"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU): «Es gibt keinen Anlass, Kritik an der Arbeit der Polizei zu üben»

Wirklich nicht? Laut "junge Welt" wurde bei der gewaltsamten Auflösung einer Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch u.a. Pfefferspray gegen Kinder eingesetzt.

Offenbar wittern vor dem Hintergrund der Übergriffe unter anderem in Mügeln die Rechten Morgenluft. So ist es in Stuttgart am Samstag zu einem Übergriff auf einen 38 jährigen Mann aus Sri Lanka gekommen. Der Polizeibericht dazu:

Verletzt wurde ein 38-Jähriger bei einer Auseinandersetzung am Samstag (01.09.2007) in der Steinstraße.
Der Mann war gegen 08.30 Uhr auf seinem Nachhauseweg auf eine vierköpfige Gruppe gestoßen. Aus dieser heraus fragte ihn ein 27-Jähriger, aus welchem Land er käme. Als er antwortete, aus Sri Lanka zu sein, entgegnete der 27-Jährige, dass er in Deutschland nichts zu suchen habe. Kurz darauf stieß er das Opfer um und trat mehrfach mit den Füßen gegen den Körper des Sri-Lankers.
Erst als eine Streife des Polizeireviers Innenstadt auf den Sachverhalt aufmerksam wurde und dem Treiben Einhalt gebot, ließ der Täter von seinem Opfer ab. Der Sri-Lanker erlitt durch die Misshandlungen Verletzungen, so dass er vorsorglich mit einem Rettungswagen in ein Stuttgarter Krankenhaus eingeliefert wurde.
Nach der Festnahme des 27-Jährigen äußerte sich dieser mehrfach in fremdenfeindlicher Art und Weise. Zudem beleidigte er die eingesetzten Beamten.
Der Tatverdächtige wird am 02.09.2007 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Erlass eines Haftbefehls einem Richter vorgeführt.



Laut einem aktualisierten Polizeibericht wurde Sonntag Haftbefehl erlassen:

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart erließ der zuständige Richter am Sonntag (02.09.2007) Haftbefehl gegen den 27-jährigen Tatverdächtigen.

Der 27-Jährige war in seiner bayerischen Heimat bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten polizeilich in Erscheinung getreten. Außerdem wurde er in zwei Fällen wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt.
Aufgrund der zum Teil widersprüchlichen Angaben der Beteiligten konnte der genaue Tathergang sowie die Hintergründe der Tat noch nicht zweifelsfrei ermittelt werden.

So ist derzeit nicht auszuschließen, dass sich das 38-jährige Opfer und der Täter sowie dessen Begleiter bereits vor der Tat in einer Gaststätte in der Innenstadt aufgehalten haben. Eventuell war es dort bzw. nach Verlassen des Lokals zu einem Disput zwischen dem 38-Jährigen und einer 18-jährigen Frau gekommen, in den sich der 27-Jährige handgreiflich eingemischt hatte und der letztlich in der gewaltsamen Auseinandersetzung in der Steinstraße gipfelte.

Siehe auch Artikel der "Stuttgarter Zeitung"

redblog brachte gestern folgende Meldung:

Eine Gruppe namens "Antifaschistische HackerInnengruppe" aus der Schweiz hat "Einblick in die Kommunikation der PNOS" (Partei National Orientierter Schweizer) bekommen und den kompletten Mailverkehr der Nazis für jeden zugänglich gemacht.
Auszug: Von: PNOS Berner Oberland [mailto: berneroberland@pnos.ch]
Gesendet: Montag, 27. November 2006 20:16
An: PNOS Manuel Prantl
Betreff: Re: AW: ...

