Den deutsch-französischen Gipfel zum Desaster machen!
racethebreeze - 21. Nov, 20:19
Sonntag, 21. November 2010
Dienstag, 16. November 2010
Antifa Info Abend: "Revolution und bewaffnete Aufstände in Deutschland 1918 - 1923"
Diesmal geht es um "Revolution und bewaffnete Aufstände in Deutschland 1918 - 1923". Mit Bernd Langer, Autor des gleichnamigen Buches."Was ist Antifaschismus, woher kamen entscheidende Anstöße für die linke Bewegung? Um diesen Fragen näher zu kommen, geht das Buch "Revolution und bewaffnete Aufstände in Deutschland 1918-1923" auf die politische und gesellschaftliche Zäsur ein, die mit dem Ende des Ersten Weltkriegs verbunden ist. Fern ideologisierender Darstellung wird die Entwicklung des Widerstandes gegen den Krieg beschrieben, der sich durch die wirtschaftliche Notlage zu sozialem Massenprotest steigert. So kann die Befehlsverweigerung von Matrosen der Hochseeflotte zum spontanen Anstoß für eine Revolution werden. Geschichtsinterpretationen im Dienste von Systemen und Parteien sehen in den Ereignissen logische Wegbereiter für spätere Erscheinungen. Postum wird Legendenbildung betrieben oder gar der Beginn des Hitlerregimes in diese Zeit vorverlegt. Doch es gilt zu verstehen, dass die Menschen ihr Schicksal selbst gestalten, nichts ist im Voraus festgelegt und unausweichlich." Via redblog, wo es den Vortrag auch zum Anhören gibt.
Fr. 18.11.10 | UJZ Korn (Kornstr. 28-30, 30167 Hannover) | 20 Uhr
Eine Veranstaltung der Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]. Mehr Infos unter www.antifa-hannover.de
racethebreeze - 16. Nov, 09:41
Extremistische Mitte: Protest gegen Jesse-Vortrag wird von Bereitschaftspolizei unterbunden
Am Mittwoch, den 10. November 2010, sollte der „Extremismus-Forscher“ Eckhard Jesse in der Universität Freiburg zum Thema „Politischer Extremismus in Deutschland – Was ist „harter“, was ist „weicher“ Extremismus?“ sprechen. Das Studium generale der Uni und die Katholische Akademie luden dazu ein. Im Vorfeld protestierten zwölf linke Freiburger Gruppen gegen diese Veranstaltung und regten damit eine mehr oder weniger fruchtbare Diskussion in der Öffentlichkeit an. Sie warfen den Organisatoren vor, mit der Einladung Jesses geschichtsrevisionistische Positionen in die Uni zu tragen. Als besonders skandalös wurde die Einbettung dieses Vortrags in eine Gedenkreihe an die deportierten und ermordeten badischen Juden empfunden. Schon vor Beginn der Veranstaltung wurde den Besuchern klar, dass politischer Protest gegen Eckhard Jesse und seine abstrusen Theorien auf Widerstand stoßen wird. Nicht von Seiten gebrechlicher Altnazis und Konservativer, sondern von Seiten der Polizei, die mit bewaffneten Bereitschaftspolizisten in der Uni und auch im Außenbereich mit Helmen und Knüppeln bereitstand. Dazu kamen noch Personenschützer, ein privater Sicherheitsdienst und zahlreiche Polizisten in Zivil, u.a. von der politischen Polizei.
Trotzdem oder gerade auch deshalb protestierten 25 Personen lautstark verbal gegen die Veranstaltung. Nach 15 Minuten „frenetischen Beifalls“ für Jesse wurde auf Anweisung des Vize-Rektors der Uni Freiburg, Prof. Dr. Heiner Schanz, der Protest unter Androhung von Gewalt unterbunden. Die missliebigen Personen wurden durch Bereitschaftpolizei aus dem Hörsaal entfernt, etwa genausoviele Besucher verließen daraufhin solidarisch ebenso die Räume. Die Betroffenen mussten in einem seperaten zweckentfremdeten Raum der Universität ihre Personalien abgeben und sich von Polizeibeamten erkennungsdienstlich behandeln lassen. Nach der Aussprache eines Hausverbotes bis Mitternacht für das gesamte Uni-Gelände konnten sie abziehen. Erwähneswert ist zudem, dass einige der Protestierenden von Jesse-Anhängern beleidigt und tätlich angegriffen wurden, auch wenn dabei kein großer Personenschaden entstand. Die Veranstaltung wurde durchgeführt und Eckhard Jesse verdeutlichte an mancher Stelle seines Referats, wessen Geistes Kind er ist. So sei es bspw. eine Schande, dass die Linkspartei eine Stiftung nach Rosa Luxemburg benannt hat, weil Rosa Luxemburg zur Entwicklung der Weimarer Republik unsäglich beigetragen hat, so Jesse. Wie zu erwarten wich Eckhard Jesse kritischen Fragen im Anschluss geschickt aus, antwortete gar nicht oder nur teilweise. Eine Diskussion sieht anders aus und das war von Anfang an klar.
