Samstag, 18. April 2009

Von wegen "Eine Zensur findet nicht statt" (§5.1 Grundgesetz)

Mit der Unterzeichnung des Vertrags zu Kinderporno-Sperren durch 5 Provider ist der Weg frei für den Beginn der flächendeckenden Internet-Zensur in Deutschland.  Ohne jede gesetzliche Grundlage und damit völlig freiwillig - zudem an geltenden Gesetzen vorbei- unterschrieben die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland einen entsprechenden Vertrag -der auch geheim gehalten wird- mit dem BKA. Besonders erfreut zeigte man sich auf Seiten der Provider darüber:

dass der bis Ende 2010 befristete und mit einem Kündigungsrecht von drei Monaten versehene Vertrag “Handlungsspielraum” bei der Auswahl geeigneter Sperrtechnologien lasse.

(Zitat Telekom-Chef René Obermann)

Siehe auch:

Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Aktuelle Beiträge

Quintal Encantado Sobre...
Adoramos fazer mas essa decoração e também agradecemos...
festajardimencantado.com (Gast) - 29. Sep, 14:21
Spendensammlung "Protect...
Beinahe eine Punktlandung - gestern um 23:49 stand...
racethebreeze - 3. Jan, 13:00
zu Ikea-Möbel - Holz...
Der Artikel ist sehr einseitig und wird der Realität...
Spiecker (Gast) - 3. Jan, 11:21
Freiburg: Übergriffe...
Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von...
racethebreeze - 7. Dez, 18:53
AKW Mühleberg Risse Schweissnähte...
AKW Mühleberg Risse Schweissnähte 10 cm Länge !! VERTIKALE...
AKW Mühleberg (Gast) - 14. Okt, 05:45

Support

Follow robertdebreeze on Twitter

RSS Feeds

245. Jahrestag der Gordon Riots
"The Gordon Riots", ein Gemälde von John Seymour Lucas...
Die Waldbrände werden kommen: Ein Interview mit Toby Shone
Der ehemalige politische Gefangene redet über seinen...
Remember Walt Whitman
Walt Withman, 1850Heute in der Geschichte der Arbeiterbewegung...
Remember Walt Whitman
Walt Withman, 1850Heute in der Geschichte der Arbeiterbewegung...
Vor 84 Jahren: Manolis Glezos und Apostolos Santas reißen Hakenkreuzfahne...
Manolis Glezos (links) und Apostolos Santas (rechts) In...
Stop arming financing excusing genocide!
Foto: © heba / Umbruch BildarchivHunderte sind dem...
Ein cooles Wochenende bei Woodland Brutality oder: Ich war zum...
Foto: Birds Before the StormLetztes Wochenende hab...
Blogkino: Sanjuro (1962)
Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino einen weiteren...
Blogkino: Onibaba (1964)
Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino einen weiteren...

Twitter Status

Suche

 

Status

Online seit 6662 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 29. Sep, 14:21

Credits

Web Counter-Modul