Ahoi Cheffe

Das Militär wird bis zur 10ten Woche nur besser, dann gehts wieder
bergab :-P Nene, das packst Du schon. Hart wird wohl der Sexentzug
sein, ausser Du hast Vögel, die abundzu mal die Seife in der
Mannschaftsdusche fallen lassen!
Ich hätte gerne das kurzärmige Hemd. Wie machen wir das mit der Übergabe? Bringt es mir deine Schwester? :-)

Danke noch für den Sitzungsplan. An der letzten DV war das
Hauptschwergewicht die Medien- sowie Öffentlichkeitsarbeit und
Werbestrategie. Ansonsten ging so das Übliche durch die Runde;
Skinheads, Oi, Saufen, Prügeln, illegale Internetseiten, ominöse
Cd-Koffer, gegen Juden und Demokraten hetzen (ist ja eigentlich sowieso
das selbe), und so. Spring hat das Protokoll als Printausgabe, er kann
Dir ja ein Exemplar schicken. Machen das nicht mehr per Email. @antifa:
Nicht wegen euch, es haben einfach nicht alle Leute einen Drucker. So
wie ich zum Beispiel.

Was willst Du im Fresspaket? Sexhefte, Gummimöse (die vom TB), Dildo,
negride Gummipuppe, Kondome, Seife, Trockenfleisch, Schokolade,
Schleckzeugs, Buch, Alkohol, Kleider, die Antifa-Agenda '07?

Downloadadressen von ThunderbirdPortable für Windows incl. Mails beim IndyMedia Bericht
Respekt!

Demnächst jährt sich das 40. Mal der Todestag von Che Guevara

Das rote Blog und redblog sowie trueten.de bemühen Bart Simpson, die beiden letzten wegen der in Zusammenhang mit den Repressionen gegen Andrej H. erneut zugespitzen  §129a Diskussion. Das ist mir irgendwie zu verspielt, ich mag es eher klassisch:

Unter dem Motto: "Kriege beenden – Abschiebung abschaffen – Menschenrechte durchsetzen" findet am 2.9.2007 in Büren eine Demonstration statt. Im Aufruftext heißt es:

"Das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes gilt für die meisten
Menschen auf diesem Planeten nicht. Dass die Wahrnehmung dieses Rechtes
zunehmend auch militärisch verhindert wird, wird in den bürgerlichen
Medien in der Regel verschwiegen. Der Krieg gegen die Flüchtlinge, der
daraus entsteht, gehört zu den neuen Erscheinungen einer Kriegspolitik,
die sowohl die stofflichen Ressourcen der Erde, wie auch die
Arbeitskraft der Menschen für eine Minderheit der Weltbevölkerung in
Anspruch nehmen will. Die Mehrheit wird so von Wohlstand und sozialen
Rechten, wie das der Freizügigkeit, ausgeschlossen."

Weiterlesen

Vorhin bei redblog gefunden:

Vermutlich in der Nacht auf  den 19. August 2007 wurden auf dem jüdischen Friedhof in Heilbronn-Sontheim 8 Grabsteine umgeworfen und Hakenkreuzschmiereien angebracht. Laut der Polizeidirektion Heilbronn ermittelt inzwischen der Staatsschutz. Hinweise auf Motive oder Hintergründe der Tat sind natürlich wieder nicht bekannt, mal wieder werden Neo-Nazismus und Antisemitismus nicht beim Namen genannt.
Die Verwüstung des Friedhofs reiht sich ein in eine Kette von antisemitischen Vorfällen in den letzten 2 Monaten. Zuletzt wurden auf dem jüdischen Friedhof in Ihringen am Kaiserstuhl über 70 Grabsteine umgestoßen.
Die Autonome Antifa Freiburg hat aus diesem Anlass am 18. August ein Communiqué verfasst, das einige antisemitische Vorfälle der letzten anderthalb Monate zusammenfasst.

Randale in Groß-Enzersdorf: 200 Personen beteiligt

Dutzende Jugendliche wollten den Kirtag "niedermachen". Insgesamt 60 Polizisten standen im Einsatz.

