"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen.

Es gibt einen aktuellen Mobilisierungsjingle zu den Bankblockaden in Frankfurt am 18. Oktober!

Zum Auftakt des Heißen Herbstes anlässliches des Sparpakets der Bundesregierung wird zum 18. Oktober zur massenhaften Blockade systemrelevanter Finanzinstitutionen in Frankfurt am Main aufgerufen.

Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams soll gegen die aggressive Umverteilungspolitik in der Krise (konditionslose Unterstützung der Banken, die dem Kürzungspaket für Kommunen, Erwerblose und abhängig Beschäftigte gegenübersteht) protestiert und dabei gegenüber den bisherigen Krisendemonstrationen eine stärkere politische Konfrontation eingegangen werden.

Das Motto der Aktion ist: "Es reicht! Zentrale Akteure und Profiteure der Krise blockieren" - Ihr seid natürlich herzlich zur Teilnahme an den Blockaden am 18. Oktober in Frankfurt eingeladen!

weitere Informationen finden sich unter www.georg-buechner.org

Via Radio Unerhört Marburg (RUM) / Gruppe Dissent

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird viel teurer als bisher angenommen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

Stuttgart 21 ist eines der teuersten Bahnprojekte aller Zeiten in Deutschland - und das umstrittenste. Gesamtkosten offiziell: sieben Milliarden. Bauzeit: mindestens zehn Jahre. Nach Berechungen der Bahn kommt der geplante Tiefbahnhof auf 4,1 Milliarden Euro, die zu dem Projekt gehörende Neubaustrecke nach Ulm auf 2,9 Milliarden Euro.

Im Auftrag der Grünen haben nun die Münchner Verkehrsberater Vieregg&Rößler die Kosten für die Neubautasse nach Ulm durchgerechnet. Das Ergebnis: Diese Strecke, die mit insgesamt 60 Kilometer Tunnelröhren durch die Alb führen soll, kommt auf Kosten von 5,3 Milliarden Euro - im günstigsten Fall. Realistischer allerdings, sagen die Gutachter Vieregg&Rößler laut stern, seien Baukosten von 10 Milliarden Euro - also fast das Vierfache der offiziellen Bahnzahlen. Die Bauzeit sei nahezu unkalkulierbar, da durch porösen, feuchten Karst gebohrt werden müsse. Gutachter Karlheinz Rößler zum stern: "Das geht an die Grenze des technisch Machbaren."

Vieregg& Rößler haben es seit 20 Jahren mit Projekten der Bahn zu tun. Ihre Expertisen sind bei Kommunen, Parteien und Verbänden gefragt. Es waren ihre akkuraten Berechnungen, die die politisch geschönten Zahlen beim Transrapid entlarvten. Die Berechnungen der Verkehrsberater ließen Edmunds Stoibers Traum der Magnetschwebebahn in Bayern platzen. Vor zwei Jahren berechneten die Münchner die Kosten für Stuttgarts Tiefbahnhof. Addiert man diese Zahlen zur Neubaustrecke, kommt das Gesamtprojekt S 21 auf Kosten von 12,2 Milliarden Euro - im günstigsten Fall. Im realistischeren Fall rechnen Vieregg&Rößler mit 18,7 Milliarden Euro. Und das alles, um ein paar Minuten schneller in München zu sein.

Karlheinz Rößler sagte dem Magazin: "Ökologisch, ökonomisch, vom Nutzen für den Verkehr her ist die Trasse schlichtweg nicht zu vertreten." Auch deshalb nicht, weil die Strecke Stuttgart - Ulm im deutschen und europäischen Schienennetz eine Art bessere Nebenstrecke sei, über die bloß noch halb so viele Züge fahren wie noch vor 20 Jahren. Außerdem werde sie so steil gebaut, dass Güterzüge sie nicht benutzen können.