Nun wirft uns die Universität Freiburg, der konservative Pöbel und auch die bürgerliche Presse vor, „Störenfriede“ zu sein und dass wir uns einer Diskussion nicht stellen wollten. Das entspricht nicht den Tatsachen. Wir haben inhaltlich klargemacht, um was für eine Person es sich bei Jesse handelt und warum wir ihn gerade auch in einer Gedenkreihe an den Holocaust für untragbar halten. Jesse fiel in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen auf, verharmlost die faschistische NPD und den organisierten Neonazismus und seine von vielen Seiten kritisierte „Extremismus-Theorie“ entlarvt ihn zudem als einen rechts-konservativen Hetzer. Selbstverständlich wird Jesse auf den freiheitlich-demokratischen Sockel gehievt, arbeitet er ja höchstpersönlich dem Verfassungschutz zu und liefert ihm einen Theorieunterbau. Mit unserer Aufklärungsarbeit haben wir versucht, Jesse und seine Pseudowissenschaft ins Wanken zu bringen.
Praktisch haben zwölf Freiburger Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung die Ausladung Jesses gefordert und die Gründe dafür geliefert. Ein Gesprächs- und Diskussionsangebot von Radio Dreyeckland an den Sprecher der ALFR, Nils Bornstedt, und den Organisator vom Studium generale der Universität, Jens Awe, wurde von Seiten der Uni abgelehnt. Awe begründete dies u.a. damit, dass er nicht mit der Antifaschistischen Linken Freiburg sprechen möchte, da sie ihm nicht moderat genug sei. Peinlich, aber auch erhellend finden wir daher, dass die Veranstalterinnen in der wirklichen Debatte kneifen, in der Badischen Zeitung aber genau diese fordern, um damit ihrem „Saubermannimage“ einer Eliteuniversität gerecht zu werden. Warum also lenkten die Verantalterinnen nicht ein und sagten nach all den Vorfeldinterventionen den Jesse-Vortrag ab?
Wie dem auch sei, was sich am Abend des Jesse-Vortrags in der Uni Freiburg abgespielt hat, ist ein Beispiel für die verkannte extremistische Mitte unserer Gesellschaft. Bewaffnete Polizei wurde im Auftrag der Universität eingesetzt, um einen zweifelhaften Vortrag notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Jesse bekam eine Bühne für die Verkündung seiner „Weisheiten“ und als Zuschauer kam alles, was Freiburgs konservative Rechte aufzubieten hat. Nachdem die Protestler beseitigt wurden, hatte die Veranstaltung einen Rahmen, den man auch gut und gerne in einer Burschenvilla hätte herrichten können. Die Uni behält sich vor, Strafanzeige zu stellen, die Polizei hat es bereits verlautbaren lassen. Bemerkenswert ist die Beobachtung, dass der Einsatzleiter, Polizeihauptkommissar Martin Sarau, vom Vizerektor der Uni am selben Abend noch Konsequenzen für die Störer forderte. Wir sind gespannt und werden uns von dieser Repression nicht einschüchtern lassen. Wegschauen ist nicht!
In nächster Zeit organisieren wir eine Informationsveranstaltung, in der wir mit geeigneten Referenten die „Extremismustheorie“ von Jesse und Co auseinandernehmen werden. Dabei wird es auch einen wirklichen Diskussionsrahmen geben.
Abschließend werfen wir noch ein Zitat des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Christoph Butterwegge in den Raum, welches unserer Meinung nach so stehengelassen werden kann.
„Letztlich kaschieren Extremismus- und Totalitarismustheorien, dass die parlamentarische Demokratie weniger von den politischen Rändern als von den Eliten selbst bedroht wird, die ihre Privilegien durch Massenproteste gefährdet sehen und ihre Gegner als „Extremisten“ brandmarken, um sie bei unentschiedenen Dritten in Misskredit zu bringen.“
Mehr lesen:
Gemeinsame Erklärung Freiburger Gruppen
Artikel der Antifaschistischen Linken Freiburg
Radiobeiträge:
Radio Dreyeckland-Bericht vom 11.11.2010
Radio Dreyeckland-Interview vom 10.11.2010
Presse:
Badische Zeitung vom 11.11.2010
Junge Welt vom 06.11.2010
Badische Zeitung vom 05.11.2010
Via Antifaschistische Linke Freiburg
racethebreeze - 16. Nov, 08:44
Montag, 15. November 2010
Ein Rückblick auf den Castor 2010
Die Proteste in Wendland haben bis dato unbekannte Dimensionen angenommen: 50.000 bei der Großdemo und mehrere Zehntausende, die mit verschiedenen Aktionsformen den Castor blockiert haben. Die Aktionen
gegen den Atommülltransport waren eine klare Absage an die Regierungspolitik und sie waren massiver und breiter denn je. Schottern, das organisierte Unterhöhlen der Schiene in großen Gruppen, hat sich erfolgreich in den Reigen der Massenaktionen im Wendland eingefügt.
