"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

"Illegales Endlager abreissen"

Freitag, den 29.05.2009 um 11:55 Uhr

am illegalen Atommüllendlager Gorleben.

Anlässlich der Tatsache, dass es sich bei dem Forschungsbergwerk Gorleben um ein illegales Atommüllendlager handelt, rufen Atomkraftgegner für morgen Mittag zum Einebnen des Projektes auf.

Um "fünf vor zwölf" (11.55 Uhr) soll am morgigen Freitag, 29. Mai damit begonnen werden, die Einebnung des Schwarzbaus im Wendland in die Wege zu leiten.

Jahrelang wurde der Bevölkerung weiß gemacht, es handele sich um ein "Forschungsbergwerk", dabei scheinen seit den 80er Jahren ganz andere Fakten geschaffen worden zu sein. In der Frankfurter Rundschau von heute wird das verantwortliche Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wie folgt zitiert: "In Gorleben lagen die bisherigen Erkundungskosten außerordentlich hoch, was jedoch darin begründet liegt, dass hier parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde".

Die BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg stellt nun zurecht fest: "die Erkundungslüge ist aufgeflogen!"

Gemeinsam mit Bauern wollen hunderte Atomkraftgegner nun Fakten schaffen und fordern den Abriss des illegalen Schwarzbaus.

Weitere Infos unter:

http://www.castor.de/presse/biprmtlg/2009/quartal2/28.html

http://www.fr-online.de/top_news/1774454_Atom-Endlager-Schwarzbau-Gorleben.html

Ich muss immer noch nicht. Aber dafür unterstütze mich der nette Fiffi von nebenan im Kampf gegen Nazis.



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Erstmals seit der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee marschierten am gestrigen Samstag wieder Nazis durch die Luckenwalder Straßen. 200 bis 250 Nazis waren dem Aufruf der Kameradschaft "Freie Kräfte Teltow-Fläming" gefolgt. Unterstützung fanden sie bei NPD und der örtlichen DVU.
Unter dem Schutz von Polizei, LKA und Staatsschutz Berlin zogen sie vom Bahnhof durch die Innenstadt. Bericht und Film bei redblog



Bei trueten.de gibt es einen Bericht und Bilder von der Städtetour des Bündnisses "Nazis keine Basis bieten". Wie auch die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart auf IndyMedia Linksunten berichtet, hatte die Städtetour schwer mit der Repression der Bullen zu kämpfen. Da so die Inhalte der Tour nicht vermittelt werden konnten und damit an eine erfolgreiche Aktion nicht zu denken war, wurde die Tour in Böblingen und Stuttgart vorzeitig abgebrochen. Die Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten" erhellt die Hintergründe und enthält eine ausführliche Zusammenstellung von bisherigen Berichten zur vor 1.5 Jahren gestarteten Kampagne.

Kennt jemand noch George W. Bush? Nein? Egal. Inspiriert von einer kreativen Aktion hat Lydia von trueten.de ein sinnvolles Update der Aktion gestarten. um braune Tretminen im bundesdeutschen Wahlkrampf sichtbar zu machen.



Bilders werden auch gesammelt und sollen in einer Galerie veröffentlicht werden. Ich mache da mit. Ich muss bloß gerade nicht 8-O

Gestern war weltweiter Aktionstag für den Todesstrafenhäftling Troy Davis, dessen Leben ähnlich wie das von Mumia Abu-Jamal stark bedroht ist. Dem Afroamerikaner Troy Davis ist ähnlich wie Mumia Abu-Jamal auch ein Polizistenmord untergeschoben worden.

Hier eine Artikelübersicht, die vom Berliner Free Mumia Bündnis zusammengestellt wurden:

Mumia-Hörbuchgruppe: I Am Troy Davis - Action in Heidelberg, 19.05.09
http://de.indymedia.org/2009/05/251036.shtml

Annette Schiffmann: Kundgebung für Troy Davis in Heidelberg, 19.05.09
http://de.indymedia.org/2009/05/251049.shtml

Mumia-Hörbuchgruppe: Interview mit Heidelberger Anti-Todesstrafenaktivistin
https://linksunten.indymedia.org/de/node/7185

Davis Lawyers File Petition with Supreme Court
http://www.publicbroadcasting.net/wabe/news.newsmain/article/1/0/1507696/Atlanta/Davis.Lawyers.File.Petition.with.Supreme.Court

Democracy Now: Global Day of Action Held to Demand New Trial for Death Row Prisoner Troy Davis, 19.05.09
http://i2.democracynow.org/2009/5/19/global_day_of_action_held_to

Junge Welt: Solidarität mit Troy Davis, 19.05.09
http://www.jungewelt.de/2009/05-19/035.php

Rally planned Tuesday to protest Troy Davis execution, 19.05.09
http://www.ajc.com/traffic/content/metro/stories/2009/05/18/troy_davis_final_appeal.html

Thousands Around the World to Protest Troy Davis' Death Sentence Today. 19.05.09
http://www.bet.com/News/News_Article_TroyAnthonyDavis_DeathRowAppeal.htm??Referrer={0471DDF0-D0D8-48A8-9E30-ADD40CBE0269}