Quelle

New Roads of Solidarity
Internationaler Antirepressionskongress in Hamburg 2010, 8. bis 10. Oktober 2010, Universität Hamburg

Wir möchten herzlich zu unserem Internationalen Antirepressionskongress nach Hamburg einladen. Für die Veranstaltung konnten wir kritische WissenschaftlerInnen, Medienschaffende sowie VertreterInnen politischer Organisationen und sozialer Bewegungen aus den USA, Israel, Großbritannien, Österreich, der Schweiz und BRD gewinnen – u.a. den Historiker Moshe Zuckermann, den Journalisten Will Potter, den Philosophen Wolfgang Fritz Haug, den Friedensforscher Tobias Pflüger, den Politikwissenschaftler Georg Fülberth. Sie werden in Vorträgen, Seminaren und einer Podiumsdiskussion den Zusammenhang zwischen Totalitarisierungstendenzen des globalisierten Kapitalismus, der sich zunehmend im autoritären Staat offenbarenden Klassenherrschaft, der wachsenden Herausbildung bellizistischer, xenophober u.a. Ideologeme und der rücksichtslosen Ausbeutung von Natur und Tieren erörtern.

Der "War on Terror" richtet sich nicht zuletzt gegen die linke Opposition in der westlichen Hemisphäre. Die neue Weltordnung, die auf einer marktradikalen Ökonomie basiert und seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus mit imperialistischen Kriegen durchgesetzt wird, duldet noch linksliberale Emanzipationspolitik, aber keine antikapitalistische Linke.

Je freier der Warenverkehr, desto unfreier die Menschen. In der Krise offenbart das herrschende System sein wahres Wesen: "Friendly Fascism" (Bertram Gross). Im vergangenen Jahrzehnt wurde ein Sicherheits- und Überwachungsstaat konstituiert, verbunden mit einer rapiden Erosion von Grundrechten wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Ein von den Architekten des Neoliberalismus konzipiertes negatives Menschenbild, dem der weiße (Natur-)Beherrscher Robinson Crusoe (wieder) als Ideal gilt, wird via Medien und Kulturindustrie perpetuiert. Die westliche Gesellschaft degeneriert zur Summe atomisierter Angepasster, die in einem Klima von Angst und Denunziation, Antiaufklärung und Eindimensionalisierung des Denkens leben. Dieser Prozess hat zuweilen groteske Auswüchse, die an George Orwells "Neusprech" erinnern – eine manipulative herrschaftliche Sprache mit extremer Einschränkung des Bedeutungsspektrums der Worte und dem Ziel, Kritik sprachlos zu machen. "Demokratie" ist zum Schlagwort verkommen für die ideologische Legitimierung von Freiheitsentzug, Militärgewalt, Folter und (Justiz-)Mord an Menschen, die verdächtigt werden, außerhalb der Grenzen der westlichen Zivilisation zu stehen.

Wer sich nicht vor die Wahl "Kapitalismus oder Barbarei" stellen lassen will oder auch nur durch subversives Bewusstsein auffällt, dem droht Kriminalisierung. Diese richtet sich mehr und mehr gegen alle, die im Kollektiv sozialer Bewegungen, autonomer Strukturen, MigrantInnen- und Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften oder kapitalismuskritischen Parteien oder auch als Einzelne Widerstand leisten – vor allem die, die nach einer ganz anderen Gesellschaft freier und mit der Natur versöhnter Menschen streben, einer Zukunft, in der Schlachtfelder ebenso als finstere Vorgeschichte gelten wie Schlachthöfe. Anfang März dieses Jahres begann in Wien ein Strafprozess gegen 13 AktivistInnen der Tierbefreiungsbewegung, denen die Bildung einer kriminellen Organisation gemäß § 278a öStGB – dem Pendant des bundesrepublikanischen Organisationsparagraphen 129 StGB – vorgeworfen wird. 2008 hatten zehn der Angeklagten nach einer überfallartigen Festnahmeaktion und Hausdurchsuchungen durch Sondereinheiten der österreichischen Polizei drei Monate in Untersuchungshaft verbracht. Obwohl ihnen kaum mehr als die regelmäßige Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen und die Verschlüsselung von E-Mails – also lediglich die Wahrnehmung elementarer Bürgerrechte –, zur Last gelegt werden kann, drohen den AktivistInnen Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Diese "grüne Welle" staatlicher Repression ging von den Vereinigten Staaten aus. Dort wurde bereits 1992 der "Animal Enterprise Protection Act" gegen Aktivitäten von TierschützerInnen/TierbefreierInnen verabschiedet. 2006 hatte die Bush-Administration das bestehende Gesetz durch den "Animal Enterprise Terrorism Act" verschärft. Die bloße Ankündigung von Protesten gegen Wirtschaftsunternehmen wird als Erzeugung von "reasonable fear" gewertet, die InitiatorInnen als "Terroristen" verfolgt.