weiterlesen: http://fels.nadir.org/de/521/schottern-blockieren-castor
Video "Schottern" (Interventionistische Linke): http://www.youtube.com/watch?v=CI_n7O6PouY
Video »Schottern« (Leftvision): http://www.youtube.com/watch?v=nR7uQtTB8gM
Video »Schottern« (graswurzelTV): http://www.graswurzel.tv/v136.html
Videos »Widerstand im Wendland« (graswurzelTV): http://www.graswurzel.tv/castor2010
gegen den Atommülltransport waren eine klare Absage an die Regierungspolitik und sie waren massiver und breiter denn je. Schottern, das organisierte Unterhöhlen der Schiene in großen Gruppen, hat sich erfolgreich in den Reigen der Massenaktionen im Wendland eingefügt.
weiterlesen: http://fels.nadir.org/de/521/schottern-blockieren-castor
Video "Schottern" (Interventionistische Linke): http://www.youtube.com/watch?v=CI_n7O6PouY
Video »Schottern« (Leftvision): http://www.youtube.com/watch?v=nR7uQtTB8gM
Video »Schottern« (graswurzelTV): http://www.graswurzel.tv/v136.html
Videos »Widerstand im Wendland« (graswurzelTV): http://www.graswurzel.tv/castor2010
racethebreeze - 15. Nov, 09:43
Freitag, 12. November 2010
Gegen den Ausbau des Kontroll- und Repressionsstaats – gegen die Innenministerkonferenz!
Wer die Lebensbedingungen von Millionen Menschen ständig verschlechtert, braucht Überwachungsorgane und Unterdrückungsapparate
Seit 1990 geht der Abbau des deutschen Sozialstaates rasant voran. Er ist gekoppelt an die Aufkündigung der „Sozialpartnerschaft“ für zunehmend mehr Teile der lohnabhängig Beschäftigten. Hartz IV und Agenda 2010 sind zum Synonym des Sozialabbaus geworden, Rentenkürzungen, Erhöhung der Kosten für die Kranken- und Rentenversicherung gehören ebenfalls in diesen Kontext. Der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen nimmt seit zwei Jahrzehnten spürbar ab, jener der Millionäre steigt. Da langandauernde Arbeitslosigkeit wegen Hartz IV sozialen Absturz bedeutet ohne Perspektive wieder auf den „normalen“ Arbeitsmarkt zu kommen und gleichzeitig Insolvenzen und Personalabbau für eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit sorgen, nimmt die Angst um die eigene wirtschaftliche Zukunft dramatisch zu. Als Konsequenz daraus wächst die Bereitschaft, auch miserabelste Jobs anzunehmen oder geringere Einkommen in Kauf zu nehmen, KollegInnen als KonkurrentInnen zu sehen … Eine Abwärtsspirale nach unten ist die Folge. Das auch, weil die Gewerkschaften (die ohnehin wenig gewohnt waren, sich in zermürbenden Kämpfen gegen die Unternehmer zu behaupten) ihre einstige Stärke – hohe Mitgliedszahlen – eingebüßt haben.
Parallel dazu werden die Repressionsorgane und die Überwachungsmöglichkeiten des Staates vielfältig ausgebaut. Als Stichworte seien nur wenige Aspekte genannt: ELENA, Vorratsdatenspeicherung, Aufrüstung der Polizei und Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern, Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Einschränkung des Demonstrationsrechts, Anfänge einer Schnellgerichtsbarkeit…
Dagegen müßte es eigentlich einen Aufschrei der Entrüstung geben. Dem ist aber nicht so! Seine BürgerInnen haben die Normen dieses Staates in einem hohen Maße verinnerlicht, wodurch jedes Aufbegehren gegen seine Zumutungen erheblich erschwert wird. Die Hegemonie der bürgerlichen Ideologie ist in der BRD quer durch alle Klassen und Schichten niemals ernsthaft in Frage gestellt worden. Den Herrschenden kommt diese anti-klassenkämpferische Tradition in Deutschland sehr entgegen, d.h. die Bereitschaft, die Ursachen für die sich verschlechternde soziale Situation in ganz anderen Dingen zu verorten als in den aktuellen Klassenverhältnissen.
Deshalb erzielen Pressekampagnen gegen „arbeitsscheue Sozialschmarotzer“, „gefährliche Drogenabhängige“ oder „gewalttätige Migrantenjugendliche“, „kriminelle Ausländer“ oder „unsere Sozialsysteme ausnutzende Asylbewerber“ immer wieder erschreckend breite Zustimmung. Darauf aufbauende politische Entscheidungen für z.B. Hartz IV-Kürzungen bei Ablehnung unzumutbarer Arbeitsplätze, Privatisierungen öffentlichen Raumes mit Hausrecht für die Betreiber von z.B. Einkaufszentren, Sicherheitsdienste wohin mensch sieht, härtere Strafen, Abschiebungen nach Verbüßung von Haftstrafen, Stigmatisierung ganzer Gruppen junger Menschen, deren Chancen einen Ausbildungsplatz zu bekommen sowieso schon gering sind, de facto Abschaffung des Asylrechts sind vor diesem Hintergrund meist problemlos durchsetzbar.
