Dienstag, 8. April 2008

Hungerstreik beendet; 140 Gefangene befreit, weitere politische Häftlinge fordern ihre Freilassung

Via Chiapas Verteiler:
Eine turbulente Woche in Chiapas: Auf Druck der fast 50 hungerstreikenden politischen Gefangenen verschiedener Bauernorganisationen liess am Montag und Dienstag die Regierung von Chiapas über 140 Gefangene frei, darunter rund 30 Hungerstreikende. Die Freilassungen geschahen im Rahmen einer Revision der Fälle von 300 inhaftierten Indigenas, eine Massnahme, welche Mitte März von der chiapanekischen Regierung mit Hilfe von 100 Anwälten initiiert wurde.
Seltsam ist, dass bis heute die Namensliste der revidierten Fälle wie auch der jetzt freigelassenen nicht bekannt ist. BeobachterInnen in Chiapas äussern den Verdacht, dass darunter auch Indigene aus paramilitärischen Organisationen sein könnten.

Die Freilassungen der Hungerstreikenden geschah ziemlich chaotisch und sind ein Beispiel für den deplorablen Zustand des Justizsystems: Einige Freigelassene aus der Zona Norte, die wegen falscher Anschuldigungen der Paramilitärs von Opddic einsassen, wurden nach dem Verlassen des Gefängnisses kurzfristig wieder verhaftet, ein Anwalt konnte ihre erneute Inhaftierung verhindern. Ihnen wurde zudem von staatlicher Seite angeraten, aus Sicherheitsgründen nicht in ihre Gemeinde zurückzukehren... Ein anderer Hungerstreikender wurde freigelassen und kurz darauf wieder eingekerkert; man habe ihn verwechselt.
Weitere 15 politische Gefangene im Fasten- und Hungerstreik wurden jedoch nicht freigelassen. Darunter ganz offensichtliche Fälle von schweren Justizirrtümern, auch von Gefangenen, die unter Folter Delikte gestanden, die sie nicht begangen hatten und in der Folge zu bis zu 60 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Einzelne, berührende Schicksale wurden in der Jornada in den letzten Tagen beschrieben (drei Links siehe
unten). Hinzu kommen noch zwei zapatistische Gefangene in Tabasco an der Grenze zu Nordchiapas, welche seit bald 13 Jahren unschuldig im Gefängnis sitzen, beide sind inzwischen gesundheitlich schwer angeschlagen.

Am Samstag hat dann Samuel Ruiz, der emiritierte Bischof von San Cristobal, die verbleibenden Hungerstreikenden, die seit teilweise über 40 Tagen jegliche Nahrungsaufnahme verweigerten, in einem offenen Brief gebeten, diesen abzubrechen. Er versicherte ihnen, dass man auf anderen Wegen alles Mögliche tun werden, um ihre Freilassung doch noch zu erreichen. Er verwies auch darauf, dass der Hungerstreik alles in allem eine sehr erfolgreiche Aktion war und "mehr Resultate ergab, als wir uns erhofften". Die Hungerstreikenden in den Gefängnissen Nr. 5 und 14 haben daraufhin ihren Hungerstreik beendet.

Nun ist es an den Leuten draussen, den Druck aufrecht zu erhalten und die Freilassung der verbleibenden politischen Gefangenen in Chiapas zu fordern.

Man kann dies tun mit der Unterschrift unter die Petition von CIEPAC "Sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen" auf: http://www.ciepac.org/documento.php?id3
Sowie mit der Unterschrift unter die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der internationalen Menschenrechtskommission, die im Februar in Chiapas,
Oaxaca und Atenco war: http://cciodh.pangea.org/?q=es/taxonomy_menu/3/111

Quellen zu den indigenen politischen Gefangenen, die noch im Knast sind:

Hallan graves irregularidades en el proceso contra tzotzil condenado a 60 años de prisión http://www.jornada.unam.mx/2008/04/04/index.php?section=politica&article6n1pol

Tras torturarlos condenaron a 2 reos que ayunan en Chiapas http://www.jornada.unam.mx/2008/04/05/index.php?section=politica&article0n1pol

En evidencia, desventajas jurídicas para los pueblos nativos de México http://www.jornada.unam.mx/2008/04/06/index.php?section=politica&article0n2pol

Veranstaltungen zu Chiapas/Mexiko in Bern, Genf, Zürich 29.4.-1.5.:
http://www.chiapas.ch
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

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