam herum zu sprechen, dass Coaching-Wochenenden und Team-Bildungs-Seminare durchaus nichts Gutes bedeuten.

Dem bislang längsten deutschen Arbeitskampf, dem Kampf der Belegschaft des LTU-Caterers Gate-Gourmet am Düsseldorfer Flughafen 2005, gingen eben solche Methoden voraus. Durchgeführt durch den Unternehmensberatungsmulti McKinsey.

Man lädt die Arbeitenden zu mondänen Wochenenden mit Hotel und lecker Essen ein, sagt schön "Du" zueinander, macht lustige Spielchen. Man gewinnt ihr Vertrauen, füttert sie an wie scheue wilde Tiere, forscht sie aus, kartographiert sie - und dann strukturiert man ihren Arbeitsplatz um - kühl, berechnend, erbarmungslos. Schmeißt die Low-Performer raus oder besser noch: treibt sie in die Kündigung, indem man ihnen das Gefühl gibt, den Anforderungen und dem Gruppendruck nicht standhalten zu können und nicht etwa Opfer eines bösartigen Plans zu sein, sondern objektiv unfähig, nicht passend für diesen Arbeitsplatz.

Bei Gate-Gourmet waren diese sozial-psychologischen Techniken getrieben von einem gigantischen Profit-Druck, den der Hedge-Fonds "Texas Pacific Group" auf die Belegschaft wirken ließ.

Dass daraus ein erbitterter Streik wurde, darf heute durchaus als Vorbote einer Zeitenwende gelten. Irgendwann ist auch beim geduldigsten Arbeiter - selbst in Deutschland - mal Schluss.
Die Form kann den Inhalt nicht ersetzen

Jetzt, nach dem Geißler-Desaster, gilt es, diesem Mediations-, Teambildungs- und Coachingzauber auch in sozialen Bewegungen und sogenannten alternativen Arbeitsplätzen, auch in libertären Organisationen die Stirn zu bieten.

"Schön, dass wir drüber geredet haben" reicht heute absolut nicht mehr aus. Eine merkwürdige Verirrung libertärer Organisationsformen besteht darin, dass Treffen vor allem dann für gut befunden werden, wenn die Art des Redens vermeintlich konfliktfrei, egalitär und spannungsarm war. Und wenn möglichst viele zu Wort gekommen sind. Aspekte, die wichtig sind - dieser Text soll nicht als Plädoyer für einen Rückfall in autoritäre Strukturen verstanden werden - eine durchaus entscheidende Frage an ein Treffen muss aber dennoch bleiben: Was ist heraus gekommen? Was hat sich bewegt? Was ging voran?

Möglicherweise muss es für einen Fortschritt hin und wieder auch mal ordentlich im Karton rappeln. Es sei denn, wir einigen uns darauf, dass wir unsere Treffen tatsächlich nicht abhalten, um die Wirklichkeit zu verändern, sondern als sozialpsychologische Sondermaßnahme, als soziale Wärmstube und Feel-good-event.

Eine Mediation - sowohl im gewerkschaftlichen als auch im Hippie-Sinne - nützt immer denen, die in der stärkeren Position sind. Das sind meist die AuftraggeberInnen, am Arbeitsplatz also die UnternehmerInnen und Vorgesetzten. In sozialen Konflikten wie in Stuttgart oder im Wendland sind die Ressourcen Geld, Macht, Wissen und Medien ebenfalls eindeutig asymmetrisch verteilt.

Eine Mediation im ursprünglichen Sinne der Alternativbewegungen ist nur möglich, wenn eine wirkliche Gleichberechtigung der Beteiligten existiert und der Mediator (die Mediatorin) unabhängig und unbefangen ist.

Eine Mediation unter hierarchischen Bedingungen und mit asymmetrisch verteilter Macht ist abzulehnen. Wenn wir uns diesen Sondermaßnahmen - z.B. am Arbeitsplatz - nicht entziehen können, gilt es, höchste Wachsamkeit einzunehmen und sich taktisch möglichst geschickt zu verhalten, sie wenn möglich durch eine Mischung aus Überaffirmation, Verstellung und Renitenz zu sabotieren. Eine andere Möglichkeit wäre der Krankenschein.
Grüne mal wieder ganz große Klasse

Die Grünen haben sich mit der Einberufung der Geißler-Mediation im Konflikt Stuttgart 21 ein weiteres Denkmal gesetzt - nach der Bombardierung Jugoslawiens 1999, dem fadenscheinigen "Atomkonsens" (2002), der Einführung der Hartz-Gesetze (2003-2005).