Von Anfang an basierte die BRD auf Lohnarbeit und damit Mehrwertabschöpfung (= Ausbeutung) wie jeder andere kapitalistische Staat. Die realen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an politischen Entscheidungen waren stets begrenzt, und Rücksicht auf „Volkes Meinung“ hatte dieser Staat bei ihm wichtigen Entscheidungen auch nicht genommen. Das zeigen die größten Demonstrationen in der BRD-Geschichte gegen den NATO-Doppelbeschluß 1983 bis 1985: Pershing II und Cruise Misseles wurden trotzdem stationiert. Gegen seine GegnerInnen setzte dieser Staat Berufsverbote oder seine geballte Polizeimacht ein, wie nicht nur AtomkraftgegnerInnen und HausbesetzerInnen zu spüren bekamen.
Und dennoch stellt 1990 eine Zäsur dar: Ab jetzt wurde der „Sozialstaat“ in zunehmend rasanterer Fahrt demontiert und die Axt an die Mitwirkungsmöglichkeiten gelegt, die eine bürgerliche Demokratie bietet. Die bisherige „soziale Marktwirtschaft“, die allen eine ökonomische Mindestabsicherung zukommen ließ und zumindest theoretisch die Möglichkeit der Partizipation am „gesellschaftlichen Leben“ und an politischen Entscheidungen für alle bot, wurde abgerissen. Daß dies erst jetzt – genau jetzt – geschah, daß sämtliche sozialdemokratischen Illusionen von einem „gezähmten Kapitalismus“ sich mit der Annexion der DDR in Luft auflösten, ist kein Zufall. Zuvor erzwang die Systemkonkurrenz, der ständige und unmittelbare Vergleich mit der pseudosozialistischen DDR, ein Mindestmaß an sozialer Wohlfahrt, damit nicht breitere Bevölkerungsschichten in eben dieser DDR eine Alternative erblickten. Und: Für ihre aggressive Frontstellung im sog. „Ost-West-Konflikt“ benötigte die BRD eine Bevölkerung, die loyal und geschlossen hinter ihrer Regierung stand. Es besteht keinerlei Anlaß, die Alt-BRD nachträglich zu idealisieren, um die Gegenwart in desto dunkleren Farben malen zu können. Es geht aber um eine Analyse der Veränderungen, die stattgefunden haben. Unsere These lautet, die kapitalistische BRD hat sich gewandelt (und wandelt sich noch) von einem eingeschränkten Sozial- und Partizipativstaat zu einem zunehmend autoritäreren Kontroll- und Überwachungsstaat.
Diese Begriffe sollen dazu dienen, aktuelle Entwicklungen diskutierbar zu machen. Neue gesellschaftliche Tendenzen erfordern neue Begrifflichkeiten, um den Unterschied zum Vorherigen sichtbar zu machen. Das bedeutet allerdings keineswegs, daß wir mittlerweile in einer ganz und gar anderen Gesellschaft lebten. Die Grundlagen, auf denen sich die skizzierte Entwicklung vollzog und weiter vollzieht sind die gleichen geblieben: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein kapitalistischer Staat.
Ein kapitalistischer Staat hat vornehmlich die Aufgabe, das kapitalistische Wirtschaftsysstem zu schützen und seine gedeihliche Entwicklung zu fördern. Dafür stehen ihm diverse Instrumente zur Verfügung. Zunächst einmal steckt er den Rahmen ab, in dem sich alles zu bewegen hat (in erster Linie durch seine Gesetzgebung, aber auch durch die Bereitstellung von Infrastruktur von einem breiten Verkehrsnetz bis zu Schulen und Universitäten) und sichert ihn ab (mittels Polizei, Gerichtsbarkeit und wenn es hart kommt auch Militär). Hohe Priorität genießt dabei das Privateigentum an Produktionsmitteln.
Im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten ist der Staat aber auch darum bemüht, die negativen Auswirkungen der Klassengesellschaft nach unten abzufedern, damit sich Armut soweit in Grenzen hält, daß es nicht zu politischen Unruhen kommt. Aus dem selben Grunde regelt er auch die Formen der Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit, indem er verbindliche Austragungsformen mittels des Tarifrechts vorschreibt. Ziel ist es, einen reibungslosen Geschäftsverlauf für die Kapitalisten sicherzustellen.
Sozialleistungen sind immer umkämpft, sind sie doch Kostenfaktoren, die der Staat anderweitig ausgeben möchte, nämlich um beispielsweise das heimische Kapital gegenüber der Konkurrenz auf den internationalen Märkten zu stärken. Aber: Je schwieriger ein Stillhalten der unteren Bevölkerungsschichten herzustellen ist, desto mehr muß der Staat dafür ausgeben. Eine resignative oder bescheidene Unterschicht bekommt weniger als eine rebellische. Auf der betrieblichen Ebene läuft es analog: Das jeweilige Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit ist entscheidend für den Preis, den die Kapitalisten für die Ware Arbeitskraft ausgeben müssen. Kampferprobte Belegschaften oder ganze nationale ArbeiterInnenklassen erhalten mehr, als ihre zurückhaltenderen KollegInnen in anderen Ländern.
