"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

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Der Gefangene

Ich hab's mein Lebtag nicht gelernt,
mich fremdem Zwang zu fügen.
Jetzt haben sie mich einkasernt,
von Heim und Weib und Werk entfernt.
Doch ob sie mich erschlügen: Sich fügen heißt lügen!

Ich soll? Ich muß? - Doch will ich nicht
nach jener Herrn Vergnügen.
Ich tu nicht, was ein Fronvogt spricht.
Rebellen kennen beßre Pflicht,
als sich ins Joch zu fügen. Sich fügen heißt lügen!

Der Staat, der mir die Freiheit nahm,
der folgt, mich zu betrügen,
mir in den Kerker ohne Scham.
Ich soll dem Paragraphenkram
mich noch in Fesseln fügen. Sich fügen heißt lügen!

Stellt doch den Frevler an die Wand!
So kann's euch wohl genügen.
Denn eher dorre meine Hand,
eh ich in Sklavenunverstand
der Geißel mich sollt fügen. Sich fügen heißt lügen!

Doch bricht die Kette einst entzwei,
darf ich in vollen Zügen
die Sonne atmen - Tyrannei!
Dann ruf ich's in das Volk: Sei frei!
Verlern es, dich zu fügen! Sich fügen heißt lügen!

Erich Mühsam
Aus der Sammlung Brennende Erde

Heute ist Karl Liebnkechts 140. Geburtstag. Der sehenswerte Film "Karl Liebknecht - So lange Leben in mir ist" ist eine DEFA Biografie von Günter Reisch aus dem Jahr 1965. Er befasst sich mit dem Leben Karl Liebknechts in den Jahren 1914 bis 1916. Wikipedia schreibt dazu:

"Berlin im Jahr 1914. Karl Liebknecht erhält von einem Genossen endlich die Papiere, die nachweisen, dass in Deutschland heimlich auf den Krieg hingearbeitet wird. Falsche Aussagen in französischen Zeitungen zur Waffenstärke der französischen Armee werden lanciert und Gustav Krupp von Bohlen und Halbach hofiert. Gerade noch von Liebknecht scharf angegriffen, wird Krupp umgehend vom Kaiser geehrt. Wenig später, Liebknecht befindet sich gerade auf der Hochzeit der Arbeiter Käthe und Paul Schreiner, erfährt er, dass der österreichische Thronfolger in Sarajewo erschossen wurde. Er ahnt, dass Deutschland die Chance nutzen wird, um einen Krieg zu beginnen. Die nötigen Mittel müssen jedoch noch bewilligt werden. Bei einer ersten Plenarsitzung stimmt Liebknecht aufgrund des Fraktionszwangs noch für die Bewilligung der Mittel. Bei der späteren Reichstagssitzung ist er der einzige, der dagegen stimmt. Fortan gilt er als „Undeutscher“ und Vaterlandsverräter. Er wird als Schipper an die Front beordert, wo er 1915 sein Manifest Der Hauptfeind steht im eigenen Land! niederschreibt, das durch seinen Frontkameraden Waldemar Lehmann zu Käthe Schreiner gelangt, die es öffentlich macht. Paul Schreiner wurde eingezogen und ist im Krieg gefallen, sodass Käthe ihr neugeborenes Kind nun allein großziehen muss.

Auf Fronturlaub zurück in der Heimat trifft Liebknecht 1916 mit der aus der Haft entlassenen Rosa Luxemburg zusammen. Beide planen, sich von der SPD loszusagen. Sie gründen den Spartakusbund. In Jena leitet Liebknecht illegal eine Gruppe Jugendlicher zur Vorbereitung der Großdemonstration am 1. Mai an. Diese findet in Berlin statt. Arbeiter aus ganz Deutschland versammeln sich in der Großstadt und obwohl Liebknecht weiß, dass er, wenn er auf der Demonstration als Redner auftritt, verhaftet wird, spricht er zur Menge. Er wird abgeführt. Auch vor Gericht – die Verhandlung findet nach kurzer Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – bleibt Liebknecht seiner Haltung treu. Während draußen die Massen für Liebknecht demonstrieren, wird er abgeführt. (...)"

