Samstag, 18. April 2009

Von wegen "Eine Zensur findet nicht statt" (§5.1 Grundgesetz)

Mit der Unterzeichnung des Vertrags zu Kinderporno-Sperren durch 5 Provider ist der Weg frei für den Beginn der flächendeckenden Internet-Zensur in Deutschland.  Ohne jede gesetzliche Grundlage und damit völlig freiwillig - zudem an geltenden Gesetzen vorbei- unterschrieben die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland einen entsprechenden Vertrag -der auch geheim gehalten wird- mit dem BKA. Besonders erfreut zeigte man sich auf Seiten der Provider darüber:

dass der bis Ende 2010 befristete und mit einem Kündigungsrecht von drei Monaten versehene Vertrag “Handlungsspielraum” bei der Auswahl geeigneter Sperrtechnologien lasse.

(Zitat Telekom-Chef René Obermann)

Siehe auch:

Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

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