Die Höhe der Sozialleistungen und die Höhe von Löhnen und Gehältern errechnen sich nicht nach irgendwelchen feststehenden Sätzen (insofern gibt es keinen gerechten Lohn), sondern richten sich nach den Ergebnissen des Klassenkampfs. Sie sind also genauso wenig fixiert oder ein gerechter Anteil am Gesamtprodukt wie sie gottgegeben wären. Sie sind veränderbar. Und wer kämpft, kann gewinnen!
Nachdem die Sondersituation mit der Existenz der Systemalternative DDR beendet ist, sinken die Löhne der ArbeitnehmerInnen in Deutschland, weil den Angriffen von Kapitalseite zu wenig entgegengesetzt wird. In Ländern mit einer kampferprobten, streikbereiten ArbeiterInnenklasse ist das nicht so. Was wir seit zwei Jahrzehnten in Deutschland erleben, ist die Kürzung von Einkommen aus abhängiger Beschäftigung und das Zusammenstreichen von Sozialleistungen, weil es geht. Weil wir es uns gefallen lassen!
Zugleich baut der Staat seine Repressions- und Überwachungsinstrumente aus. Kaum, um die zaghaften derzeitigen Proteste niederzuhalten, die ohnehin wenig in der Lage sind, Zugeständnisse zu erzwingen. Aber offenbar geht der Staat davon aus, daß sich dies ändern könnte. Er will gewappnet sein, gegen entschlossenere Proteste, die zum Widerstand werden könnten. Er sorgt sich sicher auch, daß die weit verbreitete Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit in massenhafte (vorderhand unpolitische) Riots oder Massenkriminalität übergehen könnten. Die Kosten für den dann längst errichteten riesigen Polizei- und Justizapparat sind offenbar weit geringer als es ein Aufrechterhalten eines Sozialstaats wäre.
Die im November in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz (IMK), bespricht und beschließt Bausteine in die skizzierte Richtung. Da viele innenpolitische Aufgaben Ländersache sind, besteht ein hoher Abstimmungsbedarf – z.B. über polizeiliche Aufgaben. Im November wollen die Herrschaften sich darüber verständigen, wie die angeblich exorbitant ansteigende Gewalt gegen PolizeibeamtInnen härter bestraft werden kann und außerdem wie bundeseinheitlich gegen linksradikale Strukturen vorzugehen ist. Wer sich für ein besseres Leben für alle zulasten des Kapitals einsetzt, wird es früher oder später mit den Unterdrückungsapparaten dieses Staates zu tun bekommen. Gegen die IMK mobilisert ein breites Bündnis zu Aktionstagen und Demonstrationen (nachzulesen unter www.no-imk.blogspot.com).
Kommt zur bundesweiten Demo am Samstag, 13. November!
Gegen den Kontroll- und Repressionsstaat – IMK versenken!
Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R)
Via entdinglichung
Seit 1990 geht der Abbau des deutschen Sozialstaates rasant voran. Er ist gekoppelt an die Aufkündigung der „Sozialpartnerschaft“ für zunehmend mehr Teile der lohnabhängig Beschäftigten. Hartz IV und Agenda 2010 sind zum Synonym des Sozialabbaus geworden, Rentenkürzungen, Erhöhung der Kosten für die Kranken- und Rentenversicherung gehören ebenfalls in diesen Kontext. Der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen nimmt seit zwei Jahrzehnten spürbar ab, jener der Millionäre steigt. Da langandauernde Arbeitslosigkeit wegen Hartz IV sozialen Absturz bedeutet ohne Perspektive wieder auf den „normalen“ Arbeitsmarkt zu kommen und gleichzeitig Insolvenzen und Personalabbau für eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit sorgen, nimmt die Angst um die eigene wirtschaftliche Zukunft dramatisch zu. Als Konsequenz daraus wächst die Bereitschaft, auch miserabelste Jobs anzunehmen oder geringere Einkommen in Kauf zu nehmen, KollegInnen als KonkurrentInnen zu sehen … Eine Abwärtsspirale nach unten ist die Folge. Das auch, weil die Gewerkschaften (die ohnehin wenig gewohnt waren, sich in zermürbenden Kämpfen gegen die Unternehmer zu behaupten) ihre einstige Stärke – hohe Mitgliedszahlen – eingebüßt haben.