2005 wurden in Großbritannien Sondergesetze eingeführt, die gegen die Proteste sozialer Bewegungen gerichtet sind. Wurden zunächst TierbefreiungsaktivistInnen mit drakonischen Gefängnisstrafen für Bagatelldelikte belegt, stehen zunehmend auch Antimilitarismus-, Antirassismus und Anti-Atom-Kampagnen im Fokus der Ermittler.

Auf unserem Kongress wollen wir den Zusammenhang zwischen Tendenzen der Totalitarisierung kapitalistischer Ökonomie, der sich zunehmend im autoritären Staat offenbarenden Klassenherrschaft und der wachsenden Herausbildung bellizistischer, xeno- und theriophober Ideologeme für die rücksichtslose Durchsetzung von Profitinteressen freilegen. JuristInnen, JournalistInnen, HistorikerInnen, SozialwissenschaftlerInnen und linke AktivistInnen werden über Geschichte und Gegenwart der Kriminalisierung und Infiltration sozialer Bewegungen, Entstehung der globalen Sicherheitsgesellschaft und Anwendung von Organisationsparagraphen und anderer Repressionsformen im sich zusehends als Weltordnung etablierenden Ausnahmezustand referieren. Weitere Themen sollen die Schlüsselrolle der Medien bei der Manipulation der öffentlichen Meinung und die mentale Aufrüstung der Menschen für den neoimperialistischen "War on Terror" sein.

Der US-amerikanische Journalist und Autor Will Potter wird darlegen, warum in einer Zeit aggressiver Feldzüge für die Ausbeutung der letzten Naturressourcen und Zerstörung und Kontaminierung der letzten natürlichen Lebensräume der Anbruch einer neuen McCarthy-Ära gegen Öko- und TierbefreiungsaktivistInnen nur eine logische Konsequenz ist. Was in den 1920er Jahren als "Red Scare" gegen KommunistInnen und AnarchistInnen begann, erfährt mit "Green Scare" historische und politische Kontinuität (wegweisend war in den 1970er Jahren der Fall von Leonard Peltier, der bis zum heutigen Tag in Haft ist): In ihrem Bericht von 2008 hat EUROPOL die Ökologiebewegungen in mehreren europäischen Ländern als "terroristische Gefahr" eingestuft.

Yossi Wolfson, ein Menschenrechtsanwalt aus Jerusalem, wird über Repression gegen soziale Bewegungen und entrechtete ethnische Minderheiten an der Ostgrenze der westlichen Welt unter den speziellen Bedingungen des Kriegsrechts referieren. Der israelische Historiker und Kritische Theoretiker Moshe Zuckermann wird mit seiner Hommage an Rosa Luxemburg ein Schlaglicht auf die lange Verfolgungsgeschichte antikapitalistischer Oppositioneller in der bürgerlichen Gesellschaft werfen. Sein Vortrag soll an die – nicht unerheblich von Empathie für Natur und Tiere getragene – Weltanschauung, das politische Leben und den gewaltsamen Tod der marxistischen Revolutionärin erinnern.