Nach "So lange Leben in mir ist" vom 13.08. folgt heute der 2. Teil der DEFA Biografie über das Leben Karl Liebknechts: "Trotz alledem".

"Nach mehreren Jahren kommt Karl Liebknecht am 23. Oktober 1918 aus dem Gefängnis frei. Der Erste Weltkrieg ist fast am Ende und Liebknecht weiß, dass es im Arbeitervolk gährt. Auch Friedrich Ebert ahnt, dass eine Revolution kommen wird und will die Abdankung des Kaisers durchsetzen, um die Massen zu beruhigen. Der jedoch weigert sich zunächst.

Liebknecht weiß vom Kieler Matrosenaufstand und drängt darauf, die Revolution reichsweit auszurufen, doch sind die Arbeiter in Berlin der Meinung, noch nicht für die Revolution bereit zu sein. Auch Liebknechts Redegefechte mit Ebert und Scheidemann lassen die Massen schwanken, so weigert sich Liebknecht mit den Kriegsbefürwortern nun an einer Seite zu stehen. Auch die Familie Schreiner ist gespalten: Stellt sich Vater Schreiner auf die Seite der kaiserlichen Truppen, kämpfen Milda, Käthe und Kulle Schreiner an der Seite Liebknechts. Als der Aufstand der Kieler Matrosen auf das Reich übergreift, stellt sich Liebknecht an ihre Spitze und ruft am 9. November 1918 in Berlin die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ aus. Die Aufständischen besetzen das Berliner Schloss, der Kaiser flieht.

Der Sieg der Revolution währt jedoch nicht lange. Mit Eberts Wissen werden Vorbereitungen für einen Angriff auf die Aufständischen vorbereitet. Am 24. Dezember, als zahlreiche Arbeiter bei ihren Familien sind, wird das Berliner Schloss vom kaiserlichen Militär eingenommen. Öffentlich wird zum Mord Liebknechts aufgerufen, der sich im Untergrund versteckt. Es kommt zur Jagd auf Kommunisten und zu öffentlichen Erschießungen. Mitte Januar 1919 verkündet die Zeitung der Spartakisten, Die Rote Fahne, die Ermordung von Liebknecht und Rosa Luxemburg. In Berlin versammelt sich ein Trauerzug, der beiden Ermordeten trotz Bedrohung durch das Militär die letzte Ehre erweist. (...)" (Wikipedia)

Am 22. September 2011 wird Joseph Aloisius Ratzinger Berlin besuchen. Das verdiente an sich keine große Aufmerksamkeit, wenn er nicht von vielen hundert Millionen Verblendeter als „Benedictus PP. XVI", als Stellvertreter eines übermenschlichen Wesens auf der Erde angesehen und verehrt würde. Wir werden den Besuch dieses Menschen zum Anlass nehmen, unsere grundsätzliche Kritik an Religion, an der Katholischen Kirche im Speziellen und an diesem Papst im Besonderen Ausdruck zu verleihen und rufen dazu auf, diese Kritik auf der Straße und bei den verschiedenen Veranstaltungen zu verdeutlichen. Denn Joseph Ratzinger ist ein Mensch dessen Denken und Äußerungen sich großzügig aus dem Pool reaktionärer Ideologien speisen: Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Rassismus sind die tragenden Pfeiler seines erzreaktionären Weltbildes. Wenig verwunderlich also, dass ausgerechnet er sich an der Spitze eines Systems wiederfindet, das seit Jahrhunderten die Herrschaft von Menschen über Menschen bereitwillig legitimiert und die Gegnerschaft zu Emanzipation und befreiter Gesellschaft verkörpert wie kaum eine anderes.

Die Katholische Kirche und ihre Fans werden nichts unversucht lassen, dem ersten Besuch des deutschen „Papsts" in der deutschen Hauptstadt einen möglichst würdevollen und pompösen Rahmen zu verleihen. Wir rufen alle Freund_innen von Emanzipation und befreiter Gesellschaft dazu auf, Ratzinger und seinen Groupies die Show zu versauen. Gönnen wir ihnen keine ruhige Minute.