Parallel dazu werden die Repressionsorgane und die Überwachungsmöglichkeiten des Staates vielfältig ausgebaut. Als Stichworte seien nur wenige Aspekte genannt: ELENA, Vorratsdatenspeicherung, Aufrüstung der Polizei und Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern, Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Einschränkung des Demonstrationsrechts, Anfänge einer Schnellgerichtsbarkeit…
Dagegen müßte es eigentlich einen Aufschrei der Entrüstung geben. Dem ist aber nicht so! Seine BürgerInnen haben die Normen dieses Staates in einem hohen Maße verinnerlicht, wodurch jedes Aufbegehren gegen seine Zumutungen erheblich erschwert wird. Die Hegemonie der bürgerlichen Ideologie ist in der BRD quer durch alle Klassen und Schichten niemals ernsthaft in Frage gestellt worden. Den Herrschenden kommt diese anti-klassenkämpferische Tradition in Deutschland sehr entgegen, d.h. die Bereitschaft, die Ursachen für die sich verschlechternde soziale Situation in ganz anderen Dingen zu verorten als in den aktuellen Klassenverhältnissen.
Deshalb erzielen Pressekampagnen gegen „arbeitsscheue Sozialschmarotzer“, „gefährliche Drogenabhängige“ oder „gewalttätige Migrantenjugendliche“, „kriminelle Ausländer“ oder „unsere Sozialsysteme ausnutzende Asylbewerber“ immer wieder erschreckend breite Zustimmung. Darauf aufbauende politische Entscheidungen für z.B. Hartz IV-Kürzungen bei Ablehnung unzumutbarer Arbeitsplätze, Privatisierungen öffentlichen Raumes mit Hausrecht für die Betreiber von z.B. Einkaufszentren, Sicherheitsdienste wohin mensch sieht, härtere Strafen, Abschiebungen nach Verbüßung von Haftstrafen, Stigmatisierung ganzer Gruppen junger Menschen, deren Chancen einen Ausbildungsplatz zu bekommen sowieso schon gering sind, de facto Abschaffung des Asylrechts sind vor diesem Hintergrund meist problemlos durchsetzbar.
Von Anfang an basierte die BRD auf Lohnarbeit und damit Mehrwertabschöpfung (= Ausbeutung) wie jeder andere kapitalistische Staat. Die realen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an politischen Entscheidungen waren stets begrenzt, und Rücksicht auf „Volkes Meinung“ hatte dieser Staat bei ihm wichtigen Entscheidungen auch nicht genommen. Das zeigen die größten Demonstrationen in der BRD-Geschichte gegen den NATO-Doppelbeschluß 1983 bis 1985: Pershing II und Cruise Misseles wurden trotzdem stationiert. Gegen seine GegnerInnen setzte dieser Staat Berufsverbote oder seine geballte Polizeimacht ein, wie nicht nur AtomkraftgegnerInnen und HausbesetzerInnen zu spüren bekamen.
Und dennoch stellt 1990 eine Zäsur dar: Ab jetzt wurde der „Sozialstaat“ in zunehmend rasanterer Fahrt demontiert und die Axt an die Mitwirkungsmöglichkeiten gelegt, die eine bürgerliche Demokratie bietet. Die bisherige „soziale Marktwirtschaft“, die allen eine ökonomische Mindestabsicherung zukommen ließ und zumindest theoretisch die Möglichkeit der Partizipation am „gesellschaftlichen Leben“ und an politischen Entscheidungen für alle bot, wurde abgerissen. Daß dies erst jetzt – genau jetzt – geschah, daß sämtliche sozialdemokratischen Illusionen von einem „gezähmten Kapitalismus“ sich mit der Annexion der DDR in Luft auflösten, ist kein Zufall. Zuvor erzwang die Systemkonkurrenz, der ständige und unmittelbare Vergleich mit der pseudosozialistischen DDR, ein Mindestmaß an sozialer Wohlfahrt, damit nicht breitere Bevölkerungsschichten in eben dieser DDR eine Alternative erblickten. Und: Für ihre aggressive Frontstellung im sog. „Ost-West-Konflikt“ benötigte die BRD eine Bevölkerung, die loyal und geschlossen hinter ihrer Regierung stand. Es besteht keinerlei Anlaß, die Alt-BRD nachträglich zu idealisieren, um die Gegenwart in desto dunkleren Farben malen zu können. Es geht aber um eine Analyse der Veränderungen, die stattgefunden haben. Unsere These lautet, die kapitalistische BRD hat sich gewandelt (und wandelt sich noch) von einem eingeschränkten Sozial- und Partizipativstaat zu einem zunehmend autoritäreren Kontroll- und Überwachungsstaat.
Diese Begriffe sollen dazu dienen, aktuelle Entwicklungen diskutierbar zu machen. Neue gesellschaftliche Tendenzen erfordern neue Begrifflichkeiten, um den Unterschied zum Vorherigen sichtbar zu machen. Das bedeutet allerdings keineswegs, daß wir mittlerweile in einer ganz und gar anderen Gesellschaft lebten. Die Grundlagen, auf denen sich die skizzierte Entwicklung vollzog und weiter vollzieht sind die gleichen geblieben: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein kapitalistischer Staat.