Sie haben ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie wieder einmal ihr eigenes Lager - oder was man dafür gehalten hat - geschwächt haben. Die Besonderheit diesmal: Die Grünen haben vermutlich nicht aus machtpolitischem Kalkül gehandelt, sondern aus Blödheit. Sie kommen sich toll dabei vor, sich selbst live im Fernsehen und im Netz zu sehen. "Auf Augenhöhe" mit den Herrschenden reden zu dürfen. Respekt zu erhalten. Bekannt zu werden.

Es gehört zu den abstoßendsten Symptomen der bürgerlich-repräsentativen Demokratie, dass dieses lauwarme, spießige Gutmenschentum, das die Grünen so geschickt mal mit "Bauchschmerzen", mal ohne verkörpern, beim Wahlvolk derzeit so gut ankommt.

Nur wenige scheinen zu fühlen, dass dieses Gutmenschentum im Kern höchst aggressiv ist, weil es seine historische Mission darin erfüllt, radikalere und unversöhnliche Elemente einer Bewegung zu isolieren und auszugrenzen.
Fazit: Distanz und selbstkritische Auseinandersetzung

Eine ernst zu nehmende Graswurzelbewegung sollte sich entschieden von diesen kapitalistisch eingebundenen Mediationsprofis distanzieren. Auch und gerade wenn sie aus den eigenen Reihen stammen. Eine tiefer gehende Debatte über die Wurzeln neoliberaler Herrschaftsinstrumente und -formen in der Alternativbewegung, über die Alternativbewegung als Motor und Laboratorium des Kapitalismus steht noch aus.

H. Stuhlfauth Jr.

Dieses Jahr gibt es zwei Aufrufe zu einer revolutionären Sylversterdemo in Stuttgart. Wir zitieren mal:

"(...) Das Jahr 2011 war geprägt von vielfältigen und kämpferischen linken Mobilisierungen. Mit dem Widerstand gegen Nazis und Rassisten, gegen Kriegstreiber und -profiteure, sowie mit klassenkämpferischen Aktionen gegen die Krisenpolitik der Herrschenden und für die Überwindung des Kapitalismus, konnten Kämpfe weiterentwickelt und linke Bewegungen gestärkt werden.

Viele der Aktivitäten hatten jedoch mit einem ausufernden Problem zu kämpfen: Staatliche Repression in verschiedensten Formen. Die staatlichen Kriminalisierungsversuche gegen linken Widerstand nahmen gerade in unserer Region in den letzten Monaten immer umfassendere Ausmaße an. Die seit August andauernde Untersuchungshaft eines Stuttgarter Antifaschisten wegen antirassistischer Proteste stellt nur den Höhepunkt der Repression dar.

Die Angriffe und Provokationen von Staat und faschistischer Bewegung gegen die Bestrebungen für eine fortschrittlicher Gesellschaft können nicht unwidersprochen bleiben. Wo auch immer sie versuchen uns zu treffen, gilt es sich gemeinsam und solidarisch zu verteidigen und politisch zurückzuschlagen. Am Silvesterabend werden wir uns noch einmal in diesem Jahr die Straße nehmen und deutlich machen, dass wir uns weder einschüchtern, noch einmachen lassen. Auf die Straße gegen Klassenjustiz und für ein revolutionäres 2012! (...)"

Weiterlesen im Aufruf http://​silvesterdemo0711.​tk​ und im Interview zur Demo

"(...) Wir rufen alle auf, sich geschlossen, solidarisch und Spektren übergreifend an der diesjährigen Silvesterdemo in Stuttgart zu beteiligen. Mit diesem Aufruf zu einem libertären Block wollen wir uns nicht von anderen Gruppen und der Demo abgrenzen, sondern verstärkt in und aus unserem Spektrum heraus dazu mobilisieren, um so der Zersplitterung der Linken eine kraftvolle und kämpferische Demo gegenüber zu stellen. Faschisten, die herrschende Klasse und ihre Repressionsorgane müssen 2012 mit einem starken Bündnis aller fortschrittlichen und revolutionären Gruppen rechnen. (...)"

Weiterlesen im Aufruf "Hinein in den libertären Block!"

Am 8.10.2011 dokumentierten Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit eine in Heilbronn stattfindende Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu löschen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige. Ein Gespräch von Radio dreyeckland mit Alfred Denzinger vom Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Siehe auch:
• »Die Polizei zwang uns, gespeicherte Fotos zu löschen«, Interview von Gitta Düperthal für die Tageszeitung "junge Welt"
• Pressemitteilung: Polizeischikane in Heilbronn – Demonstrationsbeobachter erstatten Strafanzeige gegen Polizeibeamte