Zur Auseinandersetzung um die Schüler- und Jugendblockade an der Baustelle des Grundwassermanagements an der Baustelle des S21 Projektes erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit verurteilt den offenkundigen Kriminalisierungsversuch der Stuttgarter Polizei gegenüber einem Aufruf zur Blockade des Grundwassermanagements bei Stuttgart 21 durch die „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“.

Erneut mischt sich die Polizei in die politische Diskussion ein, wenn Polizeipräsident Thomas Züfle fordert, dass sich alle „Verantwortungsbewussten innerhalb des Widerstands gegen Stuttgart 21 (…) von diesem Vorhaben distanzieren“ müssten.

Während im Koalitionsvertrag ein „bürgerfreundliches Versammlungsgesetz“ in Aussicht gestellt wird sprechen Innenminister Reinhold Gall und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer der Jugend das Versammlungsrecht ab.

In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Sitzblockade eine Form des politischen Protestes und verfassungsrechtlich eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes und nicht in jedem Fall als „Nötigung“ anzusehen.

Am 30.09.2010 wurden während des brutalen Polizeieinsatzes hunderte friedlich protestierende "Stuttgart 21" - GegnerInnen, darunter Alte, Jugendliche, Behinderte und Mütter mit Kindern mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln zum Teil schwer verletzt.

Ein knappes Jahr später wird unter der neuen Landesregierung erneut eine Drohkulisse aufgebaut, die offenkundig die Einschüchterung unliebsamer Proteste zum Ziel hat.

Statt immer weiterer Einschränkung ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht nötig!

In der demokratischen Streitkultur brauchen wir ein Versammlungsrecht, das spürbare Proteste ermöglicht und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht. Vor einem solchen demokratischen Recht haben nur diejenigen Angst, gegen die sich der Protest richtet.

Seit Jahren finden Einschränkungen des Versammlungsrechts statt:

- Die Anfang der 80er Jahre in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Atomraketenstationierung vom späteren Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführte „Wegtragegebühr“.
- Gewaltsame Räumung einer friedlichen Sitzblockade vor der Kirche St. Eberhard in Zusammenhang mit den Protesten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli.
- Faktisches Demoverbot in der Königsstrasse.
- Schikanöse Auflagen, wie Breite von Transparenten, Beschallung von Plätzen, Bezahlung von Absperrmaßnahmen durch die Veranstalter.
- Die willkürliche Ablehnung von Demoanmeldern.
- Das Filmen von Demonstrationen

Statt dessen fordern wir:

- Abschaffung der „Wegtragegebühr“! Einstellung der Verfahren gegen Protestierende!
- Keine Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch Polizei- und Stadtverordnungen
- Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.
- Das Recht für alle, jederzeit und ohne Anmeldung an demokratischen und antifaschistischen Protesten teilnehmen zu können und diese auch organisieren zu dürfen.



Via trueten.de

Am 17. Juli konnte Thomas von trueten.de bei: "Im 10 Minuten Takt. Stuttgarter Initiativen stellen sich vor" im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Campus Stadt" im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart das "Bündnis für Versammlungsfreiheit" vorstellen. Ein kurzer, knackiger Vortrag mit Video. Der Text ist bei Thomas zu lesen, hier das Video:

Kund­ge­bung: Kein Ver­ge­ben, kein Ver­ges­sen zum 75. Jah­res­tag des Spa­ni­schen Bür­ger­kriegs

17.​7.​2011 – 17 Uhr an der Ge­denk­stät­te der 3000 In­ter­bri­ga­dis­ten Frie­den­stra­ße (Volks­park Fried­richs­hain)

Ge­mein­sam mit der VVN Ber­lin und den Kämp­fern und Freun­den der Spa­ni­schen Re­pu­blik

Im An­schluss wird um 18 Uhr im Haus der De­mo­kra­tie und Men­schen­rech­te (Greifs­wal­der­str. 4) die Aus­stel­lung „Um­kämpf­te Ver­gan­gen­heit. Die Er­in­ne­rung an den Spa­ni­schen Bür­ger­krieg und den Fran­quis­mus“ mit einem Zeit­zeu­gen­ge­spräch mit Ma­nu­el Garí Ramos über den an­ti­fran­quis­ti­schen Wi­der­stand er­öff­net.

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