Im Rahmen des Kongresses ist auch eine Podiumsdiskussion voraussichtlich über die Ideologieproduktion (wie z.B. neue Erscheinungsformen des Antikommunismus) und andere zivilgesellschaftliche Folgen des "War on Terror" geplant. Darüber hinaus wird es Informationsstände von Antirepressionsgruppen und anderen linken Organisationen geben.

Die Veranstaltung soll ein Forum für internationale Begegnungen, Meinungs- und Wissensaustausch sein – vor allem aber der gemeinsamen Erkundung von "New Roads of Solidarity", wie sie die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis vor einigen Jahren gefordert hat. Es geht um die Freisetzung eines "kritischen Impulses", den Davis definiert als "absolute Weigerung, jegliche Permanenz dessen anzuerkennen, was ist – nur weil es ist".

Die Vorträge des Kongresses werden teils in deutscher, teils in englischer Sprache gehalten. Für Übersetzungen wird nach Möglichkeit gesorgt.

Das vollständige Programm, die Abstracts, Kurzbiografien der ReferentInnen sowie Informationen zum Ablauf, zur Anmeldung, Anfahrt, zu Unterkünften und Catering werden in den kommenden Monaten auf unserer Internetseite nachzulesen sein.

Wissenschaftlicher Hochschulzusammenschlusszur Erforschung des Mensch-Natur-Verhältnisses

Via Graswurzelrevolution

"Wir haben lange genug analysiert und kritisiert. Wir haben genug gemahnt und gewarnt. Wir haben demonstriert und gefordert. Jetzt ist das eingetreten, was alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern, nicht länger etwas ›besseres‹ zu fordern, sondern selbst dafür zu sorgen, dass es eintritt. [...]" kompletter Text von Wolf Wetzel.




Infos zur AG Georg Büchner

Video by Ronja Stern

Betr.: Antikriegstag:

Kennst Du das Land, wo die Kanonen bluehn?

Kennst Du das Land, wo die Kanonen bluehn?
Du kennst es nicht? Du wirst es kennenlernen!
Dort stehn die Prokuristen stolz und kuehn
in den Bueros, als waeren es Kasernen.

Dort wachsen unterm Schlips Gefreitenknoepfe.
Und unsichtbare Helme traegt man dort.
Gesichter hat man dort, doch keine Koepfe.
Und wer zu Bett geht, pflanzt sich auch schon fort!

Wenn dort ein Vorgesetzter etwas will
- und es ist sein Beruf etwas zu wollen -
steht der Verstand erst stramm und zweitens still.
Die Augen rechts! Und mit dem Rueckgrat rollen!

Die Kinder kommen dort mit kleinen Sporen
und mit gezognem Scheitel auf die Welt.
Dort wird man nicht als Zivilist geboren.
Dort wird befoerdert, wer die Schnauze haelt.

Kennst Du das Land? Es koennte gluecklich sein.
Es koennte gluecklich sein und gluecklich machen!
Dort gibt es Aecker, Kohle, Stahl und Stein
und Fleiss und Kraft und andre schoene Sachen.

Selbst Geist und Guete gibt's dort dann und wann!
Und wahres Heldentum. Doch nicht bei vielen.
Dort steckt ein Kind in jedem zweiten Mann.
Das will mit Bleisoldaten spielen.

Dort reift die Freiheit nicht. Dort bleibt sie gruen.
Was man auch baut - es werden stets Kasernen.
Kennst Du das Land, wo die Kanonen bluehn?
Du kennst es nicht? Du wirst es kennenlernen!

Erich Kästner, via

Wie die Fotos unten zeigen, ist der Protest gegen Stuttgart 21 inzwischen auch im fernen Chile angekommen.

Offenbar bekommt die SPD allmählich weiche Knie wegen S21. Oder wie soll man sonst den offenen Brief an ihre Mitglieder verstehen?