Ein kapitalistischer Staat hat vornehmlich die Aufgabe, das kapitalistische Wirtschaftsysstem zu schützen und seine gedeihliche Entwicklung zu fördern. Dafür stehen ihm diverse Instrumente zur Verfügung. Zunächst einmal steckt er den Rahmen ab, in dem sich alles zu bewegen hat (in erster Linie durch seine Gesetzgebung, aber auch durch die Bereitstellung von Infrastruktur von einem breiten Verkehrsnetz bis zu Schulen und Universitäten) und sichert ihn ab (mittels Polizei, Gerichtsbarkeit und wenn es hart kommt auch Militär). Hohe Priorität genießt dabei das Privateigentum an Produktionsmitteln.
Im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten ist der Staat aber auch darum bemüht, die negativen Auswirkungen der Klassengesellschaft nach unten abzufedern, damit sich Armut soweit in Grenzen hält, daß es nicht zu politischen Unruhen kommt. Aus dem selben Grunde regelt er auch die Formen der Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit, indem er verbindliche Austragungsformen mittels des Tarifrechts vorschreibt. Ziel ist es, einen reibungslosen Geschäftsverlauf für die Kapitalisten sicherzustellen.
Sozialleistungen sind immer umkämpft, sind sie doch Kostenfaktoren, die der Staat anderweitig ausgeben möchte, nämlich um beispielsweise das heimische Kapital gegenüber der Konkurrenz auf den internationalen Märkten zu stärken. Aber: Je schwieriger ein Stillhalten der unteren Bevölkerungsschichten herzustellen ist, desto mehr muß der Staat dafür ausgeben. Eine resignative oder bescheidene Unterschicht bekommt weniger als eine rebellische. Auf der betrieblichen Ebene läuft es analog: Das jeweilige Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit ist entscheidend für den Preis, den die Kapitalisten für die Ware Arbeitskraft ausgeben müssen. Kampferprobte Belegschaften oder ganze nationale ArbeiterInnenklassen erhalten mehr, als ihre zurückhaltenderen KollegInnen in anderen Ländern.
Die Höhe der Sozialleistungen und die Höhe von Löhnen und Gehältern errechnen sich nicht nach irgendwelchen feststehenden Sätzen (insofern gibt es keinen gerechten Lohn), sondern richten sich nach den Ergebnissen des Klassenkampfs. Sie sind also genauso wenig fixiert oder ein gerechter Anteil am Gesamtprodukt wie sie gottgegeben wären. Sie sind veränderbar. Und wer kämpft, kann gewinnen!
Nachdem die Sondersituation mit der Existenz der Systemalternative DDR beendet ist, sinken die Löhne der ArbeitnehmerInnen in Deutschland, weil den Angriffen von Kapitalseite zu wenig entgegengesetzt wird. In Ländern mit einer kampferprobten, streikbereiten ArbeiterInnenklasse ist das nicht so. Was wir seit zwei Jahrzehnten in Deutschland erleben, ist die Kürzung von Einkommen aus abhängiger Beschäftigung und das Zusammenstreichen von Sozialleistungen, weil es geht. Weil wir es uns gefallen lassen!
Zugleich baut der Staat seine Repressions- und Überwachungsinstrumente aus. Kaum, um die zaghaften derzeitigen Proteste niederzuhalten, die ohnehin wenig in der Lage sind, Zugeständnisse zu erzwingen. Aber offenbar geht der Staat davon aus, daß sich dies ändern könnte. Er will gewappnet sein, gegen entschlossenere Proteste, die zum Widerstand werden könnten. Er sorgt sich sicher auch, daß die weit verbreitete Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit in massenhafte (vorderhand unpolitische) Riots oder Massenkriminalität übergehen könnten. Die Kosten für den dann längst errichteten riesigen Polizei- und Justizapparat sind offenbar weit geringer als es ein Aufrechterhalten eines Sozialstaats wäre.
Die im November in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz (IMK), bespricht und beschließt Bausteine in die skizzierte Richtung. Da viele innenpolitische Aufgaben Ländersache sind, besteht ein hoher Abstimmungsbedarf – z.B. über polizeiliche Aufgaben. Im November wollen die Herrschaften sich darüber verständigen, wie die angeblich exorbitant ansteigende Gewalt gegen PolizeibeamtInnen härter bestraft werden kann und außerdem wie bundeseinheitlich gegen linksradikale Strukturen vorzugehen ist. Wer sich für ein besseres Leben für alle zulasten des Kapitals einsetzt, wird es früher oder später mit den Unterdrückungsapparaten dieses Staates zu tun bekommen. Gegen die IMK mobilisert ein breites Bündnis zu Aktionstagen und Demonstrationen (nachzulesen unter www.no-imk.blogspot.com).
Kommt zur bundesweiten Demo am Samstag, 13. November!
Gegen den Kontroll- und Repressionsstaat – IMK versenken!
Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R)
Via entdinglichung
racethebreeze - 12. Nov, 18:33
Mittwoch, 10. November 2010
CASTOR : Französische CRS-Polizisten im Wendland gewaltsam gegen Protestierer
Bild anklicken für höhere QualitätFotos von französischen CRS-Gendarmisten mit Teleskop-Totschlägern beim gewaltsamen Räumen eines Bahngleises am vergangenen Wochenende im Wendland zusammen mit Bundespolizisten (vgl. Arm-+Brustwappen) (Fotograf: Christian Jäger).