Troy Davis is Still With Us, 18.05.09
http://www.huffingtonpost.com/allison-kilkenny/troy-davis-is-still-with_b_204859.html

Why President Obama should have Georgia on his mind
http://blogs.telegraph.co.uk/neil_durkin/blog/2009/05/19/why_president_obama_should_have_georgia_on_his_mind

Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart Stuttgart, den 19.Mai 2009
http://www.versammlungsrecht2009.de

Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zum „Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayrischen Versammlungsgesetzes“ der CSU und FDP Abgeordneten im Bayrischen Landtag (Drucksache 16/1270):

Alter Wein in neuen Schläuchen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat den Gesetzesentwurf der CSU und FDP mit Sorge zur Kenntnis genommen. Entgegen anders lautender Aussagen wird auch dieser Entwurf dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht:

Über kleine Änderungen...
Ein wesentlicher Punkt unserer Kritik bleibt weiterhin die Anwendung des Versammlungsgesetzes auf Versammlungen in geschlossenen Räumen. Auch im neuen Entwurf sind erweiterte Befugnisse für Polizeibeamte, in Saalveranstaltungen einzugreifen und an diesen teilzunehmen, vorgesehen. Dies lehnen wir grundsätzlich ab.

Die bayerische Landesregierung besteht auf einem „Uniformierungs- und Militanzverbot“ (Art. 7), welches das Tragen „gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung“ verbietet. Dass eine derartige Regelung zur Kriminalisierung von Streiks u.ä. (Streikwesten) dienen könnte, wurde von unserem Bündnis bereits mehrfach kritisiert.

Ebenfalls inakzeptabel ist das sogenannte „Störungsverbot“ (Art. 8) welches „Störungen [verbietet], die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung zu verhindern“. Dieser Artikel stellt beispielsweise jegliches antifaschistische Engagement gegen Naziaufmärsche infrage.

Prägend für den erneuten Vorstoß, sind beinahe beliebig auslegbare „Gummiparagraphen“. Besonders auffällig ist dies bei Artikel 9: Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen. Weiterhin sollen „Übersichtsaufnahmen“ erlaubt sein „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“ oder aber auch „wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist.“ Durch vage Formulierungen wird letztlich jeder ansonsten illegale Einsatz von Überwachungstechnik vom subjektiven politischen Empfinden der verantwortlichen Beamten abhängig gemacht.

Der neue Entwurf beinhaltet weiterhin das behördliche Recht, Versammlungsleiter und Ordner abzulehnen „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass [diese] die Friedlichkeit der Versammlung gefährden“ (Art. 10). Dieser Artikel verweigert Menschen Ihr demokratisches Grundrecht, ohne konkret zu benennen, was derartige Tatsachen sein könnten. Nach wie vor sollen zudem Daten von Veranstaltern und Ordnern angegeben werden.

Die in Artikel 13 vorgesehene ursprüngliche Anmeldefrist für Demonstrationen von 72 Stunden wurde wieder auf 48 Stunden herabgesetzt. Dies bezieht sich jetzt allerdings auf Werktage.

...über bleibende Verschärfungen
Die zuvor aufgeführten Auszüge zeigen, dass die vorgenommenen Korrekturen keine grundlegende Verbesserung darstellen. Genauso schwerwiegend stellen sich die Gesetzestextartikel dar, die weiterhin Bestand haben sollen:

So können beispielsweise „Pressevertreter […] nicht ausgeschlossen werden“ (Art. 10). Letztlich bedeutet dies, dass Nazis mit Presseausweis nicht von antifaschistischen Veranstaltungen ausgeschlossen werden können.

Unangetastet bleibt ebenfalls die behördliche Befugnis, Versammlungen zu verbieten, wenn „Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden wird, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben“. Praktisch kann mit diesem Artikel jede beliebige politische Veranstaltung verboten werden.

Die genannten Beispiele machen deutlich, dass die eingebrachten Änderungsvorschläge keineswegs dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gerecht werden. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das bayrische Versammlungsgesetz mit und ohne die vorgeschlagenen Schönheitskorrekturen ab.

Wir bleiben dabei: Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!
Der von der baden-württembergischen Landesregierung vorgelegte Gesetzestextentwurf wird momentan nach Aussagen von Innenminister Rech ebenfalls überarbeitet. Thomas Trüten, Sprecher des Bündnis stellt dazu klar: „Wir fordern, dass die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gewährleistet wird. Ein Vorschlag, der hinter dieses zurückfällt, wird auf unseren politischen und juristischen Widerstand stoßen. Wir bleiben dabei: Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!“

Am "Tag des Grundgesetzes":

Für Ulm's Bürgermeister Ivo Gönner sind die gewalttätigen "Autonomen" das eigentliche Problem, wie seine Antwort auf eine Beschwerde zu den Polizeiübergriffen auf antifaschistische Demonstranten eindrücklich beweist.


Kein Problem hatte man mit dem Versammlungsleiter der faschistischen Demonstration am 1. Mai 2009, Alexander Neidlein.

(via trueten.de)