"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Monatelang wurde gegen Fotografen ohne deren Wissen ermittelt:

"Der Berliner Staatsschutz hat gegen mehrere Fotografen, darunter auch ein Mitarbeiter der Berliner Morgenpost, ermittelt. Anlass war ein Antifa-Plakat, das Neonazis [...] im Porträt zeigt. Die Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) vermuteten, dass die Fotografen die Aufnahmen gemacht haben könnten. Die Staatsanwaltschaft wies die Anzeigen der Behörde indes ab. Bis heute aber wissen nicht alle Beschuldigten, dass gegen sie monatelang ermittelt wurde."

http://www.morgenpost.de/content/2007/10/23/berlin/927996.html

Die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen bekam zum Wochenende einen Brief mit folgendem Wortlaut:

NPD Fraktion im Sächsischen Landtag
Herren H. Apfel und A. Delle
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Dresden, 18. Oktober 2007

Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden

Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,

wir erhielten heute Ihre über www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermassen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.

Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.

Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.

Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter.

In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir

mit freundlichen Grüssen
MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG

Johannes H. Lohmeyer
Geschäftsführer


Quelle:
http://hpd-online.de/node/3033
Humanistischer Pressedienst, 22.10.07

Die NPD muss weiter auf uneingeschränkte Geldzahlungen aus der Staatskasse verzichten. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage der Partei aus formalen Gründen ab, mit der die NPD die Auszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung per Verfassungsbeschwerde erzwingen wollte.

Quelle: redok