Dazu Hans-Christian Ströbele / GRÜNE:
"Ich verlange von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung unverzüglich rückhaltlose Auskunft über die Bundeswehr-Beteiligung und über den aktiven Einsatz ausländischer Polizisten gegen die Castor-Demonstranten am vergangenen Wochenende.
Ausländische Polizisten haben in Deutschland keinerlei Eingriffsbefugnisse. Schreiten sie gleichwohl - und gar gewaltsam - hierzulande gegen Grundrechtsträger ein wie offenbar am vergangenen Wochenende zusammen mit Bundespolizisten, so ist dies als Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz augenscheinlich rechtswidrig. Außerdem dürfen Bundespolizisten derlei nicht sehenden Auges zulassen, sondern müssen dies unterbinden."
CRS: Das sind die franz Gendarmisten, die am 31. Juli 1977 bei der Anti-AKW-Demo in Creys-Malville/Frankreich gegen den schnellen Brüter Malville den Demonstranten VITAL MICHALON nach gezielten Einsatz von Reizgas-Petarden getötet haben ("erschlagen" haben sollen).
Via: trueten.de
racethebreeze - 10. Nov, 15:59
Samstag, 6. November 2010
Erfolgreiche Castor-Südblockade in Berg/Pfalz
Erfolgreiche Castor-Südblockade in Berg/Pfalz [ www.cinerebelde.org ]
Siehe auch den Bericht der Demobeobachter vom Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart und die Presseerklärung der Südblockade
(via)
racethebreeze - 6. Nov, 21:20
Freitag, 5. November 2010
Christoph Butterwegge "Armut und Sozialstaatsentwicklung in Deutschland"
racethebreeze - 5. Nov, 11:21
Donnerstag, 4. November 2010
Die Existenz im Wiederholungsfalle
Man muesste wieder sechzehn Jahre sein
und alles, was seitdem geschah, vergessen.
Man muesste wieder seltne Blumen pressen
und (weil man waechst) sich an der Tuere messen
und auf dem Schulweg in die Tore schrein.
Man muesste wieder nachts am Fenster stehn
und auf die Stimmen der Passanten hoeren,
wenn sie den leisen Schlaf der Strassen stoeren.
Man muesste sich, wenn einer luegt, empoeren
und ihm fuenf Tage aus dem Wege gehn.
Man muesste wieder durch den Stadtpark laufen.
Mit einem Maedchen, das nach Hause muss
und kuessen will und Angst hat vor dem Kuss.
Man muesste ihr und sich, vor Ladenschluss,
fuer zwei Mark fuenfzig ein Paar Ringe kaufen.
Man wuerde seiner Mutter wieder schmeicheln,
weil man zum Jahrmarkt ein paar Groschen braucht.
Man saehe dann den Mann, der lange taucht.
Und einen Affen, der Zigarren raucht.
Und liesse sich von Riesendamen streicheln.
Man liesse sich von einer Frau verfuehren
und daechte stets: Das ist Herrn Nussbaums Braut.
Man spuerte ihre Haende auf der Haut.
Das Herz im Leibe schluege hart und laut,
als schluegen nachts im Elternhaus die Tueren.
Man saehe alles, was man damals sah.
Und alles, was seit jener Zeit geschah,
das wuerde nun zum zweitenmal geschehn ...
Dieselben Bilder willst du wiedersehn? Ja!
Erich Kästner
und alles, was seitdem geschah, vergessen.
Man muesste wieder seltne Blumen pressen
und (weil man waechst) sich an der Tuere messen
und auf dem Schulweg in die Tore schrein.
Man muesste wieder nachts am Fenster stehn
und auf die Stimmen der Passanten hoeren,
wenn sie den leisen Schlaf der Strassen stoeren.
Man muesste sich, wenn einer luegt, empoeren
und ihm fuenf Tage aus dem Wege gehn.
Man muesste wieder durch den Stadtpark laufen.
Mit einem Maedchen, das nach Hause muss
und kuessen will und Angst hat vor dem Kuss.
Man muesste ihr und sich, vor Ladenschluss,
fuer zwei Mark fuenfzig ein Paar Ringe kaufen.
Man wuerde seiner Mutter wieder schmeicheln,
weil man zum Jahrmarkt ein paar Groschen braucht.
Man saehe dann den Mann, der lange taucht.
Und einen Affen, der Zigarren raucht.
Und liesse sich von Riesendamen streicheln.
Man liesse sich von einer Frau verfuehren
und daechte stets: Das ist Herrn Nussbaums Braut.
Man spuerte ihre Haende auf der Haut.
Das Herz im Leibe schluege hart und laut,
als schluegen nachts im Elternhaus die Tueren.
Man saehe alles, was man damals sah.
Und alles, was seit jener Zeit geschah,
das wuerde nun zum zweitenmal geschehn ...
Dieselben Bilder willst du wiedersehn? Ja!
Erich Kästner
racethebreeze - 4. Nov, 08:25