(Clemens Fabry)

Randalierer haben am Freitagabend ihr Unwesen in Groß-Enzersdorf (Bezirk Gänserndorf) getrieben. 50 gewalttätige, laut Polizei auch zum Teil bewaffnete Jugendliche aus Wien hatten sich zunächst gegen 18 Uhr am Hauptplatz eingefunden, um den Kirtag "niederzumachen". Es kam zu Ausschreitungen, an denen letztlich mehr als 200 Personen beteiligt waren. Insgesamt 60 Polizeibeamte standen im Einsatz, um die Personen unter Kontrolle zu bringen bzw. zu halten. Zwei Anzeigen wegen Körperverletzung gingen bei der Polizei ein, die Täter wurden ausgeforscht.

Weiterlesen:
http://www.diepresse.com/home/panorama/oesterreich/325587/index.do?from=rss

G8 Heiligendamm: Klage wegen Tornado-Aufklärung eingereicht
* Gegen Militarisierung im In- und Ausland

Rechtsanwalt Sönke Hilbrans reicht heute beim Verwaltungsgericht in Schwerin eine Klage wegen der Tornado-Einsätze während des G8-Gipfels ein. Die Tornado-Überflüge hatten im Juni weltweit für Aufsehen gesorgt. Mit dem Einsatz sollte die Verwendung der Bundeswehr in Innern weiter normalisiert werden. Dem wollen die Kläger Einhalt gebieten.
Die drei Betroffenen wurden am 5. Juni von Aufklärungskameras der „RECCE-Tornados“ des Bundeswehr- Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" über dem Camp Reddelich gefilmt. Ein Kläger gehörte zu den Pächtern des Camp-Geländes. Die Bundesregierung hat die „optische und Infrarotaufklärung im tiefen und mittleren Höhenbereich“ bereits zugegeben. Neben umfangreichen Flügen im Norden Mecklenburg-Vorpommerns wurde auch ein linkes Festival-Gelände auf dem Flughafen Lärz bei Neuruppin überflogen. Laut dem Bericht des Innenministers Caffier (CDU) vor dem Innenausschuß des Landtags wurde dort der Standort einer 8 Meter langen Skulptur eines Gürteltiers kontrolliert.
Die Klage stützt sich wesentlich auf das Grundgesetz. Dort wird der Einsatz der Bundeswehr zur Wahrnehmung von Polizeiaufgaben im Innern lediglich für Hilfeleistung in schweren Notfällen oder zur Aufstandsbekämpfung legitimiert.
In Reddelich hingegen wurde mit militärischen Mitteln polizeiliche Aufklärung betrieben. Dabei wurde massiv in Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. „Neben dem Eingriff in Persönlichkeitsrechte wollte die Bundeswehr VersammlungsteilnehmerInnen einschüchtern“, kritisiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.
"Der Einsatz der Bundeswehr im Innern an Stelle der Polizei überschreitet eine bis dahin sicher geglaubte verfassungsrechtliche Grenze“, kommentiert Rechtsanwalt Hilbrans als Verfahrensbevollmächtigter.
„Während des G8- Gipfels haben die Sicherheitskräfte mit einigen Tabubrüchen experimentiert, aber dieser
ist einer der augenfälligsten. Bundeswehr und Polizei sind eindeutig zu weit gegangen".
"Der Protest in Heiligendamm richtete sich explizit gegen die zunehmende Militarisierung im In- und Ausland“, erläutert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. „Damit kommt auch der Klage eine besondere Bedeutung zu“.
Neben den Protesten am Flughafen Laage hat es im Rahmen der G8-Proteste verschiedene Blockaden, Kundgebungen und Demonstrationen, aber auch „Direkte Aktionen“ gegen Militäreinrichtungen gegeben.
Indes bleiben 3 Beschuldigte im Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ weiter in Haft. Die drei werden beschuldigt, Militärfahrzeuge der Bundeswehr in Brand gesetzt zu haben.
Kontakt:
* RA Sönke Hilbrans: +49 30 446792 16 | www.diefirma.net | kanzlei@diefirma.net
* Gipfelsoli Infogruppe: +49 160 953 14 023 | www.gipfelsoli.org

Quelle: Pressemitteilung 23. August 2007